Tagespolitik allgemein

Draht Vater schrieb:
Der NSU-Prozess ist doch irgendwie eine Realsatire und dann, recht makaber, noch die Verteidigerriege mit Stahl, Sturm und Heer.Da weiß man nicht ob man lachen der weinen soll.
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Gut,die RAF-Prozesse verliefen ähnlich.
Auch da wurde eine Flut von Anträgen gestellt usw.usf.
Die Namen der Anwälte sin natürlich bin Bezug auf einen Prozess gegen eine Angeklagte aus dem rechten Milieu zum lachen. Obwohl hier,im Gegensatz zu den RAF-Prozessen,zwischen Angeklater und Verteidigern keine idologische Nähe besteht.


Aber zu den Anwälten habe ich mal eine Frage :

Wer bezahlt die denn bitte ?
Gehen die alle als Pflichtverteidiger durch oder gibt es da so etwas wie die Rote Hilfe in braun ?
 
Jedihammer schrieb:
Aber zu den Anwälten habe ich mal eine Frage :

Wer bezahlt die denn bitte ?
Gehen die alle als Pflichtverteidiger durch oder gibt es da so etwas wie die Rote Hilfe in braun ?
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Da die Angeklagten vermögenslos sind, agieren die Anwälte sicherlich als Pflichtverteidiger. Somit werden sie vom Staat bezahlt.
 
Jedihammer schrieb:
Aber gleich drei Anwälte für einen Angeklagten ?
Ich dachte bisher auf Staatskosten steht jedem nur ein Anwalt zu.
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Es steht im Ermessen des Vorsitzenden.
Grundsätzlich kann die Beiordung mehrer Verteildiger als notwendig angesehen werden. Der zu bewältigende Verfahrensstoff ist dabei maßgeblich.


edit: r.sch.....grrrr...
 
Zuletzt bearbeitet:
Jedihammer schrieb:
Aber gleich drei Anwälte für einen Angeklagten ?
Ich dachte bisher auf Staatskosten steht jedem nur ein Anwalt zu.
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Wird der Angeklagte verurteilt und werden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt, dann hat er auch die Kosten für seinen Pflichtverteidiger zu tragen bzw. muss er dann den Betrag an die Staatskasse begleichen, den diese für die Bestellung des Verteidigers ausgelegt hat.

Übrigens, ist es für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers vollkommen unerheblich, ob der Beschuldigende wirtschaftlich in der Lage ist die Kosten eines Verteidigers selbst zu übernehmen. Entscheidend ist nur, ob eine notwendige Verteidigung gegeben ist. Ist z.B ein mittelloser Mann wegen eines Vergehens (also alle Straftaten, die mit nicht mehr als einem Jahr Haft bestraft werden) angeklagt, steht ihm kein Pflichtverteidiger zu.
 
Dark Igel schrieb:
Und da soll man noch an das Deutsche Rechtsystem glauben.
Das ganze ist doch pure Inszenierung und kein Prozess mehr. Sowas dauert über Jahre. Das ist doch alles ein Witz!
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Wäre dir das nordkoreanische oder chinesische Rechtssystem denn lieber?
Das Angeklagte auch Rechte und die Möglichkeit haben alle juristischen Mittel auszuschöpfen, unterscheidet das deutsche Rechtssystem von einer Despotie.
 
Das ganze kommt mir dennoch vor wie ein riesen Showevent. Mir kommt es so vor als achten die Leute eher da drauf was die Angeklagte wieder an hat anstatt auf das Wesentliche zu kommen. Das meine ich mit Inszenierung.
 
Dark Igel schrieb:
Das ganze kommt mir dennoch vor wie ein riesen Showevent. Mir kommt es so vor als achten die Leute eher da drauf was die Angeklagte wieder an hat anstatt auf das Wesentliche zu kommen. Das meine ich mit Inszenierung.
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Das ist halt die Krux mit unseren Medien, insofern würde ich dir auch zustimmen.
Aber, es ist halt nun mal ein Prozess den man in dieser Form und Größe (zum Glück!) nur alle Jubeljahre hat. Die letzten derart wichtigen und großen Verhandlung waren wohl die RAF-Prozesse.
 
