Tagespolitik allgemein

@Count Flo: Nää, haben sie soweit ich weiß nie gemacht. Genauso wenig wie die CDU gern drüber redet das sie selbst genug alte Stasis in den Reihen der OST-CDU mitvereinigt halt als die OST-CDU sich der WEST-CDU anschloss, im übrigen hat die WEST-CDU nicht nur die OST-CDU personell übernommen, sondern auch deren Millionen.

Hab ich mir fasst gedacht.... Dann sollen die sich bitte aber auch mal ans eigene Nässchen packen.
 
Die Ereignisse der letzten Tage veranlassen mich, noch mal ein paar Dinge Revue passieren zu lassen:


In anderen Worten: Locker-entspannt redet man darüber, dass im Rahmen eines gewaltsamen Umsturzes (Revolution) in Deutschland ca. 800.000 Menschen mit ihren Familien nachts aus ihren Häusern gezerrt, enteignet, an die Wand gestellt und ermordet werden sollen. Doch, halt, Genosse Riexinger zeigt sich gnädig: Sie sollen nur nachts aus ihren Häusern
gezerrt, enteignet und dann zur Zwangsarbeit eingesetzt werden. Na, dann ist ja alles halb so wild, was für ein saukomisches Bild, oder? Gerade vor dem historischen Hintergrund des real existierenden Sozialismus ist das ja alles bestimmt nicht so ernst gemeint und wenn doch...na ja, das sind halt die paar Radikalen, die Linkspartei hat sich doch "demokratisiert" und so...
Halten wir an der Stelle bitte auch fest, dass es neben der "Entschuldigung" von Riexinger auch klare Kritik von Parteimitgliedern der Linken gab.
Ist ja ganz toll, dass die WELT sich als Überschrift ausgerechnet den Satz ausgesucht hat, mit dem man perfekt gegen die Linke schießen kann. Dennoch zitiere ich aus dem Artikel die Worte von Dagdelen. "Wer Witze über Arbeitsdienste macht oder Menschen einfach erschießen will, tritt die Grundwerte der Linken mit Füßen. Die auf der Strategiekonferenz gefallenen Äußerungen sind vollkommen inakzeptabel, und es war verantwortungslos und falsch, sie einfach wegzulächeln statt sofort und entschieden dagegenzuhalten.“
Genauso Ramelow. "Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert, hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen“.
Neben der ganzen Kriitk an der Aussage der Dame und an der Reaktion von Riexinger, die ich verurteile, sollte dennoch Erwähnung finden, dass es dafür Kritik gab.


Merke: Wer laut Definition der Linkspartei reich ist - unabhängig davon, ob er diesen Wohlstand legal erworben hat, ob er diesen Glück, harter Arbeit oder beidem verdankt, ob er ordnungsgemäß seine Steuern zahlt, ob er spendet, ob er für seinen Wohlstand lange gelernt hat - ist jemand, dem man alle Rechte absprechen kann. Mit einem demokratischen Rechtsstaat ist so etwas unvereinbar.
Ein bisschen polemisch ist das, was du schreibst nun aber auch... Willst du informieren, warnen oder gegen die Linke wettern? Ich meine das wirklich nicht böse, aber ich würde mir weniger eingefärbten Informationsgehalt wünschen.

Die Sache mit dem Unrechtsstaat finde ich auch sehr kritisch und irgendwie ist mir das auch ein bisschen schön geredet, dass das Wort ja eigentlich aus der NS-Zeit kommt etc.
Alles, was ich sonst noch schreiben könnte, würde wie Whataboutism wirken. Daher stelle ich einfach die Frage, welche Partei sich davon frei schreiben kann fragwürdige Aussagen getätigt zu haben? Mir fällt keine ein.
 
Halten wir an der Stelle bitte auch fest, dass es neben der "Entschuldigung" von Riexinger auch klare Kritik von Parteimitgliedern der Linken gab.

