Tagespolitik allgemein

Vielleicht bewaffnet sich die Ukraine ja wieder mit Nuklearwaffen um den Iwan abzuschrecken. Den entsprechenden Vertrag auf Nuklearwaffenverzicht hat Russland ja nun wohl aufgekündigt. :p

Da ja in letzter Zeit oft zu lesen war das die Ukraine die Atomwaffen behalten hätte sollen, mal meine Anmerkungen dazu.
Die Ukraine hatte keine Kommandostruktur, keine technischen Mittel zur Aufrechterhaltung der dauerhaften Betriebsbereitschaft und keine finanziellen Mittel um all das was fehlt sich zu beschaffen.
 
Hätte man ja alles schaffen können. Die ukrainische Armee war in etwa im gleichen Zustand wie die russische Armee nach dem Zerfall der Sowjetunion. Mit entsprechend kleiner Anzahl von Sprengköpfen in Bereitschaft wäre das durchaus durchführbar gewesen.
 
Heute trafen sich Vertreter der Ukraine (ehem. Präsident Leonid Kutschma), OSZE, Russlands Botschafter in der Ukraine und erstmals auch prorussische Terroristen (bzw. Vertreter der russischen Armee). Letztere versprachen, weiterhin die von ihnen kontrollierten Gebiete ukrainisch zu halten. Im Gegenzug verlangten sie mehr Autonomie und eine umfassende Amnestie in ihren Gebieten.
Ukraine: Separatisten sind bereit, Teil der Ukraine zu bleiben | ZEIT ONLINE
BLA BLA BLA BLA!
Bis der Westen nicht ernsthaft eingreift, wird Putin seinen Korridor zur Krim annektieren. Man sieht doch, dass Putin was ganz anderes vor hat. Stimmt Kiew einer Föderalisierung zu, werden sie eine Abspaltung der Ostukraine auch noch gesetzlich legitimieren.
 
Wenn es einen Wahlsieger in Sachsen gegeben hat, dann doch wohl die AfD, und trotzdem pflegen die weiterhin ihre Paranoia, irgendwie zu kurz gekommen zu sein....

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Wann ist denn ein Ergebnis nicht mehr "unregelmäßig" in deren Augen, wenn sie die absolute Mehrheit erreichen?!

C.
 
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Ich weiß nicht ob diese Eingreiftruppe was mit der NATO zu tun hat. Schließlich hat die NATO schon eine Eingreiftruppe aufgestellt, die NATO Response Force.

Es ist recht klar Bezug auf die NATO genommen wurden, zumal Cameron die Pläne dafür auf der nächsten NATO PV in Wales vorstellen will. Was das nun in Verbindung mit dem Papiertiger namens NATO Response Force bedeutet, wird man wohl übermorgen erfahren.
 
Ukraine: Nato hält Niederlage für Kiew für sicher - SPIEGEL ONLINE
Wenn das stimmt hat die NATO es wohl eingesehen.
Bleibt zu hoffen dass Kiew es auch einsieht.

Was heißt das denn für dich? Die Waffen strecken und zusehen, wie ein Teil des Landes quasi-annektiert wird?

Auf der anderen Seite scheint ja jemand im Hintergrund mit dem großen Hammer auf den Tisch gehauen zu haben, wenn die Separatisten einen Verbleib in der Ukraine unter Gewährung einer Generalamnestie und zusätzlichen legislativen/exekutiven Kompetenzen vorschlagen. Vielleicht hat da jemand an der Spitze der russischen Hierarchie doch noch einen rationalen Gedanken fassen können, denn Russland wird aus der ganzen Sachen kaum als Gewinner hervorgehen.
 
Was heißt das denn für dich? Die Waffen strecken und zusehen, wie ein Teil des Landes quasi-annektiert wird?

Auf der anderen Seite scheint ja jemand im Hintergrund mit dem großen Hammer auf den Tisch gehauen zu haben, wenn die Separatisten einen Verbleib in der Ukraine unter Gewährung einer Generalamnestie und zusätzlichen legislativen/exekutiven Kompetenzen vorschlagen. Vielleicht hat da jemand an der Spitze der russischen Hierarchie doch noch einen rationalen Gedanken fassen können, denn Russland wird aus der ganzen Sachen kaum als Gewinner hervorgehen.

