Tagespolitik allgemein

Mit dem kindischen "ja aber die anderen machen das ja auch" führt man das zu einer nicht viel besseren Grundsatzdiskussion. Die Frage die sich eher stellen sollte ist, es gibt eine neue Partei, ich wähle sie aus Protest zu den anderen Parteien und sie unterscheidet sich von ihnen nur dadurch, dass sie "dagegen" ist... wow, richtig erwachsen!

Natürlich ist es ein allgemein politisches Phänomen, dass es zu Manipulationen und Lügen kommt aber nicht jede Manipulation und nicht jede Lüge ist gleichwertig. Gerade wenn es um Solidarität, Toleranz oder besser noch Akzeptanz und besonders die Menschenrechte geht, sind Beeinflussungen, die Diskriminierungen verschleiern einfach ein No-Go.
 
Damit werden die wenigsten ein Problem haben,

Naja, leider kenne ich aus meinem Umfeld zu viele, die sich meistens aus gefährlichem Halbwissen sogar daran noch stoßen.

aber die Stimmen, denen genau das nicht ausreicht, werden immer lauter - siehe beispielsweise hier:

Sozialleistungen: Hartz IV für arbeitslose EU-Bürger - Wirtschaftspolitik - FAZ

Also wenn ich das richtig verstehe, geht es hier nur um Leute, die schon länger als 3 Monate in Deutschland sind oder? Und wenn man nach 6 Monaten noch keine Arbeit hat erlischt das Aufenthaltsrecht oder habe ich das falsch im Kopf? Also betrifft das dann nicht v.a. EU-Bürger, die schon in Deutschland gearbeitet und damit ins Sozialsystem eingezahlt haben? Oder habe ich da etwas missverstanden?

Dass dann alle Arbeitslosen aus den EU-Staaten in das Sozialsystem mit den besten Konditionen überwechseln, dürfte auf der Hand liegen, aber die daraus resultierende finanzielle Belastung vermag weder Deutschland noch die gesamte EU zu stemmen.

Die Warnung ist eben typische Panikmache. Es gibt im EU-Recht eine Regelung, wonach kein Staat zu so etwas gezwungen werden kann. Sobald es zu einer untragbaren Belastung für das Budget kommt, darf man Beschränkungen erlassen. Nur muss man dafür die Belastung in Zahlen ausdrücken und die Beschränkungen vor Gericht rechtfertigen können.

... der Versuch der übrigen Parteien, diesen Umstand der Political Correctness wegen totzuschweigen. Eine wahre Aussage wird nun mal nicht deswegen unwahr, nur weil der größte Idiot sie ebenfalls geäußert hat.

Totschweigen sollte man natürlich gar nichts. Aber man sollte ganz nüchtern darüber diskutieren. Ich gebe offen zu, dass ich nicht weiß von welchen Größenordnungen wir hier tatsächlich sprechen, und ich bin sicher, dass es 99% der Bevölkerung in Wirklichkeit ähnlich geht. Wie viele Fälle sind das? Wieviel davon ist Sozialtourismus und wieviel echte Härtefälle? Um wieviel Geld geht es? Wieviel zahlt dieselbe Bevölkerungsgruppe dafür ein? Kurz: Wie wahr sind diese Aussagen wirklich?

Rassistisch finde ich nicht, dass darüber diskutiert wird, sondern wie.
 
Mit dem kindischen "ja aber die anderen machen das ja auch" führt man das zu einer nicht viel besseren Grundsatzdiskussion. Die Frage die sich eher stellen sollte ist, es gibt eine neue Partei, ich wähle sie aus Protest zu den anderen Parteien und sie unterscheidet sich von ihnen nur dadurch, dass sie "dagegen" ist... wow, richtig erwachsen!
Das nimmst du vielleicht so wahr, weil es wie Vieles nicht deinen Vorstellungen entspricht, die da in etwa wären: Gleichmacherei um jeden Preis - und die zahlreichen Opfer der daraus resultierenden Verwerfungen nimmst du billigend in Kauf. Letztendlich ist eine ablehnende Haltung gegenüber einem Änderungsvorschlag nicht pauschal schlechter oder etwa kindisch und alles Weitere ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Was die Diskussionskultur der AfD-Parteispitze angeht, so erscheint diese mir immer noch inhaltsbezogener als die der übrigen Parteien, die logischerweise Panik schieben und sich im Dialog mit der AfD auf Diskreditierung und Polemik beschränken, wie das im klassischen Berufspolitikertum nun mal so üblich ist.

