Tagespolitik allgemein

[Dr. Sol]

Die bei einer Einstellung im Lehrerinnenprozess frei gewordenen Kapazitäten hätten im Edathy Prozess aber doch auch nichts genutzt. Beide Prozesse waren ja nicht mal im selben Bundesland.
Ich sehe daher den Zusammenhang nicht so ganz ...

 

[Draht Vater]

Eingestellt? Ich hatte immer was von Urteil gelesen .... Bin jetzt aber selber unsicher ....

Laut SPON liest sich das so:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/...henk-fuer-elf-euro-versteigert-a-1018420.html

 

[Jedihammer]

Das macht es nicht besser oder schlechter, es zeigt nur, dass die Einstellung eines Verfahrens ein völlig normaler Vorgang ist.

Aber ist es nicht ein Unterschied ob ein verfahren gegen die Zahlung einer Geldstrafe z.B. per Strafbefehl eingestellt wird und der Angeklagte dann sogar als Vorbestraft gelten kann oder einfach gegen eine Geldauflage und dann nicht als Vorbestrafter gilt.
Ist dieser Unterschied in den von Dir erwähnten 100 000 Fällen berücksichtigt ?

 

[Balmorra]

Ist dieser Unterschied in den von Dir erwähnten 100 000 Fällen berücksichtigt ?

Ist er. Bei einem Strafbefehl handelt es sich nämlich um keine Einstellung, da es beim Strafbefehl ja gerade um einen Schuldspruch geht, den derjenige dann mit der Strafe im Strafbefehl akzeptiert. Darum gilt er dann auch als vorbestraft. Mal grob gesprochen ist es also das Akzeptieren eines "Urteils" ohne mündliche Verhandlung. Bei einer Einstellung wird das Verfahren dagegen ohne Urteil beendet - gegen eine gewisse Kompensation.

Das glaube ich ja - aber das Geschmäckle bleibt. Zumal ja bei der Lehrerin, die eine Loriot-Staue zum Abschied geschenkt bekam, auch bis zum (bitteren) Urteil verhandelt wurde ...

Wenn "die Justiz" also überarbeitet ist und das Mittel der Einstellung wählen muss, dann würde ich mir mehr Augenmaß wünschen, welcher Fall eingestellt wird (und vor allem(!), welcher durchverhandelt wird - siehe die Lehrerin)

Meine grundsätzliche Skepsis bei dem Einstellen bleibt aber erstmal noch bestehen ...

Verständlich. Für die am Verfahren Beteiligten ist die Einstellung natürlich eine recht bequeme Option, aber aus Sicht eines Außenstehenden vielleicht nicht gerade die befriedigendste oder gerechteste. Nicht zuletzt, weil man stark davon ausgehen kann, dass Edathy wohl nicht so glimpflich davongekommen wäre, wenn das Verfahren mit einem Urteil beendet worden wäre. Zugegebenermaßen ist das allerdings bei allen Einstellungen der Fall, nicht nur bei diesem.

Und man kann schließlich auch nicht jedes Verfahren einstellen. Wäre entweder die Staatsanwaltschaft oder das Gericht von der Schwere der Schuld ausgegangen oder hätte Edathy das gehabt, was man gemeinhin eine schlechte Sozialprognose nennt, dann wäre eine Einstellung rechtlich gar nicht möglich gewesen.

Edit: Nebenbei bemerkt kann man Edathys Verhalten nach der Einstellung auch nur als schäbig bezeichnen.

 

[Jedihammer]

@Balmorra
Dann Danke für die Erklärung.
Als Nichtjurist wußte ich das nicht.

 

[Ben]

Edit: Nebenbei bemerkt kann man Edathys Verhalten nach der Einstellung auch nur als schäbig bezeichnen.

Als hätte sich der Mann nicht schon die ganze Zeit so aufgeführt. Ich hatte gar nicht erwartet, dass er seine vermeintliche Demut auch öffentlich aufrecht erhält - insofern kauf' ich ihm seine Reue auch nicht ab. Allerdings "verkrafte" ich das ganz gut, in dem Wissen, dass sein Leben in der bisherigen Form vorbei ist.

