Tagespolitik allgemein

Krise in Thailand. Nachdem die Demonstranten der PAD nun auch den zweiten großen Flughafen des Landes besetzt haben, ist vor dem interantionalen Flughafen in Bangkok ein massives Polizeiaufgebot aufmarschiert. Der amtierende Premierminister wird wahrscheinlich demnächst den Ausnahmezustand über die Region Bangkok verhängen und der Flughafen soll gestürmt werden.

Hintergrund der Krise ist, dass die ausserparlamentarische Oppisition versucht das Land zu destabilisieren und das Militär so gezwungen wird einen Putsch durchzuführen. Die derzeitige Regierung ist dier erste wirklich demokratisch gewählte Regierung des Landes. Bisher wurden von einem Netzwerk aus reichen Familien 70% des Parlamentes einfach bestimmt und nicht gewählt. Und eben jene Familien versuchen nun einen Putsch herbeizuführen.

Dürfte intressant werden ob die Demokratie in Thailand siegt oder ob es gelingt das alte System wieder zu etablieren.

Wie aussieht haben die Sicherheitskräfte die Lage in Bombay wieder unter Kontrolle.
Nach der Anschlahsserie in der indischen Finanzmetrobole mehren sich die Vorwürfe, daß es Warnungen vor Anschlägen gab, diese wohl aber nicht richtig ernst genommen wurden.
In Indien glaubt man ausserdem Beweise dafür zu haben, daß der mächtige pakistanische Gemeimdienst ISI seine Hände im Spiel haben könnte.
Es scheint in der Tat so zu sein, daß der ISI unter der neuen Regierung nicht mehr so kontrolliert wird, wie dies unter der letzten Regierung der Fall war.




So, diesmal war es kein unbekannter Hinterbänkler der LINKEN, sondern eines der Zugpferde der LINKEN, Gregor Gysi himself, der offen aussprach, was er von der Demokratie hält.
Auch wollte die LINKE auf ihrem hessischen Parteitag in Flörsheim die Fernsehkameras abschalten lassen.
Und das bei einer Partei, die durch und durch auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und der solche Dinge wie die Pressefreiheit ach so heilig sind

Linkspartei in Hessen: "Ein bisschen Demokratie ist okay" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ist zwar schon ein Weilchen her, aber dennoch von mir einen Kommentar dazu, zumal durch den Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl gerade wieder in der Diskussion:
Extreme Parteien sollten verboten werden! Das gilt sowohl für die Linken als auch für die Rechten. Es kann nicht sein, dass Parteien auf Grund unserer Demokratie entstehen, die Zielsetzungen haben, die genau diese Demokratie untergraben.
Natürlich gehört zur Meinungsfreiheit auch, dass man diesen Menschen ihre Meinung lässt, aber sobald dadurch unsere aktuelle Stabilität gestört wird, sollten schleunigst Einschränkungen her.

Am 16. Dezember war in Siegen der Jahrestag des Bombardements der Stadt durch Alliierte Kräfte 1944, was die NPD hier zum Anlass nahmen, eine Großdemonstration abzuhalten. Das solche Demonstrationen genehmigt werden, verwundert mich immer wieder und füllt mich mit Zorn.
Und solche Parteien dürfen ganz offen ihre Propaganda abhalten und verzeichnen auch noch Zuwachs. Ich fasse es einfach nicht!

Death Fire schrieb:

Extreme Parteien sollten verboten werden! Das gilt sowohl für die Linken als auch für die Rechten. Es kann nicht sein, dass Parteien auf Grund unserer Demokratie entstehen, die Zielsetzungen haben, die genau diese Demokratie untergraben.

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Doch das kann sein. Und das muss ihnen sogar erlaubt sein. So derbe das einem auch schmecken mag, aber dieses Gesocks ist auch ein Teil des Volkes.
Demokratie beduetet nichts anderes als Volksherrschaft. Sobald die Demokratie dem Volk seinem potentiellen Willen verbietet die Demokratie abzuschaffen (auf demokratischem Wege) hat sie sich schon selbst ad absurdum geführt. Dabei ist nicht entscheidend dass dies passiert (*), sondern dass es möglich ist. Aufklärung ist der Weg sowas zu vereiteln, und sicherlich auch ne gute Politik. Denuzierung, Kriminalisierung und Unterdrückung sind die Wege der Diktatur.

