Tagespolitik allgemein

Geht es zwischen Russland und Weißrussland überhaupt noch enger ?
Die sind doch jetzt schon die dicksten Verbündeten.

naja ich denke da geht es eher um Präsenz der Truppen, einerseits um eine Art Basis zu haben, wie sie die USA auch in vielen Ländern unterhalten und andererseits um besser bei weiteren (sehr wahrscheinlichen) Unruhen bzw. Demokratiebewegungen agieren zu können :) Es wird ja schon nicht ausgeschlossen, dass Lukaschenko auch ein paar Atomwaffen von Putin stationiert bekommt.

Das kann man so sehen. Tatsächlich aber steht nichts geringeres als die Glaubwürdigkeit der USA und der NATO auf dem Spiel. Wenn in der Ukraine unter dem Vorwand, russische Minderheiten schützen zu wollen, gewaltsam Grenzen verschoben werden, und die Reaktionen darauf so wachsweich ausfallen, dann ist es aus der Sicht eines Herrn Putin auch gar nicht so abwegig, das vielleicht mal bei den baltischen Staaten zu versuchen. Ja, das sind NATO-Mitgliedsstaaten - aber wenn das Bündnis eh so schwach ist und man unter Verwendung von "kleinen grünen Männchen" binnen 24 Stunden Tatsachen schaffen kann, bevor sich die NATO zu irgendeiner Reaktion aufrafft (auch der Bündnisfall muss erst mal beschlossen und dann auch noch wirksam umgesetzt werden), dann sieht diese Option durchaus verlockend aus. Prompt hat man dann mitten in Europa gewaltsame Grenzverschiebungen und der Glaube an die USA und die NATO-Staaten als verlässliche Partner und Verbündete ist erschüttert, eine effektive Abschreckung de facto nicht mehr vorhanden.

Absolut und Biden wäre sicher der erste der Reagieren würde. Alleine schon um sich auch Innenpolitisch Ruhe zu verschaffen (Er ist vor kurzem noch unbeliebter als der Orange gewesen^^).
Auch von Seiten der EU keine eigene Linie so richtig zu haben ist finde ich eine Bankrotterklärung. Klar die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat, aber ein direkter Nachbar zur EU also wäre eine gemeinsame Linie, die sich durchaus auch von den USA unterscheiden darf (Immerhin treiben viele EU-Mitglieder deutlich mehr Handel mit Russland als die Amerikaner), angebracht. Aber die EU Außenpolitik ist ja leider sowieso nicht besonders vorhanden...
 
Sie hat, als Beispiel, in Persien mit der Operation Ajax, für einen Putsch gesorgt weil man eben die Öl-Industrie verstaatlichen wollte.

Operation Ajax ist aber maßgeblich auf britischem Mist gewachsen und von der CIA erst unterstützt worden, als Churchill den amerikanischen Präsidenten davon überzeugt hat, dass Mossadegh den Kommunisten Tür und Tor öffnen würde.
 
Operation Ajax ist aber maßgeblich auf britischem Mist gewachsen und von der CIA erst unterstützt worden, als Churchill den amerikanischen Präsidenten davon überzeugt hat, dass Mossadegh den Kommunisten Tür und Tor öffnen würde.

Klar weil die Ölindustrie halt auch vor allem in britischen Händen war.
Aber sie zeigt als Beispiel eben sehr schön das der Westen für viele Probleme die wir heute haben, eben selbst verantwortlich ist.
Man hätte damals die Finger davon lassen sollen. Wer weiß ob es dann Chamenei je an die Macht geschafft hätte.
Aber das bleibt ein "Was wäre wenn"-Gedanke. Der Iran hatte ja nicht nur das Problem der Verstaatlichung der Ölindustrie.

Da gabs ja auch große gesellschaftliche Probleme
 
Denn genau das hat die USA getan. Sie hat, als Beispiel, in Persien mit der Operation Ajax, für einen Putsch gesorgt weil man eben die Öl-Industrie verstaatlichen wollte.

