Tagespolitik allgemein

Das ansehen und herunterladen von nackten Kinderbildern alleine ist allerdings auch nicht strafbar, so lange sie nicht pornographisch sind. Wären Sie nachweisbar pornographisch gewesen, dann wäre er verurteilt worden.

Aber die Anklage der Staatsanwaltschaft lief doch auf pornographische Bilder und Videos und wenn dann daraufhin die Erklärung kommt: "Die Vorwürfe treffen zu. Die in der Anklage genannten Gegenstände wie der Bildband und die CD habe ich in meinem Besitz gehabt. Das gleiche gilt auch für die Logdaten, ich habe die Dateien heruntergeladen und geöffnet. Der Inhalt war mir bekannt. Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. [...]"
Wenn ich für etwas angeklagt bin und sage die Vorwürfe treffen zu, ist das in meinen Augen ein Geständnis, selbst wenn man als Anwalt nicht noch mal in der Erklärung das Wort Kinderpornografie fallen lässt. :zuck:

Aber gut, ich bin kein Jurist.. Wäre meiner Meinung nach auch alles i.O. gegangen, wir wissen immer hin nicht, wie schwer die Tat im Endeffekt nun wiegt, ABER wenn man ÖFFENTLICH sein Geständnis quasi zurückzieht, frage ich mich ernsthaft was das ganze Kasperltheater gebracht hat. :crazy

Ansonsten könnte man jeden verhaften der ein Biologiebuch für Aufklärung und Sexualkunde bei sich zu hause stehen hat. Oder so manchen DDRler der noch Fotos vom FKK Strand bei sich zu Hause im Album hat.

:rolleyes:
 
So wie ich das sehe, nach dem was ich gelesen habe, war das was Edathy hatte u.A. Jugendpornographisch und das hat er dann ja auch zugegeben, in Bezug auf so Sachen wie den Bildband oder die Zeitschrift. Ob da auch was kinderpornographisches dabei wäre, hätte wohl dann nur ein Prozess zeigen können aber zu dem kam es nicht und vielleicht eben gerade deshalb, weil er keine Kinderpornographie konsumiert hat und die Erfolgsaussichten dementsprechend gering waren.

Ansonsten @Dark Igel ein ************ ist jemand der sich an Kindern vergeht. Macht 0 Sinn Menschen so zu nennen, die das nicht tun und ohne Durchblick dessen, was bei Edathy wirklich abgelaufen ist, machen solche Vorwürfe und Titulierungen noch viel weniger Sinn.
 
Ansonsten @Dark Igel ein ************ ist jemand der sich an Kindern vergeht. Macht 0 Sinn Menschen so zu nennen, die das nicht tun und ohne Durchblick dessen, was bei Edathy wirklich abgelaufen ist, machen solche Vorwürfe und Titulierungen noch viel weniger Sinn.
Leute die sich sowas runter laden und konsumieren unterstützen Kinderpornografie. Das ist für mich gleichzusetzen wir jemand der sich direkt an Kinder vergeht.
 
Nur dass es sich wie gesagt meines Wissens nach eben gar nicht um Kinderpornographie handelte und auch wenn du natürlich Recht hast und Konsum von Kinderpornographie möglicherweise die Erstellung unterstützen kann, ist das trotzdem nicht gleichzusetzen. Das kannst du zwar so empfinden, macht aber nicht mehr Sinn.
 
Unter Kinderpornographie falllen derzeit, so sinnbefreit wie es auch ist, auch fiktive Schriften bei denen es gar keine Opfer gibt. Hier wird schon Mal nichts unterstützt. Dort wo es Opfer gibt würde ich es auch nicht so klar sehen, schließlich ist das ja kein normaler Markt, sondern viel mehr wird dabei mit dokumentierten Straftaten gehandelt und die dürften auch stattfinden, wenn keine Kamera an ist. Der normale Hersteller und Zwischenhändler eines Produkts verletzt gemeinhin ja keine Gesetze und schädigt während seiner Arbeit psychisch und möglicherweise auch körperlich Dritte, schon gar keine Kinder. Daher denke ich auch nicht, dass die normalen Marktprinzipen sprich Nachfrage generiert das Angebot (und in diesem Fall eben auch das was damit verbunden ist), so einfach gelten.
 
Unter Kinderpornographie falllen derzeit, so sinnbefreit wie es auch ist, auch fiktive Schriften bei denen es gar keine Opfer gibt. Hier wird schon Mal nichts unterstützt.

