Tagespolitik allgemein

Ist doch klar, dass er das von mir genannte als Vorwand nutzen kann, um den Kurden zu schaden.

Die Türkei will den Kurden aber nicht bloß "schaden", die gesamte Operation richtet sich faktisch ausschließlich gegen die Kurden. Und dabei ist vielmehr die Vertreibung der IS-Milizionäre aus den noch nicht befreiten Gebieten, Dörfern und Städten ein Nebeneffekt. Erdogan hat doch immer wieder ganz offen erklärt, dass er ein zusammenhängendes Autonomiegebiet an der türkischen Grenze nicht dulden werde und kaum stehen die Kurden davor, die von ihnen gehaltenen Territorien zu verbinden, interveniert die Türkei. Ein Schelm, wer dabei usw. ...
 
Vier (männliche) bewaffnete Beamte zwingen eine Frau, sich öffentlich zu entkleiden?!

.

Roter bitte,solch ein Boulevard-Niveau ist Deiner nicht würdig.
Der Hinweis auf die Bewaffnung ist erbärmlich(von der Berichterstattung,nicht von Dir). Die französische Polizei ist wie die meisten Polizeien dieser Welt grundsätzlich bewaffnet.
Ich weiß als nicht was dieser Hinweis soll.Das hört sich an als hätten die Polizisten die Frau mit vorgehaltener Waffe gezwungen.
Desweiteren wird hier mal wieder der kleine Polizist zu Buhmann gemacht.
Wenn ein verbot erlassen wrde ist es leider nuneinmal an der Polizei über die Einhaltung der Verfügung zu wachen und sie zur Not eben durchzusetzen.

Roter bitte,solch ein Boulevard-Niveau ist Deiner nicht würdig.
Der Hinweis auf die Bewaffnung ist erbärmlich(von der Berichterstattung,nicht von Dir). Die französische Polizei ist wie die meisten Polizeien dieser Welt grundsätzlich bewaffnet.
Ich weiß als nicht was dieser Hinweis soll.Das hört sich an als hätten die Polizisten die Frau mit vorgehaltener Waffe gezwungen.
Desweiteren wird hier mal wieder der kleine Polizist zu Buhmann gemacht.
Wenn ein verbot erlassen wrde ist es leider nuneinmal an der Polizei über die Einhaltung der Verfügung zu wachen und sie zur Not eben durchzusetzen.


Die Türkei will den Kurden aber nicht bloß "schaden", die gesamte Operation richtet sich faktisch ausschließlich gegen die Kurden. Und dabei ist vielmehr die Vertreibung der IS-Milizionäre aus den noch nicht befreiten Gebieten, Dörfern und Städten der Nebeneffekt. Erdogan hat doch immer wieder ganz offen erklärt, dass er ein zusammenhängendes Autonomiegebiet an der türkischen Grenze nicht dulden werde und kaum stehen die Kurden davor, die von ihnen gehaltenen Territorien zu verbinden, interveniert die Türkei. Ein Schelm, wer dabei usw. ...

Hierbei muß allerdings erwähnt werden das dies keine Haltung ist,die alleine die Regierung Yildirim bzw. vor ihm die regierung Erdogan bekleidet,sondern dies haben alle türkischen Regierungen seit Atatürk betont.
 
Roter bitte,solch ein Boulevard-Niveau ist Deiner nicht würdig.
Der Hinweis auf die Bewaffnung ist erbärmlich(von der Berichterstattung,nicht von Dir). Die französische Polizei ist wie die meisten Polizeien dieser Welt grundsätzlich bewaffnet.
Ich weiß als nicht was dieser Hinweis soll.Das hört sich an als hätten die Polizisten die Frau mit vorgehaltener Waffe gezwungen.
Desweiteren wird hier mal wieder der kleine Polizist zu Buhmann gemacht.
Wenn ein verbot erlassen wrde ist es leider nuneinmal an der Polizei über die Einhaltung der Verfügung zu wachen und sie zur Not eben durchzusetzen.

