Tagespolitik allgemein

Ich hatte es so verstanden als meintest du Protest an Schwarz-Gelb das hat mich gewundert, denn die Vorgänge, die du beschreibst gibt es eben schon länger.

Nein, das war allgemein gemeint.
Schwarz-Gelb ist vielleicht eine ungewöhnlich schlechte Regierung, aber Protestwähler gibt es ja schon lange. Mit der Regierung ist immer irgendwer unzufrieden. Und bisher sind dadurch eher rechte oder linke Parteien ins Parlament gekommen. Ein weiteres Beispiel wäre diese Schillpartei in Hamburg.
Da sind die Piraten doch ein wesentlich angenehmeres Ventil, demokratisch und liberal.
 
Sind die Piraten aus Protest gewählt worden, oder besteht tatsächlich ein breites öffentliches Bedürfnis nach Rechtssicherheit in Zusammenhang mit modernen Medien?

Letzteres halte ich für wahr, da insbesondere die CSU mit senilen und weltfremden Ideen bei Wählern hausieren geht. Und dieser Schwachsinn wird regelmäßig von der CDU mitgetragen.

Keine der bisherigen Parteien hat es verstanden, mit den neuen Medien verantwortungsvoll umzugehen.

Ein paar Beispiele gefällig?

§ 108b UrhG Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen

Dieser Blödsinn gehört entfernt, denn dieser führt regelmäßig zu neuem Blödsinn:

CDU will Recht auf Privatkopie weiter einschränken - WinFuture.de

Weitere Themen, bei denen wir besser mal Piraten hätten haben sollen:

Bundestrojaner
Vorratsdatenspeicherung
Killerspielverbote
Stopp-Schilder

Auch nett ist die Sperrung von Youtube-Videos in Deutschland, was technisch gesehen, wie auch bereits die Stopp-Schildseiten völliger S C H W A C H S I N N ist.

Ich falle hier auf die Knie und bete darum, dass endlich diese grenzenlose Inkompetenz Seitens der Regierung aufhören möge.
 
Zuletzt bearbeitet:
Habe mir gestern die Plenarsitzung des Bundestages vom 9.9 mir angschaut. Natürlich nicht komplett. Zum Thema Nah-Ost Konflikt wurde immer davon geredet das die Türkei bei diesem Konflikt auch"etwas" verlieren würde....Ich sehe aber bei einem Wirtschaftsaufschwung von 8,8 keinen Verlust...welchen könnte die Türkei bei solch einer schwierigen diplomatischen Situation verlieren?
 
Ein paar Beispiele gefällig?

§ 108b UrhG Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen

Dieser Blödsinn gehört entfernt, denn dieser führt regelmäßig zu neuem Blödsinn:
Ja genau besonders wegen diesem Absatz am Ende:
wird, wenn die Tat nicht ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf einen derartigen Gebrauch bezieht, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Das heist nämlich nichts Anders als das man zum privatem gebrauch weiterhin eine Kopie anfertigen darf, und nur wenn es gewerblich wird, wird daraus eine Straftat. Dies ist aber schon durch andere Paragraphen gedeckt. Wie den hier:
§ 53 UrhG Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
§108 ist damit absolut obsolet und wurde nur auf Druck der Lobby eingefügt, die so gesehen gar keinen nutzen davon hat. :konfus: Ach ist die deutsche Gesetzgebung nicht schön. :kaw:


Das wird aber knapp für die Familie von der Leyen, mit nur zehn Privatkopien.

Weitere Themen, bei denen wir besser mal Piraten hätten haben sollen:

Bundestrojaner
Vorratsdatenspeicherung
Killerspielverbote
Stopp-Schilder
Der Witz am Stoppschild ist ja der das dagegen schon eine Petition verfügt worden ist. Und seit Februar 2010 dieses Gesetz nicht mehr angewandt wird. Dies hat die Bundesregierung so verfügt und das BKA angewiesen es nicht mehr auszuführen. Das muss man sich mal erst mal klar darüber werden was das bedeutet. Die Bundesregierung hat quasi die Polizei angewiesen ein von ihnen verordnetes Gesetz nicht mehr auszuführen, obwohl es immer noch gültig ist und seit über einem Jahr sich nichts daran geändert hat.
Eigentlich hätte dies schon längst, auf dem üblichem demokratischem Wege, entfernt werden müssen.