Gerade wenn es um Solidarität, Toleranz oder besser noch Akzeptanz und besonders die Menschenrechte geht, sind Beeinflussungen, die Diskriminierungen verschleiern einfach ein No-Go.
Es gibt grundsätzlich legitime Differenzierungskriterien, die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz konform gehen, und Hartz IV wurde nun mal nicht unter der Prämisse geschaffen, dass irgendwann mal halb Europa davon durchgefüttert werden soll. Wenn man das im Nachhinein anstrebt, dann müsste man zunächst das gesamte Sozialsystem konsequent herunterregeln bzw. an die gesamteuropäische Leistungsfähigkeit angleichen.

Also wenn ich das richtig verstehe, geht es hier nur um Leute, die schon länger als 3 Monate in Deutschland sind oder? Und wenn man nach 6 Monaten noch keine Arbeit hat erlischt das Aufenthaltsrecht oder habe ich das falsch im Kopf? Also betrifft das dann nicht v.a. EU-Bürger, die schon in Deutschland gearbeitet und damit ins Sozialsystem eingezahlt haben? Oder habe ich da etwas missverstanden?
Momentan ist das so, aber was passiert nach einem Urteil, welches die deutschen Differenzierungskriterien als nicht konform mit dem EU-Recht einstuft? Dann hätten auch arbeitssuchende EU-Bürger nach den ersten 3 Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld II und in den weiteren 3 Monaten ließen sich dann mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln bedeutend einfacher Schein-Minijobs oder Scheingewerbe schaffen, um das Aufenthaltsrecht entsprechend zu verlängern.

Die Warnung ist eben typische Panikmache. Es gibt im EU-Recht eine Regelung, wonach kein Staat zu so etwas gezwungen werden kann. Sobald es zu einer untragbaren Belastung für das Budget kommt, darf man Beschränkungen erlassen. Nur muss man dafür die Belastung in Zahlen ausdrücken und die Beschränkungen vor Gericht rechtfertigen können.
Dazu muss die deutsche Regierung aber zunächst mal diesen Standpunkt vertreten und sich nicht wieder in einer "europaweiten Vorreiterrolle" sehen.

Totschweigen sollte man natürlich gar nichts. Aber man sollte ganz nüchtern darüber diskutieren. Ich gebe offen zu, dass ich nicht weiß von welchen Größenordnungen wir hier tatsächlich sprechen, und ich bin sicher, dass es 99% der Bevölkerung in Wirklichkeit ähnlich geht. Wie viele Fälle sind das? Wieviel davon ist Sozialtourismus und wieviel echte Härtefälle? Um wieviel Geld geht es? Wieviel zahlt dieselbe Bevölkerungsgruppe dafür ein? Kurz: Wie wahr sind diese Aussagen wirklich?
Einschließlich Kindergeld geht es nach derzeitigem Stand wohl um jährlich 3 Mrd. EUR. Außerdem ist Arbeitslosengeld II eine Fürsorge-Leistung, welche nicht durch Sozialversicherungsbeiträge, sondern durch Steuereinnahmen finanziert wird. Dementsprechend dürfte die Einnahmen-Seite mehr oder minder vernachlässigbar sein, da wir ja sowieso von Hilfebedürftigen nach dem SGB II reden.
 
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Sobald jemand in ein anderes Land geht, um dort zu arbeiten, und dabei auch Steuern, Sozialversicherung und sonstige Abgaben zahlt, erlangt er auch das Recht auf die damit verbundenen Leistungen. Sonst würde man sich schwer dabei tun zu rechtfertigen, wieso man ihm einen Teil seines Einkommens wegnimmt.

