Tagespolitik allgemein

Meines Wissens kann und darf jeder Bürger unseres Staates demonstrieren und protestieren, auch Kinder und Senioren.

Ich bin kein Jurist, aber m.W.n. erfüllt eine Blockade immer noch den Straftatbestand der Nötigung.

Und diese Kinder demonstrieren mit Sicherheit nicht aus freien Stücken sondern werden von ihren Eltern mißbraucht.
Eine Art lebender Schutzschilde.
 
Ich bin kein Jurist, aber m.W.n. erfüllt eine Blockade immer noch den Straftatbestand der Nötigung.


Nun eine Demonstration muss meines Wissens angemeldet und genehmigt werden.
Ist es das nicht, darf die Polizei die Demonstration auflösen.

Und diese Kinder demonstrieren mit Sicherheit nicht aus freien Stücken sondern werden von ihren Eltern mißbraucht.
Eine Art lebender Schutzschilde.


Nun, meinst du nicht, daß dies etwas weit geht?
Wenn man friedliches Zeichen setzen möchte, wie ein Großteil der Beteiligten, kann man seine Kinder doch mitnehmen.
 
Man scheint in Stuttgart jetzt endlich aufgewacht zu sein und geht zumindest mit gemäßigter Härte gegen die Randarlierer vor.

"Stuttgart 21"-Räumung: Bürgerkrieg im Schlossgarten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wie immer in solchen Fällen ist natürlich die Polizei an allem schuld :rolleyes::rolleyes::rolleyes:

Finde es auch extrem verantwortungslos, dass die Eltern die Kinder teilweise in vorderster Front hinstellen. Es war von vorn hinein klar, dass die Polizei durchgreifen wird, da die Arbeiten im Schloßgarten am Freitag beginnen sollen.

Ob es nun notwendig war mit diesen Mitteln des unmittelbaren Zwanges vorzugehen mag ich nicht zu beurteilen.
 
Zum einen hat die Frauen und die Senioren niemand gezwungen sich an Blockaden und Widerstand gegen eine genehmigte Baumaßnahme zu beteiligen.
Zum anderen würde ich persönlich die "Eltern" dieser Kinder belangen wenn sie ihre Kinder für ihren Aufstand mißbrauchen.
Es waren m.W.n sogar Schulklassen dabei. Und diese Demonstrationen wurden sogar genehmigt.


Das ist i.m.A. weder überzogen noch ungerechtfertigt.
Hier maßt sich eine Gruppe von wasweißichwas für Leuten (die den neuen Bahnhof alle benutzen wedren wenn er mal steht) an genehmigte Baumapnahmen zu blockieren und öffendliches gelände zu besetzen.
Sie hatten wohl genug Zeit das Gelände friedlich zu räumen.
Irgendwann ist eben auch mal Schluß.
Wenn gegen eine bisher total friedliche Protestationen, Demonstrationen und Sitzstreiks nun Wasserwerfern, Reizstoffen wie Tränengas und Pfefferspray eingesetzt werden ist das alles andere als Legitim. Es gab mehrere hundert verletzte und auch einige Schwerverletzte. Ein Mann hat sogar ein Auge eingebüßt.
Es hieß sogar das es einen Toten gegeben hätte, dies wurde aber inzwischen aber dementiert. 6 oder mehr Leute sind jetzt jedenfalls im Krankenhaus.

Mir persönlich geht dies jedenfalls zu weit und damit ist die jetzt CDU Regierung in BaWü für mich gestorben.




Diesen Standpunkt habe ich persönlich noch nie verstanden.
Wenn die "friedlichen" Demonstranten den Randalieren in ihre Mitte Schutz gewähren, dann müßen sie eben damit rechnen daß sie ebefalls etwas abbekommen wenn der Staat gegen diese vorgeht.
Schutz gewähren ist eine aktive Unterstützung.
Diese Argumentation kann man auch umdrehen. Warum muss die Polizei gegen eine Mehrheit von friedlichen Protestanten vorgehen, nur weil ein paar einzelne aus der Reihe tanzen?
Noch dazu wenn Schulkinder darunter sind.