Das klingt jetzt wahrscheinlich bescheuert, aber wenn es zu einer friedlichen Einigung kommt wäre eigentlich allen geholfen. Die Frage ist nur wie die EU es dann mit den Sanktionen gegen Russland halten will. Und wie die Ukraine mit einem separaten Staat der Ostukraine und Russland umgehen würde.

Aber auf Spiegel Online würde ich derzeit was den Ukrainekonflikt angeht ohnehin nicht viel geben, nachdem ihrer Meldung dass die Ukraine den Konvoi angegriffen hat. Dies war zu dem Zeitpunkt noch gar nicht bestätigt, und die Überschrift klang so als hätten sie den Hilfskonvoi angegriffen.
 
Auf der anderen Seite scheint ja jemand im Hintergrund mit dem großen Hammer auf den Tisch gehauen zu haben, wenn die Separatisten einen Verbleib in der Ukraine unter Gewährung einer Generalamnestie und zusätzlichen legislativen/exekutiven Kompetenzen vorschlagen. Vielleicht hat da jemand an der Spitze der russischen Hierarchie doch noch einen rationalen Gedanken fassen können, denn Russland wird aus der ganzen Sachen kaum als Gewinner hervorgehen.
Der einzige unter den Separatisten, der etwas zu sagen hat, ist Putin. Weil das im großen und ganzen Russen sind und vielleicht auch ein paar wirklich prorussische Ukrainer. Und wir wissen doch seit Beginn des Konflikts, dass die Russen nicht immer das sagen, was sie dann auch machen. Es begann mit "Keine russischen Truppen auf der Krim" und zuletzt war es "Russland ist im Ostukraine-Konflikt absolut nicht involviert".
Putin hat hier das Sagen und kein anderer. Und er wird seine Interessen durchsetzen. Und zu seinen Interessen gehört hier bestimmt nicht eine bloße Föderalisierung der Ukraine und einer eigenständigeren Ostukraine. Er will, dass sie so autonom wird wie die Krim, um dann hinzureisen und den Bürgern dort eine Aufnahme in die Russische Föderation vorzuschlagen. Das ist sein Ziel und muss um jeden Preis verhindert werden. Nur weil Russland so mächtig ist, hat es kein Recht, irgendwelche Landesgrenzen massiv zu verändern.

Das klingt jetzt wahrscheinlich bescheuert, aber wenn es zu einer friedlichen Einigung kommt wäre eigentlich allen geholfen. Die Frage ist nur wie die EU es dann mit den Sanktionen gegen Russland halten will. Und wie die Ukraine mit einem separaten Staat der Ostukraine und Russland umgehen würde.
Die EU hat alles getan, um den Konflikt einigermaßen friedlich zu halten. Schließlich sind nur russische als ausländische Truppen in der Ukraine und keine europäischen. Die Sanktionen sind das mindeste was getan werden sollte, schließlich ist der einzige, der den Konflikt aufrechterhält, Putin. Hätte Putin seine Truppen (und seine "Separatisten") vor ein paar Monaten schon abgerückt, gebe es keinen Konflikt und keine Sanktionen gegen Russland mehr. Die Frage ist nicht, wie die EU es mit den Sanktionen gegen Russland halten will, sondern wie Russland es mit den Annexionen, die auch noch folgen werden, halten will.
 
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Wenn es einen Wahlsieger in Sachsen gegeben hat, dann doch wohl die AfD, und trotzdem pflegen die weiterhin ihre Paranoia, irgendwie zu kurz gekommen zu sein....


C.

Die gehen mir mit Ihren gejammere langsam auch auf die Nerven. Vor allem Herr Lucke, der mich am Anfang ehrlich gesagt doch beeindruckt hat, aber im Moment höre ich da nur Mimimi .
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Die EU hat alles getan, um den Konflikt einigermaßen friedlich zu halten. Schließlich sind nur russische als ausländische Truppen in der Ukraine und keine europäischen.

