Tagespolitik allgemein

THX1138 schrieb:
Die ganze Volksabstimmung war doch ohnehin Blödsinn. Was hätte man denn gemacht, wenn die S21 Gegner gewonnen hätten? Die Verträge gekündigt?
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Darauf wäre es wohl hinausgelaufen, richtig. Die Grünen waren aber der Meinung, dass sie das nur 350 Millionen Euro kosten würde, nicht 1,5 Milliarden, wie die Bahn geschätzt hat. Wäre zu interessant gewesen, was passiert wäre, wenn die Ökofaschisten gewonnen hätten. :rolleyes:
 
Ben schrieb:
Darauf wäre es wohl hinausgelaufen, richtig. Die Grünen waren aber der Meinung, dass sie das nur 350 Millionen Euro kosten würde, nicht 1,5 Milliarden, wie die Bahn geschätzt hat. Wäre zu interessant gewesen, was passiert wäre, wenn die Ökofaschisten gewonnen hätten. :rolleyes:
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Naja, die Zahlenspiele rund um das Projekt sind ohnehin recht abenteuerlich. Während die "Ökofaschisten" die Kosten für den Ausstieg herunterrechnen, nahm es die Gegenseite mit den Kosten für die Ausführung ja offenbar nie so genau. :rolleyes:

Stuttgart 21: Hielt Oettinger eine Kostenrechnung zurück? - Aktuell - FAZ

THX1138 schrieb:
Die ganze Volksabstimmung war doch ohnehin Blödsinn. Was hätte man denn gemacht, wenn die S21 Gegner gewonnen hätten? Die Verträge gekündigt?
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Äh, ja, was denn sonst? Die Volksabstimmung war gut und richtig, kam nur leider zu spät. Sie war allerdings so oder so die einzige Möglichkeit, für die neue Regierung, das Gesicht zu wahren. Ein stures Weiterbauen hätte sie genauso unglaubwürdig gemacht, wie ein sofortiger Ausstieg aus dem Projekt.
Auf jeden Fall was gebracht hat die Abstimmung, wenn für Zukunft die direkte Demokratie gestärkt wird, und die Bevölkerung öfter z.B. über solch umstrittene Großprojekte abstimmen darf.

C.
 
Zuletzt bearbeitet:
Auf jeden Fall was gebracht hat die Abstimmung, wenn für Zukunft die direkte Demokratie gestärkt wird, und die Bevölkerung öfter z.B. über solch umstrittene Großprojekte abstimmen darf.
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Die Reaktion vom Tübinger OB Boris Palmer(Grüne) über S 21 war richtig aufklärend....Solche Sachen wie direkte Demokratie sind Poltiker gar nicht gewohnt...
 
Ich jedenfalls will jetzt keine Demonstrationen wie in der Vergangenheit in Stuttgart mehr sehen. Das Volk hat entschieden und damit hat das jetzt jeder zu akzeptieren. Demonstrieren gegen das Projekt kann ja jeder weiterhin wie er will aber nicht mehr mit der Vehemenz und dem Umfang wie das in der Vergangenheit gezeigt wurde. Hier würde mein Verständnis jetzt aufhören.
 
THX1138 schrieb:
Die ganze Volksabstimmung war doch ohnehin Blödsinn. Was hätte man denn gemacht, wenn die S21 Gegner gewonnen hätten? Die Verträge gekündigt?
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Nun es wurde ja nicht direkt über S21 abgestimmt. Sondern über das Gesetzt Kündigungsrechte bei S21 wahrzunehmen. Ja = Einführung des Gesetzes, Nein = Ken Kündigungsgesetz.

Interessanterweise hat sich die Grüne Regierung dabei dann gedacht das der Grund für eine (außerordentliche) Kündigung dann gegeben sein wird, wenn die Bevölkerung mit Ja stimmt.
Poltisch zuiemlich schlaue Sache. Juristisch aber auch nicht ganz einwandfrei.

Jedihammer schrieb:
Die ersten dieser Herrschaften haben ja bereits angekündigt den Ausgang nicht akzeptieren zu wollen.
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Als ob dich das überraschen würde Jedihammer. ;);)

Aber ich gebe dir recht. Ich bin zwar auch gegen S21 und eher für K21 mit Erneuerung des Kopfbahnhofes, aber ich werde den Volksentscheid akzeptieren. Es macht keinen Sinn nun weiter zu protestieren, wenn die Allgemeinheit nun gezeigt hat das den Bahnhof doch eher befürwortet. Da hätte der Widerstand im letztem Monat schon mehr Elan zeigen müssen.
Trotz allem bin ich froh über den Volksentscheid, und hoffe das dies ein Zeichen für mehr Demokratie sein wird. So wurde das 33% Quorum doch mehr als erfüllt.

