Tagespolitik allgemein

Angeblich weil die Medien ohnehin einseitig verzerrt über die Veranstaltung berichten würden. Wie absurd. Dass jetzt erst recht der Eindruck entstehen muss, da würden schlimme Sachen ablaufen, die man vor der Öffentlichkeit verbergen muss, ist doch selbstverständlich.
 
Was ist denn eigendlich gute Oppositionsarbeit ?

Meine Vorredner haben schon was angesprochen, aber ich möchte da noch was hinzufügen.
Viele der Abgeordnete bringen sich nicht ein. In Brandenburg in einem der Ausschüsse ging es um die Unterbringung von Asylbewerbern. Alle haben an Lösungen gearbeitet. Naja nicht alle. Die AfD-Abgeordnete hat nichts gemacht außer bundespolitische Forderung der vorzutragen. Das hilft niemanden. Der brandenburgische Landtag hat überhaupt nicht die Kompetenz sowas zu beschliessen, selbst wenn sie wollte. Fazit sie sitzt für nichts da.
In Berlin heult die AfD-Fraktion rum, weil sie sich benachteiligt fühlr von der Geschäftsordnung. Tja hätten sie sich mit den Gepflogenheiten im Parlament beschäftigt, dann wüssten sie das sie nicht benachteiligt werden. Wahrscheinlich ist es zuviel verlangt sich damit in dem Monat zwischen Wahl und konsititurierender Sitzung zu beschäftigen. Andere haben es auch geschafft...
Die Liste könnte man weiterführen. Zum Beispiel alte Anträge, die einfach kopiert werden für jetzt und nicht so geändert werden, dass man sie wenigstens nicht mehr erkennt.
 
Das halte ich für populistischen Quatsch. Lobbyismus ist für sich genommen nichts Schlechtes, sondern stellt sicher, dass auch die Interessen der Industrie und Wirtschaft gewahrt werden - ein wichtiges Werkzeug, das ebenfalls zum Funktionieren einer Demokratie beitragen kann und soll. Schädlich wird er, wenn er aus dem Ruder läuft und einen zu hohen Stellenwert einnimmt. Aber ein komplettes Verbot ist mal wieder nur die einfachste Lösung, hilfreich ist das überhaupt nicht - schon gar nicht wenn man sich auf die Fahnen schreibt, dass man die Wirtschaft wieder aufbauen will.
 
Das halte ich für populistischen Quatsch. Lobbyismus ist für sich genommen nichts Schlechtes, sondern stellt sicher, dass auch die Interessen der Industrie und Wirtschaft gewahrt werden - ein wichtiges Werkzeug, das ebenfalls zum Funktionieren einer Demokratie beitragen kann und soll. Schädlich wird er, wenn er aus dem Ruder läuft und einen zu hohen Stellenwert einnimmt. Aber ein komplettes Verbot ist mal wieder nur die einfachste Lösung, hilfreich ist das überhaupt nicht - schon gar nicht wenn man sich auf die Fahnen schreibt, dass man die Wirtschaft wieder aufbauen will.

???
Hier geht es um 5 Jahre und um kein komplettes Verbot. Und das macht ja wohl durchaus Sinn. Hier in Deutschland haben sich ja auch schon einige ExPolitiker eine goldene Nase verdient. In der Vergangenheit sogar noch während ihrer Amtszeit als das noch möglich war. Also bitte. Und in den USA ist das kein Deut besser eher im Gegenteil. Da wird sogar schon während man regiert schon fleißig vorbereitet. Und auch gewisse Deals und entsprechende Gesetzte in die "richtige" Richtung geleitet. Das kann doch wohl niemand abstreiten. Eines der bekanntesten Beispiele bei uns war wohl Schröders GasProm Deal mit Putin.
 
