David Somerset
Dr. rer. nat.
Würde die USA mal ihre Militärhilfe ankratzen, was nicht geschehen wird, könnte Saudi Arabien noch so viel versprechen, es wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Würde die USA mal ihre Militärhilfe ankratzen, was nicht geschehen wird, könnte Saudi Arabien noch so viel versprechen, es wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
THX1138
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Doch. Dann nämlich, wenn man generelle Religionskritik übt und nicht nur in eine Richtung basht.
Das hier greift nämlich zu kurz. Religion generell ist schon eines dieser systemimmanenten Konfliktpotentiale. Und das meine ich gar nicht abwertend.
icebär
party pooper
Ist das so?
Saudi Arabien hat von der BRD im Jahre 2011 ne ganze menge Krempel zugesichert bekommen:
Unter dem Strich: € 139.550.035,-
Quelle: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2011, Seite 105:
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/P...=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
Agypten hat im selben Zeitraum das hier zugesichert bekommen:
Unter dem Strich: € 74.203.247,-
Selbes Dokument, Seite 95
Die großspurige Aufkündigung der westlichen Hilfe ist ein schlechter Witz, wenn weiterhin Geschäfte über Saudi Arabien abgewickelt werden.
Crimson
The great Cornholio
Erschreckend, was unter dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" mittlerweile alles möglich ist.
David Miranda im Interview über sein Verhör in London - SPIEGEL ONLINE
Sobald "Terrorgefahr" gerufen wird, gelten anscheinend elementarste rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr. Wir sind auf keinem guten Weg, wie mir scheint...
C.
David Miranda im Interview über sein Verhör in London - SPIEGEL ONLINE
SPON schrieb:
Sobald "Terrorgefahr" gerufen wird, gelten anscheinend elementarste rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr. Wir sind auf keinem guten Weg, wie mir scheint...
C.
D.Skywalker
sehr weiser Botschafter
Und so wird dieser Weg konsequent weitergegangen: NSA-Affäre: Geheimdienst zwingt Guardian zur Zerstörung von Festplatten - Golem.de
Mal ganz von der zweifelhaften Rechtslage für diese Aktion abgesehen, wird das neuen Enthüllungen wohl kaum einen Riegel vorsetzen können...
Was willst du damit aussagen?
In den Medien ist für das erste Halbjahr 2013 von Rüstungsgütern im Wert von 13 Mio. € die Rede. Man hat wohl auch von Seiten der Rüstungsindustrie damit gerechnet, dass sich durch die Lage in Ägypten die Geschäftssituation verschlechtert. Der Schaden dürfte sich jedenfalls in Grenzen halten.
icebär
party pooper
Dass es heuchlerisch ist, wenn man im Vorfeld der Bundestagswahl mit krassen und sofort widerlegbaren Halbwahrheiten auf Stimmenfang geht:
Ich verkaufe Hans keine Milch mehr, weil er seine kleine Schwester haut. Aber dem Karl (der nebenbei Zigaretten und Drogen auf dem Schulhof vertickt), dem verkaufe ich noch Milch und der verschenkt sie an Hans weiter.
Das sagt schon ne ganze Menge aus. Würden hier wirklich moralische Beweggründe eine Rolle spielen, dann würde man Länder außerhalb der NATO und der EU einfach nicht mit Rüstungsgütern versehen. Aber es hat noch nicht gereicht, dass tausende von Heckler & Koch G36 Sturmgewehren in den Händen mexikanischer Drogendealer gelandet sind, während der Sicherheitsrat zuerst dem Export zustimmte und dann Empörung heuchelte, als die Sache aufflog: Strafanzeige wegen Deals mit Mexiko - Tausende Heckler & Koch-G36-Gewehre illegal nach Mexiko geliefert? - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den schleich
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Sind 13 Mio. Euro nicht sehr wenig ?
Immerhin ist Deutschland der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt.
Immerhin ist Deutschland der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt.
Dass es heuchlerisch ist, wenn man im Vorfeld der Bundestagswahl mit krassen und sofort widerlegbaren Halbwahrheiten auf Stimmenfang geht:
Ich verkaufe Hans keine Milch mehr, weil er seine kleine Schwester haut. Aber dem Karl (der nebenbei Zigaretten und Drogen auf dem Schulhof vertickt), dem verkaufe ich noch Milch und der verschenkt sie an Hans weiter.