Dark Igel schrieb:
Das ganze kommt mir dennoch vor wie ein riesen Showevent. Mir kommt es so vor als achten die Leute eher da drauf was die Angeklagte wieder an hat anstatt auf das Wesentliche zu kommen. Das meine ich mit Inszenierung.
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Wenn RTL2, Bild und die Brigitte vertreten sind und andere "seriösere Medien" wie Frankfurter Allgemeine Zeitung, Stern, die tageszeitung, Die Welt und Die Zeit eben nicht, ist das ja auch kein wirkliches Wunder...
 
Mad Blacklord schrieb:
Wenn RTL2, Bild und die Brigitte vertreten sind und andere "seriösere Medien" wie Frankfurter Allgemeine Zeitung, Stern, die tageszeitung, Die Welt und Die Zeit eben nicht, ist das ja auch kein wirkliches Wunder...
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Sorry, aber die taz ist quasi die Bild für das linke Spektrum Deutschlands. Die kann ich nicht seriös nennen. :p
Ansonsten: man kann hier höchstens kritisieren - und das auch vollkommen zurecht - das sich die Politik in die Vergabe der Plätze eingemischt hat und das Bundesverfassungsgericht sich auch noch für die Anbiederung an die Türkei einspannen ließ.
 
Mad Blacklord schrieb:
Wenn RTL2, Bild und die Brigitte vertreten sind und andere "seriösere Medien" wie Frankfurter Allgemeine Zeitung, Stern, die tageszeitung, Die Welt und Die Zeit eben nicht, ist das ja auch kein wirkliches Wunder...
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Ganz so mist es ja nicht.
Die anderen Medien haben nur keinen festen Platz.
Da gilt dann eben wer bzuerst kommt mahlt zuerst.


Ben schrieb:
Sorry, aber die taz ist quasi die Bild für das linke Spektrum Deutschlands. Die kann ich nicht seriös nennen. :p
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:thup::thup::thup:

Unvergessen wie sich sich für die Freilassung der letzten RAF-Terroristen einsetzte.
Ob sie das für Beate Zschäppe auch tun werden ?

Ben schrieb:
Ansonsten: man kann hier höchstens kritisieren - und das auch vollkommen zurecht - das sich die Politik in die Vergabe der Plätze eingemischt hat und das Bundesverfassungsgericht sich auch noch für die Anbiederung an die Türkei einspannen ließ.
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Ich sehe die Hauptschuld ehe in der Sturheit des OLG München.
Hätten sie noch drei Stühle aufgestellt wäre Ruhe gewesen.

Darth Stassen schrieb:
Nein, das ist ihr gutes Recht und in Zeiten, in denen sich Staatsanwälte immer weniger als Wahrheitsfinder, sondern als Ankläger nach amerikanischem Vorbild gerieren wohl auch notwendig.
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Jeder Staasanwalt der hier anderst als als reiner Ankläger auftritt verliert seinen Kopf.



Darth Stassen schrieb:
Auch für Beate Z. gilt schließlich die Unschuldsvermutung bis zu Verurteilung.
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Soweit die graue Theorie.
Aber wir wissen doch alle selber, daß es soetwas wie einen faieren Prozess für die Dame nicht geben kann und auch nicht geben wird.
Egal ob sie jetzt aktiv an den Morden beteiligt war oder nicht.
 
Jedihammer schrieb:
Ich sehe die Hauptschuld ehe in der Sturheit des OLG München.
Hätten sie noch drei Stühle aufgestellt wäre Ruhe gewesen.
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Nein, diese Sturheit finde ich vollkommen in Ordnung.
Es kann nicht angehen, dass sich die Politik in Belange der Justiz einmischt - und sei es nur bei der Vergabe von Sitzplätzen. Wenn, dann hätte man bereits im Vorfeld einen wesentlich größeren Saal organisieren oder bauen sollen.

Jedihammer schrieb:
Jeder Staasanwalt der hier anderst als als reiner Ankläger auftritt verliert seinen Kopf.
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Es ist aber auch in der Tat nicht der Job eines Staatsanwaltes, die Wahrheit zu finden. Das ist Aufgabe der Polizei, die dann im Auftrag der Staatsanwaltschaft handelt. Der Staatsanwalt hat dann dafür Sorge zu tragen, dass die Beschuldigten vor Gericht für ihre Straftaten zu büßen haben.
Alles im Idealfall natürlich. Das die Realität oft anders aussieht, steht gar nicht zur Debatte.