Die EU hat disen Konflikt in meinen Augen überhaupt erst ausgelöst.
Und auch wenn offiziell keine Soldaten aus der EU in der Ukraine sind, so kämpfen sehr wohl ausländische Söldner auf Seiten der Ukraine.

Übrigens, ab Morgen bin ich wieder Zuhause. Dann habe ich wieder meinen PC und kann wieder voll einsteigen
 
Das klingt jetzt wahrscheinlich bescheuert, aber wenn es zu einer friedlichen Einigung kommt wäre eigentlich allen geholfen. Die Frage ist nur wie die EU es dann mit den Sanktionen gegen Russland halten will. Und wie die Ukraine mit einem separaten Staat der Ostukraine und Russland umgehen würde.

Aber auf Spiegel Online würde ich derzeit was den Ukrainekonflikt angeht ohnehin nicht viel geben, nachdem ihrer Meldung dass die Ukraine den Konvoi angegriffen hat. Dies war zu dem Zeitpunkt noch gar nicht bestätigt, und die Überschrift klang so als hätten sie den Hilfskonvoi angegriffen.

Für eine Generalamnestie fehlt es m.E. noch an Informationen über Kriegsverbrechen, und eine separate Ostukraine ist höchstens eine Hilfe für Russland, nicht aber für die Ukraine. Aber wie gesagt, darum ging es in der Meldung ja nicht, sondern um einen Verbleib unter Gewährung eines speziellen Autonomiestatus. Wie viel davon stimmt oder ob das nur ein Manöver ist, wird die nahe Zukunft zeigen; ich kann mir allerdings gut vorstellen, dass Putin langsam erkennt, dass die Aussicht für die russische Wirtschaft momentan nicht die rosigste ist.

Der einzige unter den Separatisten, der etwas zu sagen hat, ist Putin. Weil das im großen und ganzen Russen sind und vielleicht auch ein paar wirklich prorussische Ukrainer. Und wir wissen doch seit Beginn des Konflikts, dass die Russen nicht immer das sagen, was sie dann auch machen. Es begann mit "Keine russischen Truppen auf der Krim" und zuletzt war es "Russland ist im Ostukraine-Konflikt absolut nicht involviert".
Putin hat hier das Sagen und kein anderer. Und er wird seine Interessen durchsetzen. Und zu seinen Interessen gehört hier bestimmt nicht eine bloße Föderalisierung der Ukraine und einer eigenständigeren Ostukraine. Er will, dass sie so autonom wird wie die Krim, um dann hinzureisen und den Bürgern dort eine Aufnahme in die Russische Föderation vorzuschlagen. Das ist sein Ziel und muss um jeden Preis verhindert werden. Nur weil Russland so mächtig ist, hat es kein Recht, irgendwelche Landesgrenzen massiv zu verändern.

Mir ist schon klar, dass Putin die Fäden in der Hand hält. Aber selbst wenn das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein sollte, ist es auch durchaus möglich, dass man sich trotz des rücksichtslosen Verhaltens bisher langsam gewahr wird, dass gerade ein wirtschaftlicher und vor allem diplomatischer Schaden zustande kommt, der sich nicht so einfach beheben lässt. Diese zunächst indirekte und nun direkte Intervention in der Ukraine hat in wenigen Monaten mehrere Jahre des Zusammenrückens zunichte gemacht.
 
Was heißt das denn für dich? Die Waffen strecken und zusehen, wie ein Teil des Landes quasi-annektiert wird?

Wenn man nicht gewinnen kann ist es am besten nicht (weiter) zu kämpfen.

Und abgesehen davon scheint ja auch der Wille zum Kampf in der Ukraine nicht sooo gross zu sein.
Immerhin müssen die Ukrainer schon die 3. Mobilmachungswelle durchführen weil sich nicht genug Leute finden.
Und die Soldaten die an die Front gelangen desertieren ja zum Teil. Hunderte davon sind gleich nach Russland abgehauen.
Und dann ist man noch auf diverse privat finanzierte Freiwilligenverbände angewiesen der zT aus echten Abschaum besteht.
 
