Tagespolitik allgemein

TomReagan schrieb:
Ein Militärgericht wäre immer an geltendes Recht gebunden. Es ist aber organisatorisch besser dazu geeignet, Ermittlungen durchzuführen und Recht zu sprechen als ein Zivilgericht. Zudem würde das Militärgericht immer einer übergeordneten Instanz unterstehen, wie es eigentlich heute so üblich ist, und das wäre in Deutschland wohl das Bundesverfassungsgericht.
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Das ist allerdings richtig.
Es gäbe dann zwar eine eigene militärische Gerichtsbarkeit, aber keine eigene militärische Gesetzgebung bzw. eine Eigengesetzlichkeit des Militärs.
Auch ein Militärgericht wäre der Gesetzgebung der BRD unterworfen, und das Bundesverfassungsgericht sowie der Bundesgerichtshof könnten Urteile eines Bundesmilitärgerichtes(wenn wir es mal so nennen wollen) jederzeit aufheben, sofern es nicht der Gesetzeslage der BRD bzw. dem Völkerrecht entspricht.
 
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TomReagan schrieb:
Typischer Denkfehler. Der internationale islamisch-fundamentalistische Terror ist ein Kind der 80er Jahre. Und schon vor dem 11. September war Deutschland ein sogenanntes Transitland für Terroristen. Das ist im Rahmen der internationalen Verbundenheit absolut nicht tragbar.
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Allerdings hätte man, um Terroristen zu bekämpfen, nicht gleich in Afghanistan einmarschieren müssen. Eine Verstärkung der polizeilichen Überwachung und bessere Absprachen des Geheimdienstes kann genauso dazu bewirken, dass Terroristen die BRD nicht mehr als Plattform für Anschläge missbrauchen.

Sabermaster schrieb:
Die Frage die ich mir an dieser Stelle selber stelle lautet folgendermaßen: Gibt es einen direkten kausalen Zusammenhang? Oder wären diese Akte früher doer später ohnehin geschehen?
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Diese Frage lässt sich so ohne weiteres natürlich nicht beantworten.
Allerdings wurde meines Wissens in den gegen Deutschland gerichteten Videobotschaften unter anderem der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan gefordert.
Das legt nahe, dass der deutsche Einsatz zumindest zum Teil mitverantwortlich für gegen Deutschland gerichtete Aktionen sein könnte.
 
Allerdings hätte man, um Terroristen zu bekämpfen, nicht gleich in Afghanistan einmarschieren müssen. Eine Verstärkung der polizeilichen Überwachung und bessere Absprachen des Geheimdienstes kann genauso dazu bewirken, dass Terroristen die BRD nicht mehr als Plattform für Anschläge missbrauchen.
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Ach, wäre es nur so einfach.
 
Naja, mit der Haudrauf-Methode Terroristen bekämpfen hat jetzt bislang auch nicht so wahnsinnig viel gebracht, also von daher könnte man argumentieren, dass man es sich mit militärischen Mitteln auch zu einfach macht.
 
icebär schrieb:
Frage dazu deine Familie, deine Freunde und deine Feinde. Eine bessere Antwort wirst du dazu nicht bekommen...
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Danach habe ich nicht gefragt.

Naja, mit der Haudrauf-Methode Terroristen bekämpfen hat jetzt bislang auch nicht so wahnsinnig viel gebracht, also von daher könnte man argumentieren, dass man es sich mit militärischen Mitteln auch zu einfach macht.
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Das ist keine entweder/oder-Frage, sondern eine Frage der Prioritäten. Bekämpfung des Terrorismus erfolgt sowohl auf polizeilicher Ebene als auch auf militärischer Ebene.
 
Irgendwie bezweifle ich die Effektivität der militärischen Ebene. Afghanistan ist ja nur eines von vielen möglichen Ländern. Für eine halbwegs effektive Terroristenbekämpfung müsste man da ja schon den ganzen Nahen Osten inklusive der eigenen Verbündeten besetzen und auch kontrollieren können.
Aber gut man kann ja mal versuchen mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, nur leider haben die Flügel.
 