* Und wenn ein Volk sich tatsächlich wissentlich und willentlich in eine Diktatur wählt, hat es eh nichts anderes verdient.

Talon Karrde schrieb:

Doch das kann sein. Und das muss ihnen sogar erlaubt sein. So derbe das einem auch schmecken mag, aber dieses Gesocks ist auch ein Teil des Volkes.
Demokratie beduetet nichts anderes als Volksherrschaft. Sobald die Demokratie dem Volk seinem potentiellen Willen verbietet die Demokratie abzuschaffen (auf demokratischem Wege) hat sie sich schon selbst ad absurdum geführt. Dabei ist nicht entscheidend dass dies passiert (*), sondern dass es möglich ist. Aufklärung ist der Weg sowas zu vereiteln, und sicherlich auch ne gute Politik. Denuzierung, Kriminalisierung und Unterdrückung sind die Wege der Diktatur.

* Und wenn ein Volk sich tatsächlich wissentlich und willentlich in eine Diktatur wählt, hat es eh nichts anderes verdient.

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Verdammt, ich wollte gerade haargenau das selbe schreiben...


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Death Fire schrieb:

Extreme Parteien sollten verboten werden! Das gilt sowohl für die Linken als auch für die Rechten. Es kann nicht sein, dass Parteien auf Grund unserer Demokratie entstehen, die Zielsetzungen haben, die genau diese Demokratie untergraben.

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Stimme Dir da gewissermaßen zu. Parteien die es anstreben die Demokratie abzuschaffen, sollte verboten werden, und zwar zum Schutz der Demokratie selbst. Wobei ich da unterscheide, zwischen Parteien die einfach der Meinung sind, dass die Demokratie nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele geeignet ist und zwischen Parteien die aktiv einen Umsturz vorantreiben. Das Problem ist, dass diese Parteien kaum offizielle Kanäle nutzen um dieses Vorhaben durchzuziehen, die wären ja auch schön blöd. Die NPD allen voran. Hatte mal das zweifelhafte Vergnügen einem gewissen Manfred Roeder zu lauschen. Was dieser Mann und seines gleichen los lassen, spottet jeder freien Meinungsäußerung. Dies ist Volkshetze und zutiefst verfassungsfeindlich, und das alles unter dem Banner der NPD. Im Nachhinein hat es mich nicht gewundert, dass alle Auszeichnungsmedien eingesammelt wurden.

Talon Karrde schrieb:

Doch das kann sein. Und das muss ihnen sogar erlaubt sein. So derbe das einem auch schmecken mag, aber dieses Gesocks ist auch ein Teil des Volkes.
Demokratie beduetet nichts anderes als Volksherrschaft. Sobald die Demokratie dem Volk seinem potentiellen Willen verbietet die Demokratie abzuschaffen (auf demokratischem Wege) hat sie sich schon selbst ad absurdum geführt. Dabei ist nicht entscheidend dass dies passiert (*), sondern dass es möglich ist. Aufklärung ist der Weg sowas zu vereiteln, und sicherlich auch ne gute Politik. Denuzierung, Kriminalisierung und Unterdrückung sind die Wege der Diktatur.

* Und wenn ein Volk sich tatsächlich wissentlich und willentlich in eine Diktatur wählt, hat es eh nichts anderes verdient.

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Dann müsste dem Volk allerdings die Möglichkeit gegeben werden die Dikatur wieder abzuschaffen, durch ihren Willen diese Entscheidung rückgängig zu machen, oder irgendein drittes Konzept nach der Diktatur auszuprobieren. Anderenfalls führt die Argumentation Diktaturen durch Volkswillen zu legitimieren zu einem Paradoxon.

