Tagespolitik allgemein

[Jedihammer]

Ich schieße jetzt mal ins Blaue: Demjanuk kann sich nicht auf den Befehlsnotstand berufen, weil er kein Angehöriger einer Streitmacht war bzw. die SS-Hilfstruppen keinen Kombatantenstatus (ähnlich dem Status von Partisaneneinheiten) hatten. Allerdings, ich muss sagen in dem Bereich kenne ich mich nicht aus! Sprich, es kann auch vollkommener Unsinn sein, was ich hier geschrieben habe.

Einen Befehlsnotstand kann es auch bei nicht militärischen Personen bzw Angehörigen einer nichtkämpfenden Truppe geben.
Die allgemeine SS z.B. war keine Kampftruppe, aber eine paramilitärische Organisation.
Der Kombatantenstatus beschränkt sich nur auf Kämpfer im Sinne des Kriegsrechts.
Die Polize3i z.B. war und ist in einigen Staaten paramilitärisch geordnet und auch dort gilt eine Befehlskette.


Übrigens Ben, eine kurze Fachfrage an Dich.
Da Demjanjuk verstorben ist bevor das Urteil gegen ihn Rechtskraft erlangt hat, gilt er jetzt noch immer als Unschuldig ?

 

[THX1138]

Dr. h.c. Joachim Gauck hält soeben seine erste Rede als elfter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Hier das Wahlergebnis im Detail:

1232___abgegebene Stimmen
4______ungültige Stimmen
1228___gültige Stimmen

Erforderliche Stimmmehrheit 621

Dr. h.c. Joachim Gauck____991 Stimmen
Beate Klarsfeld___________126 Stimmen
Dr. Olaf Rose______________3 Stimmen
Enthaltungen______________108

 

[Ben]

Einen Befehlsnotstand kann es auch bei nicht militärischen Personen bzw Angehörigen einer nichtkämpfenden Truppe geben.
Die allgemeine SS z.B. war keine Kampftruppe, aber eine paramilitärische Organisation.
Der Kombatantenstatus beschränkt sich nur auf Kämpfer im Sinne des Kriegsrechts.
Die Polize3i z.B. war und ist in einigen Staaten paramilitärisch geordnet und auch dort gilt eine Befehlskette.

Hab ich mir schon gedacht, danke für die Erläuterung. Ist aber interessant, ich denke, da werd ich mich mal hinterklemmen.

Übrigens Ben, eine kurze Fachfrage an Dich.
Da Demjanjuk verstorben ist bevor das Urteil gegen ihn Rechtskraft erlangt hat, gilt er jetzt noch immer als Unschuldig ?

Rein juristisch: ja.

So viel ich weiß, haben sowohl Staatsanwaltschaft, als auch Demjanuks Verteidigung Revision eingelegt und das Verfahren wäre vor dem BGH weitergegangen, juristisch war das also definitiv noch nicht entschieden. Und da er ja nun tot ist...

 

[Jedihammer]

Nach neusten Studien sind die Waffenexporte stark angestiegen.
Nach den USA und Russalnd steht Deutschland auf Platz 3 der Waffenexpoteure.
Eine Tatsache, auf die wir in Deutschland mit Recht stolz sein dürfen.

Rüstungsbericht: Waffenhandel boomt weltweit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

 

[Mad Blacklord]

Eine Tatsache, auf die wir in Deutschland mit Recht stolz sein dürfen.

Sofern das nicht ironisch gemeint war, kann ich dem mit nichtem zustimmen. Warum sollte man Stolz sein das man mit Krieg und irgendwelchen Diktatoren Geld verdient?

 

[Ben]

Warum sollte man Stolz sein das man mit Krieg und irgendwelchen Diktatoren Geld verdient?

Warum nicht?

Mir fällt jetzt auf Anhieb auch kein despotisches Regime ein - Saudi-Arabien ausgenommen - das deutsche Waffen, aus deutscher Hand beziehen würde.

 

[THX1138]

Das ZDF hat in den letzten Tagen ein Interview mir einem "der gefährlichsten Männer" der Welt bekommen. Dem Präsidenten der islamischen Republik Iran. Ausschnitte gibt es heute Abend im heutejournal. Die ganzen 40 Minuten ab 23:00 auf heute.de

 

[Lord Barkouris]

Warum nicht? ...

Sicher, eine gute Gegenfrage! Selbstverständlich kann man dann hierzulande durchaus Stolz darauf sein, dass unser Know How doch wieder überzeugt hat.

