Tagespolitik allgemein

Die Lokalpresse hat unmittelbar nach den Vorfällen berichtet (sogar noch vor dem ersten Statement der Kölner Polizei), weiterhin geschah das ganze am 31.Dezember - für viele Journalisten und Redakteure aus den überregionalen Medien war damit erst der 4.Januar wieder ein regulärer Arbeitstag. Man macht es sich also zu einfach, die Presse hier so sehr zu verteufeln...

Trotzdem war zumindest beim ZDF am vierten noch nichts davon zu hören. Dafür hat sich das ZDF mittlerweile auch entschuldigt ...
Quelle: http://www.stern.de/kultur/tv/koeln...-fuer-fehlende-berichterstattung-6633976.html
 
Mich hat die verspätete Berichterstattung auch sehr gewundert um ehrlich zu sein.

Deswegen habe ich das Thema gestern Früh, als man in Österreich das erste mal davon lesen konnte, auch hier angesprochen.

Die Feiertage waren wohl sicherlich auch mit ursächlich, schätze ich. Dass aber die Presse im Allgemeinen dieses Thema nicht gerne behandelt, kann auch nicht verleugnet werden. Dass man damit nun viel Vertrauen verspielt hat, ist klar.

Wie willst Du da differenzieren, wenn die Einteilung nun mal dann getroffen wird, wenn die Leute ins Land kommen? Die können ja nicht einfach im Falle einer drohenden Abschiebung sagen, dass sie aus einem Bürgerkriegsland kommen.

Ich will im Falle einer Abschiebung ja auch gar nicht differenzieren. Das ist doch das Argument der Gegenseite. Da heißt es ja immer, eine Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen darf es nicht geben. MMn sollte es im Falle von Abschiebungen aufgrund von Straftaten völlig irrelevant sein, woher der Täter kommt.

Ich bin mir jetzt aber auch nicht sicher, ob ich Dich da richtig verstanden habe, oder ob wir vielleicht aneinander vorbei reden.
 
Ich finde diesen Kommentar zum Thema Köln recht differenziert und auf den Punkt gebracht: http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Es-ist-etwas-faul-im-Staate-article16701696.html

Ich werde meiner Freundin natürlich raten, zukünftig auf dem Kölner Hbf ihre Arme weit auszustrecken. Das hilft auch gegen die Herren, die man im Rücken hat und nicht kommen sieht ... :wallb :facep:

Man könnte drüber lachen, wenn es nicht so enorm traurig wäre. Unsere Politiker sind, das ist mein Eindruck, absolut hilf- und planlos.

@Ewok Sniper In Frankfurt war ähnliches wie in Köln: http://www.n-tv.de/politik/Auch-Frankfurt-meldet-sexuelle-Uebergriffe-article16709451.html
 
Zum Glück kommt die getrennte Polizeistatistik, aber leider wird das schon zu spät sein. Man müsste diese ganzen Lokal-Berichte mal zentral zusammentragen.
 
Ich will im Falle einer Abschiebung ja auch gar nicht differenzieren.

Genau, und zwar weil:

"Denn selbst wenn man zwischen Wirtschaftsflüchtling und echtem Flüchtling per Gesetz differenzieren täte, und ggf nur ersteren abschieben würde, was würde in aller Regel wohl passieren? Jeder wird sagen er kommt aus einer Bürgerkriegsregion, um der Abschiebung zu entgehen. Verfahren, die der tatsächlichen Sachlage auf den Grund gehen, wären zu langwierig und kostspielig. Es wird noch ein bisschen weitergewurschtelt und letztendlich bleiben die Leute, die hier auch gar nichts verloren haben, da."

Die Herkunft und Überprüfung der Asylgründe wird aber in einem solchen Verfahren geklärt, nämlich nach der Einreise im Rahmen des Asylverfahrens. Da ist es auch egal, ob die straffällig gewordene Person zum Schutz plötzlich behauptet aus einem Bürgerkriegsland zu kommen, um der Abschiebung zu entgehen.
 
Oder das mit dem Abstand war einfach das herausstechenste Merkmal, ich finde nämlich jeden der Punkte a) merkwürdig und b) auch schwer umsetzbar.

Zumindest die Sache mit der Gruppe als Tipp finde ich extrem sinnvoll, zumal ich das bei solchen Events auch selbst immer so handhabe.