Das möchte ich in keinster Weise abstreiten und es ist auch vollkommen richtig, dass es diese Kritik gegeben hat und solche radikale Aussagen auch innerhalb der Linkspartei nicht einfach von allen toleriert werden. Der Hinweis von dir ist selbstverständlich berechtigt und ich habe hier im Forum ja schon ein paar mal darauf hingewiesen, dass es auch in der Linkspartei Flügel und Gruppierungen gibt. Die Reaktionen sind sicherlich sowohl Ausdruck von genuiner moralischer Ablehnung als auch Flügelkämpfen innerhalb der Partei und - ohne etwas unterstellen zu wollen - der Wunsch, das eigene Image zu bewahren (schließt nicht aus, dass man solche Aussagen ablehnt, aber wenn sie öffentlich werden und gesamtgesellschaftlich so abgelehnt werden, dann muss man sich auch distanzieren). Ich wollte diese Distanzierung auch keineswegs unter den Tisch fallen lassen, sie gehören zum Gesamtbild dazu - ebenso wie z. B. Aussagen von Ulla Jelpke oder der Linksjugend, Entschuldigungen oder Distanzierungen seien unnötig.

Ein bisschen polemisch ist das, was du schreibst nun aber auch... Willst du informieren, warnen oder gegen die Linke wettern? Ich meine das wirklich nicht böse, aber ich würde mir weniger eingefärbten Informationsgehalt wünschen.

Ich gebe zu, dass mir bei diesem Absatz durchaus etwas der Zorn die Feder geführt hat. Wir müssen dringend in unserer Gesellschaft darüber reden, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern, die zu wenig haben - Leiharbeiter, Zeitarbeiter, Frauen mit Kindern, Transferempfänger, Menschen mit Rentenlücken. Aber das darf aus meiner Sicht kein Aufhänger dafür sein, Menschen ihr Eigentum, ihre Rechte und ihr Leben zu nehmen, weil sie - laut Definition der Linkspartei - "reich" sind. Ich hoffe, ich konnte meine Absicht hier etwas ruhiger und deutlicher rüber bringen. :)

Und der Hinweis, dass aus jeder Partei kritische Aussagen kommen, ist schon richtig, nur: Aus welchen Parteien kommen solche Aussagen besonders häufig? Welche sind Prüf- oder Beobachtungsfälle für den Verfassungsschutz? Welche Parteien haben besonders einflussreiche radikale Flügel oder Verbindungen zu Extremisten? Diese Fragen muss man beantworten. Und da muss man aus meiner Sicht auch ein bisschen aufpassen, nicht zu verharmlosen - das tut hier im Forum niemand, aber es meiner Ansicht gibt es teilweise zu viele "Ausreden". "Die sind doch nicht alle radikal" oder "Die meinen das doch nicht so" oder "Ja, aber die Wähler, die wollen doch eigentlich was anderes". Da gibt es zum Beispiel aufschlussreiche Studien zu Wählern der AfD in Thüringen, die zeigen, dass Rassismus eben doch ein ganz entscheidendes Motiv für viele AfD-Wähler ist und nicht die "Altparteien", denen man ständig den schwarzen Peter zuschiebt. Teilweise muss man einfach sagen: Es gibt in Deutschland radikale und extremistische Politiker und Wähler, die finden in einigen Parteien besonders viel Wohlwollen oder zumindest weniger Widerspruch als bei anderen, und entsprechend verhalten sie sich.

https://www.spiegel.de/wissenschaft...laert-nicht-den-erfolg-der-afd-a-1293756.html


Bezüglich des Hinweises auf die NS-Vergangenheit von Unionspolitikern möchte ich anmerken: Es ist möglich, es falsch zu finden, dass nach 1945 so viele Verbrecher ungeschoren davonkamen. Es ist möglich, es falsch zu finden, dass nach 1989 so viele Verbrecher ungeschoren davonkamen. Es ist auch möglich, es z. B. falsch zu finden, dass so viele ehemalige Mitglieder des IS ungeschoren davonkommen. Für mich das keine Frage von Rechts oder Links oder der Ideologie - die willigen Träger von verbrecherischen Systemen haben in einem freiheitlich-demokratischen Staat nicht ungestraft und ungeächtet zu bleiben.
 
Was mich jetzt mal interessieren würde. Da die CDU immer wieder die Linken verteufelt wegen Unrechtsstaat und so,würde mich mal interessieren ob die...[]
Ich weiß nicht, warum in diesem Forum der Whataboutism immer wieder fröhliche Urstände feiert. Diese Diskussionskultur ist internetweit zurecht verpönt, manche haben das aber noch nicht mitbekommen.
 