Reißerisch bestimmt, aber als Bild wird es von vielen so wahrgenommen.
Das Verbot ist lächerlich und im Kern illiberal.
 
Und damit würde man einen wichtigen verbündeten die Arme der Gegner treiben.
Auch zeigen Sanktionen nicht immer Wirkung.
Bestes Beispiel wäre da Saddam Hussein.

Es ist jetzt aber wirklich nicht so, dass das Verhältnis EU-Türkei von eitel Sonnenschein geprägt wäre. Wie dem auch sei: Um den verlogenen Burgfrieden zu wahren, hat man im Westen ja schon so manches durchgehen lassen.
 
Es wird immer lustiger mit dem Haufen.

Naja, lustig finde ich das inzwischen nicht mehr. Hoffentlich merken die Behörden jetzt endlich, dass es sich dabei nicht um harmlose Spinner handelt, sondern dass sich diese Szene zunehmend radikalisiert. Erst Anfang der Woche waren Beamte im Baden-Württembergischen Korb bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle gezwungen zur Waffe zu greifen, als sich ein 60-jähriger "Reichsbürger" derart widersetzte, dass er am Ende einen Polizisten mehrere Meter mit dem Auto mitschleifte.
Bereits in der Vergangenheit wurden solche Spinner dabei ertappt, wie sie sich im Ausland mit Waffen und Chemikalien zum Bombenbau eindecken wollten.
Lohnenswert ist auch immer ein Blick in die Kommentarspalten von Artikeln, die sich mit der Reichsbürger-Szene befassen, und wie aggressiv der Ton seitens der Vertreter dieser Szene dort inzwischen geworden ist. Wenn die Behörden nicht bald konsequent gegen diese Wirrköpfe vorgeht, dann werden wir noch öfter solche Eskalationen wie gestern erleben, dass das SEK einen Gerichtsvollziehereinsatz schützen muss, und das Ganze in einer Schießerei endet.

@Jedihammer

Jedihammer schrieb:
Roter bitte,solch ein Boulevard-Niveau ist Deiner nicht würdig.
Der Hinweis auf die Bewaffnung ist erbärmlich(von der Berichterstattung,nicht von Dir). Die französische Polizei ist wie die meisten Polizeien dieser Welt grundsätzlich bewaffnet.
Ich weiß als nicht was dieser Hinweis soll.Das hört sich an als hätten die Polizisten die Frau mit vorgehaltener Waffe gezwungen.
Desweiteren wird hier mal wieder der kleine Polizist zu Buhmann gemacht.
Wenn ein verbot erlassen wrde ist es leider nuneinmal an der Polizei über die Einhaltung der Verfügung zu wachen und sie zur Not eben durchzusetzen.

Mir ist schon klar, dass in Frankreich, genauso wie bei uns, eine Waffe zur Standardausrüstung eines Polizisten gehört. Es ging mir dabei nicht darum den Eindruck zu erwecken, die Polizisten hätten der Frau mit der Waffe gedroht, sondern um die Symbolik dieses Bildes an sich.
Eine Regierung verbietet das Tragen bestimmter Kleidungsstücke, vornehmlich mit der Begründung damit der Unterdrückung von Frauen entgegenwirken zu wollen, und die Konsequenz davon sind dann vier männliche Polizisten, die eine am Boden kauernde Frau dazu zwingen, sich teilweise zu entkleiden. Nun bin ich sicherlich der Letzte, der ein Problem mit Emanzipation und Gleichberechtigung hat, aber wenn ein Kopftuch-, Burka-, Burkini- oder sonstwas-Verbot geeignet ist, solche entwürdigende Szenen und Bilder zu produzieren, dann sollte man sich gut überlegen, wie man sowas künftig regeln und umsetzen will.
Im Übrigen trug die Frau ja nichtmal einen wirklichen Burkini, sondern ein Kopftuch (mW auch in Frankreich nicht generell verboten) und normale Alltagskleidung. Insofern müssen sich die Beamten schon fragen, ob sie nicht überzogen gehandelt haben, denn ein Gesetz, dass man an einem öffentlichen Strand zwingend halbnackt sein muss gibt es mW nicht.

