Tagespolitik allgemein

Wenn der Druck zu groß wird schafft auch Sie es nicht mehr . Eine Kanzlerin kann sich nicht auf Dauer gegen das Volk wenden.
Seehofer wäre doch ein Kandidat der sich gegen Sie stellen könnte.
Warten wir es mal ab.

Wenn bei uns der Seehofer Bundeskanzler wird, dann soll Trump aber bitte auch der amerikanische Präsident werden. Dann wäre die Welt doch gleich schöner. ;)
 
Wenn der Druck zu groß wird schafft auch Sie es nicht mehr . Eine Kanzlerin kann sich nicht auf Dauer gegen das Volk wenden.

Wer ist das eigentlich "das Volk"? Dieses wird ja zur Zeit immer gerne gerade von Pegida & Co. bemüht, so als wären diese Gestalten der Ausdruck eines kollektiven Willens. In einer pluralistischen und offenen Gesellschaft gibt es aber m.E. kein "Volk" im klassischen Sinne, zumindest nicht als homogene Masse, die ein gemeinsames Ziel verfolgt. Es gibt höchstens eine Bevölkerung, die sich aus vielen verschiedenen Gruppen, Interessengemeinschaften und Individuen zusammensetzt, die durchaus konträre Ziele und Vorstellungen verfolgen können. Ziel einer demokratischen Gesellschaft muss sein, diese vielen verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen, und mit Kompromissen und Zugeständnissen ein Zusammenleben zu ermöglichen.
So hatte der Ruf "Wir sind das Volk" 1989 vielleicht noch seine Berechtigung, da hier eine große Mehrheit von einer diktatorisch herrschenden Minderheit Veränderungen verlangte. Wenn die Pegidioten heutzutage den gleichen Spruch bemühen, dann sitzen sie einerseits der Illusion auf, für "das Volk", sprich eine große Mehrheit der Bevölkerung, zu sprechen, und drücken andererseits den Wunsch nach einem homogenen Volksstaat aus, in dem Abweichler nicht geduldet und bereits heute als "Gutmenschen", "links-grün-versifft", "Asylschmarotzer", "Lügenpresse" usw. geschmäht werden. Sollten solche Leute jemals wieder das Sagen bekommen, sind wir bald wieder beim Faschismus angelangt.

Ich glaube nicht, dass Horsti soo verrückt ist ;-). Oder das er entsprechende Sympathien wie Merkel genießt.
Mehr als große Töne kommen von ihm eh nicht. Würde er es wirklich wirklich ernst meinen, hätte er imo schon längst sein schärfstes Schwert gezückt: die Infragestellung der Koalition.
Er ist ein zahnloser Tiger, der aktuell ein spezielles Wählerspektrum bedient und seine Kommunen zu beruhigt.

So sieht's aus. Seehofer sichert der Union gerade die Lufthoheit über den Stammtischen, weiter nichts. Als Kanzlerkandidat wäre er außerhalb Bayerns zudem vermutlich nur schwer vermittelbar.

C.
 
@Crimson
Mit Volk meine ich uns die hier leben und die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Nicht Gruppen wie PEGIDA (obwohl die ja nunmal auch zum Volk gehören).
Das Volk ist also allgemein für Deutschland gemeint, nicht völkisch ,rassisch oder ähnliches.
Und da mehr als 50% der Deutschen schon gegen den Kurs von Merkel sind (Tendenz wohl steigend wenn es so weiter geht) wendet sie sich gegen den Willen des Volkes.
Auf dem Bundestag steht auch "dem Deutschen Volke"
Volk ist also kein Begriff den PEGIDA sich unter den Nagel reißt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Und da mehr als 50% der Deutschen schon gegen den Kurs von Merkel sind (Tendenz wohl steigend wenn es so weiter geht) wendet sie sich gegen den Willen des Volkes.

50% der Befragten sind gegen den Kurs von Merkel. Das können 50% von 1000 Befragten sein oder 50% von 500 Befragten, aber nie im Leben sind es 50% aller Wahlberechtigten. :konfus:

Edit: Die Forschungsgruppe Wahlen hat beispielsweise insgesamt 1268 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragen lassen.
 