Die Grundlagen für den Sturz Mossadeghs legten nicht die USA, sondern a) Mossadegh selbst und b) iranische Kräfte, die sich zu ihm in Opposition befanden. So im Kontext: Mossadegh, ein iranischer Politiker, der entgegen der Verfassung ins Parlament gewählt worden war (Überschreitung der Altersgrenze) und der während seiner Zeit als Abgeordneter und Minister seinen politischen Gegnern im Parlament offen damit drohte, sie zu töten, wurde nach der Ermordung seines Vorgängers Razmara Premierminister - bestimmt durch den Schah und das fragwürdig zusammengekommende Parlament, von einer Wahl nach demokratischen Maßstäben kann da keine Rede sein. Den Mörder seines Vorgängers ließ er begnadigen und öffentlich feiern. Die iranische Ölindustrie war zu diesem Zeitpunkt bereits verstaatlich worden, was von den USA und dem Vereinigten Königreich - wenn auch zähneknirschend und widerwillig - akzeptiert worden war. Mossadegh weigerte sich allerdings entschieden, Konzessionsstrafen für die eigentlich noch gültigen Verträge zu bezahlen. Auch über diesen Streit stürzte er zunächst, wurde dann aber wieder Premierminister - und ließ sich erst einmal das Recht geben, ohne Zustimmung oder Beteiligung des Parlaments Gesetze zu erlassen, eine Forderung, die er erneuerte, obwohl ihm die parlamentarische Basis fehlte. Dagegen und die Folgen der wirtschaftlichen Blockaden formierte sich breiter Widerstand, es kam zu Straßenschlachten und Unruhen und schließlich zum Putsch durch den Schah, das Militär, den Klerus und Teile der Bevölkerung, die Mossadegh mit seiner Politik und der Forderung nach einer Verlängerung der Ermächtigung erzürnt hatte. Über die Frage, ob der Schah das Recht hatte, den Premierminister zu entlassen, wurde damals intensiv gestritten. Mossadegh wurde inhaftiert, verurteilt und nach drei Jahren entlassen, bis zu seinem Tod stand er allerdings unter Hausarrest.

Lieferten amerikanische und britische Geheimdienste bei diesem Konflikt Unterstützung für die Gegner Mossadeghs? Ja. Waren sie die treibende Kraft, die entscheidenden Akteure? Nein. Es handelte sich primär um einen inner-iranischen Machtkampf, den Mossadegh verlor. Als "durch die CIA aus dem Amt geputschten Demokraten" taugt er reichlich wenig. In diesem Zusammenhang sei auch die hoffentlich nicht falsch verstandene Frage erlaubt, was eigentlich aus den "demokratisch gewählten Sozialisten in Lateinamerika" wurde, die nicht gestürzt wurden. Wie viele dieser Staaten blieben demokratisch und freiheitlich und wie viele wurden zu Nicaragua?

Damit man mich nicht falsch versteht: Der Kampf gegen die Ausbreitung des repressiven Systems Sozialismus im Kontext des Kalten Krieges war richtig und notwendig. Die dabei gewählten Mittel und Verbündeten stehen noch einmal auf einem anderen Blatt. Das kann man gerne kritisieren, und das passiert auch.