Der Angriff auf den Polizeidirektor von Passau hat sich ehrlich gesagt sehr verwundert.
Der braune Mob greift eigendlich meistens nur die Schwachen an.
Brandbomben werden gegen Asylantenheime geworfen, Obdachlose totgeprügelt, Minderheiten gejagt usw.usf.

Den Mord oder den Mordversuch an Repräsentanten des Staates oder der Sicherheitsbehörden kennt man im allgemeinen nur von den linken Extremisten.

Allerdings verwundert mich doch eine Tatsche sehr.
Wenn z.B. gewiße Dinge aus der Linken kommen, dann heißt es, man kann ja nicht für die Äusserungen/Taten einzelner Mitglieder der Linken die ganze Partei verantwortlichen machen.
Im Fall des Mordversuches an dem Polizisten ist das alles plötzlich anderst.
Da soll wegen der Tat von einzelnen/wenigen plötzlich die ganze Partei verboten werden.
Ohne daß bisher überhaupt fest steht, ob der oder die Täter zur NPD gehören.

Man verstehe mich richtig, von mir aus kann man den ganzen braunen Sumpf ausbrennen. Aber hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

TomReagan schrieb:

Stimme Dir da gewissermaßen zu. Parteien die es anstreben die Demokratie abzuschaffen, sollte verboten werden, und zwar zum Schutz der Demokratie selbst. .

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Wenn die Demokratie dies hinbekäme, dann würde sie sogar bei mir, der ich bekennder Verachter der Demokratie bin, in der Achtung steigen.
Aber weder auf der politischen Ebene noch auf der religiös/weltanschulichen Ebene verteidigt sie sich in einer Form, die man auch als solche bezeichnen könnte.Im gegenteil, sie läd ihre Feine auch noch ein, läßt sich selber unterwandern.Und deshalb wird sie auch m.E. untergehen.

TomReagan schrieb:

. Die NPD allen voran. Hatte mal das zweifelhafte Vergnügen einem gewissen Manfred Roeder zu lauschen. Was dieser Mann und seines gleichen los lassen, spottet jeder freien Meinungsäußerung. Dies ist Volkshetze und zutiefst verfassungsfeindlich, und das alles unter dem Banner der NPD. Im Nachhinein hat es mich nicht gewundert, dass alle Auszeichnungsmedien eingesammelt wurden.

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Bei der NPD oder der DVU gibt es m.E. einen Aspekt zu beobachten, der eigendlich beweißt, wie dumm diese Idioten auf der Straße eigendlich sind.
Diese hirnlosen Horden wären dies, was die SA in der sogenannten Kampfzeit gewesen war.Eine hirnlose, nützliche Schlägertruppe.
Im Falle einer "Machtübernahme" durch neonazistische Kräfte würden dieser Müll den selben Weg gehen, wie einst die SA.
Doch dies wollen oder können diese Leute nicht sehen.
Gerade für die Straßenkämpfer des "nationalen Wiederstandes" würde es nach dem"Sieg" ein sehr sehr böses Erwachen geben.

Es dürfte recht schwer werden der NPD etwas anzuhaften. Diese dummen Schläger und Skinheads, die auf den Straßen ihre dümmlichen Parolen grölen halten zwar NPD Fahnen und sonstwas in der Hand, ich bezweifle aber, dass sie Mitglieder der Partei sind. Die NPD wird ja nicht von Skinheads geführt, sondern von Anzugträgern, die weit weniger dumm agieren als der Durchschnittsnazi. Die Administation besteht aus einigen halbwegs cleveren (wenn man das so sagen kann), die den Mob um sich scharen. Es wird oft behauptet, dass die NPD verfassungsfeindliche Parolen abliefert, das sid meist aber nur Gerüchte und man kann es nicht wirklich beweisen, da die Politiker natürlich nicht vor laufenden Kameras ihre Antidemokratischen Sprüche ablassen. Die DVU hat sich ja offen zum Grundgesetz bekannt, wie viel solch ein bekenntnis aber wirklich wehrt ist darf bezweifelt werden. Das letzte NPD Verbotsverfahren ging ja gründlich in die Hose und ich bezweifle, dass ein zweiter Anlauf besser verlaufen würde.

