Tagespolitik allgemein

Bekannt ist das ja durchaus, die Pappnasen tauchen in verschiedenen Verfassungsschutzberichten auf und die Polizei wird nicht von ungefähr mit einem SEK ausgerückt sein, um die Zwangsvollstreckung zu unterstützen. Problematisch bleibt halt, dass das keine heterogene Szene ist, die sich so einfach durchdringen lässt. Im Endeffekt kann man das fast schon mit terroristischen Zellen vergleichen, wobei's unter den Reichsbürgern sicherlich auch ausreichend Vertreter gibt, die mehr Querulanten, als Gefährder sind.

Für mein Dafürhalten wär's jetzt aber echt mal an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, ob man Gerichtsvollzieher nicht weitere Hilfsmittel zum Eigenschutz an die Hand gibt und sie auch daran ausbildet, selbst wenn das höchstwahrscheinlich bedeutet, die Ernennung zum Gerichtsvollzieher zukünftig auch von körperlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.

Und dann sollen die Schulden, durch Einschüchterung oder gar körperliche Gewalt eingefordert werden, oder wie darf ich das verstehen? :oAuch sind nicht immer alle Forderungen Gerechtfertigt. Also da sollte man schon sachlich vorgehen, auch wenn einzelne Schuldner in so einer Situation zu aussezern tendieren. Es sind normal nur Einzelfälle. Die meisten Schuldner die so eine konfrontation mit einem Vollzieher nicht über sich ergehen lassen wollen verkrümeln sich oder machen die Tür einfach nicht auf. Und irgendwann schaltetet sich dann so oder so die Polizei ein.
 
Nee, die können sich dann verteidigen, wenn sie von solchen Deppen körperlich angegangen werden.

Ja gut, aber dann kommt so ein Spinner halt mit einem Messer und dann? Soll der Gerichtsvollzieher dann auch noch im Waffenkampf ausgebildet werden, oder selbst eine tragen? Das Ganze würde doch nur zu weiteren Eskalationen führen. Am besten man versucht das ganze sachlich und seriös über die Bühne zu bringen. Und wenn das nicht läuft, dann ruft man eben die Polizei. In manchen Berufen ist man eben einer gewissen, möglichen Gefahr ausgesetzt.
Man weiß im Grunde nie was passiert wenn man an einer fremden Tür klingelt.
 
Am besten man versucht das ganze sachlich und seriös über die Bühne zu bringen.

Du, am Gerichtsvollzieher wird das nicht scheitern. Das Problem ist die Gegenseite.

In manchen Berufen ist man eben einer gewissen, möglichen Gefahr ausgesetzt.

Genau und die Pflicht des Arbeitgebers ist es die Arbeitnehmer davor zu schützen so gut es geht. Pfefferspray sind defensive Waffen zur Selbstverteidigung um einer Gefährdung zu entkommen. Damit reagiert man auf Eskalationen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Und dann sollen die Schulden, durch Einschüchterung oder gar körperliche Gewalt eingefordert werden, oder wie darf ich das verstehen? :o

Deine Expertise zum deutschen Ordnungs-, Sicherheits- und Verwaltungswesen ist unfassbar umfassend. :kaw: Ein Gerichtsvollzieher ist ein Justizvollzugsbeamter, der gerichtliche Urteile und Vollstreckungstitel zwangsweise vollstreckt und amtliche Schriftstücke zustellt. Kein Schuldeneintreiber.

Auch sind nicht immer alle Forderungen Gerechtfertigt.

Doch, sind sie. Und zwar immer, weil gerichtlich legitimiert. Darum heißt dieses Amt auch Gerichtsvollzieher und nicht Schuldeneintreiber. Und darum muss ein Gläubiger auch immer erst vor Gericht einen Vollstreckungstitel erwirken.

Die meisten Schuldner die so eine konfrontation mit einem Vollzieher nicht über sich ergehen lassen wollen verkrümeln sich oder machen die Tür einfach nicht auf.

Woraufhin ein Gerichtsvollzieher sich irgendwann einfach eine Durchsuchungsanordnung vom zuständigen Gericht ausstellen lässt und die Wohnung auch in Abwesenheit des Schuldners betreten kann.

Soll der Gerichtsvollzieher dann auch noch im Waffenkampf ausgebildet werden, oder selbst eine tragen?

Ja. Ebenso übrigens, wie Steuerfahnder.
 