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???
Hier geht es um 5 Jahre und um kein komplettes Vebot. Und das macht ja wohl durchaus Sinn. Hier in Deutschland haben sich ja auch schon einige ExPolitiker eine goldene Nase verdient. In der Verganheit sogar noch während ihrer Amtszeit als das noch möglich war. Also bitte. Und in den USA ist das kein Deut besser eher im Gegenteil. Da wird sogar schon während man regiert schon fleißig vorbereitet. Und auch gewisse Deals und entsprechende Gesetzte in die "richtige" Richtung geleitet. Das kann doch wohl niemand abstreiten. Eines der bekanntesten Beispiele bei uns war wohl Schröders GasProm Deal mit Putin.
Du liest nicht richtig, was ich schreibe. Ich streite gar nichts ab. Ich sage doch: Es muss geregelt werden und darf nicht aus dem Ruder laufen, sonst ist es schädlich. Das Vorhaben ist sinnvoll. Die konkrete Maßnahme ist meines Erachtens aber dumm.
 
Deshalb hat er auch schon seine Lieblingsfrösche aus dem Sumpf, den er austrocknen will, in seine Kabinette gesteckt.

Im übrigen sieht es nun so aus, als hätte Clinton 1,3 Millionen mehr Wählerstimmen bekommen als Trump. Ein schwacher Trost, was aber wegen des Winner takes all Prinzips nichts bringt.
 
Aha, und was ist daran dumm?
Dass es die sinnvollen Aspekte der Lobbyarbeit offenbar nicht berücksichtigt und diese auch in den Bereichen, wo sie nützlich ist, in erheblicher Weise erschwert. Anstatt zu regulieren und auszutarieren werden Verbote ausgesprochen, das ist selten der richtige Weg.

Die Kunst einer erfolgreichen (demokratischen) Gesellschaft ist es, möglichst viele Interessen miteinander in Einklang zu bringen. In einer Industriegesellschaft zählen dazu auch die der unterschiedlichen Wirtschaftsverbände und Branchen, ohne die man Stabilität und Wohlstand nunmal nicht gewährleisten kann. Da diese im politischen System ansonsten nicht vertreten sind, dient die Arbeit der Lobbies dazu, dass auch sie gehört werden. Das ist eine wichtige, unverzichtbare Sache. Natürlich darf der Lobbyismus auch nicht überhand nehmen und es hat sich gezeigt, dass er schwer zu regulieren ist. Zweifellos läuft das in vielen Ländern einschließlich BRD und USA gelegentlich aus dem Ruder und die Wirtschaftsvertreter nehmen manchmal einen größeren Einfluss wahr, als ihnen zustehen sollte. Du hast ja auch Beispiele genannt, in denen Einzelpersonen sich auf sehr zweifelhafte Weise daran bereichern und somit in Interessenskonflikte kommen. Nichtsdestotrotz ist das weitverbreitete Bild Lobby=böse einfach falsch und unreflektiert. Dass Trump diese Stimmung trotzdem auffängt und damit Politik macht, obwohl er und sein Familienclan wahrscheinlich die ersten sind, die den Rahm seiner neuen Position abschöpfen, überrascht mich absolut nicht.
 
Die Kunst einer erfolgreichen (demokratischen) Gesellschaft ist es, möglichst viele Interessen miteinander in Einklang zu bringen. In einer Industriegesellschaft zählen dazu auch die der unterschiedlichen Wirtschaftsverbände und Branchen, ohne die man Stabilität und Wohlstand nunmal nicht gewährleisten kann. Da diese im politischen System ansonsten nicht vertreten sind, dient die Arbeit der Lobbies dazu, dass auch sie gehört werden. Das ist eine wichtige, unverzichtbare Sache.

Ich wüsste nicht wie die Art von Maßnahme die Trump vorgeschlagen hat, daran etwas ändern würde. Es geht um den Interessenkonflikt wenn jemand aus der Regierung in die Wirtschaft wechselt.
 
Dass es die sinnvollen Aspekte der Lobbyarbeit offenbar nicht berücksichtigt und diese auch in den Bereichen, wo sie nützlich ist, in erheblicher Weise erschwert. Anstatt zu regulieren und auszutarieren werden Verbote ausgesprochen, das ist selten der richtige Weg.

