Tagespolitik allgemein

count flo schrieb:
Horst Seehofer erwägt Abschiebungen zurück in Krisengebiete.

http://www.n-tv.de/mediathek/videos...ete-ernsthaft-ueberlegen-article18276616.html

Da bin ich ausnahmsweise mal seiner Meinung.
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"Auch wenn bislang der Konsens besteht, dass abgelehnte Asylsuchende nicht in Kriegsgebiete abgeschoben werden, müsse ernsthaft überlegt werden, wie Personen künftig behandelt werden, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien."

Kann mal jemand Seehofer erklären, dass für Flüchtlinge das gleiche Strafgesetz gilt wie für deutsche Staatsbürger?
 
David Somerset schrieb:
"Auch wenn bislang der Konsens besteht, dass abgelehnte Asylsuchende nicht in Kriegsgebiete abgeschoben werden, müsse ernsthaft überlegt werden, wie Personen künftig behandelt werden, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien."

Kann mal jemand Seehofer erklären, dass für Flüchtlinge das gleiche Strafgesetz gilt wie für deutsche Staatsbürger?
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Das Strafgesetz könnte man doch mal ändern,oder?

Und das sieht der Seehofer bestimmt nicht alleine so,da wird es auch Kollegen von ihm geben die darüber nachdenken. Und bei Leuten die sich hier als Asylsuchende oder Flüchtlinge ausgeben und dann straffällig werden spricht da meiner Meinung nach nichts gegen.
 
Wonka Third schrieb:
Ich würde sogar noch weiter gehen und unmittelbar die deutschen Grenzen dicht machen. Polizei und von mir aus auch Bundeswehr an die Grenze stellen und gnadenlos kontrollieren. Wer keine Papiere dabei hat
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Nicht jeder in Syrien hat einen Ausweis. Ist nicht so flächendeckend wie hier.
Und selbst wenn Krieg bedeutet Chaos und verlorene Papiere sind nichts ungewöhnliches.

count flo schrieb:
Das Strafgesetz könnte man doch mal ändern,oder?
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Nein, dann müsstest du das Strafrecht an sich fundamental ändern und das geht zum Glück nicht.
 
Wonka Third schrieb:
Ich würde sogar noch weiter gehen und unmittelbar die deutschen Grenzen dicht machen. Polizei und von mir aus auch Bundeswehr an die Grenze stellen und gnadenlos kontrollieren. Wer keine Papiere dabei hat oder bei Überprüfung der Papiere Auffälligkeiten festgestellt werden: 180 Grad Wende und gefälligst zurück wo du hergekommen bist.
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Und, steht im Ausweis "Terrorist" drin? Wie willst du denn "Herz und Nieren", nenne ich das mal, kontrollieren? Ein Ausweis ist ein Stück Papier oder Plastik, nicht mehr und nicht weniger. Da wirst du keinen Hinweis auf gut, böse oder was auch immer finden.
Glaubst du außerdem, das dichtegmachte Grenzen irgendwelche Ströme verhindern? Ich bezweifle das absolut.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Nicht jeder in Syrien hat einen Ausweis. Ist nicht so flächendeckend wie hier.
Und selbst wenn Krieg bedeutet Chaos und verlorene Papiere sind nichts ungewöhnliches.



Nein, dann müsstest du das Strafrecht an sich fundamental ändern und das geht zum Glück nicht.
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Schade,aber ich bin mir sicher das die Politiker in der Regierung schon einen Weg finden werden um gegen solche Zustände bzw.Täter zukünftig vorzugehen. Wär auf jeden Fall mal an der Zeit.

David Somerset schrieb:
Und wie?
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Das frag ich dich.

Ich bin da kein Fachmann.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Ian Dice schrieb:
Und, steht im Ausweis "Terrorist" drin? Wie willst du denn "Herz und Nieren", nenne ich das mal, kontrollieren? Ein Ausweis ist ein Stück Papier oder Plastik, nicht mehr und nicht weniger. Da wirst du keinen Hinweis auf gut, böse oder was auch immer finden.
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Es geht nicht darum, mit dem Ausweis Gut und Böse zu identifizieren. Fehlende Papiere sind für mich eindeutig ein Hinweis, dass da was faul ist und da würde ich mehrmals drüber nachdenken, den über die Grenze nach Deutschland zu lassen.