Und die AKP ist eine rechtsgerichtete "Partei" die den Terroristen vom IS nahesteht. Ich glaube doch es ist recht klar, wen man den Vorzug geben sollte. HDP und Co. garantieren ein westlicheres System als AKP.

Ich kann mit der AKP nichts anfangen.
Aber die HDP,einer linksgerichteten Orga mit Nähe zu den Terror-Orgas PKK und deren Ableger mit westlichen Werten gleich zu setzen,sorry da kann ich nur den Kopf schütteln
 
Ich kannte mal ein Frau, die hat beim Amt für Waffenkontrolle gearbeitet, sie haben dann immer paarweise nachgeschaut ob die Waffen, Munition usw. alle ordnungsgemäß aufbewahrt werden und dass sich nur registrierte Waffen im Haus befinden, für die ein Waffenschein vorliegt. Sie war selber aber soweit ich weiß, nie bewaffnet, wenn einer der Waffenbesitzer sie nicht reinlassen wollte oder sonst was gemacht hat, dann hat man sich halt mit der Polizei in Kontakt gesetzt. Wenn es also reicht, dass die Waffenkontrolleure unbewaffnet durch die Gegend gehen, dann sollte es für die allgemeinen Vollziehungsbeamten und Gerichtsvollzieher auch ausreichen.
Allerdings wird die Waffenkontrolle von den Gemeinden durchgeführt, nicht vom Land oder Staat. Kann also gut sein, dass dies je nach Ort etwas unterschiedlich gehandhabt wird.
 
Aber die HDP,einer linksgerichteten Orga mit Nähe zu den Terror-Orgas PKK und deren Ableger mit westlichen Werten gleich zu setzen,sorry da kann ich nur den Kopf schütteln

Dann solltest du mal mit den vielen jungen, westlichen Türken reden, die bei den letzten Wahlen die HDP als beste Alternative gewählt haben, obwohl sie die PKK aufs tiefste Verachten und auch nicht gerne einen kurdischen Staat sähen. Das kannst du mit deinem Modell ja schlecht erklären.

Das Problem ist:
Die türkischen Parteien werden jede kurdische Partei als terrornah darstellen. Auch die AKP. Denn das einzige was ihr bei demokratischen Wahlen gefährlich werden könnte, wäre die vereinigte Kraft von Kurden und türkischen AKP-Gegnern. Die HDP hat da schon in Ansätzen zusammengebracht, was vorher nie zusammen war.
Außerdem wird jede kurdische Partei natürlich auch kurdische Interessen vertreten, da deckt man sich natürlich schnell irgendwo mit der PKK, auch die Frage außer acht lassend, wie man zu Sozialismus und Terrorismus steht.

Zuletzt sollte man noch sehen, dass sich die Fronten bei den Kurden auch durch die Familien ziehen. Kann sein, das einer deiner Söhne "in die Berge" (zur PKK) gegangen ist, du als Vater aber Gewalt als politisches Mittel verabscheust und eine demokratische Partei gründest. Dann hat die Partei natürlich sofort "Verbindungen zur PKK". Da kommt man ja dann nicht raus. Du hast ja letztens selbst erzählt, dass dein Sohn andere politische Ansichten hat als du. Wenn du dir vorstellst wir nähmen deswegen keine deiner Ansichten mehr ernst, dann siehst du das Problem.
 
Schone mich nicht mit Deiner Meinung. Argumentiere wenn es Dir nötig erscheint in der Sache hart. Ich werde das selbe tun.
Das soll kein Vorwurf sein sondern nur eine Klärung.Ich hoffe Du verstehst was ich meine.

Keine Sorge das mache ich schon.
Noch zur Bekämpfung von Guerillagruppen. Sie sind i.d.r. dann erfolgreich wenn sie Unterstützung zumindest eines teils der lokalen Bevölkerung haben.
Diese Unterstützung muss man versuchen den Gruppen zu entziehen und da kommst du mit Gewalt oft nicht.
Du wirst jetzt denken, dass Unterstützer, die Kämpfern z.B. Unterschlupf bieten, auch bestraft werden müssen. Das funktioniert nur, wenn man 100% weiß wer das ist, denn sonst trifft ggf. einen Unschuldigen und das hilft bestimmt niemanden weiter.
Darüber hinaus muss man natürlich auch den Nachschub abkappen.
Harte militärische Aktionen wie du sie forderst sorgen nur dafür, dass sich die Fronten im Kopf noch weiter verhärten. Selbst wenn sie erfolgreich sind und nicht in einem Desaster wie in Vietnam enden.
 