Die EU hat disen Konflikt in meinen Augen überhaupt erst ausgelöst.

Nicht nur die EU, sondern auch der Schlingerkurs der Regierung Janukowytsch in dieser Frage, der sowohl die EU in Bezug auf das Asoziierungsabkommen sowie Russland monatelang hingehalten hat. Aber wie dem auch sei: Nichts gibt Russland, bzw. Putin das Recht, die Grenzen in der Region neu zu ziehen und die staatliche Integrität der Ukraine zu untergraben. Ich finde es ohnehin leicht befremdlich, dass ein wirtschaftlich halbwegs wiedererstarktes Russland sogleich damit beginnt, sich verlustig gegangene Gebiete aus alter Sowjet-Herrlichkeit wieder einzuverleiben. Vor diesem Hintergrund kann ich gut verstehen, warum es z.B. Polen und das Baltikum so eilig hatten, in die NATO zu kommen.
Putin sollte allerdings vorsichtig sein, und schauen, dass er sich an dem Brocken Ostukraine nicht verschluckt. Er mag vielleicht den Donbass gewinnen, aber ob sein Land, in welchem solche außenpolitischen Abenteuer und nationalistisches Gehabe von massiven inländischen Problemen ablenken sollen, in der Lage ist einen möglicherweise neuen kalten Krieg und die damit verbundene Isolation durchzustehen ist fraglich. Die neue wirtschaftliche Stärke Russlands beruhte ja immerhin zu einem Großteil darin, dass "der Westen" bzw. die EU dort massenweise Öl und Gas eingekauft hat...

C.
 
Die EU hat nichts ausgelöst, die hat einfach nur mit der Ukraine gesprochen, was irgendwann von Russland unterbunden wurde, daraufhin gab es in der Ukraine einen Konflikt, der ausgeartet ist. Natürlich hat man da von Außen dann Stellung bezogen, das ist doch überall so. Ausgelöst hat den Konflikt niemand speziell, weder Russland, noch die EU. Russland ist aber die Partei, die den Konflikt nutzt um ihr Gebiet zu erweitern. Ausländische Söldner gibt es im übrigen auf Seperatistenseite ganz genauso. Es gibt auch Ausländer bei der IS, da käme man aber auch nicht drauf zu unterstellen, das jeweilige Land hätte was damit zutun.

Dabei wäre eine Unterstützung der Ukraine aber sogar völlig in Ordnung, denn die hat schließlich nur vor ihr Gebiet zu verteidigen.
 
Die EU hat nichts ausgelöst, die hat einfach nur mit der Ukraine gesprochen, ...

Naja, wenn sich EU-Politiker in Kiew hinstellen und fordern das der demokratisch gewählte Präsident weg muss, dann ist die schon mehr als nur "nur mit der Ukraine gesprochen".

PS: Und wozu ein EU-Asozierungsabkommen einen militärischen Teil hat konnte mir auch noch keiner erklären. :cool:
 
Wenn man sich den Konflikt in der Ukraine anschaut, ist die Forderung einer Ablösung nicht weit hergeholt und ich denke der militärische Teil erklärt sich bei Russlands aggressiven Verhalten auch.
 
Die EU hat disen Konflikt in meinen Augen überhaupt erst ausgelöst.
Und auch wenn offiziell keine Soldaten aus der EU in der Ukraine sind, so kämpfen sehr wohl ausländische Söldner auf Seiten der Ukraine.

Die EU hat aber auch nicht mehr gemacht als Russland. Von daher kann man sich da den schwarzen Peter hin- und herschieben. Den Konflikt hat aber Russland ganz alleine eskalieren lassen.

PS: Und wozu ein EU-Asozierungsabkommen einen militärischen Teil hat konnte mir auch noch keiner erklären. :cool:

Wahrscheinlich weil die EU eine "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" hat und die nun mal dazu gehört.
 
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