Und da mehr als 50% der Deutschen schon gegen den Kurs von Merkel sind (Tendenz wohl steigend wenn es so weiter geht) wendet sie sich gegen den Willen des Volkes.

Deswegen auch mein Einwand mit Afghanistan (neben den anderen Aspekten). Eine instantane Umsetzung der "Volks"meinung kollidiert mit der politischen Realität. Vor allem bei diesem Thema haben die Meinungen des "Volks" eher Empfehlungscharakter, weil die Umsetzung weder thematisiert noch in die Forderungen einfließen.
 
Und da mehr als 50% der Deutschen schon gegen den Kurs von Merkel sind (Tendenz wohl steigend wenn es so weiter geht) wendet sie sich gegen den Willen des Volkes.

Wir leben aber nunmal in einer parlamentarischen Demokratie, sprich das Volk wählt alle vier Jahre das Parlament, welches seinerseits den Regierungschef wählt, der dann in den folgenden vier Jahren Zeit hat, seine politische Agenda umzusetzen. Es ist zwar nett, wenn die Regierungsmannschaft in diesen vier Jahren den Wählerwillen im Blick behält, müssen muss sie das aber nicht. Entscheidend ist, wie sich die Mehrheit der Wahlberechtigten am Wahltag entscheidet, und selbst das ist in den seltensten Fällen die Mehrheit des Volkes, oder besser der Bevölkerung.

Auf dem Bundestag steht auch "dem Deutschen Volke"

Naja, es steht nicht auf dem Bundestag, sondern an der Fassade des Reichsstagsgebäudes und stammt aus einer Zeit, als der Begriff "Volk" noch mehr von seiner engeren Bedeutung inne hatte. Heutzutage müsste der Spruch vielleicht eher "Der Bevölkerung Deutschlands" lauten, aber da würde vermutlich der Denkmalschutz hohl drehen.

Volk ist also kein Begriff den PEGIDA sich unter dem Nagel reißt.

Natürlich reißen die sich den Begriff unter den Nagel, indem sie

1. in Anspruch nehmen, für das Volk zu sprechen

und

2. Gleich mal definieren, wer für sie zum Volk gehört, und wer nicht.

C.
 
50% der Befragten sind gegen den Kurs von Merkel. Das können 50% von 1000 Befragten sein oder 50% von 500 Befragten, aber nie im Leben sind es 50% aller Wahlberechtigten. :konfus:

Edit: Die Forschungsgruppe Wahlen hat beispielsweise insgesamt 1268 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragen lassen.
Ich will mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, aber ich denke das ist so nicht ganz richtig.
Zuerst - was hat das mit "Wahlberechtigten" zu tun? (Meintest Du stattdessen Wähler/Nichtwähler?)
Ich würde vermuten, bei solchen Umfragen befragt man nur Erwachsene (von denen man ausgeht, dass sie wahlberechtigt sind).

Aber auf gleicher statistischer Basis werden ja auch Wahlumfragen erstellt und mit einer ziemlich hohen Genauigkeit spiegeln sich bei 1000+ Befragten auch die finalen Größenverhältnisse wieder (wobei es auch egal ist, ob Wähler/Nichtwähler befragt worden sind).
Nicht exakt, aber schon recht genau.

Unbenommen davon ist natürlich, ob sich die Regierung davon beeindruckt zeigen muss oder gar danach handeln soll...
 
@Roter
Unser Grundgesetz sagt ganz klar das alle Macht vom Volk ausgeht.
Und mit Volk sind m.E.n. die deutschen Staatsbürger gemeint.
Auch unser Justitz spricht die Urteile im Namen des Volkes.
Der Begriff Volk ist also auch in unserer Demokratie sehr wohl ein wichtiger Begriff.
 
Zuerst - was hat das mit "Wahlberechtigten" zu tun? (Meintest Du stattdessen Wähler/Nichtwähler?)