 

[Balmorra]

Gut, das ist natürlich richtig. Überraschend war das sicherlich nicht. Wobei ich irgendwie schon finde, dass es nochmal besonders bodenlos ist, Vorwürfe einzuräumen, um die günstige Einstellung zu bekommen, nur um dann ein paar Minuten später auf Facebook zu posten, dass das ja kein Geständnis war. Mal abgesehen davon, dass das durchaus zweifelhaft ist, ändert diese Wortklauberei so oder so nichts daran, dass er ja nunmal was eingeräumt hat.

 

[riepichiep]

Angeblich lehnt der Kinderschutzbund die Zahlung ab ...
http://www.spiegel.de/politik/deuts...chutzbund-will-sein-geld-nicht-a-1021576.html

 

[Dark Igel]

Angeblich lehnt der Kinderschutzbund die Zahlung ab ...
http://www.spiegel.de/politik/deuts...chutzbund-will-sein-geld-nicht-a-1021576.html

Respekt.
Der Kinderschutzbund sollte von so einer Person auch kein Geld annehmen. Das ist genau das richtige Zeichen!
Kinderschänder und Unterstützer dürfen sich nicht frei kaufen.

 

[Jedihammer]

Also, ist alles automatisch moralisch einwandfrei, weil die Demokratien ja auch mal 'ne WM, EM oder Olympiade austragen? Oder wie?

Wird gerade hier nicht immer gesagt das die Moral nichts ist was strafrechtlich relevant ist ?
Wird nicht immer gerade mir hier erklärt das die Moral eine subjektive Angelegenheit zu sein hat die mit der persönlichen Ansicht behandelt werden muß ? Dann muß dies auch auf die Vergabe von Großsportereignissen gelten.

Der Unterschied ist, dass die Demokratien in der Regel sportliche Großereignisse nicht brauchen, um sich in der Welt als etwas auszugeben, dass sie nicht sind.

Und warum bewerben sich gerade die Demokratien immer wieder um solche Großereignisse ?
Um sich darzustellen. Gerade im Ostwestkonflikt haben die westlichen Staaten immer ihre technische und ihrere Meinung nach überlegene Gesellschaftsform rausgekehrt. Desweiteren sollte erwähnt werden daß es nur sehr wenige Olymipaden ausserhalb der westlichen Demokratien gab.
Da hätten wir die Olympiaden 1936 im faschistischen Deutschland.Wobei Vergabe noch vor Hitlers Machtübernahme stattfand.

Dann die geplante Olympiade im faschistischen Japan 1940 welche jedoch lediglich wegen des II.WK abgesagt wurde.

Dann folgte die Olympida in Moskau die von vielen Staaten des Westens boykotiert wurde.

Und zu guterletzt noch die Sommerspiele in Seoul. Damals auch alles andere als eine Musterdemokratie. Da Süd-Korea damals wie heute ein Protege des Westens war hielt sich die Kritik im Westen sehr in Grenzen.

Auch bei den Winterspielen sah es für die Diktaturen eher Mau aus.

Da haben wir 1936 die in Garmisch(auch bereits vor der Machtergreifung veregeben)
1940 an selben Ort wegen des Krieges ausgefallen.
Und dann kommt schon 1984 im kommunistischen Jugoslawien(Sarajewo)
Das wars.

Kommen wir zum Fußball.
Ausser den WMs 1934 im faschistischen Italien,1978 in Argentinien und 1982 in Spanien wurde keine WM an eine Diktatur vergeben.
Spanien erwähne ich deshalb,weil die WM bereits im Jahre 1966 an Franco-Spanien vergeben wurde. Das der Gaudillo 1982 bereits tot sein würde und sein Nachfolger seine Ideale verraten würde und eine Demokratie einführen wußte man 1966 noch nicht(Dies erwähne ich als histroischen Fakt und nicht als Werturteil.Bevor mir wieder jemand etwas will)

Bei den EMs sieht es ähnlich aus.
Da hatten wir die EM 1964 in Franco-Spanien
Dann die EM 1976 in Tito-Jugoslawien
Und dann die 2012 teilweise in der Ukraine.
Das wars.

Nutzen sie diese Ereignisse, um sich zu präsentieren? Natürlich.