Mhm. Ich weiß um das Debakel und die Diskussionen in den FanFiction Gruppen. Ne menge Leute streiten immer wieder sich um den Punkt, ob minderjährige fiktive Charaktere in eigenen Geschichten in bestimmte Situationen oder Szenarien überhaupt hineingeschrieben werden sollten. Ich persönlich sehe diese Sparte außerhalb jeglicher Gleichsetzung mit realen Umständen. Es ist interessant auch zu lesen wie die Autoren mit dem geschriebenen versuchen sich zu erklären. Überhaupt sind die meisten Charaktere die in solchen Geschichten/FanFics auftauchen, in ihrem Grundbau von ihrer geistlichen Verfassung und Handeln um einige Jahre älter und oder erfahrener als ihre realen Gegenstücke...

Ich denk da direkt an The Last of Us...Da fragt mich sich wirklich wo die Opfer sind, wenn schon reale...Das einzige Opfer wäre der persönliche Kopf-Kanon....
 
Zuletzt bearbeitet:
Daher denke ich auch nicht, dass die normalen Marktprinzipen sprich Nachfrage generiert das Angebot (und in diesem Fall eben auch das was damit verbunden ist), so einfach gelten.

Dort, wo es tatsächlich um die kommerzielle Verbreitung geht (Geld gegen Bilder), funktionieren sicherlich auch die normalen Marktprinzipien. Fakt ist aber, dass es keinen kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornographie gibt, wie man sich das so allgemein vorstellt. Eine regelrechte Industrie steckt nicht dahinter. Der größte Teil des Materials wird im familiären Umfeld erstellt und von den Tätern dann in der Regel kostenfrei geteilt bzw. getauscht; und wie @THX1138 geschrieben hat, an dieses Material kommt man nur, indem man selber Material zur Verfügung gestellt hat. Das ist ein perfider Schutzmechanismus: jeder der rein will, muss sich erstmal selber strafbar machen. Nichtsdestotrotz gibt es die bandenmäßige Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie durchaus auch - und wenn ich mich nicht täusche, soll Herr Edathy auch über seinen Internetzugang im Bundestag eine einschlägige, kommerzielle Internetseite besucht haben.
 
Nichtsdestotrotz gibt es die bankmäßige Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie durchaus auch -
Wenn ich mich recht entsinne sollen diese Ringe laut BND allerdings ausschließlich im Ausland sein. Ich glaub Russland und China waren ziemlich weit vorne, und da greift die Deutsche Justiz eben nicht, weshalb man da leider außer Sperren oder löschen lassen, nicht viel unternehmen kann. Das Zeug wird sich in Deutschland also wahrscheinlich so oder so nur mit mühe finden und abrufen lassen, im tiefsten Deep Web mit speziellen Proxyservern.
 
Erdogan hat gegen Can Dündar, Chefredakteur der Cumhuriyet, Strafanzeige erstattet.
Auf Grund der Veröffentlichungen der Videos zu Waffenlieferungen nach Syrien, wirft er ihm "Aneignung von Dokumenten staatlicher Sicherheitsbehörden“,„Preisgabe geheimer Informationen“ und „Propaganda für terroristische Organisationen“ vor.
Als Strafmaß fordert er zweifach Lebensänglich + 42 Jahre.

Quelle: Das Gülen-nahe Deutsch Türkische Journal.
 
So da Griechland wieder in den Schlagzeilen ist werde ich mal darlegen warum ich die Austeritätspolitik, die maßgeblich von Fr. Merkel vorangetrieben wurde, für gescheitert halte.