Ich weiß nicht, warum in diesem Forum der Whataboutism immer wieder fröhliche Urstände feiert. Diese Diskussionskultur ist internetweit zurecht verpönt, manche haben das aber noch nicht mitbekommen.

Das tut er vermutlich deshalb, weil es auch anstregend sein kann, wenn sich auf bestimmte Parteien fest geschossen wird, bei anderen aber keine kritische Stimmen kommen. Gerade so, als gäbe es jenseits von rechts und links keine Kritik, die geübt werden sollte.

@Janus Sturn
Ich sehe das mit dem Distanzieren nicht anders. Wenn ich jetzt mit einem Aber komme, mag das nicht die feine englische Art sein, aber ich will nicht mit zweierlei Maß messen und das würde ich, ließe ich das unkommentiert. Das macht die Worte der Dame auf dem Tag keineswegs besser und entschuldigt sie nicht.
Sprechen wir aber über Ausssgen und Reaktionen darauf, ist es für mich nur fair auch zu sehen, was andere sagen und vor allem, wie darauf reagiert wird. Nicht, um eine Partei zu verteidigen. Du schreibst, die Linke will vielleicht ihr Image retten (was ihr Unehrlichkeit oder Heuchelei unterstellt - das ist Interpretation und die ist wichtig, da sie ja nicht von ungefähr kommt). Ich sage, dass der Linken gerne eins übergebraten wird und vielleicht auch inreressant wäre, kritischer zu hinterfragen, ob sie tatsächlich die SED 2.0 ist.

Horst Seehofer hat sich für seine "bis zur letzten Patrone" Aussage nicht entschuldigt. Auch hat er sie nicht relativiert. Von Seiten der SPD und anderen, gab es da zurecht Kritik. Wo war seine Distanzierung?
Mit mehr Zitaten komme ich nicht, vielleicht ist klar, was ich meine und ich will das nicht aufwiegen. Mir geht's nicht um "Ja, aber!".
Viel eher um "Wie kann es sein, dass..."

Volle Zustimmung, was radikale Flügel betrifft. Die Linke bekleckert sich nicht mit Ruhm, nicht lautstark gegen Linksextremismus vorzugehen und sich nicht, ich nenne es mal "ordentlich" zu distanzieren. Ebenfall nicht gut ist es, so denke ich, alte, fragwürdige Aussagen nicht zurück zu nehmen.
Diesbezüglich hatte ich der Linken in Ortsnähe sogar mal geschrieben. Ohne Erfolg^^

Trotzdem weise ich an dieser Stelle auch noch mal auf einen für mich wesentlichen Punkt hin, der durchaus als fragwürdig gewertet werden darf.
Waffen in Krisengebiete zu exportieren passiert leise, ohne fragwürdige Kommentare. Aber was diese Exporte ermöglichen sieht man.
Die fördern, wenn ich es auf die Spitze treiben will, ebenfalls extreme Formen. Wie Gewalt. Nur auf andere Art. Da wünsche ich mir eine deutliche Änderung, denn hier wird mMn billigend das Sterben von Menschen in Kauf genommen. Ohne dämliche Sprüche über letzte Patronen oder Erschießen.

In jedem Fall denke ich, dass es falsch und fährlässig wäre, jede Form von Extremismus zu verharmlosen.

Was ich außerdem denke ist, dass sich Politiker einmal mit Gewalt in Worten beschäftigen sollten.
 
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Nebn Floskeln, Wortspielen, und dem, was zwischen den Zeilen steht, kann sich wohl niemand davon freisprechen, nicht selbst zu interpreteiren.

Das ist zwar grundsätzlich richtig, muss ich, zumindest in Hinblick auf eine bestimmte Veröffentlichung von "Mein Kampf", jedoch ein wenig geraderücken.

