Tagespolitik allgemein

Diese Frage konnte/wollte Seehofer letztens im Interview auch nicht beantworten.
Eine Obergrenze wird rechtlich nicht machbar sein und wenn jemand dagegen klagt wird sie auch wieder fallen.
Warum nicht? Ich dachte, es wäre mittlerweile unmissverständlich klar, dass das Recht auf Asyl mit der Einreise über ein sicheres Drittland flach fällt und Deutschland derzeit de facto Flüchtlingshilfe im Gewand des Asylrechts leistet, weil man es bisher konsequent versäumt hat, ein Flüchtlingsgesetz zu erlassen. Das hat eine Frauke Petry u. a. bereits im April letzten Jahres gesagt und ein Udo Di Fabio hat das jetzt per Rechtsgutachten so bestätigt. Flüchtlingshilfe wiederum ist mit Obergrenzen zu versehen.

Falsches wird auch nicht wahrer, wenn man es ständig wiederholt.
 
Dann sollte man sich aber überlegen wie und wo man den Menschen sonst hilft. Denn selbst wenn wir niemanden mehr reinlassen, verlagert es das Problem ja nur und das kann aus meiner Sicht nicht die Lösung sein.
Kein Krieg wäre schonmal toll.
Das ist aber eine Utopie.
Generell gibt es viele Probleme die wir nunmal nicht lösen können .
Irgendwann ist die Abschottung Europas die einzig realistische Lösung des Problems.
 
Allerdings auch nur die (scheinbare) Lösung für uns; das sollte man der Fairness halber anmerken.
Das anzumerken, ist fairerweise richtig, aber in Anbetracht dessen, dass es in den nächsten Jahrzehnten wahrscheinlich ziemlich sehr zwischen China und Indien um den Rohstoff Wasser krachen wird, sollten wir uns möglicherweise damit anfreunden, dass es globale Verlierer geben wird, denen zu helfen die Leistungsfähigkeit Europas eindeutig übersteigt. Deutschland hat die 1 Mio. Flüchtlinge - temporär - stemmen können, weil es durch vorgehaltene zusätzliche Kapazitäten resilient genug war. Sind wir das jetzt noch? Eher nicht, da wir bis Anschlag Oberkante ausgelastet sind. Nach Köln treudoof die andere Wange hinzuhalten, ist nicht unbedingt die Einstellung, mit der Europa sich und anderen in Zukunft einen Gefallen tun wird.
 
Österreich hat den liberalen Kurs Deutschlands ja lange Zeit mitgetragen. Wenn auch einerseits als Durchwinker aber auch als Aufnehmer von Flüchtlingen. Ich persönlich denke, das diese Maßnahme nur ein erster Baustein des oftmals geforderten Plan-B ist. Auch wenn es ihn offiziell nicht gibt, ist denke ich mal das Ziel über kurz oder lang den Druck von der Mitte Europas aus nach Außen zurück zu verlagern. Hinter verschlossenen Türen wird man sich da schon was bei gedacht haben.

zum Bild von 1991: IMO ist das garnicht vergleichbar, denn zum einen haben wir damals nicht so viele Flüchtlinge auf einmal aufgenommen und zum anderen waren es überschaubarere Zahlen die zu erwarten waren (Ostblock). Das Problem ist mMn nicht der Syrische Flüchtling, sondern die zu erwartenden Flüchtlinge aus Afrika, deren Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten auf ca. 4 Milliarden anwachsen wird.
 
Das anzumerken, ist fairerweise richtig, aber in Anbetracht dessen, dass es in den nächsten Jahrzehnten wahrscheinlich ziemlich sehr zwischen China und Indien um den Rohstoff Wasser krachen wird, sollten wir uns möglicherweise damit anfreunden, dass es globale Verlierer geben wird, denen zu helfen die Leistungsfähigkeit Europas eindeutig übersteigt. Deutschland hat die 1 Mio. Flüchtlinge - temporär - stemmen können, weil es durch vorgehaltene zusätzliche Kapazitäten resilient genug war. Sind wir das jetzt noch? Eher nicht, da wir bis Anschlag Oberkante ausgelastet sind. Nach Köln treudoof die andere Wange hinzuhalten, ist nicht unbedingt die Einstellung, mit der Europa sich und anderen in Zukunft einen Gefallen tun wird.

Zustimmung auf ganzer Linie. Es wird global gesehen Verlierer geben, mit dem Gedanken muss man sich einfach auseinandersetzen. Dass wir nun unser Größtmögliches daran setzen, nicht zu jenen zu gehören, ist auch meine Ansicht. Da geht unser aller Selbsterhaltungstrieb wohl hoffentlich vor.

Und wenn jetzt wieder der Aufschrei kommt, dass man doch um Himmels Willen unter allen Umständen "jedem" helfen muss, dann erwidere ich gleich mit dem fiktiven Beispiel von dem Millionär, der all sein Geld an die Armen verteilt und jedem einen Euro gibt. Den Armen ist mit einem Euro nicht wirklich geholfen und der Millionär ist am Ende auch noch arm. Das Europa in einigen Jahrzehnten jener Millionär aus dem Beispiel sein könnte, darin besteht die absolut ernstzunehmende Gefahr.
 
Was für Zahlen brauchst du denn?
Es sind hunderttausende unbearbeitete Asylanträge , Menschen ohne Papiere, Chaos an allen Stellen, Überlastung der Polizei.......
Was für Zahlen willst du?

Ich will verstehen, warum Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt, mit einer Anzahl an Flüchtlingen am absoluten Maximum agiert (an allen Stellen sogar im Chaos versinkt !!!11), obwohl andere Länder seit Jahrzehnten mit wesentlich mehr Flüchtlingen überleben.
Übrigens. Unbearbeitete Asylanträge, Menschen ohne Papiere und Überlastung der Polizei gab es hierzulande schon bevor der Syrienkonflikt überhaupt angefangen hat. Woran das wohl lag.
 