Angefangen hat das Ganze 2008/09, als die Immobilienblase in den USA geplatzt ist. Dadurch gerieten europäische Banken in Schwierigkeite und das wiederum führte zu einer Staatschuldenkrise in u.a. Griechenland. Letztlich hat das auch zu einer Krise der realen Wirtschaft geführt, da sie auf Kredite durch die Banken angewiesen sind.
In dieser Situation war Griechenland nicht in der Lage die Schulden bei seinen Banken zu bedienen. Diese Banken wiederum hatten Schulden bei deutschen und französischen Banken. Also hat man damals beschlossen, dass Griechenland bei den Schulden geholfen wird. Das bedeutet in der Praxis, dass über 90% aller Hilfsgelder direkt an griechische und damit auch an deutsche Banken gingen. Wahrscheinlich hätte ich an der Stelle dasselbe gemacht, weil mir sonst das Finazsystem abgestürzt wäre und das hätte fatale Folgen für die Realwirtschaft gehabt. Für mich stellt sich, dann die Frage, ob wir überhaupt so große Banken brauchen bzw. wollen.
Jedenfalls setzte man Griechenland die Troika vor die Nase, die die Einhaltung der Bedingung für die Hilfsgelder überwachen. Diese Bedingungen sahen ein massives Kürzungsprogramm. An der Stelle bitte nicht falsch verstehen. In Griechenland gibt es Pronleme die angegangen werden müssen. Tote Rentner sollen natürlich keine Rente mehr bekommen. Auch ein Katasteramt brauchen und die Korruption muss bekämpft werden. Auf letzteres komme ich später nochmal zurück.
Diese Kürzung waren, aber wesentlich umfassender. Es wurd praktisch alles gekürzt bis hin zur Gesundheitsversorgung. D.h. viele Menschen werden nicht mehr medizinisch behandelt, weil sie nicht versichert sind. Eine drastisch erhöhte Säuglingssterblichkeit und Kinder, die wenn überhaupt in der Schule eine warme Mahlzeit bekommen sind weitere Folgen.
Desweiteren wurden Sozialleistungen, wie die Renten und Arbeitslosengeld gesenkt und Löhne gekürzt, wenn die Angestellten überhaupt noch ihren Job behalten durften. Damit hat man im Grunde Griechenland noch weiter in die Krise gestürzt, denn die Nachfrage ist nahezu zum erliegen gekommen und die braucht man, um eine reale Wirtschaft zu halten. Außerdem sind dadurch die Steuereinnahmen eingebrochen, was wiederum zu einer Erhöhung der Schulden des griechischen Staates geführt haben. Heute liegt die Verschuldung ca. 70% höher, als vor der Krise und das obwohl die Troika angetreten ist, um die Schulden zu senken. Was da fabriziert wurden
In dieser Situation sind die Griechen zurecht unzufrieden mit ihren Parteien und ich sage , sie hatten keine andere Wahl als Syriza zu wählen. Die beiden alten Parteien Pasok und Nea Demokratia haben ihnen den Mist eingebrockt, bieten keine Besserung in Zukunft und sind zudem noch korrupt.
Abgesehen davon hätten sie noch eine Nazipartei wählen können oder die Kommunisten. Ich denke beides wäre nicht besser gewesen.
Den Koalitionspartner Anel habe ich natürlich nicht vergessen. Im ersten Moment habe ich mich auch sehr gewundert, aber im Endeeffekt ist ein wirtschaftpolitisches Zweckbündnis gegen die Troika. Mehr nicht.

Aus deutscher Sicht müssten wir eigentlich wesentlich Nachgebiger sein, denn wir haben schon so massiv von der Krise profitiert, dass es selbst die Schulden übertrifft, die Griechenland mittlerweile bei uns hat. (nur noch ein kleiner Prozentsatz der Schulden sind bei den Banken) Ich gehe, aber davon aus, dass Merkel/Schäuble nicht nachgeben werden, denn sonst müssten sie zugeben, dass ihre Austeritätspolitik gescheitert ist.
Für Griechland könnte richtig böse werden, wenn nicht bald Besserung in Sicht ist, denn dann könnte die Nazipartei (jetzt schon drittgrößte Fraktion) stärker werden und das kann wirklich niemand in Europa wollen.

Ich hoffe ihr habt bis hierhin durchgehalten :) Falls Fragen oder Unklarheiten sind immer her damit^^
 
Ist der größte Wirtschaftszweig in Griechenland nicht der Tourismus? Da zumindest kommt die Nachfrage doch hauptsächlich aus dem Ausland.

Etwas weniger als 1/5 des BIP wird in der Tourismusbranche erzeugt. Das ist zwar der (noch) größte Anteil, aber als alleiniger Hebel wohl nicht ausreichend.

Natürlich muss man noch berücksichtigen, dass an der Tourismusbranche weitere Branchen hängen und sich dessen Bedeutung dadurch nochmal vergrößert, die Säule einer modernen Volkswirtschaft mit ca. 11 Mio. Einwohnern kann das aber nicht sein.
 
