Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
Ein Todesfall macht den kommenden US-Wahlkampf noch interessanter und hat Auswirkungen weit darüber hinaus.
Plötzlich und unerwartet starb ein erzkonservatives Mitglied des US-Suprme Court.
Der Verfassungsrichter Antonin Scalia verstarb gestern. Die Neubesetzung seines Postens kann die Rechtsprechung des höchsten gerichts der USA nachhaltig verändern
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Scalia, der Richter, für den selbst Raketenwerfer in die Hände von Zivilisten gehören können und grundsätzlich jede Gelegenheit nutzt um Entwürfe der Demokraten zu torpedieren. Zugleich unwahrscheinlich imposant und respektiert.

Damit könnte jetzt die 5:4 Mehrheit der durch Präsidenten der Republikanischen Partei gewählten Richter kippen. Kein Wunder dass die Republikaner jetzt sogar so weit gehen wollen, das Verfassungsgericht rund ein Jahr Beschlussunfähig zu halten. Dafür muss dann halt die Verfassung ignoriert werden, was wohl nicht im Sinne des Originalisten Scalia ist.
 
David Somerset schrieb:
Damit könnte jetzt die 5:4 Mehrheit der durch Präsidenten der Republikanischen Partei gewählten Richter kippen. Kein Wunder dass die Republikaner jetzt sogar so weit gehen wollen, das Verfassungsgericht rund ein Jahr Beschlussunfähig zu halten. Dafür muss dann halt die Verfassung ignoriert werden, was wohl nicht im Sinne des Originalisten Scalia ist.
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Ja diese Forderungen der Republikanischen Partei finde ich auch etwas seltsam und sehr undemokratisch, die Forderung die Stelle bis Dezember oder Januar offen zu lassen nur das der nächste republikanische Präsident die Stelle besetzt wäre unerhört und wahrscheinlich sogar Verfassungswidrig. Die haben doch nur Angst dass das Gericht dann Dinge wie schärfe Waffengesetze, legale Drogen und sehr liberale unchristliche Dinge wie die Homoehe dann eher durch lässt.
Ich wette wenn ein Republikaner im Amt säße und einer der Richter würde am 1. November sterben und dann käme von Demokratischer Seite aus man solle doch noch bis zu Wahl warten, dann wäre aber was los, dann würde man wahrscheinlich schon am achtem einen neuen Richter haben.
 
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Mad Blacklord schrieb:
Ja diese Forderungen der Republikanischen Partei finde ich auch etwas seltsam und sehr undemokratisch, die Forderung die Stelle bis Dezember oder Januar offen zu lassen nur das der nächste republikanische Präsident die Stelle besetzt wäre unerhört und wahrscheinlich sogar Verfassungswidrig. Die haben doch nur Angst dass das Gericht dann Dinge wie schärfe Waffengesetze, legale Drogen und sehr liberale unchristliche Dinge wie die Homoehe dann eher durch lässt.
Ich wette wenn ein Republikaner im Amt säße und einer der Richter würde am 1. November sterben und dann käme von Demokratischer Seite aus man solle doch noch bis zu Wahl warten, dann wäre aber was los, dann würde man wahrscheinlich schon am achtem einen neuen Richter haben.
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Ich finde es generell problematisch, dass Verfassungsrichter nach politischem Couleur ausgewählt werden, ob nun erzkonservativ oder sozialliberal.
 
Aurelian schrieb:
Ich finde es generell problematisch, dass Verfassungsrichter nach politischem Couleur ausgewählt werden, ob nun erzkonservativ oder sozialliberal.
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Das sowieso. In den USA wird jeder Staatsanwald und jede höhere Beamtenposition gewählt. Beim Obersten Gerichtshof hat man aber nur die indirekte demokratische Wahl, das der Präsident quasi auswählt wer der nächste Richter wird und der Senat dann darüber abstimmt. Der wählt dann natürlich nach dem eigenem Gutdünken nach dem eigenem politischem Lager die Kandidaten aus. Dann kommt noch hinzu das die Richter dann auf Lebenszeit im Obersten Gericht sitzen, gibt da soweit ich weis keine Amtszeit oder Höchstalter. Deshalb sitzen da auch noch Richter drin die von Reagon, Bush, Clinton und Bush jr. bestimmt worden sind. Obama hat allerdings schon zwei bestimmt. Nun sind es vier Demokratische und vier Republikanisch ernannte Richter. Deshalb ist eine "Besorgnis" der Reps wahrscheinlich nicht ganz unangebracht.
Durch dieses Verfahren gibt es noch drei Richter die nun ende siebzig/Anfang achtzig sind, und allein durch ihr alter schon eine eher konservative Haltung haben dürften. Etwas mehr jüngeres Blut würde der Demokratie gut tun.