Eines haben die letzten 10 bis 12 Jahre gezeigt.
"De-Eskalation gegenüber solchen Leuten hat immer nur zu noch mehr Gewalt seitens der Aufständischen geführt.

Meist sind die Toten oder schwer Verletzten auf Seiten der Polizei zu finden.

Bis heute war es absolut friedlich. Die Polizei, oder eher die Politik hat durch die bloße Mitnahme von Wasserwerfern gezeigt dass sie bereit sind mit allen Mitteln gegen die Demonstranten vorzugehen.
Zum Streiten braucht es immer zwei. Und meines Erachtens ging die übertriebene Gewalt hier klar von der Polizei aus.


Es braucht einfach einen Volksentscheid. Wenn Tausende auf die Straße gehen geht dies nicht anders. Sonst endet es noch in einem Blutbad und das muss wirklich nicht sein.
Außerdem kann man ein Projekt nicht bauen wenn die ganze Zeit über die Polizei im Großeinsatz oder in Bereitschaft sein muss. Aber in eine paar Monaten geht das Projekt eh unter die Erde, so wird der Protest dann wohl einiges an lauf verlieren. Aber es wird wohl trotzdem immer wieder Protestaktionen geben. Den der Widerstand gegen das Projekt ist extrem stark, und das muss die Politik endlich einsehen.

Den neuen Bahnhof werden sie später natürlich benutzen. Schließlich wird den Leuten keine große Wahl bleiben. Außer eine Station früher auszusteigen und auf anderen Wegen zum Ziel zu kommen.
So ich schau mir jetzt erst mal die Sondersendung an.
 
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reizstpffen versetzt wurde

Wo kommen denn solche Märchen her? EDIT: Muss mich korrigieren, möglich ist es.


Desweiteren ist noch gar nicht klar was passiert ist. So wie ich das bis jetzt gelesen habe, war zwar eine Demo angekündigt, aber nicht in dem Gebiet, in dem es zu den Ausschreitungen kam. Eher soll sich die Demonstration dann verlagert haben, als die Polizei damit begonnen hat das Gebiet für die morgigen Arbeiten abzusperren, da mehrfach angekündigt wurde, dass man die Arbeiten behindern will. Zu dem ist teilweise auch die Rede davon, dass Reizgase und Steine aus Reihen der Schüler-Demonstration eingesetzt wurden.

Die Wahrheit wird irgendwo dazwischen liegen, aber dass die Polizei willkürlich mal Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzt und sich damit die nächsten Monate selbst viel schwerer macht, glaub ich nicht so ganz.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich habe bisher nur gesehen wie Schüler ein Polizeifahrzeug besetzt haben und die Polizei Wasserwerfer eingesetzt hat und sowie mehrere Verletzte unter den Demonstranten. Sowohl im Internet als auch im SWR, Nachrichten und Sondersendungen.

Von Steinewerfern, habe ich bisher nur gehört. Auch in verschiedenen Diskussionen wurde es erwähnt. Ich habe aber bisher noch nicht gehört wann die Steine geworfen worden sind. Bevor oder nachdem die Wasserwerfer eingesetzt worden sind.
Bin aber noch am sichten des Materials und hab noch nicht alles gesehen.

Ebenso habe ich Vorwürfe von Berufsdemonstranten gehört die bewusst Krawalle machen sollen.

Hier noch ein Video von den Auswirkungen
[YOUTUBE]Pie4KT3iQ_U[/YOUTUBE]
 
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Ich habe bisher nur gesehen wie Schüler ein Polizeifahrzeug besetzt haben und die Polizei Wasserwerfer eingesetzt hat und sowie mehrere Verletzte unter den Demonstranten. Sowohl im Internet als auch im SWR, Nachrichten und Sondersendungen.

