Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
Was denkt ihr hier über das Angebot an die Bundesregierung, für 2,5 Milionen Euro eine CD zu kaufen, auf denen die Daten von Steuersündern aus der Schweiz verzeichnet sein sollen.
Sollte die Regierung diese CD kaufen und die Steuerhinterzieher zur Rechenschaft ziehen, oder darf man solche daten nicht kaufen.
Wir erinnern uns, Falle von Liechtenstein hatte der BND seinerzeit die Daten gekauft und an das BFM weitergeleitet.

Während viele Stimmen aus dem Regierungslager von Union und FDP einen Kauf ablehnen(wohl auch um ihr eigenes Klientel zu schützen) fordern Politiker der Opposition den Kauf der Daten.

Was denkt ihr ?
Kaufen oder nicht ?
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Wenn die Bundesregierung tatsächlich Daten kaufen sollte deren Herkunft, Echtheit oder Legitimität in Frage stehen dann macht sie sich nur selber lächerlich. Ich kann nicht Datenschutzgesetze erlassen und diese selber mit
Füßen treten, denn eine Regierung ist an die eigenen Gesetze gebunden.
 
Sabermaster schrieb:
Wenn die Bundesregierung tatsächlich Daten kaufen sollte deren Herkunft, Echtheit oder Legitimität in Frage stehen dann macht sie sich nur selber lächerlich. Ich kann nicht Datenschutzgesetze erlassen und diese selber mit
Füßen treten, denn eine Regierung ist an die eigenen Gesetze gebunden.
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Schwierig, schwierig. Man sollte vielleicht erstmal die Frage klären, inwieweit sich jemand, der kriminelle Handlungen (und Steuerhinterziehung ist eine solche) begeht sich noch auf den Datenschutz berufen kann.
Wie einige hier evtl. aus vorangegangenen Diskussionen wissen liegt mir der Schutz der Privatspäre sowie der Schutz der persönlichen Daten sehr am Herzen, aber wer ein Verbrechen begeht, kann sich m.E. nicht unbedingt auf den Datenschutz berufen und muß nunmal damit leben, wenn Ermittlungsbehörden zumindest soweit in seine Privatsphäre eindringen, wie das zur Klärung der kriminellen Handlung von Nöten ist. Das ist bei jedem anderen Verbrechen nicht anders, und es wäre wohl nicht der erste Fall, der aufgrund von Indizien geklärt wird, die den Ermittlern auf dunklen Kanälen zugespielt und ggf. durch finanzielle oder andere Gegenleistungen erkauft wurden.

Wenn die schwarz-gelbe Regierung just in diesem Moment ihre moralischen Skrupel entdeckt, unrechtmäßig erworbene Beweismittel zur Klärung einer Straftat einzusetzen, dann hat das in der Tat ein "Geschmäckle", daß hier die eigene Klientel geschützt werden soll, oder wie war das damals noch mit der Spendenaffäre der Hessen-CDU und ihren dubiosen Auslandskonten in....? Genau, in der Schweiz.

C.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich finde es absolut unverschämt und dreist, wenn die Regierung solche gestohlenen Daten ankauft. Es kann doch nicht sein, dass Datenhandel usw durch Gesetze eingeschränkt werden und gleichzeitig kauft die Regierung illegal beschaffte Daten. Dieser Staat und diese Regierung wird mir immer unsympathischer.
Warum kann man die Daten nicht einfach beschlagnahmen?
 
TomReagan schrieb:
Die Echtheit lässt sich schnell verifizieren. Die Daten enthalten meines Wissens detaillierte Angaben, um die Schweizer Banken zur Mitarbeit zu verpflichten benötigt man aber nur den Namen und die Kontonummer.
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Das macht die Quelle zwar echt, die Integrität der Daten aber nicht, denn diese ist nur dann gewährleistet wenn es ein offizielles Geschäft mit der Bank ist. Mit illegalen Mitteln von Mitarbeitern erworbene Listen halte ich nicht für integer.

