Tagespolitik allgemein

Ja, ne?
Es ist in jedem Fall ehrlicher, als eine Partei zu wählen, die man nicht zu 100% unterstützt, nur, weil der Rest noch beschissener ist.

Bleib lieber zuhause mit dieser Einstellung, das hat das gleiche Ergebnis und du verschwendest nicht noch die Zeit von Leuten, die an dem Tag wirklich Wichtigeres zu tun haben.
 
Super clever, wirklich. Ein ungültiger Wahlzettel ist exakt dasselbe wie ein nicht abgegebener Wahlzettel, nur dass es irgendeinem freiwilligen kleinen Wahlhelfer mehr Arbeit macht.

Nee, ein ungültiger Wahlzettel wird gezählt. Für die Wahlbeteiligung. Aber die Art von Protest ist in Deutschland eher verpöhnt...die fordert nämlich ein gewisses Maß an Engagement.
 
Ja, ne?
Es ist in jedem Fall ehrlicher, als eine Partei zu wählen, die man nicht zu 100% unterstützt, nur, weil der Rest noch beschissener ist.

Nichts ist "100%". Falls du verheiratet oder auf sonstige Art liiert bist: Liebst du diese Person auch "100%"?

Es scheint mir kindisch, eine "100%"ige Befriedigung von was auch immer (Menschen/Parteien/Apfelkuchen) zu erwarten.
 
Bleib lieber zuhause mit dieser Einstellung, das hat das gleiche Ergebnis und du verschwendest nicht noch die Zeit von Leuten, die an dem Tag wirklich Wichtigeres zu tun haben.

Wer sagt dir denn, dass ich das so machen werde, du Klugscheißer?
Ich weiß sehr wohl, welche Partei ich wähle und das tue ich nicht bloß, weil ich keine Alternative habe. :rolleyes:
 
Ich bin nun wirklich nicht besonders überzeugt vom System der Demokratie, aber ich springe doch liebend gerne über meinen Schatten und gehe zur Wahl, um Gesocks wie die Grünen oder Roten (beide) als Regierung zu verhindern.
 
EDIT Am besten halte ich einfach lieber die Klappe und lasse euch machen wie ihr denkt. Wenn ich mich über jede unsinnige Ansicht zum Thema Wahlen aufregen wollte, wäre ein Herzinfarkt in den nächsten Wochen sicher vorprogrammiert.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich bin nun wirklich nicht besonders überzeugt vom System der Demokratie, aber ich springe doch liebend gerne über meinen Schatten und gehe zur Wahl, um Gesocks wie die Grünen oder Roten (beide) als Regierung zu verhindern.

Was konkret ist so schlimm an diesem "Gesocks"?
Z.B. die grüne Steuerpolitik, wie Vermögensabgabe zwecks Schuldenabbau, die für 90% der Steuerzahler eine Steuererleichterung bedeutet? Oder verdienst du über 80.000,- jährlich? Ja, in dem Fall ein kinderloser Single hättest du in der Tat mehr zu zahlen...
 
EDIT Am besten halte ich einfach lieber die Klappe und lasse euch machen wie ihr denkt. Wenn ich mich über jede unsinnige Ansicht zum Thema Wahlen aufregen wollte, wäre ein Herzinfarkt in den nächsten Wochen sicher vorprogrammiert.

Ist vielleicht besser so.
Sonst könnte sich noch jemand zu Herzen nehmen, was du schreibst.
 
So geht's mir auch. Zumal die SPD mit sozialer Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun hat. Alles die gleiche neoliberale Grütze. Politik in Deutschland wird zunehmend von Interessenverbänden wie der Bertelsmann-Stiftung oder der INSM gemacht.

C.

Leider, wenn man sich überlegt wie sehr diese Interessenverbände mittlerweile mit der Politik verwoben sind, bzw. sie schon mitbestimmen können durch die Lobbyisten wird mir ehrlich gesagt nur noch schlecht.

Mir fällt dazu diese übersicht der Parteispenden ein, welche Partei von welchem Unternehmen Geld bekommt.
Wenn man sich das so anschaut sieht man das CDU/SPD sich viele "spender" teilen.
Es wird einfach auf alle gesetzt, für den fall das die SPD doch die Regierung stellt...

Parteispenden in Deutschland - labs.vis4.net

So ein halb sarkastischer Gedanke...
Eigentlich müsste man einfach hingehen einen eignen Interessenverband gründen und von jedem Bürger in diesem Land 1 € nehmen. Dieses Geld wird dann gleichmässig als Spende auf die Parteien verteilt, aber nur wenn sie bereit sind bestimmte Forderungen zu Erfüllen, Mindestlohn, anständige Rente etc...
Funktoniert bei den Interessenverbänden ja auch wunderbar ;)

Ich würde sagen wenn alle die so denken dann mal eine der Miniparteien wählen würden, quasi als Protest, und die Sonstigen dann zusammen mal weit über 10% hätten, würde das den etablierten Parteien mal ein Zeichen setzten das man ihnen nicht mehr vertraut. Dann würden Sie sich vielleicht mal wieder um die Interessen ihrer Bürger kümmern.