Was sind denn diese krassen und widerlegbaren Halbwahrheiten? Man schränkt die Exporte in eine Krisenregion ein, deren Konflikt für uns wenig transparent ist und zu dem man (NATO) keinen eindeutigen Standpunkt hat. Was klar ist, ist dass dort Menschen mit Waffengewalt getötet werden, und dass die Rechtmäßigkeit dessen teilweise nicht gegeben ist (bspw. bei Übergriffen auch Christen). Hier zu reagieren, ist ja erstmal nachvollziehbar.
Wenn demnächst Eurofighter über Kairo kreisen und Panzer von Rheinmetall und KMW durch die Straßen fahren, zieht der Vergleich vielleicht. Es mag widersinnig klingen, wenn man eng mit Staaten kooperiert, die eigene Maßnahmen offen konterkarieren, aber Saudi-Arabien ist für eine gewisse Einflussnahme im Nahen Osten nunmal nicht ganz unerheblich; und dort werden aktuell auch keine bürgerkriegsähnlichen Konflikte ausgetragen.
@Jedihammer
Ja, in Q1 und Q2 2013 wurden bereits alleine 817 Mio. € an Ausfuhren in die Golfstaaten genehmigt.
icebär
party pooper
Die Halbwahrheit von der Demokratie in Ägypten:
Wir wissen nämlich auch, dass der demokratisch gewählte Präsident Mursi die Demokratie schnellstmöglich durch die Scharia ersetzen wollte, aber zuvor wurde noch das Verfassungsgericht gefeuert. Eine entsprechende Abstimmung im vergangenem Dezember führte zu Demonstrationen, die gewaltsam durch die Polizei niedergeschlagen wurden. Bis sich schlussendlich die Armee eingeschaltet hat, und weitere Landeszersetzung durch die Regierung unterband.
Würde sich so etwas in diesem Land hier abspielen, dann wäre ganz schnell Paragraph 20. Absatz 4. GG in Kraft und die Bundeswehr würde mal eben ein wenig Widerstand leisten.
Insofern frage ich mich wirklich, wie man das vorgehen der Ägyptischen Armee ernsthaft verurteilen kann. Manche Regierungsvertreter sollten mal die Maßstäbe anwenden, nach denen wir hier leben, bevor von Dialog mit dem wütenden Mob und Frieden mit Terroristen gefaselt wird.
Zuletzt bearbeitet:
Ich schrieb ja bereits, dass dieser Konflikt nicht so einfach zu durchschauen ist, und du bestätigst das.
Wir sprechen hier von einem Militärapparat, der knapp 60 Jahre lang die Politik bestimmt und den Präsidenten gestellt hat - der von Vetternwirtschaft und Korruption lebte und an einer echten Deregelulierung und Liberalisierung des Wirtschaftsraumes Ägypten kein erkennbares Interesse hat. Doch genau da liegen doch die Beweggründe der Demonstranten: man ist wegen der wirtschaftlichen Misere und der hohen Arbeitlosigkeit auf die Straße gegangen, und für die ist das Militär wesentlich mitverantwortlich, auch wenn es sich den Schuh nicht anziehen muss.
Wir sprechen hier von einem Militärapparat, der knapp 60 Jahre lang die Politik bestimmt und den Präsidenten gestellt hat - der von Vetternwirtschaft und Korruption lebte und an einer echten Deregelulierung und Liberalisierung des Wirtschaftsraumes Ägypten kein erkennbares Interesse hat. Doch genau da liegen doch die Beweggründe der Demonstranten: man ist wegen der wirtschaftlichen Misere und der hohen Arbeitlosigkeit auf die Straße gegangen, und für die ist das Militär wesentlich mitverantwortlich, auch wenn es sich den Schuh nicht anziehen muss.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Jetzt nur einmal theoretisch gefragt, ist dieser Paragraph nicht ein toter/nutzloser Paragraph ?
Mal angenommen ich putsche mich morgen mit Hilfe des Militärs an die Macht in der BRD und setze das GG oder Teile davon ausser Kraft.