Auch nett ist die Sperrung von Youtube-Videos in Deutschland, was technisch gesehen, wie auch bereits die Stopp-Schildseiten völliger S C H W A C H S I N N ist.
Gut das mit der Sperrung von YT Videos hat jetzt nicht unbedingt was mit deutscher Gesetzgebung zu tun, sondern eher mit der Gema. Am krassesten daran ist jedoch das man nicht mal als Interpret selbst seine Inhalte dort zur Verfügung stellen kann.
Aber inzwischen hat sich die Musiksperre wohl auch schon über den großen Teich ausgebreitet.
 
Sind die Piraten aus Protest gewählt worden, oder besteht tatsächlich ein breites öffentliches Bedürfnis nach Rechtssicherheit in Zusammenhang mit modernen Medien?

Letzteres halte ich für wahr, da insbesondere die CSU mit senilen und weltfremden Ideen bei Wählern hausieren geht. Und dieser Schwachsinn wird regelmäßig von der CDU mitgetragen.

Keine der bisherigen Parteien hat es verstanden, mit den neuen Medien verantwortungsvoll umzugehen.

Genau das ist es. Die erste Generation, die mit den neuen Medien aufgewachsen ist, ist mittlerweile erwachsen und im Wahlalter, und genau diese Klientel dürfte sich von den etablierten Parteien nicht ernstgenommen fühlen, was den Umgang mit Internet & Co. angeht.

C.
 
Ist die GEMA ein Verbund von Gesetzlosen? :p
Eher das Gegenteil: die GEMA kann, weil sie darf, eben durch die Gesetzgebung!

Die Gema nimmt da sicherlich ihre Rechte wahr, weigert sich aber auch sich mit YouTube zu einigen, oder auch Andersrum. Die Gema stellt sich nämlich sowas wie 0,12 € pro schauen eines Stream vor, du kannst jetzt gerne mal hochrechnen was das bei einem Video mit über einer MIllionen Hits für YT bedeuten würde. Weil ich bezweifle stark das sie mit jedem angeschautem Video durch Werbeeinnahmen so viel Geld verdienen.
Weil das ist einfach nur Geldgeil was da veranstaltet wird. Aber gut die Gema wollte ja auch letztes Jahr von KIndergärten Geld haben weil sie Kinderlieder gesungen haben, selbiges auch von Kindern die auf der Straße beim Laternenumzug singen.
Statt einer Pauschalen einmaligen Zahlung, oder etwas ähnlichem, wie es auch fürs Radio oder Fernsehen stattfindet, will man quasi YouTube richtig in die Mangel nehmen und wie eine Zitrone ausquetschen. Und diesen Zustand gibt es jetzt auch schon seit bald zwei Jahren (oder sogar noch länger?) jedenfalls wird es mal zeit für eine Einigung. Stattdessen hat YouTube erst kürzlich die Warnungen ausgetauscht und darauf hingewiesen das die Gema den Song nicht freigegeben hat. Was so auch nciht gerade ein Schritt eine einigung ist.
Letztlich wird dann auch nur der Gesetzgeber etwas ändern können. Bei einer CDU Regierung kann man aber auf sowas noch viel länger warten. Wobei sie durch den Jugendmediestaatsvertrag ja schon das Internet wie Fernsehen und Radio behandeln wollten.

Interessant bei der Gema ist allerdings das sie dieses Spielchen nur mit YouTube zu machen scheint. Die Anderen größeren (deutschen) Videoportale, oder eher allgemein, scheinen bisher davon verschont geblieben zu sein. Und das ist sicherlich auch nicht unbedingt im Sinne der Gesetzgebung.
 
Die Gema nimmt da sicherlich ihre Rechte wahr, weigert sich aber auch sich mit YouTube zu einigen, oder auch Andersrum. Die Gema stellt sich nämlich sowas wie 0,12 € pro schauen eines Stream vor, du kannst jetzt gerne mal hochrechnen was das bei einem Video mit über einer MIllionen Hits für YT bedeuten würde.