Auch wenn ich glaube das der Volksentscheid eben schon früher hätte kommen müssen.Weil letztes Jahr zu dieser Zeit hätten die JA-Stimmen eindeutig überwogen. Der Volksentscheid hätte mMn aber spätestens zwei Monate nach der Landtagswahl kommen müssen.
Persönlich hoffe ich jetzt das die Grüne Regierung jetzt wenigstens dafür sorgen wird, dass der Schlichterspruch von Geisler durchgesetzt wird und ein S21+ gebaut wird. Lieber dann doch noch mal mehr ausgeben und dafür dann einen funktionierenden Bahnhof bekommen, als dieses sechzig kilometerlange Tunnel-Nadelöhr wie es derzeit geplant ist.
 
Janem Menari schrieb:
Ich jedenfalls will jetzt keine Demonstrationen wie in der Vergangenheit in Stuttgart mehr sehen. Das Volk hat entschieden und damit hat das jetzt jeder zu akzeptieren. Demonstrieren gegen das Projekt kann ja jeder weiterhin wie er will aber nicht mehr mit der Vehemenz und dem Umfang wie das in der Vergangenheit gezeigt wurde. Hier würde mein Verständnis jetzt aufhören.
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Ganz genau so sehe ich das auch. Ich bin ja nun politisch eher konservativ und definitiv kein Freund linker oder grüner Parteien und Gruppierungen, egal wie sich diese gerade nennen. Daher stell ich jetzt schon mal den Sekt kalt um die Korken knallen zu lassen wenn Herr Kretschmann gezwungen sein wird seine Polizei gegen seine eigenen Wähler einzusetzen weil manche davon zu doof sind um zu verstehen das das Thema jetzt vom Tisch ist.

Was mich mal interessieren würde ist das Einzelschicksal des Typen der damals seine Augen verloren hat, bzw. weniger sein Schicksal sonder viel mehr wie er eigentlich jetzt über seine Verletzung denkt die er ja als so großes Unrecht darstellen wollte, nachdem ihm das Volk mitgeteilt das ER im Unrecht war.
 
Jedihammer schrieb:
Die ersten dieser Herrschaften haben ja bereits angekündigt den Ausgang nicht akzeptieren zu wollen.
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Das war ja so klar, wie das "Amen!" in der Kirche. Nicht, dass mich das stören würde, die Baden-Württemberger haben jetzt bestätigt, dass S21 gebaut werden soll und fertig ist die Geschichte.

Crimson schrieb:
Naja, die Zahlenspiele rund um das Projekt sind ohnehin recht abenteuerlich. Während die "Ökofaschisten" die Kosten für den Ausstieg herunterrechnen, nahm es die Gegenseite mit den Kosten für die Ausführung ja offenbar nie so genau. :rolleyes:
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Sicher! Ich bin sowieso der Meinung, dass Bahn & Befürworter von S21, der Gegenseite mit dieser Mauschelei eine große Angriffsfläche geboten hat. Wäre die Geschichte von Anfang an transparenter gewesen, wer weiß, vielleicht wäre das insgesamt ganz anders verlaufen.

In jedem Fall würde ich mir jetzt wünschen, dass die Grünen (Ökofaschisten) wenigstens so viel Rückgrat zeigen und die Entscheidung des Volkes geschlossen akzeptieren.
 
Crimson schrieb:
Äh, ja, was denn sonst? Die Volksabstimmung war gut und richtig, kam nur leider zu spät.
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Genau deswegen war das ganze für mich total dämlich. Es wurde über etwas abgestimmt, was im Grunde schon lange feststand um die Leute zu besänftigen, die das nicht verstehen wollten.
Die können in Stuttgart meinetwegen vor jedem Hausbau ne Volksabstimmung machen, wenn sie sich dann besser fühlen, aber so war es für mich ziemlich unsinnig.


@Jedihammer: Inzwischen wurde auch der Deutsche Botschafter aus Teheran in die Heimat zurückbeordert.
 