Ich feiere (um mal dein Beispiel aufzugreifen) jedes Jahr an mindestens zwei Tagen Karneval. Da bin ich eigentlich immer in meiner Gruppe von mindestens 8 Jungens & Mädels unterwegs. Von uns ist NIE jemand völlig alleine unterwegs, weil Feiern mit Alkohol unter vielen Leuten nun mal auch immer ein ziemliches Stück weit gefährlich ist, sei es nun wegen Panik, Schlägereien, verlorenem Portemonnaie/Telefon oder verletzten Füßen oder wie vor zwei Jahren eine akute Unterzuckerung bei Diabetes. Es kann immer was Doofes passieren und zwar auch ohne afrikanische Grapscherbande vorm Bahnhof.
 
Die Herkunft und Überprüfung der Asylgründe wird aber in einem solchen Verfahren geklärt, nämlich nach der Einreise im Rahmen des Asylverfahrens. Da ist es auch egal, ob die straffällig gewordene Person zum Schutz plötzlich behauptet aus einem Bürgerkriegsland zu kommen, um der Abschiebung zu entgehen.

Ja, aber wie wird das bei der Einreise geklärt, wenn jemand ohne Papiere daher kommt und behauptet, er sei ein Kriegsflüchtling?
Dem kann man dann im Grunde glauben, oder auch nicht. Und ich habe den Eindruck, dass man da sehr liberal vorgeht, bevor man jemanden an der Grenze abweist.

Wenn also ein Betreffender hier eine Straftat begeht und bei den Behörden als Flüchtling aus Syrien registriert ist (was wie im obigen Fall gezeigt ja nicht der Wahrheit entsprechen muss), sollte man ihn trozdem abschieben können. Eben weil man da nicht mehr differenziert.

Außerdem kann ja nicht garantiert, dass jeder bei der Einreise kontrolliert wird. Da muss man sich ja nur anschauen, wie peinlich da die österr. Bundesregierung agiert und die Flüchtlinge einfach nach dem Motto "geht uns nichts an" nach Deutschland durchschleust.

@icebär

Mit Verlaub, aber zwischen "was Doofes passieren" und "afrikanische Grapscherbande" (ich glaube noch harmloser hättest Du es nicht mehr formulieren können ....) ist wohl schon ein erheblicher Unterschied!
 
Mit Verlaub, aber zwischen "was Doofes passieren" und "afrikanische Grapscherbande" (ich glaube noch harmloser hättest Du es nicht mehr formulieren können ....) ist wohl schon ein erheblicher Unterschied!

Nicht, wenn mein Punkt der ist, dass eine Gruppe nun mal grundsätzlich Schutz bietet. Da ist auch rein gar nichts Verwerfliches an einer solchen Aussage.
 
Da wurde mit Feuerwerkskörpern in die Menge geschossen, Frauen ausgeraubt und es fanden sexuelle Belästigungen bis hin zu einer (bekannten) Vergewaltigung statt und Du sprichst nonchalant von einer "Grapscherbande".

Super Aussage :thup:

Edit:

Da fällt mir gerade noch ein: Neo-Nazis sind ja auch nur Lausbuben mit Flausen im Kopf ...
 
Und was hätte man davon? Die Berichterstattung ist selektiv und unvollständig, keine Chance also ein repräsentatives, realistisches Bild zu erhalten. Da ist eine Kriminalstatistik schon was anderes.
Das stimmt zwar, auch im Hinblick auf Falschmeldungen, aber die Kriminalstatistik mit ihrem bisherigen Inhalt ist absolut nicht geeignet, um daraus abzuleiten, ob von bestimmten ethnischen Gruppen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial ausgeht, was Sexualdelikte anbelangt. Zwar wird zwischen Deutschen und Nichtdeutschen differenziert und die Nichtdeutschen sind 3,3mal häufiger tatverdächtig (alle werden nur als "tatverdächtig" geführt, weil bis zur Verurteilung Jahre vergehen können), wenn man die absoluten Zahlen ins Verhältnis zu den Bevölkerungsanteilen setzt, aber dann kann man immer noch alles auf grenzübergreifende Straftaten oder auf Delikte im Aufenthaltsrecht (durch die kein Dritter unmittelbar Schaden nimmt) schieben. Die einzelnen Straftaten wiederum sind nicht nach Deutschen und Nichtdeutschen getrennt angegeben, weshalb solche Vorkommnisse wie in Köln im ganz großen Topf verschwinden. Und dann kann eine Claudia Roth wieder sagen: "Hier geht es um Männergewalt..." Rotherham war dann ganz bestimmt auch nur Männergewalt aus der Mitte der Bevölkerung. Definitiv bin ich gegen herkunftsbezogene Vorurteile, aber wenn wahnhafter Anti-Rassismus individuenverachtende oder sogar strafvereitelnde Tendenzen annimmt, ist bei mir eine Grenze überschritten.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
@icebär
Ich habe in dem Zusammenhang nicht den Begriff "Grapscherbanden" verwendet. Und das sich das doch sehr relativierend liest, kann man nicht abstreiten. Wenn ich Dich falsch verstanden habe, dann tut es mir Leid. Ich kann mir dabei aber keinen Vorwurf machen.