Wo kommt die Summe her? Soweit ich weiß, haben Google und GEMA eine NDA vereinbart.
 
Wo kommt die Summe her? Soweit ich weiß, haben Google und GEMA eine NDA vereinbart.
Ich weiß es leider nicht mehr so genau, da die Quelle wo ich es her hatte gelöscht worden war. Kann auch sein das 0,012 statt 0,12 oder 0,027€ gewesen sind. Ist schon über ein halbes Jahr her das ich mich damit beschäftigt habe, da vergisst man die Details.
Der Punkt ist jedenfalls das es keine wirklich Einigung zwischen YouTube und GEMA gibt.

Desweitern ist YOuTube eben das größte Videoportal der Welt und pro Minuten wird dort ein ganzes Tagesprogramm hochgeladen. Man kann es schon als Phänomen betrachten, YouTube ist mehr als nur eine Seite, es ist ein Sender bei dem jeder Materialhochladen kann. Und dafür ist das deutsche Urherberecht nicht wirklich ausgelegt und müsste angepasst werden. Für Seiten wie YouTube müssten quasi die selben Rechte wie für Radio und TV gelten, nicht nur deren Pflichten, betreffend des Jugendschutzes. Und für solche Anpassungen bräuchte es schon die Piratenpartei, weil die jetzige(n) Regierung(en) kommen da nicht wirklich damit klar.
 
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Das blöde ist nur das diese Partei nicht gerade Bundesweit mit anderen Partein Konkurrieren kann.
Nur weil sie in Berlin 8,9 % erreicht haben heißt das nicht das sie es Bundesweit schaffen würden!
 
(...) nicht nur deren Pflichten, betreffend des Jugendschutzes. Und für solche Anpassungen bräuchte es schon die Piratenpartei, weil die jetzige(n) Regierung(en) kommen da nicht wirklich damit klar.

Etwaige Pflichten können sie gleich abhaken, wenn sie sich den Jugendschutz mal direkt vorknöpfen sollten. Dem seine Existenzberechtigung ist ja nicht erst seit heute mehr als fraglich.
 
Gerade eben wurde im Politbarometer gefragt, wer sich vorstellen könnte die Piraten zu wählen. Den höchsten Prozentsatz hatten Anhänger der Linken. Anhänger der FDP..... wurden gar nicht angezeigt. Also noch sind die in der Regierung, muss man das nachvollziehen können?
 
Gerade eben wurde im Politbarometer gefragt, wer sich vorstellen könnte die Piraten zu wählen. Den höchsten Prozentsatz hatten Anhänger der Linken. Anhänger der FDP..... wurden gar nicht angezeigt. Also noch sind die in der Regierung, muss man das nachvollziehen können?
Nun bis letztes Jahr, bzw Jahresanfang sah man die Linke eben als Wahlalternative, jetzt wohl eher die Piraten, deshalb wechseln da halt jetzt viele Wähler. Bei der FDP glaub ich eher das zur Zeit keiner zugeben will das er FDP gewählt hat und jetzt wechselt. :P
Außerdem wechseln viele der ehemaligen FDP Wähler und Wählerinnen zurück zur CDU und eher weniger zu den Piraten.
Dafür nehmen die Piraten aus den anderen Wahlbereichen ziemlich viele Stimmen auf. Auch aus dem Bereich der Nichtwähler.

@Seth Caomhin
Der Jugendschutz hat schon seine Daseinsberechtigung. Auch wenn er laut Statistik immer weniger Leute zu betreffen scheint ;) :D.
Dennoch hat er schon seinen Sinn. Nur wie die FSK ihn zum Teil durchsetz/durchsetzten will, ist manchmal unverständlich. Ich könnte auch ganz gut ohne FSK/USK Logos auf Spielen und Filmen auskommen und auch ohne Indizierung von gewissen Filmen.
Selbst die Indizierung und Filterung von gewissen Seiten hat ziemlich zugenommen. So wird etwa Google statistisch jeden zweiten Tag gebeten einen Treffer aus der deutschen Suchergebnissen zu sperren. Soll heißen google.de zeigt es nicht mehr an, auch wenn es über andere Suchmaschinen oder Direkteingabe der URL weiterhin abrufbar ist. (Diese Information ist allerdings wohl wieder veraltet und stammt aus dem letztem Jahr. Quelle: http://youtu.be/L1WXZQ1aAE4, http://www.google.com/transparencyreport/governmentrequests/)
 