Was ich den Diktaturen zugestehe will ich den Demokratien nicht absprechen. Mann soll es nur zugegeben.

Nur sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Australien oder die USA Nationen, die für viele Menschen auf dieser Welt praktisch gleichzusetzen sind mit dem gelobten Land.

Für sehr viele Menschen aber eben nicht.
Und wenn wir schon die Verletzung der "Menschenrechte" erwähnen,dann dürften wir den USA auch kein Großereignis mehr geben.
Betreibung eines Konzentrazionslagers,Foltergefängnisse,Tötung von Menschen ohne Gerichtsurteile durch Drohnen,Vollstreckung der Todesstrafe,faktische Nichtgleichheit z.B. der Farbigen usw.usf.

Russland, die Volksrepublik China und Katar hingegen, sind Länder in denen ich niemals leben würde, weil sie selbst die fundamentalsten Grundrechte mit Füßen treten und noch dazu bis ins höchste Glied korrupt sind.

Deine Vorstellungen von einem guten Gesellschaftssytem sind aber nuneinmal bei der Beurteilung der Vergabe ebenso irrelevant wie es meine auch sind.Das sind unsere Privatmeinungen.Daran ist keine Sportorganisation gebunden.

weil sie selbst die fundamentalsten Grundrechte mit Füßen treten und noch dazu bis ins höchste Glied korrupt sind.

Zum einen sieht es in Russland heute ganz anderst aus als immer behauptet.Sah man gerade heute bei der Beerdigung des Herrn Nemzow.
In Russland ist wahrlich nicht alles Gold was glänzt. Und Russland ist mit Sicherheit ein Staat der autoritär regiert wird. Und vorallem nicht nach westlichen Maßstäben. Aber selbst grundlegenden "Menschenrechte" werden dort nicht mehr vorbehaltlos mit Füßen getreten.
Und was die Korrupheit angeht,nunja die gibt es überall. Da muß ich nochmals auf die Vergabe der WMs und der Olympiden zurückkommen.
Nur weil Katar und Russland das meiste gezahlt haben bedeutet es ja nicht das die anderen nichts bezahlt haben.

Klar, weil nicht Sklaverei draufsteht, ist es auch keine Sklaverei, ne? Das Kafala-System hat erhebliche Ähnlichkeiten mit der Zwangsprostitution. Den Arbeitern werden die Pässe abgenommen,

Ach,die Arbeiter haben Pässe die sie abgeben müssen ?
Das bedeutet also daß diese Leute aus freien nach Kattar eingereist sind.
Und das sie aus freiwilligen Willen einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben und ihre Pässe abgegeben haben.
Mir wäre kein Sklave bekannt der freiwillig in die Sklaverei gereist ist.
Unter einem Sklaven verstehe ich ein Individum welches gefangengenommen oder gekauft wurde. Niemanden der freiwillig gekommen ist.

der Bürge kann sich aufführen wie ein Plantagenbesitzer und mit seinen Arbeitnehmern anstellen, was er möchte..

Auch das er mit seinen Arbeitnehmern(seit wann ist ein Sklave ein Arbeitnehmer ? ) machen kann "was er will" halte ich selbst in Katar für eine sehr gewagte Behauptung

Im schlimmsten Fall, lässt er diesen dann einfach ausweisen, behält den Lohn ein und muss keine Konsequenzen fürchten.

1. Die Ausweisung ist der schlimmste Fall ? Das passt aber nicht zu "machen was er will". Und echte Sklaven würden sich wohl über eine Ausweisung freuen.
2. Es wird also Lohn gezahlt ? Seltsame Auslegung des Sklaventums.

Begrifflichkeiten ändern sich mit der Zeit, damit solltest du dich abfinden, nenn's also meinetwegen moderne Sklaverei oder Unfreiheit, wenn's dich so stört, was weiß ich, aber die Maus beißt trotzdem keinen Faden ab - es ist Sklaverei.

Es mag Ausbeutung sein. Sklaverei ist es mit Sicherheit nicht.
Egal wie es der Zeitgeist bezeichnen mag.
Ich für meinen Teil springe nicht über jeden Stock den man mir hinhält.