Im Kontext Ukraine kursiert derzeit wieder mal was Lustiges: Ein Dokument von 1991, Gesprächsnotizen eines deutschen Diplomaten, laut denen eine NATO-Osterweiterung "nicht angeboten werden solle". Dazu nur kurz und bündig: 1991 stand sogar die Überlegung im Raum, die Russische Föderation in die NATO aufzunehmen. Daraus wurde angesichts der russischen Politik nichts, zwei Jahre später begann graduell die Aufnahme osteuropäischer Staaten. Im Bezug auf die NATO-Osterweiterung gilt das, was den in den Verträgen schwarz auf weiß steht, nicht das, was vielleicht oder vielleicht auch nicht im Rahmen von Gesprächen erörtert wurde. Fakt ist: Bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung wurde mit der Sowjetunion vereinbart, keine ausländischen Truppen, Raketen oder Atomwaffen auf dem Gebiet der DDR zu stationieren. Daran hat man sich gehalten. Wem will man ernsthaft vermitteln, dass die sowjetischen Diplomaten seinerzeit so unbedarft gewesen sein sollen, eine darüber hinaus gehende "Zusage" nicht in den 2+4-Vertrag aufzunehmen? Und Russland selbst hat später in der NATO-Russland-Grundakte zugestimmt, dass jeder Staat das Recht hat, sich souverän für eine Bündniszugehörigkeit zu entscheiden. Die Unverletzlichkeit ihres Territoriums wurde der Ukraine zusätzlich im Budapester Memorandum - auch von Russland - zugesichert.
 
Zuletzt bearbeitet:
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend in einer Fernsehansprache an die Nation die Ukraine als »historisches russisches Gebiet« bezeichnet. Das Land sei »ein integraler Bestandteil der eigenen Geschichte«, sagte das Staatsoberhaupt. Die Ukraine habe keine Tradition der Eigenstaatlichkeit. Der Kollaps der Sowjetunion 1991 habe Russland in eine schwierige Lage gebracht. In dessen Folge sei es ein Fehler gewesen, die Ukraine und weitere Sowjetrepubliken in die Unabhängigkeit zu entlassen. »Wir haben diesen Republiken das Recht gegeben, die Union ohne Bedingungen zu verlassen«, sagte Putin. »Das ist einfach Wahnsinn.«"

"Putin wirft der Ukraine vor, Atomwaffen bauen zu wollen"

https://www.spiegel.de/ausland/schr...chluss-a-4e21062e-39a4-4afe-9be2-7431d4c7bbea

Was der Putin schmeißt, hätte ich auch gerne. So hart hab ich mich noch nie aus der Realität geschossen. Will der jetzt alle ehemaligen Sowjetstaaten anektieren?
 
Russland hat Lugansk und Donezk als unabhängige Regionen anerkannt.

Die USA und die EU werden darauf mit Sanktionen gegen Russland reagieren.

Jeder Deal, jeder Vertrag und jede Abmachung mit einem Russland unter Wladimir Putin ist das Papier nicht wert, auf dem diese verfasst wurden.
 
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend in einer Fernsehansprache an die Nation die Ukraine als »historisches russisches Gebiet« bezeichnet. Das Land sei »ein integraler Bestandteil der eigenen Geschichte«, sagte das Staatsoberhaupt. Die Ukraine habe keine Tradition der Eigenstaatlichkeit. Der Kollaps der Sowjetunion 1991 habe Russland in eine schwierige Lage gebracht. In dessen Folge sei es ein Fehler gewesen, die Ukraine und weitere Sowjetrepubliken in die Unabhängigkeit zu entlassen. »Wir haben diesen Republiken das Recht gegeben, die Union ohne Bedingungen zu verlassen«, sagte Putin. »Das ist einfach Wahnsinn.«"

"Putin wirft der Ukraine vor, Atomwaffen bauen zu wollen"

https://www.spiegel.de/ausland/schr...chluss-a-4e21062e-39a4-4afe-9be2-7431d4c7bbea

Was der Putin schmeißt, hätte ich auch gerne. So hart hab ich mich noch nie aus der Realität geschossen. Will der jetzt alle ehemaligen Sowjetstaaten anektieren?

Ich hab versucht bis zum jetzigen Zeitpunkt eine wie auch immer geartete Neutralität zu wahren.

Aber Putin hat sich ja jetzt selbst einen faktischen Invasionsgrund geschaffen da ja von der Ukraine weite Teile der angeblich "Unabhängigen Republiken" gehalten werden. Und Russland somit ein Grund zum militärischen Beistand für seine neuen verbündeten hat.