Ian Dice schrieb:
Glaubst du außerdem, das dichtegmachte Grenzen irgendwelche Ströme verhindern? Ich bezweifle das absolut.
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Wer redet denn von Ströme verhindern? Ich will die Ströme nicht verhindern, sondern an der Grenze aufhalten, damit dieser Strom sich nicht unkontrolliert über Deutschland und die gesamte EU verbreitet und damit auch eventuelle Straftäter mit ein schleppt.
 
count flo schrieb:
Ich habe dich gefragt ob man das Strafgesetz theoretisch ändern könnte.Ich dachte halt du könntest mir da eine Antwort geben wie das zum Beispiel möglich wäre. Ich habe bisher vermutet dass das Politiker könnten.
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Und ich hab gefragt wie du es ändern willst. Wenn du nämlich Sachen einbringen willst, die gegen die Menschenrechte verstoßen, dann wirds schwierig.

Gesetzesänderung sind Sache der Legislative, der gesetzgebenden Gewalt (Nomen est omen).
 
count flo schrieb:
Schade,aber ich bin mir sicher das die Politiker in der Regierung schon einen Weg finden werden um gegen solche Zustände bzw.Täter zukünftig vorzugehen. Wär auf jeden Fall mal an der Zeit.
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Ein paar Tage Berichterstatterstattung und man hat den Eindruck, dass sich manche mitten in einem Krisengebiet wähnen.
So schrecklich die Taten auch sind, Europa ist so sicher wie nie zuvor und weltweit sowieso Spitze.

count flo schrieb:
Ich habe dich gefragt ob man das Strafgesetz theoretisch ändern könnte.Ich dachte halt du könntest mir da eine Antwort geben wie das zum Beispiel möglich wäre. Ich habe bisher gemeint dass das Politiker könnten.
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Auch Politiker können nicht alles ändern und müssensich an Grenzen halten.

Wonka Third schrieb:
Fehlende Papiere sind für mich eindeutig ein Hinweis, dass da was faul ist und da würde ich mehrmals drüber nachdenken, den über die Grenze nach Deutschland zu lassen.
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Du denkst bei dem Ausweis zu sehr aus der deutschen Perspektive, in der jeder immer seinen Ausweis parat hat. Das ist auch ohne Krieg nicht überall auf der Welt der Standart und wird in den jeweiligen Ländern, als nicht ungewöhnlich wahrgenommen.
 
count flo schrieb:
Ich habe dich gefragt ob man das Strafgesetz theoretisch ändern könnte.Ich dachte halt du könntest mir da eine Antwort geben wie das zum Beispiel möglich wäre. Ich habe bisher gemeint dass das Politiker könnten.
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Im prinzip kann das der Bundestag. Hier gibt's eine Seite, die hab ich nicht provozierend gewählt, aber da hat man schnellen Überblick: https://www.bundestag.de/leichte_sprache/was_macht_der_bundestag/gesetzgebung
Aber wie schon von David Sommerset drauf hingewiesen wurde, gehts da vor allem auch um Menschenrechte.

Wonka Third schrieb:
Es geht nicht darum, mit dem Ausweis Gut und Böse zu identifizieren. Fehlende Papiere sind für mich eindeutig ein Hinweis, dass da was faul ist und da würde ich mehrmals drüber nachdenken, den über die Grenze nach Deutschland zu lassen.


Wer redet denn von Ströme verhindern? Ich will die Ströme nicht verhindern, sondern an der Grenze aufhalten, damit dieser Strom sich nicht unkontrolliert über Deutschland und die gesamte EU verbreitet und damit auch eventuelle Straftäter mit ein schleppt.
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Wie könnend enn fehlende Papiere ein Hinweis darauf sein, dass das was faul ist? Zumindest an der Person. Das Ausweise abgenommenw erden gibt's nämlich auch. Und wie du es schreibt klingt es ja gerade so, als würde man "jeden" einfach nach Deutschland lassen, so ist das nun aber nicht. Asylgesetz und co. sind ja nicht einfach so da.
Übrigens, noch was zur Güte: Statt zu sagen, behauptet zu haben, nichts mehr gegen Flüchtlinge und Asylsuchende zu schreiben, schreib doch einfach gleich GENAU, das dich Terroismus nervt. Damit bringst du es viel eher auf den Punkt und kommst viel weniger in rechtfertigungsdrang/zwang/not
 
David Somerset schrieb:
Und ich hab gefragt wie du es ändern willst. Wenn du nämlich Sachen einbringen willst, die gegen die Menschenrechte verstoßen, dann wirds schwierig.

Gesetzesänderung sind Sache der Legislative, der gesetzgebenden Gewalt (Nomen est omen).
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Dann ist es rein theoretisch doch möglich,danke für die Antwort. Hatte ich nun doch recht mit meiner Annahme.