Und jetzt :

Feuerfrei auf Jedihammer

 

[THX1138]

Mir wäre kein Sklave bekannt der freiwillig in die Sklaverei gereist ist.

Sklaverei wird definiert als ein System in dem Menschen Menschen besitzen. Wie es zu diesem Besitz kommt ist dabei irrelevant.
Wenn du nichts zu beißen hast und dich an jemanden verkaufst, der Arbeit hat (und sei es auf Zeit), dann ist das Sklaverei und kein normales Arbeitsverhältnis.
Diese Art nennt man Schuldsklaverei und sie bestand vor allem im römischen Reich bis sie durch die Versklavung Kriegsgefangener abgelöst wurde. (Im antiken Israel gab es sie auch und vermutlich auch in anderen Reichen, das weiß ich aber nicht genau.)

 

[Jedihammer]

Sklaverei wird definiert als ein System in dem Menschen Menschen besitzen.

Nur das in Katar niemand einen Bauarbeiter besitzt.

 

[icebär]

Nur das in Katar niemand einen Bauarbeiter besitzt.

Zählt Freiheitsentzug durch Aneignen fremder Ausweispapiere auch?

 

[D.Skywalker]

Ich möchte gar nicht großartig das Feuer eröffnen, sondern nur einige kleine Randbemerkungen tätigen .

Ach,die Arbeiter haben Pässe die sie abgeben müssen ?
Das bedeutet also daß diese Leute aus freien nach Kattar eingereist sind.
Und das sie aus freiwilligen Willen einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben und ihre Pässe abgegeben haben.
Mir wäre kein Sklave bekannt der freiwillig in die Sklaverei gereist ist.
Unter einem Sklaven verstehe ich ein Individum welches gefangengenommen oder gekauft wurde. Niemanden der freiwillig gekommen ist.

Sklaverei ist in erster Linie eine Form der Unfreiheit und ein Abhängigkeitsverhältnis. Je nachdem wie eng man den Begriff letztlich passt, lässt da durchaus auch eine zeitweise Freiheitsberaubung mit bezeichnen. Das Bild, das wir heutzutage von der Sklaverei haben, ist vermutlich sehr stark geprägt von der Sklaverei in den USA. Aber es finden sich eben zahlreiche Beispiele in der Geschichte, auf die dieses Bild eben nicht zutrifft. In der römischen Kaiserzeit war es durchaus gewöhnlich sich freiwillig in die Sklaverei zu begeben, in der Hoffnung der eigenen Armut zu entrinnen. Auch war die Sklaverei dort in der Regel endlich. Wenn ich mich nicht täusche, ist sogar überliefert, dass Sklaven Geld ansparen konnten. Jetzt nimmt die Sklaverei im kaiserzeitlichen Rom zwar eine Sonderposition ein (mehr dazu würden wahrscheinlich den Rahmen des Threads sprengen - bei Bedarf schreien und man kann das in einen anderen Thread oder in eine PN verlagern), doch zeigt das Beispiel schon, dass sich die Vorstellungen von Sklaverei eben schon ändern im Laufe der Zeit. Und es zeigt, dass man sich auch freiwillig in die Sklaverei bzw. ein Abhängigkeitsverhältnis begeben kann und nicht erst durch Kauf oder Gewalt versklavt werden muss.

 

[Jedihammer]

Zählt Freiheitsentzug durch Aneignen fremder Ausweispapiere auch?

Wurde er gezwungen seinen Pass abzugeben ?
Oder konnte seinen Pass behalten hätte er auf den Job verzichtet ?

Sklaverei ist in erster Linie eine Form der Unfreiheit und ein Abhängigkeitsverhältnis.

Sehe ich anderst.
Ein Abhänigkeitsverhältnis kann sehr wohl auf freiwilliger Basis erfolgen.
Und dies geschieht m.E.n. in Katar.

Das Bild, das wir heutzutage von der Sklaverei haben, ist vermutlich sehr stark geprägt von der Sklaverei in den USA.

Bei einem geschichtsinteressierten Menschen wie mir ist dies sicher nicht der Fall.