Nein, ich meinte schon "Wahlberechtigte". Jeden Einwohner Deutschlands also, der zur Wahl berechtigt ist. Als wahlberechtigt gilt in der Regel jeder deutsche Staatsbürger, der das 18.Lebensjahr vollendet hat. Wobei es theoretisch auch die Möglichkeit gibt, dass einem deutschen Staatsbürger das Wahlrecht entzogen wird - darum spreche ich auch nicht von "Erwachsenen".

Aber auf gleicher statistischer Basis werden ja auch Wahlumfragen erstellt und mit einer ziemlich hohen Genauigkeit spiegeln sich bei 1000+ Befragten auch die finalen Größenverhältnisse wieder (wobei es auch egal ist, ob Wähler/Nichtwähler befragt worden sind).

Kommt ganz darauf an. Wenn du die Umfragen, direkt am Wahltag, nach dem Urnengang, meinst, ja, dann sind diese Umfragen in der Regel tatsächlich zuverlässig und recht genau, allerdings gibt es dafür auch einen Grund: Es werden ja auch nur Wahlberechtigte befragt, die auch zur Wahl gehen oder gegangen sind, Nichtwähler spielen in diesen Umfragen keine Rolle. Daher auch diese Genauigkeit.

Bei den "repräsentativen Umfragen", die hier aber herangezogen werden, gibt es da durchaus Schwierigkeiten. Es ist sicherlich davon auszugehen, dass die beauftragten Forschungsinstitute den bestmöglichsten Studienaufbau entwerfen, nichtsdestotrotz wird es immer Ungenauigkeiten geben. Wenn zufällig 1000 Wahlberechtigte ausgewählt und angerufen werden, kann man schlichtweg nicht davon ausgehen, dass das auch ein verlässlicher Querschnitt der Gesellschaft ist.
 
@Roter
Unser Grundgesetz sagt ganz klar das alle Macht vom Volk ausgeht.
Und mit Volk sind m.E.n. die deutschen Staatsbürger gemeint.
Auch unser Justitz spricht die Urteile im Namen des Volkes.
Der Begriff Volk ist also auch in unserer Demokratie sehr wohl ein wichtiger Begriff.

Das bestreite ich ja auch nicht. Schwierig wird es halt nur, wenn jemand meint den Willen des Volkes zu kennen oder für das Volk zu sprechen. Klar bilden alle deutschen Staatsbürger letztlich das Volk, nur ist dieses eben selten homogen und hat ebenso in den seltensten Fällen einen gemeinsamen Willen.
Ich wollte eigentlich nur darlegen, dass es in einer parlamentarischen Demokratie durchaus möglich ist, dass eine Regierung Dinge tut, die der Mehrheit des Volkes unter Umständen nicht passen und diese Regierung sogar wiedergewählt werden kann, weil es vielleicht den Gegnern dieser Politik nicht gelingt, eine Mehrheit der Wahlberechtigten auf ihre Seite zu bekommen.

C.
 
50% der Deutschen?
50% des Volkes?
50% der Wahlberechtigten?
50% der Befragten?

Macht nach Adam Riese gleich 200% Verwirrung. Vielleicht einigt ihr euch zunächst mal auf eine konkrete Gruppe. Diese Vier sind nach meinem Verständnis nämlich nicht identisch.
 
Das bestreite ich ja auch nicht. Schwierig wird es halt nur, wenn jemand meint den Willen des Volkes zu kennen oder für das Volk zu sprechen. Klar bilden alle deutschen Staatsbürger letztlich das Volk, nur ist dieses eben selten homogen und hat ebenso in den seltensten Fällen einen gemeinsamen Willen.
Ich wollte eigentlich nur darlegen, dass es in einer parlamentarischen Demokratie durchaus möglich ist, dass eine Regierung Dinge tut, die der Mehrheit des Volkes unter Umständen nicht passen und diese Regierung sogar wiedergewählt werden kann, weil es vielleicht den Gegnern dieser Politik nicht gelingt, eine Mehrheit der Wahlberechtigten auf ihre Seite zu bekommen.

C.
Dann ist es ja klar.
War halt etwas verwirrt wegen PEGIDA.
Die alleine sind nämlich nicht das Volk. ;-)
Volk = Alle deutschen Staatsbürger. Hoffe wir können uns darauf einigen.
 