Vielleicht auch jemand der für Technik und Internet ein besseres Verständnis hat und dann entsprechende kommende Gesetze dann eher zu Gunsten der Bürger auslegt. Aber gut man sollte nicht zu viel erwarten.
 
Grundsätzlich finde ich die Verfahrensweise der Ernennung ebenfalls undemokratisch. Insbesondere weil die Ernennung auf Lebenszeit (!) erfolgt.

Der nächste Präsident (so er/sie denn 8 Jahre diese Position innehat) kann vermutlich für viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, die Ausrichtung des Supreme Courts prägen.
Denn es gibt eine Reihe von Mitgliedern, welche nicht mehr die Jüngsten sind:
"Am Inaugurationstag am 20. Januar 2017 werden die den Demokraten zugerechneten Ruth Bader Ginsburg 84 Jahre, Stephan Breyer 78 und der auf republikanischem Ticket laufende Anthony Kennedy 80 Jahre alt sein."
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/...-seine-Amtszeit-hinaus-Politik-gestalten.html
 
Sol schrieb:
Eben war wieder der Höcke in den heute Nachrichten - wenn man ihn sprechen hört ist man ja fast versucht bei der Klappsmühle anzurufen, und das sogar unabhängig vom Inhalt.:sad:
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Besonders faszinierend: Er benutzt ganz bewusst rhetorische Figuren aus dem völkischen bis neurechten Spektrum ("Volkskörper") und tut dann darauf angesprochen so, als wäre er sich über die Bedeutung nicht im Klaren und hätte sich nur völlig unabsichtlich eines solchen Begriffes bedient. Und das als studierter Historiker.
 
Donald Trump hat Jeb Bush, bzw der vormaligen Regierungnseines Beiders in der letzten Debatte aber ganz schön eingeheizt.
Hat Trump Recht eurer Meinung nach? Oder ist es wieder die übliche Übertreibung die wir von ihm kennen?

Im übrigen gilt Trump laut den ersten Umfragen direkt nach der Debatte als Gewinner. Weiß jetzt nicht was die wissenschaftlichen Umfragen dazu sagen. Aber wenn man sowas raushaut, und das bei den Republikanischen Wählern auch noch gut ankommt, dann haben die Gegenkandidaten ein ziemliches Problem.
 
Ben schrieb:
Besonders faszinierend: Er benutzt ganz bewusst rhetorische Figuren aus dem völkischen bis neurechten Spektrum ("Volkskörper") und tut dann darauf angesprochen so, als wäre er sich über die Bedeutung nicht im Klaren und hätte sich nur völlig unabsichtlich eines solchen Begriffes bedient. Und das als studierter Historiker.
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Naja, was erwartest Du von einer Partei, deren Repräsentanten auf ihrer Maus ausrutschen, und dabei dann rein zufällig die Forderung nach einem Schießbefehl an den Grenzen rauskommt?

C.
 
Mad Blacklord schrieb:
Hat Trump Recht eurer Meinung nach? Oder ist es wieder die übliche Übertreibung die wir von ihm kennen?
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Das der Irakkrieg mit Lügen gerechtfertigt wurde und ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war sollte mittlerweile jedem klar sein. Auch wenn ich kein Fan von monokausalen Ursachenerklärungen bin, lässt sich nur mit viel Fantasie eine positive Wirkung auf die Region durch den Krieg erkennen.
Also ja er hat recht wenn er sagt, dass der Irakkrieg ein Fehler war, aber er war damals noch nicht in der Politik und kann daher einfach alles sagen.

Mad Blacklord schrieb:
Im übrigen gilt Trump laut den ersten Umfragen direkt nach der Debatte als Gewinner. Weiß jetzt nicht was die wissenschaftlichen Umfragen dazu sagen. Aber wenn man sowas raushaut, und das bei den Republikanischen Wählern auch noch gut ankommt, dann haben die Gegenkandidaten ein ziemliches Problem.
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Wie wissenschaftlich diese Umfrage sind könnte man nur beurteilen, wenn man einen kompletten Einblick in den Erhebungsprozess hätte.
Die Gegenkandidaten sind nicht besser. Ich erinnere nur an das unwürdige Schauspiel in der letzten Debatte, als sich die Kandidaten mit Foltervorhaben überboten haben.
Und das in einem Land, dass sich als Führungsmacht der demokratischen Länder geriert. Das ist auch nur ein Beispiel. Wenn man die Kriegspläne hört der Kandidaten wird einem anders.
 