Die Kunst einer erfolgreichen (demokratischen) Gesellschaft ist es, möglichst viele Interessen miteinander in Einklang zu bringen. In einer Industriegesellschaft zählen dazu auch die der unterschiedlichen Wirtschaftsverbände und Branchen, ohne die man Stabilität und Wohlstand nunmal nicht gewährleisten kann. Da diese im politischen System ansonsten nicht vertreten sind, dient die Arbeit der Lobbies dazu, dass auch sie gehört werden. Das ist eine wichtige, unverzichtbare Sache. Natürlich darf der Lobbyismus auch nicht überhand nehmen und es hat sich gezeigt, dass er schwer zu regulieren ist. Zweifellos läuft das in vielen Ländern einschließlich BRD und USA gelegentlich aus dem Ruder und die Wirtschaftsvertreter nehmen manchmal einen größeren Einfluss wahr, als ihnen zustehen sollte. Du hast ja auch Beispiele genannt, in denen Einzelpersonen sich auf sehr zweifelhafte Weise daran bereichern und somit in Interessenskonflikte kommen. Nichtsdestotrotz ist das weitverbreitete Bild Lobby=böse einfach falsch und unreflektiert. Dass Trump diese Stimmung trotzdem auffängt und damit Politik macht, obwohl er und sein Familienclan wahrscheinlich die ersten sind, die den Rahm seiner neuen Position abschöpfen, überrascht mich absolut nicht.

Gut, bei Trump muss man selber sehr vorsichtig sein, besonders wenn es auch um seine drei ältesten Sprösslinge geht die ja jetzt sein Unternehmen weiter leiten und aber zugleich in seinem Team sind. Ich habe ja neulich auch das mit der Deutschen Bank erwähnt, Trumps Unternehmen schuldet dieser auch noch 350 Tausend Dollar. In Hinblick auf die Verfahren die der Deutschen Bank in den USA noch bevor stehen, hat das ganze schon ein Gschmäckle.
Aber so ist das halt wenn man einen Großunternehmer zum Präsidenten macht.
Das hat aber nichts damit zu tun, das die Idee von Trump schlecht ist, dass ehemalige Politiker erst mal 5 Jahre keine Lobbyarbeit machen sollen. Ich würde es ihnen sogar komplett untersagen, weil auch hintenrum immer was laufen kann. Das hat mit sinnvoller Lobbyarbeit auch nichts zu tun. Jemand der Einfluss auf die Gesetztgebung hat oder auch hatte, hat mMn in dem Lobbybereich nichts verloren. Die Kontakte hat man ja auch nach 5 Jahren noch zu anderen Politikern. Das hat auch was mit unlauterem Wettbewerb zu tun. Und Interessenskonflikt ist hier auch ein Stichwort.
 
Ich wüsste nicht wie die Art von Maßnahme die Trump vorgeschlagen hat, daran etwas ändern würde. Es geht um den Interessenkonflikt wenn jemand aus der Regierung in die Wirtschaft wechselt.
Ja, aber diese Regelung betrifft nicht nur das Kabinett und die wichtigsten Entscheidungsträger, bei denen man einen wirklich gefährlichen Interessenskonflikt fürchten muss, sondern auch 4.000 mehr oder weniger kleine Mitarbeiter. Wo der Sinn darin liegt, diesen die anschließende Lobbyarbeit jahrelang komplett zu verbieten, erschließt sich mir einfach nicht, denn das sind zum größten Teil Leute, die auf Gesetzesvorhaben usw. ohnehin keinen nennenswerten Einfluss haben. Die Wirtschaftsverbände hingegen brauchen Leute, die einen Einblick haben, wie die Regierung arbeitet; denen werden diese 4.000 schmerzlich fehlen. Sinnvoller als ein pauschales Verbot, durch das auch ein moralisch völlig einwandfreies Engagement für die eigene Branche kriminalisiert wird, wäre es gewesen, eine Lobbytätigkeit mit Auflagen zu versehen und sich Gedanken darüber zu machen, wie man Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen kann.