Jedihammer schrieb:

Allerdings verwundert mich doch eine Tatsche sehr.
Wenn z.B. gewiße Dinge aus der Linken kommen, dann heißt es, man kann ja nicht für die Äusserungen/Taten einzelner Mitglieder der Linken die ganze Partei verantwortlichen machen.
Im Fall des Mordversuches an dem Polizisten ist das alles plötzlich anderst.
Da soll wegen der Tat von einzelnen/wenigen plötzlich die ganze Partei verboten werden.

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Das Attentat war aber evtl. von oberster Stelle der NPD geplant! Zwar laufen die Ermittlungen noch, aber zumindest gibt es Beweise dafür, dass sich die Parteiführung eingehend mit Alois Mannichl befasst hat.
Der Spiegel berichtet

Death Fire schrieb:

Extreme Parteien sollten verboten werden! Das gilt sowohl für die Linken als auch für die Rechten. Es kann nicht sein, dass Parteien auf Grund unserer Demokratie entstehen, die Zielsetzungen haben, die genau diese Demokratie untergraben.

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Nur bringt ein Verbot dieser Parteien nichts. Dann ist zwar die Partei selber von der Bildfläche verschwunden und man kann sich auf die Schulter klopfen wie toll man das doch gemacht hat, aber die Idiologie und die Mitglieder die diese vertreten sind ja noch da. Diese lecken sich kurz die Wunden die sie daraus davon getragen haben und gründen doch sofort ne neue Organisation, schreiben das Parteiprogramm um, halten für eine Weile die Füsse still. Damit zieht man sich nur Märtyrer heran. Das einzige was gegen solche Gestalten und ihre Organisationen hilft ist Aufklärung noch und nöcher, damit die Leute nicht erst auf sie reinfallen, wenn das erreicht ist, löst sich das Problem von alleine.

Death Fire schrieb:

Das Attentat war aber evtl. von oberster Stelle der NPD geplant! Zwar laufen die Ermittlungen noch, aber zumindest gibt es Beweise dafür, dass sich die Parteiführung eingehend mit Alois Mannichl befasst hat.
Der Spiegel berichtet

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Ja, den einen Psssus kann man als Anstiftung zu dem Anschlag verstehen :

"Lieber Kamerad", beginnt das Schreiben, "wenn etwas sinnvoll gegen Euren geliebten Polizeichef Mannichl unternommen werden soll, dann muss das alles sehr präzise vorbereitet und durchgeführt werden."

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Dies kann man sehr wohl als Ermunterung zu einem Angriff, auch auf einen körperlichen Angriff deuten.


Allerdings zeigt dies nur noch deutlicher wie dumm solcher Menschenmüll a la NPD und Konsorten sind.
Wie kann ich denn, wenn ich dermaßen unter Überwachung der Innlandgeheimdienste stehe, und weiß das ich da stehe, solche einen Unsinn mailen ?

narumi-chan schrieb:

Nur bringt ein Verbot dieser Parteien nichts. Dann ist zwar die Partei selber von der Bildfläche verschwunden und man kann sich auf die Schulter klopfen wie toll man das doch gemacht hat, aber die Idiologie und die Mitglieder die diese vertreten sind ja noch da. Diese lecken sich kurz die Wunden die sie daraus davon getragen haben und gründen doch sofort ne neue Organisation, schreiben das Parteiprogramm um, halten für eine Weile die Füsse still. Damit zieht man sich nur Märtyrer heran. Das einzige was gegen solche Gestalten und ihre Organisationen hilft ist Aufklärung noch und nöcher, damit die Leute nicht erst auf sie reinfallen, wenn das erreicht ist, löst sich das Problem von alleine.