Weißt du genau die Hoffnung hatte ich als damals die Linke aufkam...
Ich hab gehoft das die Linke es schafft die SPD wieder ein Stück sozialer werden zu lassen da die Linke der SPD einiges anstimmen weggenommen hat und immer noch weg nimmt.
Leider habe ich die ignoranz der Politiker unterschätzt.
Man hält immer noch an der Agenda 2010 fest, setzt sich immer noch für diesen Hungermindestlohn ein, und korrigiert die Agenda 2010 nur sehr halbherzig...

Daher wird sich auch nichts ändern wenn man eine der kleinen Parteien wählt die keine Chance haben, und genau das ist mein Problem:
Ich will das sich hier etwas ändert, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit damit eben nicht die Altersarmut hier die Mehrheit bedroht.

zum Glück habe ich noch etwas zeit um mir in ruhe zu überlegen wer dieses mal meine stimme bekommt oder ob ich es dieses mal einfach sein lasse...

Zumal das Ergebnis dieser Wahl ohnehin schon ziemlich absehbar ist. Weder Schwarz-Geld noch Rot-Grün werden auf eine eindeutige Mehrheit kommen können, womit es dann mit ziemlicher Sicherheit zu einer großen Koalition unter Merkel kommen wird.

Wenn die SPD unbedingt auf 12% rutschen will soll sie das bitte tun ;)

Aber im ernst: genau das befürchte ich auch
16 Jahre Kohl
7 Jahre Schröder
wahrscheinlich 12 Jahre Merkel...

Und da soll sich noch einer wundern wenn man als Deutscher politikverdrossenheit an den tag legt ^^

@Rain: Gute Frage, würde mich auch interessieren.
Dabei sollte man bedenken das jetzt schon 67% der Rentner von alterarmut bedroht sind, am bzw unter dem Existenzminimum leben.
Wenn man dann noch die 8 mio leute im minijob sektor
und die millionen im Niedriglohnsektor zusammen nimmt, die jetzt kaum leben können und es von ihrer rente später auch nicht werden können, kommt da einiges an sozialem höchst explosiven Sprengstoff zusammen.
Es wäre im Interessere aller das dieses - wie er es nannte "Gesocks" - wieder zu seinen Kernthemen zurückgekehrt, dafür kämpft und für soziale Gerechtigkeit sorgt.
Denn, noch nie, in keinem Staat dieser Welt, konnten sich die Machthaber lange halten wenn die soziale Ungerechtigkeit zu groß wurde.
 
Ich bin nun wirklich nicht besonders überzeugt vom System der Demokratie, aber ich springe doch liebend gerne über meinen Schatten und gehe zur Wahl, um Gesocks wie die Grünen oder Roten (beide) als Regierung zu verhindern.

Genau aus diesem Grund wird dies die erste Bundestagswahl(und gleichzeitig hessische Landtagswahl) sein bei der ich ncht wählen werde.Wollte ich schon 2009 nicht habe es aber denoch getan.
Diesmal nicht. Denn die UNION hält es zumindest für Möglich mit den GRÜNEN zu koalieren.
Und dafür gibt es meine Stimme nicht.
Ich habe immer die UNION gewählt weil ich den politischen Arm der RAF und die Unterstützer der Pädophilie nicht in der Regierung sehen wollte. Wenn sie aber auch nur in Erwägung ziehen mit diesem Pack zu koalieren müssen sie dies ohne meine Stimme tun
 
Das Thema ist nun wieder offen.

An dieser Stelle auch der übliche Hinweis auf eine positive Diskussionskultur, alles was dazugehört und so weiter und so fort. :braue
 
Ich fand das ja schon etwas seltsam. So als ob Deutschland ein Krisengebiet wäre wo man jederzeit mit einem Attentat rechnen muss. ^^ Was natürlich nicht beuten soll, dass dies nicht sinnvoll ist. Schließlich wurde ja schon auf mehrere Präsidenten geschossen. Wobei fast alle auf eigenem Grund und Boden geschehen sind. Deshalb gibt es ja für den Präsidenten die paranoidsten Sicherheitsvorkehrungen. Und seit dem Kennedy-Attentat ist ja auch keines mehr gelungen. Bringen tun die Sicherheitsvorkehrung also scheinbar schon etwas.
Auf Obama wurde auch schon geschossen. Am 11. November 2011 gab einer mehrere Schüsse auf das Weiße Haus ab. Obwohl sich Obama und dessen Familie zu dem Zeitpunkt nicht mal dort aufhielten...