Und wer Widerstand leistet den lasse ich auf der Stelle erschiessen.Was würde dem der erschossen wird dieses Recht welches in diesem Paragraphen verankert ist nutzen ?
icebär
party pooper
Du übersiehst den Schutzartikel 79 GG:
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt [...]
2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes [...] oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Da du keine Legitimation für dein Handeln haben kannst, jeder Deutsche Staatsbürger aber dagegen das unantastbare Grundrecht hat (btw: jeder BW-Soldat und jeder Polizist kennt diese Grundrechte unter Garantie aus dem FF), dich zum Teufel zu jagen, wünsche ich dir viel Glück.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Aber nicht in dem Artikel, oder?
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Das mag ja sein,aber wenn ich die stärkeren Waffen habe und die Verfassungsorgane ausschalte und das GG einfach ausser Kraft setze, was nützt es dann ?
Da du keine Legitimation für dein Handeln haben kannst, jeder Deutsche Staatsbürger aber dagegen das unantastbare Grundrecht hat (btw: jeder BW-Soldat und jeder Polizist kennt diese Grundrechte unter Garantie aus dem FF), dich zum Teufel zu jagen, wünsche ich dir viel Glück.
Legitimation würde ich aus meiner Stärke ziehen.
Und wenn ich mich an die Macht putschen würde hätte ich ja den Großteil des Militärs hinter mir.
Ich würde die vollziehende Gewalt übernehmen und alles was GG heißt ausser Kraft setzen. Dann hat auch keiner mehr Rechte die sich auf dieses GG beziehen.
Was ich sagen will :
ich stelle mir die Frage ob man bei der Gestaltung des GG und gerade dieses Paragraphen überhaupt an eine Situation gedacht hat wie ich sie hier zusammen spinne.
icebär
party pooper
In den Exportberichten von 2005, 2006 und 2007 gibt es keinerlei verzeichnete Einschränkungen im Bezug auf etwaige Krisengebiete in Mexiko. Es steht schlicht "Mexiko" in allen drei Berichten.
Und hier kommt ein Auszug aus dem Plenarbericht "Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 129. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2011" (quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17129.pdf) Seite 64
Hier geht es nochmal ins Detail:
Bundestagsdrucksache 17/6432, vom 5. Juli 2011:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706432.pdf
Zuletzt bearbeitet:
Crimson
The great Cornholio
Was Du beschreibst dürfte der so ziemlich krasseste Fall sein, was das angeht. Wenn der Großteil des Militärs und andere Teile der Exekutive putschen, ist ohnehin alles zu spät.
Allerdings sollte man nicht vergessen, wie die Nazis an die Macht kamen. Sie haben nicht geputscht, sondern bewegten sich auf dem Weg zu Macht durchaus im Rahmen der damals geltenden Gesetze, und die Konsolidierung dieser Macht, sowie die Ausschaltung der politischen Gegner ging schrittweise vonstatten. Ich denke mal, dass die Väter des Grundgesetzes genau diesen Fall vor Augen hatten, dass im Grunde antidemokratische Kräfte die Schwächen dieser Staatsform ausnutzen, und diese im Falle eines Wahlsieges schrittweise abschaffen und in eine Diktatur umformen. Während der Machtergreifung der Nazis hätte es ja durchaus Gelegenheiten gegeben, ihnen in den Arm zu fallen, sei es seitens des Militärs oder auch der Gewerkschaften. Nach den Erfahrungen von 1933 wollte man wohl den gleichen Fehler nicht nochmal machen, und hat das Recht auf Widerstand eindeutig in der neuen Verfassung verankert.
C.
Wonka Third
(⌐■_■)
Ich frage mich immer wieder, ob es die heutigen Gesetze auch noch zulassen, dass sich der Putsch von damals wiederholt?
Crimson
The great Cornholio
Es war ja in dem Sinne kein Putsch. Die Nazis haben die Macht nicht ergriffen, sondern erschlichen. Aber es stimmt schon, heutzutage gibt es eine ganze Reihe von Gesetzen, die den Aufstieg einer verfassungsfeindlichen Partei in dem Maße von vorneherein verhindert. (Parteiverbote, 5%-Hürde usw.)
C.