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Diese Argumente entbehren nicht einer gewissen Wahrheit.
Zum einen hat man die Hohlbirnen in einer bestehenden Partei unter Kontrolle.Parktisch in einem Sammelbecken.
Zum anderen hat auch das Verbot der KPD gezeigt, daß man mit dem Verbot nichts erreicht hat.
Mit der DKP wurde eine Nachfolgepartei gegründet, die in selber Weise wie die KPD agiert und agitiert.
ich lese jede Woche auszugsweise die UZ.
Das dieses Hetzblatt noch nicht verboten wurde ist ein Wunder.

Utopio schrieb:

Dann müsste dem Volk allerdings die Möglichkeit gegeben werden die Dikatur wieder abzuschaffen, durch ihren Willen diese Entscheidung rückgängig zu machen, oder irgendein drittes Konzept nach der Diktatur auszuprobieren.

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Es gab schon immer Wege die aus einer Diktatur wieder hinaus geführt haben.

Wobei das ja jetzt kein Problem einer Demokratie ist. Die hat - und darum geht es mir hier - zuzusehen, dass sie ordentliche Politik betreibt, so dass die große Mehrheit des Volkes gar kein Interesse an einem radikalen Umsturz hat. Und sie hat auch keine Verordnungen und Gesetze zu verabschieden, die sie selbst immer mehr zur Diktatur macht (wie unter anderem das was hier vorgeschlagen wurde z.B.). Nicht zu vergessen nüchterne und objektive Aufklärung.

Eigentlich alles was dazu schon genannt wurde.

Utopio schrieb:

Anderenfalls führt die Argumentation Diktaturen durch Volkswillen zu legitimieren zu einem Paradoxon.

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Wie gesagt. Wenn das wirklich soweit kommen sollte, dass ein Volk sich in eine Diktatur wählt, dann hat das Volk auch nichts anderes verdient. Zwangsdemokratie und das würde das Verbot von Partei die anderes wollen bedeuten, wäre ja noch das krassere Paradox.
Der Wille zur Demokratie muss schon von der Mehrheit des Volkes getragen werden. Und das ist es was sichergestellt werden muss. Alles andere führt sowieso am Ziel vorbei.

Oder mit anderen Worten. Lass sie ihre Ideale haben. Lass sie danach streben. Und sorg dafür, dass ihre Ideale, nicht von der Masse geteilt werden.

Jedihammer schrieb:

Diese Argumente entbehren nicht einer gewissen Wahrheit.
Zum einen hat man die Hohlbirnen in einer bestehenden Partei unter Kontrolle.Parktisch in einem Sammelbecken.

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Nicht zu vergessen die ganzen V-Männer die den Verein so zersiebt haben. Wobei ich mir hier nicht sicher bin, ob nicht schon der demokratischen Idee zuwieder läuft.

Jedihammer schrieb:

Diese Argumente entbehren nicht einer gewissen Wahrheit.
Zum einen hat man die Hohlbirnen in einer bestehenden Partei unter Kontrolle.Parktisch in einem Sammelbecken.
Zum anderen hat auch das Verbot der KPD gezeigt, daß man mit dem Verbot nichts erreicht hat.
Mit der DKP wurde eine Nachfolgepartei gegründet, die in selber Weise wie die KPD agiert und agitiert.
ich lese jede Woche auszugsweise die UZ.
Das dieses Hetzblatt noch nicht verboten wurde ist ein Wunder.

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Deswegen bringt ein Verbot der NPD nichts, die gründen sich unter neuem Namen und fertig und durch das Verbot gibts ne neue Legende, die man in Sachen böser, böser Staat basteln kann.

Das schlimme bei dieses Gesocks ist, das sie sich auf die Meinungsfreiheit berufen um ihre Thesen zu verbreiten und lässt der Staat sie gewähren im Sinne der Meinungsfreiheit ist er schwach und der Endsieg nahe. Geht der Staat dagegen vor ist das eine Verletztung der Grundrechte und der Staat böse und dadurch der Endsieg nahe.