Und die AKP ist eine rechtsgerichtete "Partei" die den Terroristen vom IS nahesteht.

Sorry es war spät gestern deswegen einen Nachtrag.
Natürlich steht die AKP nicht für westliche Werte. Im Gegenteil.Wir sehen es täglich wie die AKP gerade diese Werte nach und nach abschafft.
Aber deshalb dürfen wir nicht den Fehler machen in einem Gegner der AKP gleich einen heilligen zu sehen. Denn die HPD würde diese Werte ebenso abschaffen. Wir müssen uns nur die Ziele dieser Partei ansehen.
Überwindung des Kapitalismus,Befreiung der Ausgebeuteten usw.usf. Alles hohle Phrasen wie sie jede kommunistische Partei seit Lenin im Prgramm hatte. Und wir wissen was all diese Parteien angerichtet haben als sie an die Macht kamen.
Das endet im besten Fall in Berlin-Hohenschönhausen(Du warst selber dort wie Du mir mal sagtest und hast die Gedenkstätte besucht) und im schlechtesten Fall in Workuta.
Wir wird versucht den Teufel mit dem Beelzebub aus zu treiben.
Jetzt greife ich einmal zu einem Vergleich zur NS-Zeit. Nur weil KPD-Mitglieder die NS-Herrschaft bekämpften waren diese doch keine Freiheitskämpfer.
Hier wollten Verbrecher Verbrecher ablösen.
Ähnlich verhält es sich zwischen AKP HDP.

Dann solltest du mal mit den vielen jungen, westlichen Türken reden, die bei den letzten Wahlen die HDP als beste Alternative gewählt haben, obwohl sie die PKK aufs tiefste Verachten und auch nicht gerne einen kurdischen Staat sähen.

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Ich habe sehr,sehr viele türkische Kollegen und Kunden. Das ist die ganze Palette der Politik vertreten. Vom "Linken" über den Kemalist bis zum treuen Erdoganfan.
Aber in einem sind sie sich alle einig. Die HDP gehört verboten. Und sie sind sich auch alle einig das die gegenwärtige türkische Offensive richtig und nötig ist. ich habe also eine andere Erfahrung gemacht.


Übrigens,kurz zu eurer Diskussion über den Gerichtsvollzieher.
Ich und meine Kollegen,gerade wir Stammzusteller erleben es sehr oft das eine Zwangsvollstreckung durchgeführt wird. Und sehr oft nehmen die uns einen Tag vorher zur Seite und fragen "Gibt es da scharfe Hunde,ist der gewalttätig,muß ich lieber die Polizei mitbringen"
Wir finden das immer sehr lustig.
 
Wenn es also reicht, dass die Waffenkontrolleure unbewaffnet durch die Gegend gehen, dann sollte es für die allgemeinen Vollziehungsbeamten und Gerichtsvollzieher auch ausreichen.

Nö. Du kannst öffentliche Angestellte respektive "gewöhnliche" Verwaltungsbeamte schlichtweg nicht mit Vollzugsbeamten gleichsetzen, die dazu berechtigt sind, unmittelbaren Zwang zur Durchsetzung ihrer Aufgaben einzusetzen. :zuck:
 
Nö. Du kannst öffentliche Angestellte respektive "gewöhnliche" Verwaltungsbeamte schlichtweg nicht mit Vollzugsbeamten gleichsetzen, die dazu berechtigt sind, unmittelbaren Zwang zur Durchsetzung ihrer Aufgaben einzusetzen. :zuck:
Meine bekannte ist von Haus zu Haus gegangen, ob mit Ankündigung oder ohne weiß ich gerade nicht mehr, wird wohl routinemäßig immer wieder mal durchgeführt, und hat dort selbst kontrolliert, und eventuell auch Bußgelder und Anordnungen verhängt, eventuell sogar Waffen beschlagnahmen lassen.
Sie hat mir damals auch eine Anekdote von einem Richter erzählt, der wohl eine nicht registrierte Schusswaffe zu Hause hatte, ich glaub eine antike Winchester oder eine Antiquität in der Art, für diese musste er dann ein Bußgeld bezahlen, die Waffe registrieren und/oder die Waffe unbrauchbar machen, indem ein Bolzen durch den Lauf(?) gemacht wurde. So genau habe ich die Geschichte nicht mehr Kopf.
Das ist den Aufgaben eines Gerichtsvollziehers oder Vollziehungsbeamten nicht so unähnlich. Immerhin kommt dieser auch erst mal nur zu einem nach Hause und schaut was gepfändet werden kann und später kommen dann Leute zur Abholung. Das es dann Leute gibt die unfreundlich werden und den GVZ nicht hineinlassen ist nicht mal unwahrscheinlich, und ich denke, die GVZ wissen wenn sie unerwünscht sind und hohlen sich dann schon Hilfe von Polizei mit Durchsuchungsbefehl und dem üblichem.