Sabermaster schrieb:
Was mich mal interessieren würde ist das Einzelschicksal des Typen der damals seine Augen verloren hat, bzw. weniger sein Schicksal sonder viel mehr wie er eigentlich jetzt über seine Verletzung denkt die er ja als so großes Unrecht darstellen wollte, nachdem ihm das Volk mitgeteilt das ER im Unrecht war.
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Entschuldige bitte wenn ich jetzt mal ganz laut "Häh???" sage.
Aber warum sind die Demonstranten, die am Schwarzen Donnerstag verletzt worden sind, nun im Unrecht, weil bei einer Volksabstimmung nun beschlossen worden ist, dass der Bahnhof doch gebaut wird? Weil das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt ja wohl weiterhin. Ebenso wie das man immer noch denken darf was man möchte.
Deshalb wird das was vor einem Jahr passiert ist ja nicht Verändert. Die Sachlage bleibt die Selbe.
 
Ben schrieb:
Wenn das Alles aber von der Versammlungsfreiheit gedeckt gewesen wäre, dann hätte die Polizei keine Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt, um die Versammlung aufzulösen ...
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Hierzu hätte ich erst einmal gerne zweierlei Dinge erfragt:
  1. Mir ist zwar IIRC bekannt, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht in jedem Fall gilt! Allerdings wäre hier generell - oder auch speziell in diesem Fall - interessant zu wissen, in wiefern es orts- oder auch gruppierungsgebundene Einschärkungen gibt und...
  2. ...Müsste nicht eigtl. auch für den "Einsatz Wasserwerfern und Schlagstöcken durch Angehörige und Beamte der offiziell zulässigen Exekutivbehörden" ein Gebot der "Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes" gelten? :confused:
 
Mad Blacklord schrieb:
Entschuldige bitte wenn ich jetzt mal ganz laut "Häh???" sage.
Aber warum sind die Demonstranten, die am Schwarzen Donnerstag verletzt worden sind, nun im Unrecht, weil bei einer Volksabstimmung nun beschlossen worden ist, dass der Bahnhof doch gebaut wird? Weil das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt ja wohl weiterhin. Ebenso wie das man immer noch denken darf was man möchte.
Deshalb wird das was vor einem Jahr passiert ist ja nicht Verändert. Die Sachlage bleibt die Selbe.
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Sie sind nicht durch die Volksabstimmung im Unrecht. Die Volksabstimmung hat lediglich legitimiert wofür die Polizei im Namen des Volkes gekämpft hat, nämlich um die Ordnung im Schlosspark.

Natürlich ist die Ordnung auch so zu wahren und jede Demo hat friedlich zu verlaufen ansonsten hat die Polizei sie zu beenden. Aber wenn jetzt S21 abgesägt worden wäre hätte der Wiederstand daraus ein Unrecht drehen können.

Andererseits muss man sagen das es mittlerweile genug Beweise dafür gibt das besagter Herr Wagner nicht sehr friedfertig war, von daher hat sich das ohnehin erledigt.
 
Sabermaster schrieb:
Sie sind nicht durch die Volksabstimmung im Unrecht. Die Volksabstimmung hat lediglich legitimiert wofür die Polizei im Namen des Volkes gekämpft hat, nämlich um die Ordnung im Schlosspark.
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Vezeih mir, vereinnahmend gegnüber der masse der Befürworter von S21 zu behaupten, sie alle würden hinter dem Polizeinsatz stehen.
Bedenke: wenn rund 16% von ihnen diesem negativ gegenüberstehen würden, dann hätte eine Mehrheit in abgelehnt. Außerdem war zu dem zeitpuntk gar nicht klar, wer in der Mehrheit ist, bzw. es schien eher nach einer mehrheit gegen S21 auszusehen! Die Wende kam ja erst mit der Schlichtung.
 
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Ich versteh ja die Baden Württemberger nicht ganz. Ich dachte man hat die Grünen gewählt um S21 zu stoppen.
Und jetzt ist man auf mal dafür? :confused:
 
Lord Sol schrieb:
Ich versteh ja die Baden Württemberger nicht ganz. Ich dachte man hat die Grünen gewählt um S21 zu stoppen.
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Selbst wenn alle Wähler der Grünen S21 hätten stoppen wollen, so ist 24 % eben immer noch keine Mehrheit und man darf auch nicht vergessen, dass die Grünen ziemlich vom Leid Japans profitiert haben dürften.

Es war schon lustig als es seinerzeit zu S21 immer hieß das Volk will dieses und das Volk will jenes; Millionen von Baden Württembergern werden verwundert vorm Fernseher gesessen und sich die Augen gerieben haben, da sie ja gar nicht gefragt wurden was sie wollen und nicht wollen.

Nunja, jetzt wissen wir ja was das Volk will. :)
 
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