Ich wollte eigentlich nur darlegen, dass es in einer parlamentarischen Demokratie durchaus möglich ist, dass eine Regierung Dinge tut, die der Mehrheit des Volkes unter Umständen nicht passen und diese Regierung sogar wiedergewählt werden kann, weil es vielleicht den Gegnern dieser Politik nicht gelingt, eine Mehrheit der Wahlberechtigten auf ihre Seite zu bekommen.

Das ist nicht nur möglich,das ist zuweilen auch die Normalität.
Und in unserem Staatssystem ist die Regierung faktisch dem Volk während der Legislaturperiode keine Rechenschaft schuldig bzw. muß nicht nach der momentanen Volksmeinung regieren.
Erst am Wahltag hat das Volk das Recht zu "richten"
 
Zuletzt bearbeitet:
Nein, ich meinte schon "Wahlberechtigte". Jeden Einwohner Deutschlands also, der zur Wahl berechtigt ist. Als wahlberechtigt gilt in der Regel jeder deutsche Staatsbürger, der das 18.Lebensjahr vollendet hat. Wobei es theoretisch auch die Möglichkeit gibt, dass einem deutschen Staatsbürger das Wahlrecht entzogen wird - darum spreche ich auch nicht von "Erwachsenen".
Dan meinen wir Dasselbe. Wobei ich nach vor denke, dass die Umfragen aktuell unabhängig davon durchgeführt werden, ob jemand wahlberechtigt ist (oder man fragt es vorher ab und lässt Nichtberechtigte raus - auch möglich).

Kommt ganz darauf an. Wenn du die Umfragen, direkt am Wahltag, nach dem Urnengang, meinst, ja, dann sind diese Umfragen in der Regel tatsächlich zuverlässig und recht genau, allerdings gibt es dafür auch einen Grund: Es werden ja auch nur Wahlberechtigte befragt, die auch zur Wahl gehen oder gegangen sind, Nichtwähler spielen in diesen Umfragen keine Rolle. Daher auch diese Genauigkeit.
Kommt wirklich darauf an. Man kann die aktuellen Umfragen imo nicht mit Exit Polls vergleichen, falls Du diese meinst. Weil da tatsächlich Wähler befragt wurden - Nichtwähler sind da außen vor.

Wenn zufällig 1000 Wahlberechtigte ausgewählt und angerufen werden, kann man schlichtweg nicht davon ausgehen, dass das auch ein verlässlicher Querschnitt der Gesellschaft ist.
Das sehe ich völlig gegenteilig.
Gerade wenn die 1000 Leute möglichst zufällig ausgewählt wurden sind, lässt sich ein verlässlicher Querschnitt bilden (gern auch mit dem Kriterium, dass sie wahlberechtigt sind).
Allerdings würde es das Ergebnis erheblich verfälschen, wenn man da - überspitzt ausgedrückt - sich in einer bestimmten Szene umhört oder auch nur vor dem Kindergarten die Eltern abfängt (weil da eine Gewichtung von Interessenslagen zu vermuten ist - kommt aber natürlich wieder aufs Thema an...).
Dann ist man imo in einer "neutralen" Fußgängerzone gut aufgehoben. Oder noch besser telefonisch - da hat man überhaupt keine beeinflussenden Faktoren und es ist noch anonymer und spiegelt eine geheime Wahl besser wieder (plus es ist weniger aufwendig).

Falls jemand Genaueres weiß, würde mich allerdings schon interessieren, ob a) Kriterien wie Wahlberechtigung bei so einer Umfrage abgefragt werden und b) wo/wie solche Umfragen durchgeführt werden.
 
Das ist nicht nur möglich,das ist zuweilen auch die Normalität.
Und in unserem Staatssystem ist die Regierung faktisch dem Volk während der Legislaturperiode keine Rechenschaft schuldig
Widerspricht das nicht dem Amtseid ?(wo auch vom deutschen Volk die Rede ist)
Oder hat der rechtlich gesehen keine Bedeutung? Vielleicht kann mir da jemand auf die Sprünge helfen.
 
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