Oder Reden wir gerade nur vom Zoll? Weil da lässt sich sicherlich darüber reden, wie gut die Grenzbeamten und Zollbeamten eventuell Bewaffnet sein müssen. Nicht zu vergessen, dass es noch einen nicht unerheblichen Unterschied zwischen Vollziehungsbeamten und Vollzugsbeamten gibt.
 
Das ist den Aufgaben eines Gerichtsvollziehers oder Vollziehungsbeamten nicht so unähnlich.

Nein, ist es nicht. Der Gerichtsvollzieher vollzieht Gerichtsurteile, in der Regel zwangsweise. Das geht von der Pfändung über die Kindeswegnahme, hin zu anderen Wegnahmen/Beschlagnahmungen auf Anordnung des Gerichtes. Zwangsweise impliziert, dass ein Gerichtsvollzieher ggf. Mittel des unmittelbaren Zwanges anwenden muss. Einen Gerichtsvollzieher dafür mit den richtigen Hilfsmitteln auszustatten, ist also nur konsequent und entlastet weiterhin auch die Polizei.

Aber, zum Themenkomplex "Entlastung der Polizei", habe ich mich ja schon vor einiger Zeit geäußert.

Oder Reden wir gerade nur vom Zoll? Weil da lässt sich sicherlich darüber reden, wie gut die Grenzbeamten und Zollbeamten eventuell Bewaffnet sein müssen.

Nein, reden wir nicht. Uniformierte Zöllner sind in der Regel sowieso bewaffnet, außerdem sind Zöllner, Zöllner und keine Grenzschutzbeamten.

Nicht zu vergessen, dass es noch einen nicht unerheblichen Unterschied zwischen Vollziehungsbeamten und Vollzugsbeamten gibt.

Gerichtsvollzieher sind Vollzugsbeamte, keine Vollzieher.
 
Zu den Reichsdeppen :
Langsam ist das wirklich kein Spass mehr. Die Justiz sollte hier mal mit aller gebotenen Härte durchgreifen und diesen Vögeln mal zeigen das sie sehr wohl den Gesetzen der BRD unstellt sind.

Naja, beim "schönen Adrian" hat man ja jetzt endlich mal die nötige Härte gezeigt, obwohl man hier auch wieder viel zu lange gewartet hat, und letztenendes 200 Poliziten zu einer popeligen Zwangsräumung eines Gebäudes anrücken mussten. Die Szene hat jetzt jedenfalls ihren ersten wirklichen Märtyrer, der nicht einfach nur mal ein paar Wochen Staatspension genießt, weil er ein Knöllchen nicht gezahlt hat, sondern der vom "BRD-System" niedergestreckt wurde.
Vielleicht wäre es hilfreich bei dieser Klientel von Anfang an und auch bei kleinen Vergehen die Samthandschuhe auszuziehen, und zeigen, wo der Hammer hängt. Anders lernen sie es wohl nicht.

Vorallem finde ich die Reichsdeppen immer obergeil die Behörden vor der Justiz des Staates verklagen die es laut ihrer Überzeugung gar nicht gibt.

Nicht nur das, auch andere Segnungen dieses Staates werden gerne in Anspruch genommen. Da diese Trottel sehr oft verkrachte Existenzen sind bestreiten sie ihren Lebensunterhalt häufig durch staatliche Transferleistungen, und auch bei anderen Dingen wie Kindergeld, Gesundheitsversorgung, Nutzung von Infrastruktur bewegt sich die Ablehnung der "BRD-Tyrannei" doch meistens auf überschaubarem Niveau.

Im Endeffekt kann man das fast schon mit terroristischen Zellen vergleichen, wobei's unter den Reichsbürgern sicherlich auch ausreichend Vertreter gibt, die mehr Querulanten, als Gefährder sind.