Aber seltsam sah es trotzdem aus. Gerade da das Glas gespiegelt hat und man die ganzen Polizisten und Helfern im Hintergrund auch noch gesehen hat.
Da hätte man meinen können das sei in einem Krisengebiet.

Aber der Inhalt der Rede war ja mal wieder Schmalz ohne Ende. ^^ Hat sowas von einen auf gut Freund gemacht. Schon als er sein Hemd ausgezogen hat und gesagt hat dass man es unter Freunden ja lässiger angehen könnte. Ja gelle. :)
Wer findet da die Ironie? Zumal ja der NSA ja wohl gerade das deutsche Internet am häufigsten geprüft würde, jedenfalls innerhalb der EU.

 
Zuletzt bearbeitet:
Wahrschinlich deshalb auch Panzerglas wie im Kriesengebiet, die NSA weiß dank PRISM anscheinend mehr als wir und unsere eigene Regierung über Deutschland und die Wahrscheinlichkeit von Attentaten ;) :p
 
Seit den mehr oder weniger erfolgreichen Attentaten auf US-Präsidenten, gibts einfach alle erdenklichen Sicherheitsmaßnahmen für den Präsidenten, das hat mit aktueller Bedrohungslage und der Stimmung in dem Land nichts zu tun. Die gehen davon aus, dass der Präsident IMMER gefährdet ist. Und die haben nicht nur bei Obama so einen Aufwand betrieben, das war bei den Bush's und Clinton auch schon so.
Einerseits fühlt man sich als Bevölkerung schon komisch, wenn man als potentiell tödliche Bedrohung betrachtet wird. (Scharfschützen die kontrollieren, das sich keiner am Fenster zeigt, wenn der Konvoi vorbei fährt und so was.)
Andererseits gibt ja genügend Leute aus In- und Ausland, mit mehr oder weniger ernst zu nehmenden Gründen, die es versuchen würden, sofern man sie ließe.
Das hat mit PRISM in dem Fall mal nichts zu tun, jedenfalls nicht direkt. PRISM ist nur ein Symptom dafür, dass die US-Nachrichtendienste grundsätzlich JEDEM mißtrauen (sogar sich gegenseitig), eine Grundeinstellung eines jeden Geheimdienstest. Und der BND würde sicherlich auch gern so ein Programm haben, wenn er es bekommen könnte. Ich erinnere nur an den unsäglichen "Bundestrojaner".
Das gerade Deutschland so von der NSA und anderen Schlapphut-Organisationen so intensiv beobachtet wird, ist eigentlich auch nicht wieder so verwunderlich, aber etwas einseitig.
Die Selbstmordattentäter vom 11. Sept. 2001 waren ja alle aus Deutschland eingereist und auch schon in der Vergangenheit sind Schläfer über Deutschland gereist oder haben sich da eine Weile aufgehalten. Deutschland war schon Jahrzehnte lang auch ein "Ruheraum" für Terroristen.
Ist nicht gerade schmeichelhaft und es ist kein gutes Gefühl unter Generalverdacht zu stehen, aber mal nüchtern betrachtet, ist das halt so.
(Ja, auch ich lehne die permanente Überwachung der Bevölkerung ab, hab ich aber schon mal irgendwo oben erwähnt.)

By the Way, der Aufwand der betrieben wird und die massive Abschirmung, wenn Onkel Gauck und Tante Angie durch Deutschland reisen, ist auch nicht ohne. Sobald die irgendwo draußen rumwuseln, dann gibts großflächige Sperrungen und Verkehrsbehinderungen.
Als letztens der Gauck hier in Bremen vorbei kam, da muß es weitreichende Staus und Verkehrsbehinderungen gegeben haben, wegen der Sicherheitsmaßnahmen. Wenn ich mich nicht irre, dann hab ich auch irgendwo gelesen, das es ein "Bombenattentat" gegeben hat, welches vereitet wurde. Soweit mal zur Bedrohungslage.
 
Zuletzt bearbeitet:
Solangsam wird es mir als aktivem Internetnutzer auch zu bunt. PRISM ist offenbar nicht das einzige was uns ausspäht. Offenbar sind die Briten noch viel größere Datenkraken :rolleyes:

Internetüberwachung: Tempora ist schlimmer als Prism - SPIEGEL ONLINE

Ich frage mich jedoch wie die Gesetzeslage ist und ob man als Bürger irgendwie rechtlich geschützt ist vor sowas, oder ob die Geheimdienste einen Blankocheck haben was das angeht. Weiß da vielleicht jemand was?