Im Grunde genommen heißt es jetzt Feuer frei für eine Großangelegte Sanktionswelle die ja bereits von der EU angekündigt wurde.

Russland hat sich somit komplett in das politische aus katapultiert.

Jeder Deal, jeder Vertrag und jede Abmachung mit einem Russland unter Wladimir Putin ist das Papier nicht wert, auf dem diese verfasst wurden.

Zumal das Minsker Abkommen jetzt auch faktisch null und nichtig ist.
 
Vor allem dieses zitat liest sich aus dem Mund des wahrscheinlich korruptesten Staatsmannes der Welt eines Ultra Rechts nationalistischen Staates wie blanker Hohn.

"Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von oligarchischen Clans."

Und die Russischen Märkte reagieren auch schon umgehend auf die Entscheidung Russland's.
 
Ist das rein faktisch eine offizielle Kriegserklärung?

Ist IMO schwer, Putins Fernsehauftritt sowie die Entsendung von Truppen in einem Sachzusammenhang nicht als konkludente Kriegshandlung zu interpretieren.

Aber auf ne formale Kriegserklärung zu warten, ist Unfug. Die wird vielleicht nie kommen, damit Putin vielleicht noch dem hinterletzten Waldschrat verkaufen kann, dass es nur eine Hilfeleistung wäre.
 
Ich hab mir das echt nicht vorstellen können. Ich hätte Putin für klüger gehalten. So wird er die RF politisch in die absolute Isolation führen.

Ich wollte das auch nicht glauben .Das hätte ich nie gedacht.
@icebär
Da bin ich voll auf Deiner Linie.
Putin hat damit den Rubikon überquert . Er ist mM.n. jetzt in der selben Situation wie 1939 Adolf Hitler als er das Münchner Abkommen brach. Niemand im Westen wird ihm jemals wieder vertrauen.Kein Abkommen mit einem Russland unter Putin wird jemals wieder im Westen ernstgenommen werden.
 
Es gibt welche, die meinen das er krank sein könnte.
Vielleicht erklärt das auch seine Getriebenbenheit.
Wenn ihm nur noch wenig Zeit bleibt seine Ziele zu erreichen wird man halt irrational.
Das macht ihn gefährlich.

Meine Überlegung war, ich hab sie schon mal hier geschrieben, das Putin ein getriebener geworden ist durch sein Alter.
Meine Vermutung war das es, jetzt wo er auf die 70 zu geht, merkt wie ihm die Zeit davon rennt und er eine schnellere Gangart an den Tag legen muss um seine Ziele zu erreichen.
Die Vermutung das er Krank könnte durchaus stimmen, das könnte seine Angst, ja fast Panik vor einer Coronaerkrankung erklären.

So oder so: Wir haben ein Problem.

Edit:


Ich wollte das auch nicht glauben .Das hätte ich nie gedacht.
@icebär
Da bin ich voll auf Deiner Linie.
Putin hat damit den Rubikon überquert . Er ist mM.n. jetzt in der selben Situation wie 1939 Adolf Hitler als er das Münchner Abkommen brach. Niemand im Westen wird ihm jemals wieder vertrauen.Kein Abkommen mit einem Russland unter Putin wird jemals wieder im Westen ernstgenommen werden.

Mein Guter, wenn uns doch die Geschichte eins gelehrt hat, dann das man Menschen in einer solchen Machtposition alles zu trauen darf und muss.
Vor allem wenn es sich um Menschen mit einer so gefestigten Weltanschauung wie Putin handelt.
 
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass sich der Westen und vor allem die EU endlich mal aufraffen und eine klare Front gegen Putin bieten. Das muss im Grunde das Aus für Nordstream 2 sein, und dass dann nur der Anfang von harten Sanktionen. Bin mal gespannt was China machen wird, da sie ja auch zur Zurückhaltung und friedlicher Konfliktlösung gemahnt haben.
 
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