In dieser Situation sind die Griechen zurecht unzufrieden mit ihren Parteien und ich sage , sie hatten keine andere Wahl als Syriza zu wählen. Die beiden alten Parteien Pasok und Nea Demokratia haben ihnen den Mist eingebrockt, bieten keine Besserung in Zukunft und sind zudem noch korrupt.
Abgesehen davon hätten sie noch eine Nazipartei wählen können oder die Kommunisten. Ich denke beides wäre nicht besser gewesen.
Den Koalitionspartner Anel habe ich natürlich nicht vergessen. Im ersten Moment habe ich mich auch sehr gewundert, aber im Endeeffekt ist ein wirtschaftpolitisches Zweckbündnis gegen die Troika. Mehr nicht.

Was heißt denn hier hätten auch die Kommunisten wählen können ?
Sie haben Kommunisten gewählt,denn wenn die Syrzia keine kommunistische Partei ist dann weiß ich es auch nicht. Zentralkomitee usw,usf.
Und korrupt ist der Laden ebenso wie neuste Berichte klar zeigen.Die betreiben die selbe Vetternwirtschaft wie andere Parteien zuvor.
 
Was heißt denn hier hätten auch die Kommunisten wählen können ?
Sie haben Kommunisten gewählt,denn wenn die Syrzia keine kommunistische Partei ist dann weiß ich es auch nicht. Zentralkomitee usw,usf.

Von deinem Weltbild aus gesehen mag das so erscheinen, aber nein sind sie nicht.
Es gibt noch die Kommounistikó Kómma Elládas und die sind wirklich Kommunisten sind.
Syriza und die KKE haben unter anderen deswegen keine Koalition gebildet, weil die sich in der Wirtschaftspolitik nicht einig wären.
Außerdem wird Syriza keine Diktatur erichten im Gegensatz zu den Kommunisten.
 
Von deinem Weltbild aus gesehen mag das so erscheinen, aber nein sind sie nicht.
Es gibt noch die Kommounistikó Kómma Elládas und die sind wirklich Kommunisten sind.
Syriza und die KKE haben unter anderen deswegen keine Koalition gebildet, weil die sich in der Wirtschaftspolitik nicht einig wären.
Außerdem wird Syriza keine Diktatur erichten im Gegensatz zu den Kommunisten.


Man sehe sich nur die Gründungsorganisationen und Gruppierungen an die sich zur Syrzia zusammengeschlossen haben.
Maoisten,Trotzkisten,Teile der KKE usw.usf.
Das sind Kommunisten reinsten Wassers. Da können sie und ihre Unterstützer noch so viel Kreide fressen und dies leugnen es bleibt eine Tatsache.
 
Da können sie und ihre Unterstützer noch so viel Kreide fressen und dies leugnen es bleibt eine Tatsache.
Nein ist es nicht. Das ist Blödsinn.

Syriza vertritt einen keynsianischen Ansatz in der Wirtschaftspolitik, der u.a. in den USA der 30er beim New Deal erfolgreich angewandt wurde und danach erstmal die maßgeblich Wirtschafttheorie. Zu den Maßnahmen gehörten u.a. die erstmalige Einführung eines Arbeitslosengeldes zur Stärkung der Nachfrage, öffentliche Investionen in die Infrastruktur und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Du willst den USA doch nicht vorwerfen, dass sie kommunistische Theorien umgesetzt haben, oder?
 
Nein ist es nicht. Das ist Blödsinn.

Syriza vertritt einen keynsianischen Ansatz in der Wirtschaftspolitik, der u.a. in den USA der 30er beim New Deal erfolgreich angewandt wurde und danach erstmal die maßgeblich Wirtschafttheorie. Zu den Maßnahmen gehörten u.a. die erstmalige Einführung eines Arbeitslosengeldes zur Stärkung der Nachfrage, öffentliche Investionen in die Infrastruktur und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Du willst den USA doch nicht vorwerfen, dass sie kommunistische Theorien umgesetzt haben, oder?


Achso,und die maoistischen,eurokommunistischen und trotzkistischen Strömungen gibt es also in dem Verein nicht ?
Auch die Forderung nach Verstaatlichung der Banken ist nicht wahr ? Der Plan die Polizei nach sozialistischen Idealen zu "schulen" stimmt auch nicht ?
Der Austritt aus der NATO soll auch nicht gefordert werden ? Das Ende der Zusammenarbeit mit Israel steht auch nicht zur Debatte ?
Alles Störumngen und Forderungen und Maßnahmen die hier schlichtweg geleugnet bzw. unter den Tisch gekehrt werden sollen bloß um einer durch und durch kommunistischen Partei den Anstrich von Demokraten zu geben ?
Langsam kommt mir der Verdacht Ben könnte im Bezug auf Dich Recht haben.
 
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