Es sind hunderttausende unbearbeitete Asylanträge , Menschen ohne Papiere, Chaos an allen Stellen, Überlastung der Polizei.

Ist das nicht der ganz normale Behördenalltag?
Viele der Probleme gab es vor oder würde es auch ohne Flüchtlinge geben, die Flüchtlingswelle zeigt imho einfach nur noch mal stärker, verschuldet durch den medialen Einsatz, wo die Defizite sind.
 
Für mich sind das jedenfalls Indizien dafür das wir mit der Situation überfordert sind.
Wieviel wir noch aufnehmen können um eine obere Belastungsgrenze zu erreichen weiß ich nicht , jedenfalls können wir uns nicht mit anderen Ländern vergleichen.
In Europa sind wir jedenfalls das Land was am meisten aufnimmt und meiner Ansicht nach sind wir schon schwer am atmen, nicht auf finanzieller aber auf anderen Ebenen.
 
Generell gibt es viele Probleme die wir nunmal nicht lösen können .

Meiner Meinung nach könnte Deutschland/Europa mehr tun. Ob es selbst bei der bestmöglichsten Politik zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zur endgültigen Lösung aller Probleme kommt, bezweifel ich. Aber von dem Punkt sind wir noch sehr sehr weit weg.

Allerdings auch nur die (scheinbare) Lösung für uns; das sollte man der Fairness halber anmerken.

Da wäre ich mir nicht so sicher, ob es unsere Probleme löst. Klar vordergründig wohl schon, aber ich denke, dann werden wir uns in Zunkunft an eine ähnliche Situation gewöhnen wie in den USA, wo trotz streng bewachter Grenze Menschen reinkommen und dort illegal Leben. Als Folge werden viele von ihnen kriminell, da sie einer regulären Beschäftigung nicht nach gehen können.

Warum nicht? Ich dachte, es wäre mittlerweile unmissverständlich klar, dass das Recht auf Asyl mit der Einreise über ein sicheres Drittland flach fällt

Ja, diese Menschen müssten in das Land abgeschoben werden in dem sie das erste Mal EU-Boden betreten haben, aber wenn das Land nicht bekannt ist oder dort die Versorgung schlecht ist, dann fällt das Flach.
Die Dublinregelung ist Bullshit, aber Deutschland musste sich ja gegen Verteilungsquoten wehren......

Generell denke ich, dass die Bundesregierung es versäumt hat sich auf die jetztige Situation vorzubereiten. Die Zunahme an Flüchtlingen war seit Jahren absehbar.
Hinzu kommt noch eine Kürzung von öffentlichen Ausgaben in Bereichen, wie Bildung, Wohnungsbau und Personaleinsparungen, die vorher schon zu Mängeln geführt haben und jetzt nur deutlich werden.
Jetzt müsste schnell und entschlossen gehandelt werden, aber besonders viel sehe ich da nicht.
 
Gibt es dazu auch irgendwelche Zahlen?
Nehmen wir beispielsweise das als einen unter vielen Indikatoren: http://www.welt.de/wirtschaft/article151169691/Die-Turnhallen-Not-wird-zum-teuren-Dauerzustand.html

Bei der aktuellen Planlosigkeit der Bundesregierung halte ich es übrigens für genauso legitim, für gegenteilige Behauptungen auch einen Zahlenbeleg zu erbitten, wenn das umgekehrt so gewünscht ist. Es ist ja nun nicht so, dass eine von beiden Aussagen haltloser als die andere wäre.

Meiner Meinung nach könnte Deutschland/Europa mehr tun. Ob es selbst bei der bestmöglichsten Politik zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zur endgültigen Lösung aller Probleme kommt, bezweifel ich. Aber von dem Punkt sind wir noch sehr sehr weit weg.
Sicher, aber im Moment tun die Falschen in Deutschland/Europa bereits viel zu viel und puffern durch ehrenamtliche Tätigkeit unter mangelnder Absicherung politisches Versagen weg - was definitiv kein Dauerzustand sein wird.

Ja, diese Menschen müssten in das Land abgeschoben werden in dem sie das erste Mal EU-Boden betreten haben, aber wenn das Land nicht bekannt ist oder dort die Versorgung schlecht ist, dann fällt das Flach.
Die Dublinregelung ist Bullshit, aber Deutschland musste sich ja gegen Verteilungsquoten wehren......
Mit anderen Worten: Das Land, welches diese Leute durch offene Grenzen zu sich durchwinken lässt, hat prinzipiell mal verloren. Dabei liegt die Konsequenz daraus eigentlich auf der Hand, denn im Moment schöpfen wir mit einem Nudelsieb Wasser aus der Titanic. Meines Erachtens ist das auch keine Frage der Sicherung der EU-Außengrenzen, da auf die südlichen EU-Staaten sowieso keinerlei Verlass ist. Mittelfristig wird es wohl Schengen treffen, aber das ist in Anbetracht der grenzübergreifenden Straftaten, die allein während des G7-Gipfels durch Grenzkontrollen aufgedeckt wurden, mehr als hinnehmbar.
 
Diese Zahlen habe ich gesucht, aber nur die von 91 gefunden. Danke. Dann bleibt abzuwarten ob sich die Lage aber auch wieder entspannt. Was ich momentan leider noch nicht sehe. Ich weiss auch nicht persönlich wie die Stimmung damals war in D. So wie heute? Vllt hat ja jemand Erfahrung. War da leider erst 7 Jahre alt ^^.
 
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