Ob eine Aussage nämlich "wahr" oder "falsch" ist, lässt sich mit wissenschaftlichen Methoden objektiv untersuchen. Das ist das große Verdienst der "kritischen Edition". Es ist eben nicht nur eine kommentierte Fassung von Auszügen aus "Mein Kampf" durch einen einzelnen Rezensenten, sondern es wurde umfangreiche und jahrelange Recherche betrieben und diese mit entsprechenden Quellen belegt. Beinahe jeder (!) Satz von Hitler wurde hier auf diese Weise seziert; es wurden sogar die (zum Teil mehrfachen) Änderungen der verschiedenen Originalauflagen noch zur Zeit des Dritten Reichs dabei berücksichtigt. In diesem exorbitanten Umfang und der daran erkennbaren Sorgfalt ist das eine gänzlich andere Qualität, was die Herangehensweise an das Quellmaterial betrifft und so übertrifft das auch die Sphären von "Interpretation" und "Meinung" in ganz erheblicher Weise. Ich übertreibe nicht, wenn ich hier sage, dass die "kritische Edition" ein gänzlich neues Werk ist, das sich (sehr erfolgreich) auf eine möglichst korrekte, nüchterne und nachvollziehbare Weise um Einordnung von Adolf Hitlers Propaganda in die Zeitgeschichte bemüht. Das merkt man schon alleine am Aufbau: Die Kommentare sind grundsätzlich auf der linken Seite, Hitlers Originaltext auf der Rechten, was naturgemäß dazu führt, dass sich das Ding rein quantitativ von seinem Umfang her schon mehr als verdoppelt hat.
 
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Hab ich mir fasst gedacht.... Dann sollen die sich bitte aber auch mal ans eigene Nässchen packen.

Ich glaube nicht das die CDU bereit ist sich mit ihrer Vergangenheit im Bezug auf die Nazis auseinander zu setzen und schon gar nicht damit wenn sie mit der Ost-CDU so alles aufgenommen hat.
Denn das würde bedeuten das die CDU gestehen müsste das die man im Osten Teil des Systems war und nur einmal sehr zaghaft, als es bei einer Abstimmung um Abtreibung ging, nicht dem Willen der sed entsprach.
Auch würde eine solche Aufarbeitung eben die Frage aufwerfen warum man sich die Millionen der ost-cdu unter den Nagel gerissen hat, wenn man das dortige System doch so verteufelt.
Das alles würde zeigen das zumindest Ost-CDU keine heldenhafte Widerstandspartei gegen das System war, sondern ein Teil davon.

Und wie soll man dann noch die Linke bekämpfen können wenn man als Partei zugeben müsste das man durch die Wiedervereinigung von dem Geld der ddr profitiert hat.
 
Das weiß ich und ich habe auch geschrieben gehabt, dass das bei "Mein Kampf" anders zu bewerten ist.

So weit würde ich gerade bei diesem Machwerk gar nicht mal gehen. Ich bin überzeugt davon, dass es, vor allem auch im Ausland, kommentierte Fassungen gibt, die sich ziemlich unkritisch an Hitlers Worte anbiedern. Oder es werden halt gleich unkommentierte (und falsche!) Übersetzungen gefeiert, indem man diesen Mist halt direkt als Wahrheit "interpretiert": https://de.qantara.de/inhalt/uebers...tlers-propaganda-und-hetze-fuer-die-arabische
 
Was mich jetzt mal interessieren würde. Da die CDU immer wieder die Linken verteufelt wegen Unrechtsstaat und so,würde mich mal interessieren ob die sich auch mal ausgiebig über ihre Parteimitglieder (also ehemalige Nazis) und deren Parteigeschichte geäussert haben ? Da fallen mir beispielsweise Erwin Albrecht (beteiligt an 31 Todesurteilen), Werner Bahlsen (Förderer der SS und verantwortlich für die Verschickung von Zwangsarbeitern) ,Kurt Georg Kiesinger (strammes Mitglied der NSDAP) und nicht zu vergessen Hans Maria Globke ein,der die verwaltungstechnischen Bedingungen für den Holocaust schuf.