Von Steinewerfern, habe ich bisher nur gehört. Auch in verschiedenen Diskussionen wurde es erwähnt. Ich habe aber bisher noch nicht gehört wann die Steine geworfen worden sind. Bevor oder nachdem die Wasserwerfer eingesetzt worden sind.
Bin aber noch am sichten des Materials und hab noch nicht alles gesehen.

Ebenso habe ich Vorwürfe von Berufsdemonstranten gehört die bewusst Krawalle machen sollen.

Hier noch ein Video von den Auswirkungen
[YOUTUBE]Pie4KT3iQ_U[/YOUTUBE]

Na ja nach Krawallmachern und Steinewerfern sah mir zumindest auf diesem Video keiner aus.
Krawallmacher, steinewerfe kleiden sich in der regel so das man nichts mehr von ihnen sieht...
Die Menschen auf diesem Video scheinen ehr ganz normale Demonstraten zu sein.

So oder so ist einfach das unsere Regierung mal wieder den Willen der Bevölkerung missachtet und unbedingt etwas durchprügeln will - leider im wahrsten sinne des wortes - was weder steuertechnisch noch verkehrstechnisch sinnvoll ist.
Bzw. dessen Nutzen noch gar nicht klar ist.

Das die Leute sich dagegen wehren ist ihr gutes Recht.
Sollten allerdings die Polizei wirklich gegen friedliche Demonstranten vorgangen sein (und vorstellen kann ich mir sowas, hab ich leider schon selbst erleben müssen) wär das unter aller sau...

Solange die Demonstranten friedlich bleiben hat die Polizei wieder Gas noch Wasserwerfer sein zu setzen...
 
Ich habe bisher nur gesehen wie Schüler ein Polizeifahrzeug besetzt haben und die Polizei Wasserwerfer eingesetzt hat und sowie mehrere Verletzte unter den Demonstranten. Sowohl im Internet als auch im SWR, Nachrichten und Sondersendungen.

Von Steinewerfern, habe ich bisher nur gehört. Auch in verschiedenen Diskussionen wurde es erwähnt. Ich habe aber bisher noch nicht gehört wann die Steine geworfen worden sind. Bevor oder nachdem die Wasserwerfer eingesetzt worden sind.
Bin aber noch am sichten des Materials und hab noch nicht alles gesehen.

Das Märchen von den Steinwürfen wurde ja mittlerweile sogar schon vom Innenministerium dementiert:

Proteste in Stuttgart: Ministerium zieht Meldung über Steinewerfer zurück - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Aber was bringt's? Das Porzellan ist jetzt eh schon zerschlagen. Diese Eskalation der bislang friedlichen Proteste war seitens der Regierung gewollt und wurde glashart durchgezogen. Mappus scheint gewillt zu sein, noch vor der Landtagswahl nächstes Jahr Fakten zu schaffen, aber der Schuß kann schnell nach hinten losgehen. In Stuttgart sind eben nicht nur "Berufsdemonstranten" und die üblichen linken Bedenkenträger am Werk, sondern eben auch viele Leute, die sonst eher zur Klientel der Union gehören. Der Riss geht hier mitten durch die Gesellschaft und wird sich durch solche Polizeieinsätze sicher nicht schließen lassen. Schon jetzt legen die Grünen in ihren Umfragewerten dramatisch zu im Land und haben sogar schon die SPD überflügelt, die bei ihrer Haltung zu dem Projekt eher einen Schlingerkurs an den Tag legen. Ich bin jedenfalls gespannt, wie das weitergeht hier bei uns und sehe einer sehr interessanten Wahl 2011 entgegen...

C.
 
Zuletzt bearbeitet:
Von den Pflastersteinen...ja.



Schöner Grundsatz, nur unrealistisch.