Worauf man indes andererseits nicht sonderlich stolz sein kann und ich somit Mad Blacklord einfach zustimmen muss, dass unser Know How dabei durchaus sehr wissentlich en materia zum Weiterverwendungszweck der Kriegsführung verkauft wird.
Was hier eigentlich gemeint ist: Weshalb wird unser Know How für die Herstellung und Produktion von Waffen verschwendet, was uns zu der darüber hinausgehenden Frage führt, weshalb diese offenbar noch immer in so modernen Zeiten wie diesen (ups, war da jetzt gerade ein ironisches Untertönchen meinerseits zu hören...? Sorry... *sing-sang-summ* ) offenbar nach wie vor eben wohl ein ausreichend lukratives Geschäft darstellt?

Worauf man als Antwort wiederum auch wieder zum Zwecke 'moralisch korrumpierender, kompromissvoller Schadensbegrenzung die Gegenfrage stellen kann, ob wir nicht aber stolz auf die Art unserer ökonomischen Kriegsführung bzw. der nach wie vor seit 67 Jahren erfolgreichen Vermeidung sonstiger von Deutschland ausgehenden Aggressivitäten sein können...?

*grübel*

*Ööööhm-tja... Jetze fällt mir auch nichts weiter dazu ein...*

 

[Ben]

Sicher, eine gute Gegenfrage! Selbstverständlich kann man dann hierzulande durchaus Stolz darauf sein, dass unser Know How doch wieder überzeugt hat.

Meine Gegenfrage war durchaus als Provokation ausgelegt.

Auch, wenn ich (so er es denn nicht ironisch meinte) dem Generalfeldmarschall zustimme und sage, wir können stolz auf deutsche Waffenschmieden sein. Ich bin sicherlich kein Kriegstreiber, aber ich vertrete durchaus eine (außen-)politische Position, die militärische Optionen zu jedem Zeitpunkt einschließt. Oder so ähnlich.

Worauf man indes andererseits nicht sonderlich stolz sein kann und ich somit Mad Blacklord einfach zustimmen muss, dass unser Know How dabei durchaus sehr wissentlich en materia zum Weiterverwendungszweck der Kriegsführung verkauft wird.

Ich verstehe, warum man sowas ächtet, keine Frage. Aber, die deutschen Rüstungsschmieden und ihre Produkte gelten nun einmal zu den besten, erhältlichen Rüstungsgütern. Warum daraus keinen Profit schlagen? Wäre blauäugig zu meinen, dass die Abnehmer ihre Waffen sonst nicht woanders kaufen würden.

Was hier eigentlich gemeint ist: Weshalb wird unser Know How für die Herstellung und Produktion von Waffen verschwendet, was uns zu der darüber hinausgehenden Frage führt, weshalb diese offenbar noch immer in so modernen Zeiten wie diesen (ups, war da jetzt gerade ein ironisches Untertönchen meinerseits zu hören...? Sorry... *sing-sang-summ* ) offenbar nach wie vor eben wohl ein ausreichend lukratives Geschäft darstellt?

Für mich persönlich, stellt das keine Verschwendung dar. Es ist ja nicht so, dass Deutschland nur vom Waffenexport lebt und die Bundesrepublik nicht auch in anderen wissenschaftlichen- & industriellen Bereichen zur Weltklasse gehört.

 

[Lord Barkouris]

...Für mich persönlich, stellt das keine Verschwendung dar...

Ach ja, diese herrlichen Standpunktabhängigkeiten...

Nein, aber ernsthafter: Auch wenn ich die damit verbundenen wirtschaftlichen Gründe dafür verstehen kann, schlägt mein Herz für "friedliches Know How" einfach grundsätzlich höher.
Aber auch anders gesagt - so lange die Gesellschaften, in denen wir ökonomisch interaktiv koexistieren, so grundsätzlich strukturiert sind, wie sie es sind und das hohe Profite einbringt, bitteschön... Sollen sie machen!
So lange man nicht soweit geht, einen zu zwingen das zu mögen oder gut zu finden...

 

[icebär]

Nach den USA und Russalnd steht Deutschland auf Platz 3 der Waffenexpoteure.
Eine Tatsache, auf die wir in Deutschland mit Recht stolz sein dürfen.

Sauber!

Heckler & Koch tut sich seit Jahren gütlich am Drogenrkieg in Mexiko. Ja, das sind echte Volkshelden!

 

[Ben]

Ja, das sind echte Volkshelden!

Und erst die 200 Leopard 2A7 für Saudi-Arabien!

 

[Lord Barkouris]

Tja, mal schauen was unsere "Volkshelden" sagen, wenn unsere Bundeswehr zur eigenen Landesverteididgung ran müsste... ?

 

[icebär]

Und erst die 200 Leopard 2A7 für Saudi-Arabien!

Art. 26 GG

Wenn unsere Regierung dürfte, dann würde Sie auch dem Verkauf von Heroin und Crack zustimmen, ohne mit der Wimper zu zucken...

 

[Ben]

Wenn unsere Regierung dürfte, dann würde Sie auch dem Verkauf von Heroin und Crack zustimmen, ohne mit der Wimper zu zucken...