David Somerset schrieb:
Wann hat der Parteivorstand das gesagt? Normalerweise brauchen die Wochen um sich zu irgendeinem Statement durchzuringen. Augen zu und durch ist deren Devise.
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Doch kurz danach gab es dieses Statement. Man war sich aber nicht gerade einig.


Was anderes in Syrien scheint sich aktuell der Krieg zu entscheiden. Zumindest im Westen des Landes gewinnt Assad die Oberhand mit Hilfe aus u.a. Russland.
Nach 5 Jahren Krieg frage ich mich ehrlich, ob nicht jeder Frieden besser ist als ein weiterer Kampf, an dessen Ende auch nur mit vielen Fragezeichen eine demokratische Regierung steht. Ich hoffe versteht was ich meine. Mir geht es aktuell nur, um die Frage wie verhindert man, dass noch mehr Menschen sterben. Mittel- bis Langfristig natürlich denn kurzfristig lässt sich daran leider nichts ändern.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Da steht jetzt einhellig, aber ich meine irgendwo gelesen zu haben, dass es darüber Diskussionen im Vorstand gab.
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Gab es auch. Einig war man sich im Vorstand nur, dass es keine Konsequenzen für Höcke geben wird, nur die Einladung zu einem Gespräch, dem Höcke aber fern blieb.

http://www.faz.net/aktuell/politik/...oern-hoecke-nach-afrika-aussage-13965699.html

Muss aber zugeben, dass ich eigentlich von Beatrix Storch ausgegangen bin, weil Crimson ihren kläglichen Versuch ihre Äußerungen zum Grenzschutz zu entschuldigen ins Spiel brachte und ich da auch keine Konsequenzen von der Partei gesehen habe.
 
DSonald Trump schein es mit der Klage gegen Ted Cruz ernst zu meinen.
Wer will jetzt dagegen klagen bzw.klären lassen ob Cruz überhaupt Präsident werden darf.
 
Jedihammer schrieb:
DSonald Trump schein es mit der Klage gegen Ted Cruz ernst zu meinen.
Wer will jetzt dagegen klagen bzw.klären lassen ob Cruz überhaupt Präsident werden darf.
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Ist klar, dürfte der einfachste Weg sein ihn aus dem Rennen zu drängen. Egal ob erfolgreich oder nicht, es diffamiert ihn erstmal und ist keine gute PR. Ähnliche Schiene fuhr er auch gegen Bush in der letzten Debatte.
 
So Leute,heute mal etwas in eigener Sache.Wenn jemals in meinem Leben ein Tag auf politischer Ebene füre mich rabenschwarz war,dann der 16.02.2016. Gestern.
Ich habe es geahnt,ich habe es gespürt.Und gestern wurden alle Befürchtungen wahr.
Der Erbe meines Throns hat sich mir gegenüber gestern geoutet. Er hat mir gestern gesagt das er sich politisch als "links-sozial" betrachtet.
MEIN Sohn. Ich, der ich dermaßen Erzkonservativ bin das Franz Josef Strauß gegen mich ein Linker gewesen wäre habe einen linken Sohn.
Die Welt ist für mich untergegangen.Ich bedarf des Trostes.
Ich werde jetzt jeden Tag sein Zimmer durchsuchen.Wehe ich finde ein Bild an der Wand von Marx,Engels,Lenin oder Bösmagd(Liebknecht).
Der Herr werden am Sylvestertag dieses Jahres 18. Da wird er von mir der Tür verwiesen.
:D:D:D:D:D

So,diesen Teil meines Post bitte nicht allzu ernst nehmen.

Ja,der Knabe kam gestern zu mir und sagte mir seine politische Sicht. Für meine politischen Überzeugungen natürlich nichts was mich freuen würde.
Aber ich habe den Burschen von frühester Kindheit dahingehend erzogen,daß er sich über alles seine eigene Meinung bilden soll und ihn auch nie versucht ihm meine politischen Überzeugungen aufzuzwingen.
Aber ich denke wenn ich es mit dieser Art von Erziehung" geschafft habe das ausgerechnet ich jetzt einen Sohn habe der politisch sich links einordnet,dann mag ich als Konservativer "versagt" haben.
Als Vater allerding habe ich alles richtig gemacht.

So,und jetzt gönne ich allen meinen politischen Gegnern hier ihre Schadenfreude,daß ausgerechnet ich einen Sohn habe der links steht:)
 
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