Wenn der Inhalt einer Rede, Publikation oder Programm, verfassungsfeindlich ist, dann kann man auch dagegen vorgehen ohne die Grundrechte zu verletzen. Liegt die Verfassungsfeindlichkeit nicht vor, besteht auch kein Grund aktiv zu werden. Das Problem bei der NPD ist, dass sich nur schwer nachweisen lässt ob eine verfassungsfeindliche Rede nun einfach einem kranken Kopf entsprungen ist oder ob das wirklich die Ziele der Partei sind. Die Gedanken sind frei, zum Glück, aber das ist auch der Horror der Verfassungsschützer. Es ist halt ein Spagat.

Talon Karrde schrieb:

Wie gesagt. Wenn das wirklich soweit kommen sollte, dass ein Volk sich in eine Diktatur wählt, dann hat das Volk auch nichts anderes verdient.

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Allerdings könnte sich eine Diktatur eben nur für diese eine einzelne, in allen Demokratien durch den Sinn der Demokratie zeitlich begrenzte Wahl auf das dumme Volk berufen, das es nicht anders verdiene. Zu jedem Zeitpunkt danach würde das Volk möglicherweise nicht mehr so entscheiden, das durch nachrutschende junge, ausscheidende sterbende und seine Meinung ändernde Wähler nunmal nicht mehr das selbe ist wie noch vor 4 Jahren, oder wenn sich die Diktatur lange genug hält 400 Jahre.
Die Demokratie kann es unmöglich zulassen, dass alle nachfolgenden Bevölkerungen an eine einzelne unkluge Wahl einer vergangenen Bevölkerung gebunden werden.
Denn das Volk wird ohne die Möglichkeit einer Abwahl der Regenten de facto eben sehr wohl zu diesen Regenten gezwungen!

Im übrigen beinhaltet ein modernes Demokratieverständnis nicht nur die Durchsetzung der Wünsche der Mehrheit, sondern auch einen starken Minderheitenschutz. Und dieser würde ganz eindeutig bei der Umstrukturierung in eine Diktatur verletzt werden. Selbst eine gewählte Diktatur ist damit unmöglich mit unserem Demokratieprinzip vereinbar.

Volkswille und reine Diktatur sind nunmal Widersprüche in sich. Es kann keine demokratisch legitimierte Diktatur geben, sonst wäre es schließlich keine Diktatur.

Utopio schrieb:

Volkswille und reine Diktatur sind nunmal Widersprüche in sich. Es kann keine demokratisch legitimierte Diktatur geben, sonst wäre es schließlich keine Diktatur.

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Da würde ich doch wiedersprechen.
Es gibt einen Diktator, der wird demokratisch gewählt, und bleibt bis zu seinem Tode Alleinherrscher.
Und dies funktioniert seit über einem Jahrtausend.

Jedihammer schrieb:

Da würde ich doch wiedersprechen.
Es gibt einen Diktator, der wird demokratisch gewählt, und bleibt bis zu seinem Tode Alleinherrscher.
Und dies funktioniert seit über einem Jahrtausend.

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Ich vermute das du hier auf die römisch-katholische Kirche und den Papst (bzw. seine Wahl) anspielst, oder ?
Das ist eine Oligarchie, aber keine Demokratie, da die wählende "Bevölkerung" (die Kardinäle) vom Vorgänger festgelegt werden und nicht von der "Bevölkerung" (das wären die Kirchenmitglieder).

Utopio schrieb:

Allerdings könnte sich eine Diktatur eben nur für diese eine einzelne, in allen Demokratien durch den Sinn der Demokratie zeitlich begrenzte Wahl auf das dumme Volk berufen, das es nicht anders verdiene.

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Nein, die Diktatur würde sich auf den Willen des Volkes berufen, das sie - eine Partei die für die Abschaffung der Demokratie steht - gewählt hat. Auf den Volkeswillen.
Die zeitlich begrenzte Legislatur-Periode wird damit obsolent.

Ich halte jetzt zwar auch nicht viel von dem Prinzip, dass das Volk ja alles legitimiert, was die Volksvertreter in ihrer Regierungszeit so verbrechen (uns kritisiere das gerne immer wieder). Aber so versteht sich unser System nun mal.