Vorher, könnte man noch eine Menge Kilometer Autobahn privatisieren, um Geld in die Kasse zu spülen.

 

[THX1138]

Claus Kleber wollte Ahmadinedschad gerade weismachen, dass sich die deutsche Öffentlichkeit von diesem Interview eine Öffnung des Iran erhofft.

Ich verstehe gar nicht, warum Ahmadinedschad darauf nicht eingegangen ist, dann hätte er sich nicht noch mehr Blödsinn von Kleber anhören müssen.

EDIT: Hier das ganze Interview.

 

[Utopio]

Tja, mal schauen was unsere "Volkshelden" sagen, wenn unsere Bundeswehr zur eigenen Landesverteididgung ran müsste... ?

Und dann gegen deutsche Leopard-Panzer und feindliche Soldaten, die mit H&K bewaffnet sind, kämpfen müssen

Mir fallen im Moment nur wenige Dinge ein, die ebenso saudumm und gleichzeitig zutiefst unmoralisch sind wie Waffen für den Export zu produzieren.
Wenn man unbedingt Waffen produzieren muss, dann bitte für den Eigenbedarf und ausschließlich für den Eigenbedarf. Man muss nicht alles, das man kann.

Der Waffenexport macht in einer Wirtschaftsnation wie Deutschland vielleicht 1% der Wirtschaftsstärke aus. Darauf könnten wir verzichten und würden es nicht einmal merken.

 

[Ben]

Mir fallen im Moment nur wenige Dinge ein, die ebenso saudumm und gleichzeitig zutiefst unmoralisch sind wie Waffen für den Export zu produzieren.

Produkte aus einem Land wie China kaufen, vielleicht? Oder, Kleidung bei H&M die in Bangladesch von kleinen Kindern für einen Hungerlohn genäht wird? Wenn man sich auf die moralische Schiene begibt, kann man heute leider ganz schnell entgleisen.

 

[Mad Blacklord]

Produkte aus einem Land wie China kaufen, vielleicht? Oder, Kleidung bei H&M die in Bangladesch von kleinen Kindern für einen Hungerlohn genäht wird? Wenn man sich auf die moralische Schiene begibt, kann man heute leider ganz schnell entgleisen.

Ja leider hat dass die kapitalistische Welt ja so an sich. Selbst aus Altkleiderspenden muss noch ein Profit geschlagen werden.
Nur kann man da als Verbraucher nur sehr wenig dagegen tun. Es einfach nicht zu kaufen ist wohl der erste Schritt. Allerdings weiß man nie so genau wo es herkommt. Spenden bringen auch nur in geringem Ausmaßen etwas, zumal auch nur ein Teil der Spenden auch wirklich dort ankommt. Selbst Petitionen und Proteste können da nur sehr wenig bewirken wenn sich nichts in dem Land selbst ändert, da kann dann nur die Bevölkerung selbst etwas dagegen unternehmen. Nur dürfte das eben in bestimmten Ländern schwer fallen, wenn da ein Despot sitzt der eine Armee mit modernen Waffen hat und auch immer wieder neuen Nachschub bekommt.

 

[Utopio]

Produkte aus einem Land wie China kaufen, vielleicht? Oder, Kleidung bei H&M die in Bangladesch von kleinen Kindern für einen Hungerlohn genäht wird? Wenn man sich auf die moralische Schiene begibt, kann man heute leider ganz schnell entgleisen.

Das mag ebenfalls unmoralisch sein, man kann aber darüber streiten ob es saudumm ist. Denn der Hungerlohn ist kein Pendant zu einer Waffe. Lohn ist grundsätzlich etwas Positives, nur kommt bei einem Hungerlohn von diesem Positiven zu wenig bei den Menschen an. Man muss aber auch bedenken, dass der Lohn für europäische Verhältnisse zu niedrig ist, für einen ehemaligen chinesischen Bauer mag die Situation eine andere sein.
Die Waffe dagegen ist nur für einen Grund geschaffen. Und desto ärmer und ferner das Land, desto eher wird ein Verbrecher hinter dem Abzug stehen und desto weniger wird man kontrollieren können, was mit der Waffe nach dem Verkauf geschieht, und selbst ganz egoistisch gedacht desto weniger kann man auch vorhersagen, ob sie je gegen einen Deutschen eingesetzt wird.

Und warum sollte man nicht auch die moralische Schiene betrachten?
Auch der Konsument kann sich informieren. Dafür ist das Internet da. Bei Kleidung mag ein Hartz-IV Empfänger durch eigene monetäre Zwänge keine andere Wahl haben. Aber wer z.B. ein Nestle-Produkt kauft, muss sich gefallen lassen blöd angeschaut zu werden.