Die Kontakte hat man ja auch nach 5 Jahren noch zu anderen Politikern. Das hat auch was mit unlauterem Wettbewerb zu tun. Und Interessenskonflikt ist hier auch ein Stichwort.
Das kann kein Argument sein. Kontakte zu Politikern und Beamten kann auch jemand haben, der niemals in der Regierung war. Sie sind Voraussetzung jeder Lobbyarbeit und ergeben sich auch aus dieser.
 
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Ja, aber nicht nur das Kabinett und die wichtigsten Entscheidungsträger, bei denen man einen wirklich gefährlichen Interessenskonflikt fürchten muss, sondern auch 4.000 mehr oder weniger kleine Mitarbeiter.

Man sollte den Einfluss dieser "kleinen" Mitarbeiter auch nicht unterschätzen. Die Gesetzesvorlagen werden in der Regel genau von diesen ausgearbeitet und landet erst ganz am Ende und schon ausformuliert auf dem Tisch eines Ministers.

Wo der Sinn darin liegt, diesen die anschließende Lobbyarbeit jahrelang komplett zu verbieten, erschließt sich mir einfach nicht, denn das sind zum größten Teil Leute, die auf Gesetzesvorhaben usw. ohnehin keinen nennenswerten Einfluss haben.

Es reicht ja, dass sie einen Einfluss darauf haben, auch wenn er deiner Meinung nach nicht nennenswert ist.

Die Wirtschaftsverbände hingegen brauchen Leute, die einen Einblick haben, wie die Regierung arbeitet; denen werden diese 4.000 schmerzlich fehlen

Die sind ja nicht verloren, kommen nur später. Im besten Falle dann wenn alle unkontrollierten Banden zwischen Volksvertretung und Wirtschaftsvertretung gekappt sind...so wie es sein soll.

Sinnvoller als ein pauschales Verbot, durch das auch ein moralisch völlig einwandfreies Engagement für die eigene Branche kriminalisiert wird, wäre es gewesen, eine Lobbytätigkeit mit Auflagen zu versehen und sich Gedanken darüber zu machen, wie man Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen kann.

Ist ja noch gar nix passiert.
 
Und die Presse die AFD vom Bundespresseball

Das kann schon mal passieren, wenn man sich nach der Party über den Gastgeber öffentlich das Maul zerreißt und diesen als Lügner/Pinocchio tituliert. Die meisten Menschen dürften auf so etwas wohl derartig verschnupft reagieren und einen solchen Motzkopp nicht noch einmal einladen. Würde ich persönlich nämlich auch so machen.
 
Das kann schon mal passieren, wenn man sich nach der Party über den Gastgeber öffentlich das Maul zerreißt und diesen als Lügner/Pinocchio tituliert. Die meisten Menschen dürften auf so etwas wohl derartig verschnupft reagieren und einen solchen Motzkopp nicht noch einmal einladen. Würde ich persönlich nämlich auch so machen.

Das mag stimmen.
Aber AFD argumentiert nun einmal ähnlich und sperrt deswegen die Presse aus.
 
Aber AFD argumentiert nun einmal ähnlich und sperrt deswegen die Presse aus.

Naja, die AfD sperrt die Presse aus, weil sie (nach eigener Aussage!) ihre eigenen Mitglieder nicht wirklich im Griff hat und deswegen eine negative Berichterstattung befürchtet.

Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit geht aber anders und ein belangloser Gala-Abend ist so eine Veranstaltung jetzt auch nicht.
 
Naja, die AfD sperrt die Presse aus, weil sie (nach eigener Aussage!) ihre eigenen Mitglieder nicht wirklich im Griff hat und deswegen eine negative Berichterstattung befürchtet.

Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit geht aber anders und ein belangloser Gala-Abend ist so eine Veranstaltung jetzt auch nicht.


Ich sage nur wie die AFD argumentiert :zuck::zuck::zuck:
 
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