C.
 
Zuletzt bearbeitet:
Und damit würde man einen wichtigen verbündeten die Arme der Gegner treiben.
Auch zeigen Sanktionen nicht immer Wirkung.
Bestes Beispiel wäre da Saddam Hussein.

Der ist doch längst bei den Gegnern also Erdogan, nicht Hussein, der ist ja tot. Ich denke auch eine deutliche Sprache, Abzug der Bundeswehr und Sanktionen sind gerechtfertigt. Man kann sie ja immer noch mit Waren beliefern und eine offene Leitung halten falls man sich dem Westen bzw. Europa, die USA hat ja auch die Todesstrafe, wieder anschliessen möchte. Bis dahin können sie ja mal probieren wie effektiv so ein Islamistenstaat auf die Dauer ist. Derweil kann man Fraktionen unterstützen die vernünftiger sind, wie die Kurden.
 
@Jedihammer



Mir ist schon klar, dass in Frankreich, genauso wie bei uns, eine Waffe zur Standardausrüstung eines Polizisten gehört. Es ging mir dabei nicht darum den Eindruck zu erwecken, die Polizisten hätten der Frau mit der Waffe gedroht, sondern um die Symbolik dieses Bildes an sich.


C.

Um Himmels Willen Roter,das weiß ich doch.
Deshalb habe ich ja darauf hingewiesen das ich die Berichterstattung erbärmlich fand. Denn diese hatte genau dies zuweilen versucht zu vermitteln m.A.n. Du nicht.

Zu den Reichsdeppen :
Langsam ist das wirklich kein Spass mehr. Die Justiz sollte hier mal mit aller gebotenen Härte durchgreifen und diesen Vögeln mal zeigen das sie sehr wohl den Gesetzen der BRD unstellt sind.
Vorallem finde ich die Reichsdeppen immer obergeil die Behörden vor der Justiz des Staates verklagen die es laut ihrer Überzeugung gar nicht gibt.

Der ist doch längst bei den Gegnern also Erdogan, nicht Hussein, der ist ja tot.

Das habe ich schon richtig verstanden:D;)

. Sanktionen sind gerechtfertigt.

Ob gerechtfertigt oder nicht mag dahingestellt sein. Aber sind sie auch möglich ?

, Abzug der Bundeswehr.

Das kann man machen.
Wäre aber ein Tritt in den Ar.... eines verbündeten NATO-Staates. Und das wird man nicht tun. Man weiß warum.


Man kann sie ja immer noch mit Waren beliefern .

Was schlägst Du dann für Sanktionen vor ?
Stop von Waffenlieferungen ?
Ist Aufgrund von Lizenzverträgen und NATO-Vertrag nicht möglich(man möge mich hier berichtigen wenn ich irre)


die USA hat ja auch die Todesstrafe,

Bei der Wiedereinführung der Todesstrafe sind die Beitrittsverhandlungen sowie die Mitgliedschaft im Europarat ohnehin erledigt.


. Derweil kann man Fraktionen unterstützen die vernünftiger sind, wie die Kurden.

Welche Kurden ?
Terrororganisationen we die PKK und YPG ?
Es war schon ein Fehler des Westens diese Banden zu bewaffnen.
Auch wenn ich Erdogan und die seinen nicht besonderst mag,aber seinen Kampf gegen diese sozialistischen terrorbanden unterstütze ich voll und ganz. Und auch jedwede Maßnahme welche die Türkei ergreift.
 
Welche Kurden ?
Terrororganisationen we die PKK und YPG ?
Es war schon ein Fehler des Westens diese Banden zu bewaffnen.
Auch wenn ich Erdogan und die seinen nicht besonderst mag,aber seinen Kampf gegen diese sozialistischen terrorbanden unterstütze ich voll und ganz. Und auch jedwede Maßnahme welche die Türkei ergreift.