Crimson schrieb:
Schwierig, schwierig. Man sollte vielleicht erstmal die Frage klären, inwieweit sich jemand, der kriminelle Handlungen (und Steuerhinterziehung ist eine solche) begeht sich noch auf den Datenschutz berufen kann.
Wie einige hier evtl. aus vorangegangenen Diskussionen wissen liegt mir der Schutz der Privatspäre sowie der Schutz der persönlichen Daten sehr am Herzen, aber wer ein Verbrechen begeht, kann sich m.E. nicht unbedingt auf den Datenschutz berufen und muß nunmal damit leben, wenn Ermittlungsbehörden zumindest soweit in seine Privatsphäre eindringen, wie das zur Klärung der kriminellen Handlung von Nöten ist. Das ist bei jedem anderen Verbrechen nicht anders, und es wäre wohl nicht der erste Fall, der aufgrund von Indizien geklärt wird, die den Ermittlern auf dunklen Kanälen zugespielt und ggf. durch finanzielle oder andere Gegenleistungen erkauft wurden.

Wenn die schwarz-gelbe Regierung just in diesem Moment ihre moralischen Skrupel entdeckt, unrechtmäßig erworbene Beweismittel zur Klärung einer Straftat einzusetzen, dann hat das in der Tat ein "Geschmäckle", daß hier die eigene Klientel geschützt werden soll, oder wie war das damals noch mit der Spendenaffäre der Hessen-CDU und ihren dubiosen Auslandskonten in....? Genau, in der Schweiz.

C.
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Ich dachte man wäre hier in diesem Land unschuldig bis die Schuld bewiesen wird. Und wer unschuldig ist genießt auch alle Recht des unbescholtenen Bürgers. Ich weiß das sich die Katze hier in den Schwanz beisst aber ich halte es für keine gute Idee das bie Bundesregierung gezielt auf so ein Angebot eingeht, denn damit tut sie etwas gut was für den Privatman ggf unter Strafe steht.

TomReagan schrieb:
Weil man im Ausland nichts beschlagnahmen kann.

Das Ankaufen illegaler Daten ist übrigens Usus in den Polizeibehörden. Genauso eingeleitete Ermittlungen aufgrund dubioser Hinweise.

EDIT: Interessanter, ab Heute ist das Gendiagnostikgesetz in Kraft, wie steht ihr dazu?
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Was bei Polizeien usus ist ist lange nicht richtig.

Das Gendiagnosegesetzt? Was steht denn da drin, bin jetzt zu faul nachzulesen.
 
Sabermaster schrieb:
Ich dachte man wäre hier in diesem Land unschuldig bis die Schuld bewiesen wird. Und wer unschuldig ist genießt auch alle Recht des unbescholtenen Bürgers.
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Wenn ein hinreichender Verdacht besteht, kann, bzw. muß allerdings auch gegen bis dahin vielleicht unbescholtene Bürger ermittelt werden, und zu eben jenem Zweck ist es Ermittlungsbehörden erlaubt, Beweismittel zu beschaffen und Richtern ist es gestattet, zum Zweck eben jener Beweismittelbeschaffung Rechte wie z.B. den Schutz der Privatsphäre einzuschränken. Wenn der Verdacht besteht, daß Du in Deiner Wohnung Waffen, Drogen oder beides zum Zweck des Weiterverkaufs lagerst, dann kann z.B. eine Hausdurchsuchung angeordnet werden, die in dem Fall zwar Deine Privatsphäre verletzt, durch den Verdacht jedoch evtl. berechtigt ist.

Das Problem in dem jetzigen Fall ist halt, daß diese CD mit den Kontodaten direkt der Bundesregierung angeboten wurde, und daß das ganze öffentlich geschieht. Wäre das Teil über dunkle Kanäle dem BKA oder der Steuerfahndung zugeschanzt worden, dann hätte da kein Hahn nach gekräht und das Ganze würde als großer Ermittlungserfolg gefeiert werden.

C.
 
