Tagespolitik allgemein

Das PRoblem was Jedihammer meinte war einfach wäre eine Linke oder Sonstige Politische Demonstration gewesen wäre sicher nicht verboten worden.
Obwohl ich sonst nicht Jedihammer zustimme hat er den einen Punkt recht.
 
Ist doch schön dass dem Stadt legale Mittel* zu Verfügung stehen, um Aufmärsche des rechten Gesindels zumindest einzuschränken.

*andernfalls könnten die Organisatoren ja eventuell dagegen klagen, falls sie sich ggü den Linken benachteiligt fühlen.
 
Auch wenn es legal ist, heißt das nicht, dass es moralisch richtig ist.
Entweder ich untersage alles wegen Polizeinotstandes oder ich lasse alles laufen.
Die jetztige Entscheidung ist auf jeden Fall Wasser auf die Mühlen der "unterdrückten, schweigenden Mehrheit" P/Legida.
 
Kurz frage
Der ISlam wie soll man kritiksieren und ab wann ist man Islamfeindlich?
Ich Kritiksiere rechte und linke genauso. Bin selber Grün wähler und würde niemals Fpö und oder andere Popolisten niemals wählen.
Ich finde nur das eine Sachliche Disskussion stattfinden sollte.
 
Sol schrieb:
Ist doch schön dass dem Stadt legale Mittel* zu Verfügung stehen, um Aufmärsche des rechten Gesindels zumindest einzuschränken.

*andernfalls könnten die Organisatoren ja eventuell dagegen klagen, falls sie sich ggü den Linken benachteiligt fühlen.
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Ich dachte immer der Staat hätte da eine Neutralitätspflicht und die Rechte aller Bürger gleich zu behandeln und zu schützen

David Somerset schrieb:
Betrifft das Demonstrationsverbot nicht auch die Gegendemos?
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Da der Grund für die Gegendemos verboten wurde ist diese ohnehin obsolet.
 
David Somerset schrieb:
Betrifft das Demonstrationsverbot nicht auch die Gegendemos?
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Nein, die Gegendemonstrationen wurden als eigenständige Versammlungen angemeldet und sollen, laut zuständiger Behörde, auch kein so hohes Polizeiaufkommen benötigen. Im Gegensatz zu den Dresdener Montagsspaziergängen, geht von den Legida-Märschen nämlich durchaus ein erhöhtes Gefährdungspotential aus und das lässt es auch durchaus plausibel erscheinen, dass dann einfach die benötigten Polizeibeamten fehlen. Das mag man zwar nicht gutheißen, aber es ist nun mal legitim und der sächsische Innenminister kann auch nicht mit dem Finger schnipsen und schon stehen 5.000 Polizisten aus anderen Bundesländern oder den Reihen der Bundespolizei bereit.
 
Darth Soul Daron schrieb:
Das PRoblem was Jedihammer meinte war einfach wäre eine Linke oder Sonstige Politische Demonstration gewesen wäre sicher nicht verboten worden.
Obwohl ich sonst nicht Jedihammer zustimme hat er den einen Punkt recht.
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Warum? Man muss bei Demonstrationen eben schauen, ob und wieviel Polizeischutz nötig ist und wenn man mit 5000 Demonstranten und möglicher Gewalt rechnet, muss man eben auch entsprechende Zahlen an Polizisten berechnen und wenn die nicht da sind, hat man ein Problem. Da ist es völlig egal ob es links, rechts, oben oder unten ist. Anscheinend gibt es da ja schon seit einiger Zeit polizeiliche Ressourcenprobleme. Das heisst ja nicht mal, dass die Entscheidung nun richtig sein muss aber etwas mehr Sachlichkeit wäre angebracht.
 
Ja, klar Linke werden vom Staat bevorzugt....definitiv nicht.

Fakt ist, dass man für Demontrationen eine gewissen Zahl von Polizisten braucht. (je nach Gewaltpotenzial auch mehr)
Laut sächsischen Innenministerium können sie nicht genug bereitstellen, ergo müssen sie die Demonstration absagen. Ob das nur ein Vorwand ist, kann ich natürlich nicht sagen, aber ich denke eher nicht, denn wenn das rauskäme hätte man einen riesen Skandal und Glaubwürdigskeitverlust ohne gleichen.

Ach und damit kein Missverständnis aufkommt. Selbstverständlich gehört jede Straftat gleichermaßen bestraft. Egal aus welcher politischen Richtung der Täter kommt. Ohne Ausnahme.
 
ICh wollte nicht unsachlich werden ,wenn ich es getan habe entschuldige ich mich.
Manchmal kommt mir nur so vor als werden irgendwie gewisse Radikale eher toloriert werden als andere. Was nätürlich in jeden Land anders ist.
 
Darth Soul Daron schrieb:
Manchmal kommt mir nur so vor als werden irgendwie gewisse Radikale eher toloriert werden als andere. Was nätürlich in jeden Land anders ist.
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Und wer? Die einen behaupten, Linke werden bevorzugt, weil nun rechte Demos verboten werden.
Andere behaupten, der Stadt wäre auf dem rechten Auge blind (Bsp. NSU-Morde).

Somit scheinen in Deutschland alle vom Staat benachteiligt / bevorzugt zu werden - es kommt nur auf die Sichtweise an ...
 
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Kriege es gerade nicht verlinkt. Es geht darum das die Republikaner Waffenlieferungen befürworten.

Da ringt man um noch eine diplomatische Lösung im Ukraine Konflikt zu erreichen und manche rasseln lieber mit dem Säbel.
Ich frage mich ob die Angst um die Vormachtstellung gaben oder ob manche eng mit der Waffenlobby zusammen arbeiten.
Gerade die Amis sollten Putin nicht vorwerfen ein Land mit militärischen Mitteln einzuleiben.
 
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KyleKartan schrieb:
Griechenland lehnt das Hilfsprogramm weiter ab:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Eurozonen-Treffen-endet-im-Eklat-article14496606.html

Schon heftig, was die neue Regierung sich da so erlaubt. Aber das Volk stärkt ihnen den Rücken. Und die Bösen sind die Deutschen, wie immer.
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Na warten wir erstmal ab, was am Montag passiert. An Griechenland sieht man gut, dass die Austeritätspolitik falsch war und ist.
Ob sie die Alternative Antwort gegen die EU und den IWF durchsetzen werden wird man die nächsten Wochen sehen.
 
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