Tagespolitik allgemein

Dann sind es ja nur noch 1,9 Mio Unterschriften.

Wie kommst du auf diese Zahl? 3 Millionen weniger Hunderttausend sind immer noch 2,9 Millionen. Und von "nur" kann sowieso keine Rede sein.

Selbst wenn 75% aller Votings gefälscht sein sollten, dann ist diese Petition immer noch unverhältnismäßig stark frequentiert worden. Drüber geredet werden muss im Parlament dann immer noch, denn die 100.000er-Grenze ist "geringfügig" überschritten worden.

Und die lustige Pointe an dieser Petition: Sie wurde von einem Brexit-Befürworter bereits im Mai gestartet, der befürchtete, dass das Remain-Lager die Abstimmung gewinnen würde.

Sie werden schon einen trifftigeren Grund brauchen als diese Petition, damit es zu einem zweiten Referendum kommt.

Der Grund wäre dann wohl eine Entscheidung des Parlaments. Dieses ist übrigens so oder so das einzige Gremium, welches überhaupt IRGENDEINE Entscheidung treffen kann. Die Petition ist genauso nur eine unverbindliche Meinungsumfrage, wie das Referendum selbst.
 
Die höhere Zahl unterstützt meine Aussage nur.

Welche Aussage soll das in diesem Kontext sein? Jede beliebig große Zahl über 100.001 ist irrelevant. Solange 100.000 Unterschriften nachweislich gültig sind, solange ist es einfach nur ein öffentliches Anliegen, welches im Parlament nun diskutiert werden MUSS. Eine andere Folge hat eine Petition nun mal einfach nicht.
 
Welche Aussage soll das in diesem Kontext sein? Jede beliebig große Zahl über 100.001 ist irrelevant. Solange 100.000 Unterschriften nachweislich gültig sind, solange ist es einfach nur ein öffentliches Anliegen, welches im Parlament nun diskutiert werden MUSS. Eine andere Folge hat eine Petition nun mal einfach nicht.


Richtig. Warum fragt du mich dann wie ich auf 1,9 Mio komme, wenn es irrelevant ist?
 
[....] des Parlaments. Dieses ist übrigens so oder so das einzige Gremium, welches überhaupt IRGENDEINE Entscheidung treffen kann.
Den Austritts-Antrag könnte der Premierminister auch ohne Parlament stellen. Aber den Austritts-Vertrag muss das Parlament zustimmen. Also bleibt alles offen, selbst wenn der Premierminister den Antrag stellen würde. UK verlässt die EU erst, wenn auch das Parlament zustimmt, womit wir wieder bei deinem Argument wären.
 
Warum fragt du mich dann wie ich auf 1,9 Mio komme, wenn es irrelevant ist?

Mooooment. Ich wollte wissen, warum du rund 1 Millionen Votings unterschlagen hast. Hast du ja auch beantwortet.

Ich fragte hier aber auch nach, weil sich mir in den letzten Postings ein bestimmter Eindruck deutlich gemacht hat, nämlich dass diese Petition ihre Gültigkeit und Relevanz insgesamt verlöre, nur weil man ein paar Idioten beim Manipulieren erwischt hat.
 
Ich fragte hier aber auch nach, weil sich mir in den letzten Postings ein bestimmter Eindruck deutlich gemacht hat, nämlich dass diese Petition ihre Gültigkeit und Relevanz insgesamt verlöre, nur weil man ein paar Idioten beim Manipulieren erwischt hat.

Genau das sehe ich nicht so, weil es nach Abzug von 100 000 Unterschriften immer noch viele sind. Für den konkreten Zweck sogar mehr als genug wie du richtig angemerkt hast.
 
Hier mal kurz meine Meinung zum Brexit und der Diskusion die um die Gültigkeit der Abstimmung bzw. deren Umsetzung entbrannt ist.
Ich persönlich denke auch das solche wichtigen Entscheidungen nicht so knapp ausfallen dürfen. Auch die Demokratie kennt ja bei sehr wichtigen Fragen so etwas wie eine Zweidrittelmehrheit ö.ä.
Aber diese Abstimmung war nuneinmal nur an eine einfache Mehrheit gekoppelt und es kann m.E.n. nicht sein,das man jetzt solange abstimmen läßt bis es passt. Das Ergebniss ist nuneinmal jetzt da.
Obwohl ich persönlich das der Brexit noch lange nicht durch ist.Da fliesst noch eine Menge Wasser die Themse runter.


Auf der anderen Seite fragt man sich auf Seiten der EU gar nicht wie es überhaupt dazu konnen konnte bzw. blendet die Gründe einfach aus. Es kommen halbherzige Lippenbekenntnisse und das gehts weite wie bisher.
Das Aufkommen des Rechtspopulismus in Europa hat doch Gründe.Und diese liegen teilwese bei der EU.
 