Crimson schrieb:
Wenn ein hinreichender Verdacht besteht, kann, bzw. muß allerdings auch gegen bis dahin vielleicht unbescholtene Bürger ermittelt werden, und zu eben jenem Zweck ist es Ermittlungsbehörden erlaubt, Beweismittel zu beschaffen und Richtern ist es gestattet, zum Zweck eben jener Beweismittelbeschaffung Rechte wie z.B. den Schutz der Privatsphäre einzuschränken. Wenn der Verdacht besteht, daß Du in Deiner Wohnung Waffen, Drogen oder beides zum Zweck des Weiterverkaufs lagerst, dann kann z.B. eine Hausdurchsuchung angeordnet werden, die in dem Fall zwar Deine Privatsphäre verletzt, durch den Verdacht jedoch evtl. berechtigt ist.

Das Problem in dem jetzigen Fall ist halt, daß diese CD mit den Kontodaten direkt der Bundesregierung angeboten wurde, und daß das ganze öffentlich geschieht. Wäre das Teil über dunkle Kanäle dem BKA oder der Steuerfahndung zugeschanzt worden, dann hätte da kein Hahn nach gekräht und das Ganze würde als großer Ermittlungserfolg gefeiert werden.

C.
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Ich denke da spielt auch noch etwas anderer hinein. Hier gibt es keine Beschuldigten für die es Verdachtsmomente gibt, sondern diese Beschuldigung geht Hand in Hand mit der Beschaffung von (noch unbestätigten) Beweisen.
Das ist m.E. das Problem an der Geschichte, was es nicht so ohne weiteres Vergleichbar mit nem Polizeispitzel macht, der Kohle sehen will, bevor er seinen Boss belastet. Auch da gibt es schon Verdachtsmomente, oder sie werden geprüft bevor man sich entschließt für das Beweismaterial zu bezahlen.
 
Wie ich gelesen habe hat der Anbieter, ähnlich wie im Fall von Liechtenstein, eine Probe seiner Daten weitergegeben.
Mit diesen Daten konnten 5 Steuerhinterzieher überführt werden.
Es sieht im Moment wohl so aus, als ob Bundeskanzlerin Merkel den Kauf zulassen will.
 
Das Frau Merkel den Kauf der Daten zulassen will, ist doch abzusehen. Hat die vorheriege Regierung nicht schon so etwas gemacht, da gab es doch schon einmal einen solchen Vorfall. :verwirrt:

Wenn es um die Beschaffung von verlorengegangenen Geldern geht, werden keine Mühen und Arbeiten gescheut. Die Deutsche Regierung investiert 2,5 Millionen und bekommen am Ende 100 Millionen €.

Was das angeht, ist die US-Regierung nicht viel anders.
Letzes Jahr berichtete der Spiegel Online auch über die Jagd der Amerikaner nach den verlorengegangenen 30 Millionen US Dollar von Pablo Escobar und dem Medellin Kartells.

Spiegel Online - Kolumbiens Kokain - Die vergessenen Millionen des Medellin-Kartells
 
Zuletzt bearbeitet:
Aha, dann hoffe ich mal, dass ich und mein Schweizer Konto nicht auffliege. xD

Aber mal im Ernst, sobald die CD gakauft und in den richtigen Händen gelandet ist, werden viele Leute ungebetenen Besuch bekommen.
Die Frage die sich stellt, welcher Promi, Manager, Firmenchef etc. am Galgen baumeln wird aber das wird man dann ja zur Genüge in den Schlagzeilen der Zeitungen lesen können.
 
Man kann das jetzt moralisch hinterfragen.
Allerdings kommt so wahrscheinlich endlich mal wieder ein bisschen frisches Geld in die leeren Kassen.

Wird es eigentlich polizeiliche Fahndungen nach dem Dieb der Daten geben?
 
Ja, da er aber an schweizer Kontodaten gekommen ist und diese verkauft hat, wird in der Schweiz angeklagt werden.

Ich meine, der Typ braucht eher Polizeischutz.

Wenn der Typ die Steuerfahnder auf den Hals hätzt, dich um deine Millionen in der Schweiz erleichter und du wegen ihm eine Gefängnisstrafe absitzen musst, wärst du dann möglicherweise gereizt?

Der Typ wird so gejagt werden wie Roberto Saviano, der das Buch Gomorrha schrieb.