Wieso unrealistisch?
Ich mein es mag ja sein das es dir entgangen ist: Aber die mehrzahl der Demonstrationen in Deutschland verläuft friedlich.

Es ist keines wegs unrealistisch das eine Demo friedlich verläuft.
Tut mir leid aber hier pauschal zu unterstellen das alle Menschen die auf einer Demonstration wären auf Krawall aus sind, halt ich für überzogen.
 
Es ist keines wegs unrealistisch das eine Demo friedlich verläuft.
Tut mir leid aber hier pauschal zu unterstellen das alle Menschen die auf einer Demonstration wären auf Krawall aus sind, halt ich für überzogen.

Die ganze Sache gestern hat für mich ein "Geschmäckle", wie man hier so schön sagt. Einerseits wird ausgerechnet am dem Tag, an dem die Baumfällarbeiten beginnen sollen eine Demo genehmigt, andererseits zieht man an diesem Tag mehrere Polizeihundertschaften aus 5 Bundesländern zusammen, die beim kleinsten Anlass äußerst brutal draufgegangen sind.
Wenn ich in Ruhe Bäume fällen will, dann genehmige ich eben keine Demo an dem Tag. Protestler wäden dann zwar trotzdem gekommen, aber wohl weitaus weniger, die dann auch mit weitaus weniger Polizei (und dazu noch völlig zurecht) in den Griff zu bekommen gewesen wären.
Für mich sieht es schwer danach aus, als wollte man gestern die Gegner des S21-Projekts bewußt ins offene Messer laufen lassen, denn dazu um plötzlich mit solcher Härte vorzugehen gaben die bisherigen Proteste sicherlich keinen Anlaß und auch gestern war ein solches Vorgehen kaum gerechtfertigt.

C.
 
Im Grunde kann man sagen das diese Aktion jetzt durch gezogen wurde damit man das Theater nicht vor der Wahl hat.

Nun weiß ich aber auch nicht wieder Informationfluß vorher war, S21 ist auch nicht von Heute auf Morgen geplant und genehmigt worden, sollte man auch nicht vergessen.

Demos müssen m.W. genemigt werden, ist ja ein Grundrecht,solang nicht irgendwie Verfassungsfeindlich.
Da wußte dann dann auch wieder irgendwer wann die Arbeiten beginnen sollten usw. usf. ,
das es da zu Eskalation kommt war doch abzusehen.

Aber es mir doch keiner erzählen das die Jungs in Grün einfach mal so wahllos "draufknüppeln",
aber immer ist dann die pöse pöse Polizei Schuld.
 
Die ganze Sache gestern hat für mich ein "Geschmäckle", wie man hier so schön sagt. Einerseits wird ausgerechnet am dem Tag, an dem die Baumfällarbeiten beginnen sollen eine Demo genehmigt, andererseits zieht man an diesem Tag mehrere Polizeihundertschaften aus 5 Bundesländern zusammen, die beim kleinsten Anlass äußerst brutal draufgegangen sind.
Wenn ich in Ruhe Bäume fällen will, dann genehmige ich eben keine Demo an dem Tag. Protestler wäden dann zwar trotzdem gekommen, aber wohl weitaus weniger, die dann auch mit weitaus weniger Polizei (und dazu noch völlig zurecht) in den Griff zu bekommen gewesen wären.
Für mich sieht es schwer danach aus, als wollte man gestern die Gegner des S21-Projekts bewußt ins offene Messer laufen lassen, denn dazu um plötzlich mit solcher Härte vorzugehen gaben die bisherigen Proteste sicherlich keinen Anlaß und auch gestern war ein solches Vorgehen kaum gerechtfertigt.

C.

Der Gedanke kam mir auch schon...
Vorallem nachdem klar wurde das gar keine Steine geflogen sind.
Es hat ehr den Anschein als ob von vornerein geplant war hart gegen die Demonstranten vorzugehen.
Das ist ja nun wirklich keine neue Taktik der Polizei in diesem Land sobald sich mal ein Thema festgesetzt hat in der Bevölkerung.
Man denke da mal an das Ende der 60ziger Jahre...