Ausnahmslos alle von dir genannten Personen sind bereits tot. Die Linke hat noch heute Politiker und Politikerinnen in ihren Reihen, von denen Äußerungen getätigt werden, die in höchstem Maße undemokratisch sind und aufgrund derer eine wie von dir genannte Verteufelung gar nicht so weit hergeholt erscheint. Der Vergleich CDU - Die Linke in dieser Hinsicht passt so also nicht. Man wird natürlich nicht allem, was von der CDU kommt, zustimmen können, aber wirklich undemokratische und verfassungsfeindliche Äußerungen wird man hier, anders als von den Linken (und ja, als kurzer Disclaimer, damit es hinterher nicht so und so heißt, natürlich auch von anderen Parteien wie zum Beispiel der AfD. Aber es geht hier ja gerade um die Linke und die CDU), in der heutigen Zeit nicht finden. Es sei denn natürlich man folgt der These, dass alle, die nicht links sind, automatisch Nazis sind. Ist ja auch eine Sichtweise.
 
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aber wirklich undemokratische und verfassungsfeindliche Äußerungen wird man hier, anders als von den Linken (und ja, als kurzer Disclaimer, damit es hinterher nicht so und so heißt, natürlich auch von anderen Parteien wie zum Beispiel der AfD. Aber es geht hier ja gerade um die Linke und die CDU), in der heutigen Zeit nicht finden

Ja, die CSU ist nicht die CDU. Aber sie sind Schwesterparteien.

"Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone." Seehofer, CSU.

"Die Pegida-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen. Und es gibt genug Gründe in Ostdeutschland, nicht nur in Sachsen, sondern in Ostdeutschland, warum die Bevölkerung über diesen starken Flüchtlingszustrom beunruhigt ist." Biedenkopf, CDU
Hier ist also in Ordnung, was Pegida macht bzw. für was Pegida steht.

"Es soll nicht die ganze deutsche Geschichte davon abhängen, dass wir zwölf Jahre üblen Unfug gemacht haben." Goppel, CDU. Übler Unfug für grausame Verbrechen. Ähnliche Zitate kennen wir von der AfD.

„Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling“, Andreas Scheuer, CSU

„Wir wollen keine Parallelgesellschaften und kein Multikulti“, Horst Seehofer

„Wir müssen endlich den Asyl-Tourismus beenden“, Markus Söder.

Das ist eine kleine Auswahl an Zitaten, die weit davon entfernt sind, demokratisch zu sein oder die zumindest diskutiert werden sollten. Denn was steht hinter so mancher Wortwahl?
 
Nicht zu vergessen

„Erst die Ordnung, dann die Humanität“
Seehofer zur Grenzsicherung in Griechenland.

Die christliche Nächstenliebe schlägt sich mal wieder den Kopf ans Kreuz...
 
Europa ist gerettet, die Kavallerie ist eingetroffren...
"Auf der griechischen Insel Lesbos sind nach Augenzeugenberichten Rechtsradikale aus Deutschland und Frankreich eingetroffen. Diese wollten, wie sie sagen, an der Seite der Griechen zur Sicherung der EU-Grenzen gegen illegal einreisende Migranten wirken."
Quelle: N-tv.de

Also wenn die schon mal aus Deutschland und Frankreich raus sind, besteht doch kein Grund sie wieder rein zu lassen, oder?
Ich mein die könnten sich mit Corona angesteckt haben...
 
Europa ist gerettet, die Kavallerie ist eingetroffren...
"Auf der griechischen Insel Lesbos sind nach Augenzeugenberichten Rechtsradikale aus Deutschland und Frankreich eingetroffen. Diese wollten, wie sie sagen, an der Seite der Griechen zur Sicherung der EU-Grenzen gegen illegal einreisende Migranten wirken."
Quelle: N-tv.de

Also wenn die schon mal aus Deutschland und Frankreich raus sind, besteht doch kein Grund sie wieder rein zu lassen, oder?
Ich mein die könnten sich mit Corona angesteckt haben...


Wenn sie noch ein paar Schritte nach vorn machen, kommen sie sogar in den Genuss einer Regierung mit vergleichbarer politischer Gesinnung.
 
Wo will das die Linke?

Naja, Teile der Linken träumen noch immer von einer Revolution, und damit einer Abschaffung, bzw. einer krassen Änderung der bestehenden Ordnung. In einem real-sozialistischen System erhebt die Arbeiterpartei einen Alleinvertretungsanspruch. Damit wäre ein Wettstreit verschiedener politischer Strömungen, Wesenszug einer liberalen Demokratie, nicht mehr möglich, da zB konservative oder wirtschaftsliberale Ansichten der Konterrevolution zugerechnet würden.

C.
 
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