Erdogan tut im Prinzip auch nichts, um den Kurden das Gefühl zu geben dazu zugehören.
Bei der großen Veranstaltungen mit den Millionen Teilnehmern hat man die anderen beiden anderen beiden Oppositionsparteien MHP und CHP eingeladen, aber HDP nicht. Die HDP möchte die Gewalt möchte und hat den Putsch auch verurteilt. Das wäre doch mal Signal gewesen. Putsch überstanden und jetzt steht das _ganze_ Land, inklusive der Kurden, zusammen, aber nein so hat jeder gesehen wer eben nicht zur viel beschworenen türkischen Nation gehört.
Gerade in seiner Position, die Erdogan eigentlich zur Überparteilichkeit verpflichtet, hätte er das gut machen können.
 
Und genau deswegen wurde die Bande nicht eingeladen.
Die HDP ist eine linksgerichtete "Partei" die den Terroristen von PKK und YPG nahesteht.

Es sollte natürlich heißen: Die HDP möchte die Gewalt beenden.
Wenn deine Behauptung stimmen würde könnte man die Abgeordneten rechtstaatlich verurteilen, wenn man eine individuelle Schuld feststellt oder die ganze Partei, wenn sie die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen möchte. Ansonsten hat man die Partei zu aktzeptieren, ob sie einem passt oder nicht. Zumindest gilt das für einen Rechtsstaat.

Noch was anderes. Wenn du glaubst, dass Problem über einen Krieg zu lösen ist, dann verschätzt du dich. Das gilt für beide Seite. Auch die PKK wird ihre Ziele nicht über Krieg erreichen. Wie lange soll das weitergehen? 30 Jahre für nichts haben sie schon.
In Kolumbien hat man es 50 Jahre nicht geschafft.
Dann doch lieber mit juristisch unbescholtenen Abgeordneten zusammenarbeiten, um Leben zu retten.
 
Es sollte natürlich heißen: Die HDP möchte die Gewalt beenden.

Das bezweifle ich.

Wenn deine Behauptung stimmen würde könnte man die Abgeordneten rechtstaatlich verurteilen, wenn man eine individuelle Schuld feststellt oder die ganze Partei, wenn sie die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen möchte.

Aber sorry,das tut man doch.
Seit der Verfassungsänderung vom 20.05.2016(der sogar die Opposition zustimmte) wird gegen 50 der 59 Abgeordneten dieser Partei in der Türkei ermittelt. Gegen einen der Vorsitzenden sogar wegen Aufruf zum bewaffneten Widerstand gegen den türkischen Staat.Und gegen die Co-Vorsitzende wegen Unterstützung der terroristischen YPG

Ansonsten hat man die Partei zu aktzeptieren, ob sie einem passt oder nicht. Zumindest gilt das für einen Rechtsstaat.

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Sobald eine Partei eine Nähe zum Terrorismus pflegt wie die HDP dies tut hat man gar nichts zu akzeptieren.
Die Bande hat sich sogar geweigert den Anschlag in Ankara vom 17.02.2016 zu verurteilen. Warum wohl ?
Weil er in ihrem Namen verübt wurde ?

Noch was anderes. Wenn du glaubst, dass Problem über einen Krieg zu lösen ist, dann verschätzt du dich. Das gilt für beide Seite. Auch die PKK wird ihre Ziele nicht über Krieg erreichen. Wie lange soll das weitergehen? 30 Jahre für nichts haben sie schon.

Ich habe die "halbe Arm" Kriegsführung gegen die PKK und deren Ableger niemals verstanden.
Wären sich der Irak,die Türkei,Syrien und der Iran doch nur einmal einig gewesen.Die Sache wäre heute eine Fußnote in den Geschichstbüchern.


In Kolumbien hat man es 50 Jahre nicht geschafft.
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Und heute werden denen hunderttausende Tote,Drogenhandel,Kindersoldaten,Entführungen,Menschenhandel usw.usf. verziehen ?
Dann lieber eine brutale militärische Lösung.
Gerade bei der FARC und der PKK u.a. "verwundern" doch immer wieder die Ähnlichkeiten zwischen sozialistischen Terrorgruppen.