Utopio schrieb:

Zu jedem Zeitpunkt danach würde das Volk möglicherweise nicht mehr so entscheiden, das durch nachrutschende junge, ausscheidende sterbende und seine Meinung ändernde Wähler nunmal nicht mehr das selbe ist wie noch vor 4 Jahren, oder wenn sich die Diktatur lange genug hält 400 Jahre.

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Richtig. Sobald die Diktatur die Demokratie ersetzt hat, gelten die demokratischen Regeln nicht mehr. Doch wir reden aneinander vorbei:
Worauf es ankommt ist, dass sie aber in der Demokratie (so lange sie noch eine ist) zu gelten haben, sonnst ist sie diesen Namen auch nicht mehr wert.

Utopio schrieb:

Die Demokratie kann es unmöglich zulassen, dass alle nachfolgenden Bevölkerungen an eine einzelne unkluge Wahl einer vergangenen Bevölkerung gebunden werden.

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Wenn es jemals soweit kommen sollte, muss sie es zulassen. Andernfalls höhlen jene welche die Volksherrschaft sichern wollen, sie selbst aus, und das System wird zum Unterdrücker des Volkswillens. Wenn das passieren sollte, sagt die Demokratie auch Ade... wenn auch auf anderen Wege.

Ich finde der Österreicher Hans Kelsen hat das Dilemma am besten formuliert:
Demokratie = Diejenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt. Es scheint ihr tragisches Schicksal zu sein, daß sie auch ihren ärgsten Feind an ihrer eigenen Brust nähren muß.

Utopio schrieb:

Im übrigen beinhaltet ein modernes Demokratieverständnis nicht nur die Durchsetzung der Wünsche der Mehrheit, sondern auch einen starken Minderheitenschutz. Und dieser würde ganz eindeutig bei der Umstrukturierung in eine Diktatur verletzt werden. Selbst eine gewählte Diktatur ist damit unmöglich mit unserem Demokratieprinzip vereinbar.

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Abgesehen davon, dass das nachdem die Diktatur die Demokratie ersetzt hätte sicher obsolent geworden ist, würde mich mal interessieren woher du das nun so genau ableitest.

Utopio schrieb:

Volkswille und reine Diktatur sind nunmal Widersprüche in sich. Es kann keine demokratisch legitimierte Diktatur geben, sonst wäre es schließlich keine Diktatur.

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Stell dir unsere Demokratie vor. Stell dir eine Partei vor die hier mit der Mehrheit regiert. Stell dir vor sie hebelt die Grundrechte aus (bzw erweitert sie in ihrem Sinne; intepretiert/definiert wesentliche Grundgesetze um) endweder direkt oder durch Zusätze in anderen Werken. Stell dir die Bundesrichter vor diese Leute bestimmen, und die da sie (also die Richter) die Mehrheit sind, alles abnicken können was im Parlament so verbrochen wird. Stell dir weiter vor, wie immer mehr Parteien die diesen Leuten nicht passen als "Verfassungsfeindlich" eingestuft und verboten würden. Dazu noch die Legislaturperiode auf Lebenszeit erweitert (Alternativ ein System wie es die DDR hatte) und würze den Rest mit deiner Phantasie aus.

Ist natürlich rein theorethisch. Aber was anderes ist ja eine Machtergreifung der NPD ja letztenendes auch nicht.

Talon Karrde schrieb:

Nein, die Diktatur würde sich auf den Willen des Volkes berufen, das sie - eine Partei die für die Abschaffung der Demokratie steht - gewählt hat. Auf den Volkeswillen.
Die zeitlich begrenzte Legislatur-Periode wird damit obsolent.

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Um die Legislaturperiode zu kippen müsste man erst die Instanz des Bundesverfassungsgerichts kippen. Das geht nur durch eine weitere Volksabstimmung, und zwar die, die Verfassung selbst abzuschaffen. Um hier eine Diktatur rechtmäßig zu etablieren gehört mehr als nur eine haushohe Mehrheit zu haben, die rein theoretisch die NPD erreichen könnte. Ich bezweifle sogar dass dafür eine Legislaturperiode reicht.