Jedihammer schrieb:
Soweit die graue Theorie.
Aber wir wissen doch alle selber, daß es soetwas wie einen faieren Prozess für die Dame nicht geben kann und auch nicht geben wird.
Egal ob sie jetzt aktiv an den Morden beteiligt war oder nicht.
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So war es aber auch, während der RAF-Prozesse.
Das ist eben die negative Seite einer offenen und unzensierten medialen Berichterstattung, damit müssen wir, wohl oder übel, leben.
 
Ben schrieb:
Es ist aber auch in der Tat nicht der Job eines Staatsanwaltes, die Wahrheit zu finden. Das ist Aufgabe der Polizei, die dann im Auftrag der Staatsanwaltschaft handelt. Der Staatsanwalt hat dann dafür Sorge zu tragen, dass die Beschuldigten vor Gericht für ihre Straftaten zu büßen haben.
Alles im Idealfall natürlich. Das die Realität oft anders aussieht, steht gar nicht zur Debatte.
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Ist es nicht so daß im Justizsystem der BRD der Staatsanwalt in beide Richtungen ermitteln muß und auch Dinge vorbringen muß die den Angeklagten entlasten ?
Ich habe es mal so gelernt daß es vor einem Gericht in Deutschland nur eine Partei gibt und das ist der Angeklagte/die Verteidigung.


Ben schrieb:
So war es aber auch, während der RAF-Prozesse.
Das ist eben die negative Seite einer offenen und unzensierten medialen Berichterstattung, damit müssen wir, wohl oder übel, leben.
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Zweifelsohne.
Wobei die Täter der RAF jedoch eine größere Unterstützung im öffendlichen Leben der BRD und in weiten Kreisen der bundesdeutschen Gesellschaft hatten. Dies ging bis in die hohen Ämter der Parteien.Beste Beispiele wären da Heinrich Böll oder Herbert Fram.
Die Ansichten Frams zur RAF sind uns ja Dank Helmut Kohl überliefert.

Diese Unterstützung hat Frau Zschäppe nicht.
 
Jedihammer schrieb:
Ist es nicht so daß im Justizsystem der BRD der Staatsanwalt in beide Richtungen ermitteln muß und auch Dinge vorbringen muß die den Angeklagten entlasten ?
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Ja, das ist selbstverständlich richtig. Ich hab mich vielleicht bisschen ungelenk ausgedrückt; worauf ich eigentlich nur hinauswollte: ein Staatsanwalt wird im seltensten Fall selber irgendwas ermitteln, dazu hat die Staatsanwaltschaft gar keine Kapazitäten. Die Wahrheitsfindung, also die Ermittlung, wird von anderen Strafverfolgungsbehörden geleistet. Wenn ein Staatsanwalt Anklage erhebt, ist dann davon auszugehen, dass er die Wahrheit - vermeintlich - schon gefunden hat.

So. Man. Ich hoffe ich rede mich hier nicht um Kopf und Kragen. :D

Jedihammer schrieb:
Wobei die Täter der RAF jedoch eine größere Unterstützung im öffendlichen Leben der BRD und in weiten Kreisen der bundesdeutschen Gesellschaft hatten. Dies ging bis in die hohen Ämter der Parteien.Beste Beispiele wären da Heinrich Böll oder Herbert Fram.
Die Ansichten Frams zur RAF sind uns ja Dank Helmut Kohl überliefert.
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Das finde ich an der ganzen Geschichte fast noch befremdlicher, als die Anschläge der RAF selbst. So seltsam das klingen mag.

Jedihammer schrieb:
Diese Unterstützung hat Frau Zschäppe nicht.
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Allerdings vollkommen zurecht. Der braune Sumpf gehört genauso ausgetrocknet, wie der Rote.
 
Ich sehe im Moment nicht, dass es in Deutschland nach der RAF noch Probleme mit einem Roten Sumpf gibt. Stattdessen wird Hetze gegen Minderheiten wieder Volkssport, teils sogar unter leuten, die ich bis dahin für vernünftig hielt. Das macht mich rasend.
 
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