Dann doch lieber mit juristisch unbescholtenen Abgeordneten zusammenarbeiten, um Leben zu retten.

Aber genau das sind die Vertreter der HDP nicht.
Zumindest nicht mehr sehr lange.
 
Seit der Verfassungsänderung vom 20.05.2016(der sogar die Opposition zustimmte) wird gegen 50 der 59 Abgeordneten dieser Partei in der Türkei ermittelt. Gegen einen der Vorsitzenden sogar wegen Aufruf zum bewaffneten Widerstand gegen den türkischen Staat.Und gegen die Co-Vorsitzende wegen Unterstützung der terroristischen YPG

Da wird man genau hinschauen müssen, ob der Gerichtprozess den rechtstaatlichen Prinzipien folgt und sich die Vorwürfe beweisen lassen.
Dann habe dagegen nichts einzuwenden.

Und heute werden denen hunderttausende Tote,Drogenhandel,Kindersoldaten,Entführungen,Menschenhandel usw.usf. verziehen ?
Dann lieber eine brutale militärische Lösung.

Ich denke nur, dass das Problem dadurch nicht gelöst werden kann und das somit keine Lösung ist.
Es geht an der Stelle nicht darum, dass ich all die genannten Sachen nicht auch weg haben möchte, sondern darum, dass ich nicht denke, dass sich das militärisch lösen lässt, selbst wenn man will.
An der Stelle können wir uns darauf einigen nicht einer Meinung zu sein.

Gerade bei der FARC und der PKK u.a. "verwundern" doch immer wieder die Ähnlichkeiten zwischen sozialistischen Terrorgruppen.

Joa, teilweise sind Ähnlichkeiten nicht ideologisch, sondern in ihrer Eigenschaft als Guerilla begründet. Als Untergrundbewegung braucht man entweder Mäzen oder du musst illegal Geschäfte machen und da sind z.B. Drogen sehr lukrativ
Ideologisch kann ich mit denen, wie du weißt, auch nichts anfangen.
 
@Cedrax Farlander
Ich muß gleich in die Falle. Morgen um 4 geht der Wecker.
Ich will es nur noch kurz erwähnen : Wir beide haben vereinbart,das wir uns auch harte Worte sagen dürfen solange es nicht ins Persönliche abdriftet. Damit nicht wieder passiert was damals passiert ist. Deshalb nochmals meine Bitte an Dich :
Schone mich nicht mit Deiner Meinung. Argumentiere wenn es Dir nötig erscheint in der Sache hart. Ich werde das selbe tun.
Das soll kein Vorwurf sein sondern nur eine Klärung.Ich hoffe Du verstehst was ich meine.
 
Hoffentlich merken die Behörden jetzt endlich, dass es sich dabei nicht um harmlose Spinner handelt, sondern dass sich diese Szene zunehmend radikalisiert.

Bekannt ist das ja durchaus, die Pappnasen tauchen in verschiedenen Verfassungsschutzberichten auf und die Polizei wird nicht von ungefähr mit einem SEK ausgerückt sein, um die Zwangsvollstreckung zu unterstützen. Problematisch bleibt halt, dass das keine heterogene Szene ist, die sich so einfach durchdringen lässt. Im Endeffekt kann man das fast schon mit terroristischen Zellen vergleichen, wobei's unter den Reichsbürgern sicherlich auch ausreichend Vertreter gibt, die mehr Querulanten, als Gefährder sind.

Für mein Dafürhalten wär's jetzt aber echt mal an der Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, ob man Gerichtsvollziehern nicht weitere Hilfsmittel zum Eigenschutz an die Hand gibt und sie auch daran ausbildet, selbst wenn das höchstwahrscheinlich bedeutet, die Ernennung zum Gerichtsvollzieher zukünftig auch von körperlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.
 
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