Außerdem haben die USA den nach Hong Kong geflohenden Snowden nun als Spion eingestuft (Quelle). Irgendwie ironisch das ganze...
 
Die Frage ist berechtigt, doch es verwundert ja nicht wirklich. Die ureigenste Eigenschaft der Geheimdienste ist, möglichst alles zu wissen und niemanden zu vertrauen. Und da sie ja den Staat (und sich schützen) glauben sie, dass dazu jedes Mittel Recht ist und wenn es nicht Recht ist, dann hält man es geheim (auch vor der eigenen Regierung) und jeder der die mehr oder weniger großen Schweinereien ausplaudert, der gefährdet die Staatssicherheit (oder Sicherheit des Staates), somit ist klar, dass die solche Leute (mund)tot machen wollen.
Ich glaube, ob totalitäres System oder offiziell demokratisches System, die Leute fürs Grobe im Geheimdienst nehmen sich nicht viel. Die sehen sich alle als Staat im Staate.
Seit dem plötzlichen Entdecken des Terrorismuses (war ja schon vorher da, aber auf einmal ist es in aller Munde) hat man ja zur Bekämpfung des selben geglaubt, sich auf die gleiche Stufe stellen zu müssen. Sie USA, wie die des Terrorismus Verdächtigte behandeln und auch andere Länder die eigenen Rechte beschneiden, wenn es um Terrorverdacht geht. In England kann man, wenn es um solche Verdachtsmomente geht, die Untersuchungshaftbedingungen verschärfen, man darf die Verdächtigen deutlich länger als 24 Stunden festhalten, auch wenn dabei nichts produktives bei raus kommt. Und weil die Angst vor dem Terror so groß ist, glauben viele, sie müssen ihre Menschenrechte und Bürgerrechte runter schrauben. Und wenn die eigene Gesetzeslage es nicht zulässt, dann bastelt man irgendwelche "Notstandsgesetze" zurecht, damit man die Verfassungen unterlaufen darf.
Und in Zukunft wird man noch genügen Anlässe finden (oder auch erfinden) um noch mehr Rechte zugunsten der "Sicherheit" einzuschränken oder sogar aufzugeben.
Und wer zu Recht Bedenken äußert wird dann mit solchen "Alternativlos-Sätzen" an die Wand geklatscht.
Und wenn man es genau nimmt, diese ganzen Aktionen wie "PRISM" und Co. sind eigentlich nicht neu. Da wurde schon vor Jahren vor solchen Programmen gewarnt und deren Möglichkeit erörtert.

Insgesamt beweist es aber schon eins, damit erfüllt man ungewollt die Ziele der Terroristen.
Die spannendere Frage wäre nun, was kann man tun, damit einem die Schlapphüte nicht ausspionieren können? Oder wie kann man gefahrlos dageben Protestieren, ohne in einer Art Guantanamo zu verschwinden?
Und wie man im Fall Kurnaz gesehen hat, wird dir dein Land nicht helfen, wenn man in die Mühle des einen oder anderen Geheimdienstes geraten ist.
 
Solangsam wird es mir als aktivem Internetnutzer auch zu bunt. PRISM ist offenbar nicht das einzige was uns ausspäht. Offenbar sind die Briten noch viel größere Datenkraken :rolleyes:

Internetüberwachung: Tempora ist schlimmer als Prism - SPIEGEL ONLINE

Ich frage mich jedoch wie die Gesetzeslage ist und ob man als Bürger irgendwie rechtlich geschützt ist vor sowas, oder ob die Geheimdienste einen Blankocheck haben was das angeht. Weiß da vielleicht jemand was?

Die Erklärung warum die Geheimdienste das dürfen ist eigentlich recht simpel. Die Bürgerrechte gelten in den entsprechenden Staaten nur für die Bürger des eigenen Landes. Oder meistens jedenfalls, die USA, bzw NSA hören mit PRISM ja auch ihre eigenen Leute ab. Deshalb muss auf die Rechte der restlichen Welt keine, oder kaum Rücksicht genommen werden.
Viel schlimmer finde ich es ja das die inländischen Geheimdienste oft die ausländischen dann noch dazu benutzen die eigenen Leute zu überwachen. Sofern es den stimmt was mir die Tage da zu Ohren gekommen ist, dass der BND wohl schon länger von PRISM wusste und nicht mal daran dachte da nur irgendetwas zu unternehmen. Außer vlt um um Einsicht zu bitten.
Auf diese krude weise können damit theoretisch dann schon mal die Bürgerrechte umgangen werden... Damit kommt einem Orwells 1984 leider nicht mehr ganz so fiktiv vor, auch wenn es nach schlechter Verschwörungstheorie klingt...
 
Zurück
Oben