In Bezug auf den nur kurzzeitigen Erfolg gegen den "Terrorismus" durch die Besetzung Afghanistans ist m.E. zu berücksichtigen, daß sich die "islamischen Terroristen" bereits andere Operationsbasen gesucht haben.
Somalia und der Jemen lassen da grüßen
 
Sabermaster schrieb:
Das hört sich ja fast an wie ein Kollege der letztens behauptet hat der Unterhosenbomber von Detroit wäre in Wirklichkeit ein Agent der CIA und das ganze würde nur dazu dienen um dem riesigen Antiterroraparrat in den USA weiterhin eine Daseinsberechtigung zu geben. Das ist kurz gesagt absurd.
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Das ist in der Tat absurd. Aber es ist nicht absurd, daß es den USA ganz recht ist, durch das Engagement in Afghanistan eine starke Truppenpräsenz und mehrere Operationsbasen in dieser Region zu haben. Zum einen hat man so einiges an militärischer Präsenz an der Südflanke Russlands und den Iran hat man quasi auch schon eingekreist. Die angebliche oder tatsächliche Hatz auf Terroristen in Afghanistan ist also ein ganz guter Vorwand, um damit die Durchsetzung geostrategischer Interessen zu bemänteln.

C.
 
Ich weiß nicht ob das wirklich so rentabel ist. Afghanistan besetzt zu halten ist teuer, verschwendet Gelder, die zum Wiederaufbau der eigenen Wirtschaft dringend gebraucht werden, beinahe jeden Tag sterben Soldaten und der Rückhalt der Bevölkerung sinkt beinahe in jedem Land, auch bzw. gerade in den USA.

So viel Arbeit, nur um einen strategischen Posten bei Russland zu haben?

Wir sind nicht mehr im kalten Krieg.
 
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ich habe mal eine Bitte an die Inernetfachleute hier, die auch englisch sprechen.
Kann mir mal jemand die aktuellen Zahlen der toten US-Soldaten in Afghanistan und dem Irak nennen ?

@Tom
Nein, ich möchte nicht feiern, es interessiert mich nur aus militärischen Interesse;)


Lord Sol schrieb:
So viel Arbeit, nur um einen strategischen Posten bei Russland zu haben?

Wir sind nicht mehr im kalten Krieg.
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Sorry, aber hier irrst Du Dich ganz gewaltig.
Wie Crimson bereits erwähnte ist die geostrategische Lage der NATO gegenüber Russlands für eben diese NATO noch immer eines der Hauptanliegen.
 
@ Jedihammer:
Da magst du ja Recht haben. Dennoch ist die Besetzung ein so kostspieliges Verfahren, dass man sich als Zivilperson schon fragen kann ob es das wert ist.
Letzlich kostet das erstmal einfach nur Geld.

Und es bindet Streitkräfte, die man im Ernstfall anders wo gebrauchen könnte.
 
Jedihammer schrieb:
In Bezug auf den nur kurzzeitigen Erfolg gegen den "Terrorismus" durch die Besetzung Afghanistans ist m.E. zu berücksichtigen, daß sich die "islamischen Terroristen" bereits andere Operationsbasen gesucht haben.
Somalia und der Jemen lassen da grüßen
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Militärische Operationen laufen auch im Jemen und Somalia. Besonders der Jemen war ja in letzter Zeit in den Medien.
Der Jemen ist eben auch ein Beispiel dafür, dass sich die internationale Gemeinschaft zusammen engagieren muss. Im Jemen hört die Kontrolle der Regierung nämlich an den Grenzen von Sanaa auf und die Regierung ist auf militärische Hilfe von den USA angewiesen.
Polizeilich gehört das BKA seit den 80er Jahren zu den größten Förderern der jemenitischen Polizei und das in einem Folterregime, darüber könnte man sich streiten.