Welchen Umgangston Du hier an den Tag legen willst, ist Deine Sache.
 
Ja, aber wie wird das bei der Einreise geklärt, wenn jemand ohne Papiere daher kommt und behauptet, er sei ein Kriegsflüchtling? Dem kann man dann im Grunde glauben, oder auch nicht. Und ich habe den Eindruck, dass man da sehr liberal vorgeht, bevor man jemanden an der Grenze abweist.

Deswegen ja mein Einwand, dass unter dieser Annahme, eine Differenzierung auch im Falle des Zuzugs, wie Du sie ja auch vornehmen würdest, sinnlos wäre.

Die Feststellung der Herkunft wird entweder über Dokumente geschehen oder über eine Erkennungsdienstliche Behandlung. Wenn man aus einem Bürgerkriegsland kommt, beschleunigt es das Verfahren ja ungemein, wenn man seine Dokumente dabei hat. Wenn keine Dokumente vorliegen, werden die Angaben halt überprüft, wenn möglich und nötig auch im angegeben Land selbst.

Außerdem kann ja nicht garantiert, dass jeder bei der Einreise kontrolliert wird.

Das nicht, wer aber als Ausländer hier Asyl genießen und als Flüchtling anerkannt werden will, muss auch registriert sein und sich dem Asylverfahren unterziehen.
 
Und das sich das doch sehr relativierend liest, kann man nicht abstreiten. Wenn ich Dich falsch verstanden habe, dann tut es mir Leid. Ich kann mir dabei aber keinen Vorwurf machen.

Aber du machst es mir zum Vorwurf.

Mein letztes Wörtchen zu dieser sinnentleerten Subdebatte:

[1a] Du grabscht ständig nach meiner Schokolade.
[1b] Grabsche dir einen Verkäufer, der dir die Vor- und Nachteile des Gerätes erklären soll.
[2] Dieser perverse Typ geht immer ins Gedränge und grabscht.
https://de.wiktionary.org/wiki/grabschen
 
Deswegen ja mein Einwand, dass unter dieser Annahme, eine Differenzierung auch im Falle des Zuzugs, wie Du sie ja auch vornehmen würdest, sinnlos wäre.

Die Feststellung der Herkunft wird entweder über Dokumente geschehen oder über eine Erkennungsdienstliche Behandlung. Wenn man aus einem Bürgerkriegsland kommt, beschleunigt es das Verfahren ja ungemein, wenn man seine Dokumente dabei hat. Wenn keine Dokumente vorliegen, werden die Angaben halt überprüft, wenn möglich und nötig auch im angegeben Land selbst.

Das nicht, wer aber als Ausländer hier Asyl genießen und als Flüchtling anerkannt werden will, muss auch registriert sein und sich dem Asylverfahren unterziehen.

Ich bin mit dem Prozedere in Deutschland nicht vertraut, Du scheinbar mehr. Ich bin daher jedenfalls offen für jegliche Aufklärung deinerseits.

Ich wollte mich aber von Vorhinein gar nicht in Detailfragen verstricken. MMn muss zuerst einmal eine neue Linie gefunden werden, auf die man sich verständigt.

Ich sehe das aber aus österreichischer Perspektive vielleicht auch etwas anders, darum kurz eine Erläuterung:

Bei uns lief es im Prinzip die letzten Monate folgendermaßen ab:

Die Menschenmassen sind zunächst über Osten (Ungarn) gekommen, später nachdem Orban dicht gemacht hat dann über Süden (Slowenien). Weil unser Politik darauf überhaupt nicht vorbereitet war, hat man die Leute ohne großartige Kontrolle (ich meine jedenfalls ohne Identitätsfeststellung), einfach weiter zur Grenze nach Deutschland gebracht, da "ihr ja alle zur Party eingeladen habt".

Mir wäre nicht bekannt, das Deutschland an der Grenze viele Leute mangels Asylgrund abgewiesen hätte (davon wäre in unseren Gazetten berichtet worden), deswegen dachte ich, dass Deutschland einmal alle Ankommenden aufgenommen hat.

So, und jetzt bin ich mir tatsächlich nicht mehr sicher:

Schiebt die dt. Bundesregierung sämtliche Leute ab, bei denen kein Asylgrund vorliegt? Wird das derzeit getan. Das müsste ja ein enormer Aufwand sein, von dem man bis jetzt so gut wie nichts mitbekommen hat.
 
Zurück
Oben