 

[THX1138]

Sehe ich anderst.
Ein Abhänigkeitsverhältnis kann sehr wohl auf freiwilliger Basis erfolgen.
Und dies geschieht m.E.n. in Katar.

Also siehst du die römische Schuldsklaverei auch nicht als Sklaverei? Das war ja auch freiwillig.
Und was ist mit den Arbeitern in Katar die jetzt keine Ausweise mehr haben, aber ohne Lohn weiterarbeiten müssen und nicht ausreisen dürfen? Das war ja sicher nicht Gegenstand der Vereinbarung unter der sie sich bereit erklärt haben den Pass abzugeben.

 

[icebär]

Wurde er gezwungen seinen Pass abzugeben ?
Oder konnte seinen Pass behalten hätte er auf den Job verzichtet ?

In Einzelfällen ist es in Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrats vorgekommen, dass dort ansässige deutsche Staatsangehörige an der Ausreise gehindert wurden. Ein häufiger Grund sind arbeitsrechtliche Meinungsverschiedenheiten, die den Arbeitgeber („Sponsor“) veranlassen, die zuständigen Behörden um die Verhängung von aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen i. S. einer „Ausreisesperre“ (engl. „travel ban“) auch außerhalb von Gerichtsverfahren zu ersuchen. Auch die Nichterfüllung finanzieller Forderungen durch den Arbeitnehmer hat in der Vergangenheit zur Verwehrung der Ausreise geführt. Es wird daher empfohlen, sich vor Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses bzw. Beginn einer Geschäftstätigkeit über die geltende Rechtslage zu informieren

Und das sagt nicht etwa Human Rights Watch oder Amnesty International, sondern unsere Bundesregierung:

http://www.auswaertiges-amt.de/sid_...eSicherheit.html?nn=332636#doc337438bodyText6

 

[Jedihammer]

Und das sagt nicht etwa Human Rights Watch oder Amnesty International, sondern unsere Bundesregierung:

http://www.auswaertiges-amt.de/sid_...eSicherheit.html?nn=332636#doc337438bodyText6

Unsere Bundesregierung ?
Soll ich jetzt lachen ?

 

[icebär]

Unsere Bundesregierung ?

Dass das Auswärtige Amt eines von 14 Bundesministerien ist, muss ich echt noch mal erwähnen?

Soll ich jetzt lachen ?

Keine Ahnung. Ist Freiheitsentzug in Tateinheit mit Ausbeutung denn so witzig?

 

[Ben]

Wird gerade hier nicht immer gesagt das die Moral nichts ist was strafrechtlich relevant ist ?

Ja, das wird hier gelegentlich erwähnt. Und, inwiefern hängt das Strafrecht mit dieser Diskussion zusammen? Wenn du nicht über die moralische Verantwortung von Sportverbänden, die sich mit der Vergabe ihrer Veranstaltungen dumm und dusselig verdienen, diskutieren möchtest, können wir uns mindestens die Hälfte der Diskussion auch sparen.

Um sich darzustellen.

Habe ich das denn abgestritten? Ich denke doch eher nicht. Also, was ist der Punkt den du hier machen möchtest? Willst du mir reinwürgen, dass die von dir so verachteten westlichen Demokratien in der Vergangenheit sportliche Großereignisse genutzt haben, um ihr Image zu polieren? Geschenkt, da erzählst du mir nämlich nichts neues - Sport ist Politik, nichts anderes sage ich doch. Aber, das Dritte Reich ist untergegangen und der Kalte Krieg ist vorbei. Die westlichen Staaten verfügen spätestens (!) heute über funktionierende Gewaltenteilung, unabhängige Justizsysteme, garantieren Grundrechte; wenn ich hier in meinem Land auf die Straße gehe und demonstriere, weil mir nicht gefällt, was hier vor sich geht, was die Bundesregierung tut, dann steht die Polizei bereit, um für meine Sicherheit zu garantieren. Das ich sagen darf, was ich will. Wenn ich das in Russland tue, wird mir die OMON meine Zähne aus- oder das Gesicht zu Brei schlagen, Gerichte werden mich für Rowdytum ins Straflager schicken und am Ende muss ich vielleicht auch noch damit rechnen, dass meine Familie von nationalistischen Parteikadern bedroht wird.