Cedrax Farlander schrieb:
Ein paar Tage Berichterstatterstattung und man hat den Eindruck, dass sich manche mitten in einem Krisengebiet wähnen.
So schrecklich die Taten auch sind, Europa ist so sicher wie nie zuvor und weltweit sowieso Spitze.



Auch Politiker können nicht alles ändern und müssensich an Grenzen halten.



Du denkst bei dem Ausweis zu sehr aus der deutschen Perspektive, in der jeder immer seinen Ausweis parat hat. Das ist auch ohne Krieg nicht überall auf der Welt der Standart und wird in den jeweiligen Ländern, als nicht ungewöhnlich wahrgenommen.
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Wie kommst du zu der Annahme das "Europa so sicher ist wie nie zuvor" ?

@Ian Dice

Danke für die klare Antwort.
 
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Okay, ist gut. Zwecklos.

count flo schrieb:
Und was ich gern geändert haben möchte kannst du meinen letzten Beiträgen entnehmen.
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Du stimmst Seehofer zu? Also das Aufenthaltsgesetz... ich schrieb vom Strafgesetz.

Das Problem bei dieser Forderung ist, dass es nichts weiter aussagt, als dass das Strafgesetz zu schlaff ist, wenn nur die Abschiebung die Sicherheit erhöht. Das Strafgesetz schützt also nicht zur Genüge vor Terrorismus und deswegen habe ich gefragt was Du am Strafgesetz ändern willst... und da kam noch nichts.

Weiter ist es fraglich wie man die Sicherheit erhöht, wenn man einen Mörder/Terroristen in sein Land ausweist. Gerade in Syrien wird sich ein ausgewiesener IS-Sympathisant wohl dem IS anschließen oder aber direkt wieder kehrt machen und versuchen in die EU einzureisen. Nochmal deutlich, wir haben einen Mörder oder Terroristen, schieben ihn ab und setzen ihn somit auf freien Fuß. Ich weiß nicht, aber irgendwie würde ich mich wohler fühlen, wenn man den Mörder einsperrt und nicht in eine Land abschiebt was gerade nicht gerade ein Hort von Sicherheit ist.
 
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Cedrax Farlander schrieb:
Ein paar Tage Berichterstatterstattung und man hat den Eindruck, dass sich manche mitten in einem Krisengebiet wähnen.
So schrecklich die Taten auch sind, Europa ist so sicher wie nie zuvor und weltweit sowieso Spitze.

n.
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Wie kommst du da drauf?
Ich nehme mal das Beispiel Loveparade. 1998 war ich in Berlin und wir haben unbeschwert gefeiert.
Heute wäre dies undenkbar. Ich hätte mindestens ein mulmiges Gefühl bei der Sache.
Damals war der Terror einfach weit weg. Heute ist er da.
Sicher als je zuvor halte ich also für falsch .
 
Offtopic:

Dark Igel schrieb:
Ich nehme mal das Beispiel Loveparade.
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Ist aber ein schlechtes Beispiel. ;)

Heute wissen wir nämlich, dass die eigentliche Gefahr von Geschäftsleuten und Lokalpolitikern ausging, die in ihrem Streben nach Profit und Selbstprofilierung Menschenleben riskiert und auch verloren haben und die Schuld anschließend anderen in die Schuhe schieben wollten.

Und dass solches Verhalten kein Einzelfall war, dürfte spätestens seit den Blitzschlägen von Rock am Ring 2016 klar sein.
 
count flo schrieb:
Wie kommst du zu der Annahme das "Europa so sicher ist wie nie zuvor" ?
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http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Crime_statistics/de#T.C3.B6tungsdelikte

Ok, die Zahlen der Tötungsdelikte sind bis 2012.

Hier mal speziell zu Terroranschlägen

http://www.watson.ch/imgdb/f21d/Qx,A,0,0,1023,686,426,285,170,114/3121831787074689

count flo schrieb:
Du nicht aber Cedrax. ;)
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Unser Rechtsystem basiert darauf, dass jeder individuell nach seiner Tat betrachtet und beurteilt wird und zwar unabhängig von Nationalität, Religion usw.. Ein spezielles Recht für Ausländer würde dem diametral widersprechen. Eine Abschiebung wäre zudem auch eine doppelte Bestrafung im Vergleich zu einem deutschen Straftäter und würde je nach dem wohin die Person abgeschoben wird gegen Menschenrechte verstoßen.
 
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