So viel Arbeit, nur um einen strategischen Posten bei Russland zu haben?
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Woher hast Du den das?

Edit: Achso
 
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TomReagan schrieb:
Danach habe ich nicht gefragt.
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Stimmt, das hast du nicht. Bevor ich hier aber Gefahr laufe, patzige Antworten um mich zu werfen oder auf schon gepostete Antworten wieder und wieder zurück zu verweisen, belasse ich es lieber dabei.

Wenn du den Kontext meines Postings nicht beachten möchtest (aus dem heraus sich auch die Wertigkeit ergibt!), dann werde ich mich garantiert nicht auf ein "Ein-Satz-Zitat-Rückzitat"-Spielchen einlassen. Das führt nämlich nur zur argumentativen Unterminierung einer fremden Meinung vor dem Publikum. Brauche ich nicht.
 
icebär schrieb:
Stimmt, das hast du nicht. Bevor ich hier aber Gefahr laufe, patzige Antworten um mich zu werfen oder auf schon gepostete Antworten wieder und wieder zurück zu verweisen, belasse ich es lieber dabei.
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Ich zitiere mal nur den sinnvollen Teil deines Posts.

Aber schön, dass du mich aufforderst, dass ich mir deine Meinung bilden soll.
Zu einer Diskussion gehören immer zwei Seiten der schönen metaphorischen Medaille, da Du die andere Seite im dunkeln lassen willst (auch wenn du mich ermunterst aus einem Satz etwas Licht in die Sache zu bringen), können wir hier auch aufhören.
 
Lord Sol schrieb:
Ich weiß nicht ob das wirklich so rentabel ist. Afghanistan besetzt zu halten ist teuer, verschwendet Gelder, die zum Wiederaufbau der eigenen Wirtschaft dringend gebraucht werden, beinahe jeden Tag sterben Soldaten und der Rückhalt der Bevölkerung sinkt beinahe in jedem Land, auch bzw. gerade in den USA.

So viel Arbeit, nur um einen strategischen Posten bei Russland zu haben?

Wir sind nicht mehr im kalten Krieg.
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Auch nach dem "Ende" des Kalten Krieges war es recht bald wieder das Ziel der US-Außenpolitik, bzw. der NATO Rußland "einzukreisen"; siehe dazu auch die Osterweiterung der NATO in den letzten Jahren. Rußland mag den kalten Krieg verloren und daraus massive wirtschaftliche und innenpoltische Turbulenzen davongetragen haben, aber ein nicht zu unterschätzender Machtfaktor ist das riesige Land mit seinen vielen Bodenschätzen und seinem Atomwaffenarsenal immernoch.
Und was einen zu erwartenden "Ernstfall" angeht, so dürfte sich dieser über kurz oder lang im Iran abspielen, in dessen wichtigsten Anrainerstaaten man nun - dem "Krieg gegen den Terror" sei dank - über Militärbasen und starke Truppenkontingente verfügt.

C.
 
Was denkt ihr hier über das Angebot an die Bundesregierung, für 2,5 Milionen Euro eine CD zu kaufen, auf denen die Daten von Steuersündern aus der Schweiz verzeichnet sein sollen.
Sollte die Regierung diese CD kaufen und die Steuerhinterzieher zur Rechenschaft ziehen, oder darf man solche daten nicht kaufen.
Wir erinnern uns, Falle von Liechtenstein hatte der BND seinerzeit die Daten gekauft und an das BFM weitergeleitet.

Während viele Stimmen aus dem Regierungslager von Union und FDP einen Kauf ablehnen(wohl auch um ihr eigenes Klientel zu schützen) fordern Politiker der Opposition den Kauf der Daten.

Was denkt ihr ?
Kaufen oder nicht ?
 
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