Für sehr viele Menschen aber eben nicht.

Und wenn wir schon die Verletzung der "Menschenrechte" erwähnen,dann dürften wir den USA auch kein Großereignis mehr geben.
Betreibung eines Konzentrazionslagers,Foltergefängnisse,Tötung von Menschen ohne Gerichtsurteile durch Drohnen,Vollstreckung der Todesstrafe,faktische Nichtgleichheit z.B. der Farbigen usw.usf.

Ja, natürlich. Weißt du, ich möchte nicht zu harsch im Tonfall werden, aber langsam hab' ich echt genug von euch Autoritarismus-Apologeten. Wenn die von euch so verhassten westlichen Länder, in denen übrigens auch euch garantiert wird, so gut wie alles sagen und schreiben zu dürfen, einen Fehler begehen, dann legt ihr die allerhöchsten Maßstäbe an. Dann schreit ihr Heuchelei. Dann darf Russland auch das Völkerrecht brechen und sich die Krim einverleiben, immerhin hat die NATO doch auch die vermeintlich völkerrechtswidrige Sezession des Kosovos unterstützt, wenn nicht gar forciert. Das ist widerliche Bigotterie und diese wird mir langsam wirklich zu dumm, denn egal was man auch dazu sagt, ihr dreht einem das Wort sowieso nur wieder im Mund um ("Guantanamo!", "Iraqi Freedom!", "Drohnenkrieg!", "Das Kosovo!" [...]).

Zum einen sieht es in Russland heute ganz anderst aus als immer behauptet.Sah man gerade heute bei der Beerdigung des Herrn Nemzow.

Weißt du, wenn es in Russland ganz anders aussehen würde, als immer behauptet, dann wäre Herr Nemzow nicht erschossen wurden, sondern am Leben und könnte sich sicher sein, dass der Staat notfalls polizeilich dafür Sorge trägt, dass er es auch weiter bleibt. Oh, und tu' bitte nicht so naiv. Du weißt ganz genau, dass von offizieller russischer Seite nur deshalb so bedächtig reagiert wird, weil die ganze Welt zusieht. Was man wirklich denkt und gerne tuen würde, erkennt man wunderbar daran, dass ausgerechnet polnischen und lettischen Offiziellen die Einreisevisa verweigert wurden.

Aber selbst grundlegenden "Menschenrechte" werden dort nicht mehr vorbehaltlos mit Füßen getreten.

Das erzähl' mal russischen Homosexuellen, Intellektuellen außerhalb der offiziellen - also staatlichen - Linie oder Künstlern.

Unter einem Sklaven verstehe ich ein Individum welches gefangengenommen oder gekauft wurde.

Mag sein, dass du ebendies darunter verstehst. Macht es aber deshalb nicht richtiger.

Auch das er mit seinen Arbeitnehmern(seit wann ist ein Sklave ein Arbeitnehmer ? ) machen kann "was er will" halte ich selbst in Katar für eine sehr gewagte Behauptung

Weißt du überhaupt, warum man in Saudi-Arabien und Katar auf diese Form des Arbeitsrechtes zurückgreift? Weil in diesen Ländern mehr als 3/4 der Arbeitskraft von Ausländern erbracht wird, nicht von Einheimischen. Die Behörden hätten, selbst wenn sie es wollten, gar nicht die personellen und materiellen Kapazitäten, um Verstößen nachzugehen oder sie zu ahnden. Und ja, genau deshalb kann ein Arbeitgeber dort machen, was er will. Was soll den z.B ein Nepalese tun, wenn man ihm seinen Pass abgenommen hat (er also nicht ausreisen kann), ihm gar kein Lohn ausgezahlt wird (er also auch nicht ausreisen könnte, wenn er seinen Pass hätte) und er die Sprache nicht spricht (er sich also nicht verständlich machen kann)?

1. Die Ausweisung ist der schlimmste Fall ? Das passt aber nicht zu "machen was er will". Und echte Sklaven würden sich wohl über eine Ausweisung freuen.

Im schlimmsten Fall für den Arbeitgeber. Der Zusammenhang war eigentlich offensichtlich.

Sklaverei ist es mit Sicherheit nicht.

Doch. Ist es.