IMO hat der Typ ganz andere Probleme.
 
Na mal sehen was eventuell davon zu Tage kommt und ob es einen "Promi" getroffen hat,
wovon ich mal nicht ausgehe.

Witzig fände ich ein Parteikonto,was aber wohl erst recht nicht auftauchen würde.
Treffen wird es den kleinen Sünder,die großen"Verbrecher" kommen mal wieder ungeschoren davon und schliessen irgendwelche Deals ab.
 
g~izzel schrieb:
Ja, da er aber an schweizer Kontodaten gekommen ist und diese verkauft hat, wird in der Schweiz angeklagt werden.
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Nicht notwendiger Weise, prinzipiell können auch solche Taten in Deutschland unter gewissen Voraussetzungen verfolgt werden. Ich kenne aber nicht die Einzelheiten wie was wann wo geklaut wurde, daher kann ich nicht sagen ob es hier auch tatsächlich möglich wäre.

Allerdings wird er sich mit 5 Mille ganz schnell auf den Cayman Islands oder so absetzen...

Ich halte das persönlich für absolut falsch, wenn diese Daten nun gekauft werden. Damit fördert man geradezu den Datenklau... Klar ist es einerseits gut, dass die ganzen Steuersünder zur Rechenschaft gezogen werden, aber andererseits wird man nun Geld wittern und auch Daten verkaufen, die nicht wirklich eine Straftat in sich bergen. Wobei mir im endeffekt egal ist, dass die BRD die Daten kriegt, die hat eh ein Anrecht darauf. Was mich viel mehr beunruhigt ist, durch wieviele Hände diese Daten laufen werden bis sie letztendlich verkauft werden...

Wobei dies vielleicht auch das Gute haben wird, dass die Unternehmen mehr auf ihre Daten achten werden und sie besser vor solchen Zugriffen schützen werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass diejenige Bank, deren Kunden auf der CD verewigt sind, ziemlich viele Kunden verlieren wird sobald sich das rum spricht. Und das is für kein Unternehmen gut, wenn die Kunden weg laufen.
 
Furia Lynn schrieb:
Wobei dies vielleicht auch das Gute haben wird, dass die Unternehmen mehr auf ihre Daten achten werden und sie besser vor solchen Zugriffen schützen werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass diejenige Bank, deren Kunden auf der CD verewigt sind, ziemlich viele Kunden verlieren wird sobald sich das rum spricht. Und das is für kein Unternehmen gut, wenn die Kunden weg laufen.
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Gegen Hacker kann man leider wirklich nichts machen. Wenn so ein Freak es sich in den Kopf gesetzt an Kundendaten und Kontonummern von welchem Server auch immer zu gelangen, dann schafft er das auch früher oder später. Wer Erfahrungen in diesem Bereich gemacht hat, der wrid das bestätigen können.

Deutsche Firmen und Unternehmen werden wohl so unter dieser Misere leiden, wie die schweizer Banken schon lange unter dem Druck der Politik leiden, die ihr Bankgeheimniss peu à peu in den Wind schießen, ihr Renomee und damit ihre Kunden verlieren.

Ich kann dabei nichts Gutes entdeken.
 
Das Argument, man dürfe die Daten nicht kaufen bzw. benutzen,weil illegal angeeignet drängt mir eine andere Frage auf.
Nur weil ein Lump mir hilft andere Lumpen zu bestrafen soll ich diese Möglichkeit nicht nutzen ?

Dürfte ich dann auch Informationen von einem Schwerverbrecher, der mir anbietet einen Mord aufzuklären, und dafür kein Geld sondern straferlaß fordert nicht benutzen ?


Kann nicht auch einmal(wie ich immer wieder erwähne) ein Verbrecher richtig handeln, oder das richtige verlangen bzw. sagen ?

Bloß weil politische Verbrecherorganisationen wie die LINKE oder die GRÜNEN den Kauf fordern haben diese politischen Verbrecher doch in dieser Sache nicht Unrecht.

Nur weil ein Verbrecher einen anderen Verbrecher überführt ist doch der überführte Verbrecher nicht unschuldig
 
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