Ich denke das ein Zeichen gesetzt werden sollte - frei nach dem Motto "ihr hattet euren spaß, jetzt is es aus - wir haben recht und ihr seid jetzt endlich still"
Ich hab das Gefühl das die Staatsmacht einfach genug hat und ein exempel statuieren wollte.

Zumindest ist der Gedanke nicht all zu abwegig...

Diese Demonstraten die dort vor Ort sind ziehen sich durch alle gesellschaftlichen Schichten.
Das ist keine Demonstration der Antifa oder sonst einer truppe die auf Krawall aus ist...
Da sind normale Bürger dabei, Schüler, alternative, alte und junge...

Und das macht diese Art von Demonstration so gefährlich für den Staat.
Es beschränkt sich nicht auf ein paar Randgruppen, die gern auf Randale aus sind, oder irgendwelche politischen abwegigen Ziele verfolgen.
Da formiert sich widerstand durch die gesamte Gesellschaft und für die Mächtigen ist sowas immer schlecht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Wenn ich in Ruhe Bäume fällen will, dann genehmige ich eben keine Demo an dem Tag. Protestler wäden dann zwar trotzdem gekommen, aber wohl weitaus weniger, die dann auch mit weitaus weniger Polizei (und dazu noch völlig zurecht) in den Griff zu bekommen gewesen wären.
Der Witz daran ist ja, dass das Gebiet gestern der Bahn noch gar nicht gehört hat und sie dementsprechend Gesten noch nicht das recht hatten Bäume zu fällen.
Dafür wurde um Punkt Mittrenacht das Gebiet abgespperrt und nach dem was ich noch in Flügel.TV mitgesehen habe Nachts um 1:00 Uhr mit den Fällarbeiten begonnen.
Das ist auch so eine provokative geste.

Mittags den Park mit einer genehmigten (!) Demonstration mit allen Mittel (!) räumen, dass die Bahn auch schon schön mit dem Kahlschlag beginnen kann. Mit Polizeiaufgebot und allem pi pa po.

Der Gedanke kam mir auch schon...
Vorallem nachdem klar wurde das gar keine Steine geflogen sind.
Es hat ehr den Anschein als ob von vornerein geplant war hart gegen die Demonstranten vorzugehen.
Das ist ja nun wirklich keine neue Taktik der Polizei in diesem Land sobald sich mal ein Thema festgesetzt hat in der Bevölkerung.
Man denke da mal an Ende der 60ziger Jahre...
Es ist wirklich langsam wie 68. Allein schon überhaupt Wasserwerfer mitzubringen zeugt davon die Demonstranten mit allen Mitteln zu vertreiben.
In einem Video wird ein Polizist übrigens von Jemanden beleidigt, dieser zückt dann gleich seinen Schlagstock und macht Drohgebärden und geht sogar auf den Mann zu. Dieser Polizist sah für mich deutlich gewaltbereiter aus als die Menge um ihn herum. In einem Anderen Video konnte sich wenigsten Jemand noch friedlich mit einem Polizisten unterhalten. Übliche Diskussion über die Rechte und so weiter.

Meine Mutter meinte dazu das sich die CDU damit nur ins eigen Flisch geschnitten hat und nun endlich nach knapp 50 Jahren wohl mal endlich eine andere Partei in der Regierung sitzen wird. Und das ist hier nur die entschärfte Version. Ihrer Meinug nach benehmen sie sich schon wie Feudalherren.
Den genauen Wortlaut sollte ich hier besser nicht wiedergeben, weil dem stimme ich nicht zu und wäre auch etwas zu viel für jedes Forum :p.
 