Das ist richtig. Es sind eigentliche alle Schuld. Die EU, die Kommission, die Linken, die Liberalen, die Rechten, die Bevölkerung selbst und nicht zuletzt auch die Rechtspopulisten und Nationalisten selber. Es ist eigentlich umso seltsamer dann letzteren zu folgen, anstatt sich Gedanken zu machen und neue Parteien und Fraktionen zu bilden, die vielleicht eine positive Veränderung bringen können, anstatt entweder die zu unterstützen die einem das eingebrockt haben oder die anderen die einen nur in den Abgrund führen. Die Piraten hatten hier immer noch das größte Potential, wenn auch eigentlich schon zu spät, etwas zutun aber man hatte ja nichts besseres als sie zu ihren internen Schwierigkeiten auch noch auf kindischste Art anzugreifen. Letztendlich kann die EU selbst sich nur verändern, wenn die Länder vereint die Probleme angehen aber das scheint weder mit etablierten und schon gar nicht mit national-orientierten Parteien gehen. Eine sehr vertrakte Situation, die Konflikte auf viele Jahre vorprogrammiert.
 
Aber diese Abstimmung war nuneinmal nur an eine einfache Mehrheit gekoppelt und es kann m.E.n. nicht sein,das man jetzt solange abstimmen läßt bis es passt. Das Ergebniss ist nuneinmal jetzt da.

Im Prinzip gebe ich dir da Recht.

Aber es haben sich als unmittelbares Resultat des Referendums zwei Dinge ergeben, die allen Beteiligten schwer aufstoßen sollten:

1. David Cameron hat für den Fall einer Leave-Mehrheit gesagt, dass er direkt am Tag darauf den Antrag bei der EU abgeben werde. Das ist nicht geschehen, stattdessen herrscht jetzt für Monate Ungewissheit. Wenn man wirklich wollte, hätte man den Antrag tatsächlich gestellt und die zwei Jahre Übergangsfrist zur Ausarbeitung von Ersatzregelungen in Anspruch genommen. Mit jedem weiteren Tag ohne diesen Antrag wird Großbritanniens Verlassen der EU unwahrscheinlicher, aber deutlich kommuniziert wird dies einfach (noch) nicht.

2. Ein wesentliches Wahlversprechen der Leaver war es, dass man die 350 Millionen Pfund, die GB angeblich wöchentlich (!) an Brüssel zahlen würde, bei einem Brexit behalten könne. Auch das hat sich als Lüge erwiesen.

Da lautet meine persönliche Einschätzung:
Wenn das Parlament unter diesen Voraussetzungen an dem Brexit festhält, dann ist dieses Gremium ganz genauso steif, unflexibel, wirklichkeitsfremd und politisch unbrauchbar, wie die EU.
 
David Cameron hat für den Fall einer Leave-Mehrheit gesagt, dass er direkt am Tag darauf den Antrag bei der EU abgeben werde. Das ist nicht geschehen, stattdessen herrscht jetzt für Monate Ungewissheit.

Ergänzend: GB hat de facto aktuell keine handlungsfähige Regierung. Den Posten des PM will aktuell natürlich niemand. Denkbar ist es, dass es zu einer Neuwahl kommt, aber das würde nur noch mehr Fragen und Unsicherheiten auslösen.
 
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Soviel zu den heldenhaften jungen Menschen, die alles tun würden, um in der EU zu bleiben, aber gegen ihren Willen einfach von den alten Säcken überstimmt werden. Ein Kreuz auf einem Zettel zu machen könnte da Abhilfe schaffen ;)
 
Netter sind doch die Blogger und Medienseiten die dazu aufrufen alten Menschen das Stimmrecht abzuerkennen oder zuvor auf mentale Stabilität zu testen bevor diese wählen gehn.

Rassistische Tweets gegen Brexiter gibt es auch schon. Irgendwie ist das nicht mehr zivilisiert.
 
Netter sind doch die Blogger und Medienseiten die dazu aufrufen alten Menschen das Stimmrecht abzuerkennen oder zuvor auf mentale Stabilität zu testen bevor diese wählen gehn.

Rassistische Tweets gegen Brexiter gibt es auch schon. Irgendwie ist das nicht mehr zivilisiert.
Kann dir nur zustimmen. Den Brexit Befürworter wird Emotionales Handeln beim Referendum vorgeworfen. Aber einige Brexit Gegner handel jetzt doch auch Emotional.
 
Den Posten des PM will aktuell natürlich niemand. Denkbar ist es, dass es zu einer Neuwahl kommt, aber das würde nur noch mehr Fragen und Unsicherheiten auslösen.
Das sehe ich anderst. Der Posten des britischen PM ist mit hoher Macht verbunden. Da findet sich immer jemand.
Es ist nur so das der Posten des PM mit dem des Parteivorsitzenden gekoppelt ist. Dieser muß erst neu bestimmt werden.
 
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