Bei vielen dieser Kunden beschränkt sich ihr Reichsbürgerdasein wohl in der Tat darauf, dass sie ihre Weisheiten bei Facebook & Co. verbreiten, und die Rathäuser mit ellenlangen wirren Faxen nerven. Sobald sie Gegenwind spüren, und tatsächlich mal der Gerichtsvollzieher vor dem Haus steht knicken sie ein und zahlen brav ihre Schulden.
Solche Typen wie der aktuelle Fall, oder die, die vor zwei Jahren glaub ich mal einen Gerichtsvollzieher festhalten und gefesselt haben kann man allerdings schon mehr oder weniger als Terroristen bezeichnen. Sie lehnen das bestehende System ab, sind gewaltbereit und versuchen an Waffen zu kommen, die sie - wie jetzt gesehen - auch durchaus einsetzen. In den USA kennt man dieses Problem in Form der Sorveign Citizens übrigens schon länger, inklusive militanter Vertreter, die auch vor Attacken auf staatliche Organe nicht zurückschrecken.
Aber egal ob Gefährder oder einfacher Querulant haben diese Leute alle eins gemeinsam: Sie lehnen eine offene und pluralistische Gesellschaft ab, und sehnen sich nach autoritären Strukturen. Insofern ist es vielleicht die einzige Sprache, die sie verstehen, wenn Behörden von Anfang an konsequent vorgehen, im Rahmen der geltenden Gesetze natürlich. Außerdem sollte man bedenken, dass auch die einfachen Querulanten es recht gut beherrschen, Behörden, Ämte und Gerichte auf Trab zu halten und in ihrer Arbeit massiv zu behindern.

C.
 
Aber in einem sind sie sich alle einig. Die HDP gehört verboten. Und sie sind sich auch alle einig das die gegenwärtige türkische Offensive richtig und nötig ist. ich habe also eine andere Erfahrung gemacht.

Ich habe ja selbst gesagt, dass die Kurden aus allen alle türkischen politischen Richtungen verachtet werden. Man sollte aber auch noch bedenken, das Deutschtürken nicht genauso ticken wie Türkeitürken.
 
Die Regierung kuscht (mal wieder) vor dem Sultan.
So langsam ist es nicht mehr zum fremdschämen sondern... Ich find eigentlich keine Worte. Der Bundestag beschließt eine Resolution und die Regierung negiert diese. Ohje.

Vielleicht sollten die Reichsdeppen umdenken. Wir sind anscheinend kein Vasall der USA, sondern der Türkei. Dann würden die ganzen Zugeständnis mehr Sinn machen. :facep:

http://www.spiegel.de/politik/ausla...eht-auf-erdogans-forderung-ein-a-1110505.html
 
Die Regierung kuscht (mal wieder) vor dem Sultan.
So langsam ist es nicht mehr zum fremdschämen sondern... Ich find eigentlich keine Worte. Der Bundestag beschließt eine Resolution und die Regierung negiert diese. Ohje.

Vielleicht sollten die Reichsdeppen umdenken. Wir sind anscheinend kein Vasall der USA, sondern der Türkei. Dann würden die ganzen Zugeständnis mehr Sinn machen. :facep:

http://www.spiegel.de/politik/ausla...eht-auf-erdogans-forderung-ein-a-1110505.html

Sehr merkwürdig, denn das ist eine Feststellung des Parlaments und jetzt soll sich die Regierung distanzieren, damit Parlamentarier wieder nach Incirlik können.
Das geht wohl nur um das Symbol.
 
Die Regierung kuscht (mal wieder) vor dem Sultan.
So langsam ist es nicht mehr zum fremdschämen sondern... Ich find eigentlich keine Worte. Der Bundestag beschließt eine Resolution und die Regierung negiert diese. Ohje.

Vielleicht sollten die Reichsdeppen umdenken. Wir sind anscheinend kein Vasall der USA, sondern der Türkei. Dann würden die ganzen Zugeständnis mehr Sinn machen. :facep:

http://www.spiegel.de/politik/ausla...eht-auf-erdogans-forderung-ein-a-1110505.html
Mich wundert bei diesem Laden nichts mehr.
Dann wundern die sich das die AFD immer stärker wird.
Merken die nicht das die Ihr Grab selber schaufeln ?
Heuchlerisch hoch 10! Und sowas wurde vom Volk gewählt. ^^
 
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