Der Witz daran ist ja, dass das Gebiet gestern der Bahn noch gar nicht gehört hat und sie dementsprechend Gesten noch nicht das recht hatten Bäume zu fällen.
Dafür wurde um Punkt Mittrenacht das Gebiet abgespperrt und nach dem was ich noch in Flügel.TV mitgesehen habe Nachts um 1:00 Uhr mit den Fällarbeiten begonnen.
Das ist auch so eine provokative geste.

Mittags den Park mit einer genehmigten (!) Demonstration mit allen Mittel (!) räumen, dass die Bahn auch schon schön mit dem Kahlschlag beginnen kann. Mit Polizeiaufgebot und allem pi pa po.


Es ist wirklich langsam wie 68. Allein schon überhaupt Wasserwerfer mitzubringen zeugt davon die Demonstranten mit allen Mitteln zu vertreiben.
In einem Video wird ein Polizist übrigens von Jemanden beleidigt, dieser zückt dann gleich seinen Schlagstock und macht Drohgebärden und geht sogar auf den Mann zu. Dieser Polizist sah für mich deutlich gewaltbereiter aus als die Menge um ihn herum. In einem Anderen Video konnte sich wenigsten Jemand noch friedlich mit einem Polizisten unterhalten. Übliche Diskussion über die Rechte und so weiter.

Meine Mutter meinte dazu das sich die CDU damit nur ins eigen Flisch geschnitten hat und nun endlich nach knapp 50 Jahren wohl mal endlich eine andere Partei in der Regierung sitzen wird. Und das ist hier nur die entschärfte Version. Ihrer Meinug nach benehmen sie sich schon wie Feudalherren.
Den genauen Wortlaut sollte ich hier besser nicht wiedergeben, weil dem stimme ich nicht zu und wäre auch etwas zu viel für jedes Forum :p.

Wo wir gerade bei Videos sind, ich hab hier noch ein interessantes auf tagesschau.de gefunden.
Es zeigt die chronologie der Demonstration...
Und auch hier hab ich den Eindruck - das wie du schon sagtest - die Polizei aggressiver war als die Demonstranten.

Chronologie: Wie die Lage in Stuttgart eskalierte | tagesschau.de
 
Ich verstehe nicht, was daran provokativ sein soll, wenn die Bahn nachts um 1 mit Fällarbeiten beginnt. Ob ihr dsa Gelände nun nachts um 12 gehörte oder nicht. Sie kann Bäume fällen wann sie will. Und wenn Fällarbeiten angekündigt werden, und genehmigt sind dann ist es auch legitim wenn die Polizei diesen Ort vorher räumt.

Ob man da mit übertirebener Härte rangegangen ist, dass werden die Untersuchungen zeigen. Das weis ich im Moment nicht. glaube aber das es nicht so hätte eskalieren müssen.

Ich habe übrigens noch keine konkrete Meinung. Bin also weder für noch gegen das Projekt. Ich versuche daher es so nüchtern we möglich zu betrachten. Stoppen kann man das ganze eh nicht mehr. Man sollte sich daher meines Erachtens auf die Teile des Projektes konzentrieren die noch zu ändern sind. Und da insbesondere die Innenstadtgestaltung um den neuen Bahnhof. Das der Schloßpark so nicht mehr zu retten war ist schade. Aber jetzt auch nicht mehr zu ändern.

Scheinbar sind die Fronten so verhärtet, dass es zu keinem Kompromiss kommen wird. Und wenn im Frühjahr eine andere Regierung gewählt werden sollte werden die Bürger vielleicht aufwachen sobald klar wird, dass diese gegen das Projekt auch nicht mehr viel machen kann.
 
Da wird geschrien, beschmipft, Fahrräder umgeschmissen, Absperrungen versucht zu umgehen,
Bereiche weitgehend blockierd nach freundlichen Aufforderungen.

Aber die Polizei ist wieder der Agressor, die müssen nun halt auch ihren Job machen müssen sich wer weiß was anhören und dicken Fell haben.
 
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