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Jugendschutz außerhalb der Medien hat sicherlich seine Daseinsberechtigung, doch innerhalb? Dafür fehlt einfach die Grundlage. Indizierung, Beschlagnahmung, Werbeverbote, Pressezensur, begründet mit einem schlechten Einfluß der bisher aber einfach nicht existieren will. Da greift man schon mal zu perfiden Methoden und zeigt doch auf einen erhöhten Adrenalinspiegel, Aggression und die fehlende Bereitschaft Hausaufgaben zu machen, nur um dabei zu verschweigen dass ein Fußballspiel exakt die gleichen Reaktionen hervorruft, für Spieler wie Publikum. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes wird seit Generationen Schabernackgetrieben und es wäre an der Zeit ihn endlich ad acta zu legen und seine Auswirkungen zu untersuchen, denn allein die Tabuisierung der Sexualität hat sicher so einige Opfer hinterlassen.
 
Wladimir Wladimirowitsch Putin will wie erwartet zurück in den Kreml.
Der derzeitige russische Regierungschef will wieder Präsident werden.
Er wurde heute auf dem Parteitag seiner Partei als Bewerber für das Präsidentenamt nominiert.
Vorgeschlagen hat ihn sein politischer Ziehsohn und momentaner Amtsinhaber Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, der nach Meinung vieler Beobachter ohnehin den Sessel nur für Putin warm gehalten hat.
Ich persönlich hätte Dmitri Anatoljewitsch etwas mehr Widerstand zugetraut, zumal er für eine zweite Amtszeit noch fähig gewesen wäre.Vom Gesetz her.

Putins Krönung in Moskau: Der Zar ist tot, lang lebe der Zar - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
 
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Ehrlich gesagt war und ist Putin der einzige der Russland richtig regiert hat...egal ob da jetzt Korruption herrschte oder nicht....solch ein großes Land konnte man vorher nie und wird man nie normal beherrschen....Genauso tut man es doch in der Türkei selbst so....China und Co.

Habe also kein Problem damit solange Putin mich nicht töten will....
 
Ehrlich gesagt war und ist Putin der einzige der Russland richtig regiert hat...egal ob da jetzt Korruption herrschte oder nicht....solch ein großes Land konnte man vorher nie und wird man nie normal beherrschen....

Meines Erachtens, war Medwedew der bessere (wenn man das überhaupt so sagen kann) Präsident. Kein polternder Selbstdarsteller, wie good ol' Putin, bedachter und irgendwie, von seiner Art und seinem Auftreten, angenehmer. Aber, wer im Hintergrund die Strippen gezogen hat, ist mir auch klar, von daher, ob Putin als Präsident oder Premierminister regiert, ist letztlich vollkommen egal.

Und, ob Putin Russland richtig reagiert hat, lasse ich mal offen. Eher nicht. Es gehört schon ein bisschen mehr dazu, einen Vielvölkerstaat zu regieren, als politische Gegner zu neutralisieren, die sowjetische Vergangenheit zu beschönigen und Korruption zu dulden.


Genauso tut man es doch in der Türkei selbst so....

Ohne dir nahe treten zu wollen, aber die Türkei ist, in meinen Augen, ein weltpolitisches Leichtgewicht. Vielleicht eine lokale Macht im Mittelmeerraum (obwohl sie Israel da so schnell den Rang nicht ablaufen werden) und außer der deutschen Gutmenschen-Regierung, hört ja sowieso niemand darauf was dieser Erdogan überhaupt sagt.

Russland hingegen hat auf der Weltbühne immer noch eine Hauptrolle und darum interessiert es mich schon ziemlich, wer da schaltet und waltet, in Mütterchen Russland.
 
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