Also hier stimme ich doch mal zu 100% zu.
Jeder der hier arbeitet,ob Ausländer oder Deutscher zahlt diese Abgaben. Und wenn es für ihn nötig wird hat er Anspruch auf Zahlungen aus diesem Topf.Aus.Punkt.Ende.Schluß.
Und wenn ein Türke hier sein Leben lang malocht hat,und will seinen Lebensabend in seiner Heimat verbringen,dann hat man ihm gefälligst seine Rente(für die er gearbeitet hat) in die Türkei zu überweisen.Basta.
Auch wird von der Fraktion der "Ausländer nehmen und kassieren nur" gerne übersehen,daß auch jeder Ausländer der hier arbeitet seinen Soli zahlen muß.Also eine Abgabe die nur für den Aufbau Ost verwendet wird. Der Ausländer,der nur in Deutschland"abkassiert" zahlt also auch Abgaben die nur für Deutschland verwendet werden(oder sollten)

Was das Abkassieren von Sozialleistungen angeht wie sie laut Urteil des Europäischen Gerichsthof auch den "Bulgaren und Rumänen" zustehen,so weiß ich aus erster Hand,daß das auch sehr viele hier arbeitenden Ausländern nicht paßt.

Der langen Rede kurzer Sinn :
Wer hier arbeitet und seine Steuern/Abgaben bezahlt hat auch den Anspruch auf Leistungen aus dem Topf in den er eingezahlt hat.
Ob er Hans,Ali,Iwan oder Gottweiswie heißt.


Das diese Ghettos enstehen liegt aber auch daran das wir deutsche nur ungern Fremde bei uns haben. Wir versuchen diese Leute ja nicht aufzunehmen, ihre Kultur zu verstehen - wir wollen ihn unsere aufzwingen.
"Ergeben sie sich! Wir werden sie assimilieren - Widerstand ist zwecklos"

Da muß ich allerdings die Frage stellen wie weit bei einigen dieser Leute auch der Wille da ist sich einzufügen bzw. auch selber anzupassen. Den Toleranz ist eine Tür die nach beiden Seiten schlägt.Sicher kann der Einwanderer erwarten daß man seine Kultur akzeptiert und auch annerkennt.
Aber es kann nicht sein das man dies tut und der selbe Einwanderer nur seine Kultur für die einzig wahre hält und erwartet das alle in seinem Umfeld danach leben.



Und noch mal eine allgemeine Frage :

Macht ihr hier nicht alle einen gewaltigen Denkfehler,bzw. einen Ausdrucksfehler ?
Ich habe es einmal so gelernt :

Asylant-Ein Mensch der in Deutschland Asyl genießt. Der darf arbeiten und sich frei bewegen und bekommt wenn nötig die selben Leistungen wie jeder andere Mensch in Deutschland auch.

Asylbewerber- Ein Mensch der in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt hat und nicht arbeiten darf und auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist.Dessen Leistungen sind eingeschränkt.
 
Gleichmacherei ist ein schönes Wort aber wer, wie, wo, wann wird gleichgemacht und wenn es passiert, warum ist es dann genau schlecht? Gegen Änderungsvorschläge ist gar nichts zusagen, das ist wunderbar, wenn man sachlich argumentiert und dabei nicht vorhat irgendwelche Ressentiments zu bedienen. Wenn das es aber doch der fall ist und nicht sachlich argumentiert wird, dann ist es natürlich pauschal schlecht und kindisch und die AfD zeichnet sich nun Mal genau dadurch aus. Wer jemand wie Storch zu sich holt, muss sich nicht wundern, die Kritik geht in gleicher Art ja nicht nur an die AfD sondern allgemein an die rechten Parteien in Deutschland, allen voran der CSU.

Sicherlich wurde Hartz IV auch nicht geschaffe um alles und jeden durchzufüttern aber das tut es ja auch gar nicht. Und gleich wieder Scheinbetriebe und Schein-Minijobs, na klar der gemeine Ausländer hat nichts besseres den gnazen Tag zutun als sich Geld zu erschleichen.
 
Und noch mal eine allgemeine Frage :

Macht ihr hier nicht alle einen gewaltigen Denkfehler,bzw. einen Ausdrucksfehler ?
Ich habe es einmal so gelernt :

Asylant-Ein Mensch der in Deutschland Asyl genießt. Der darf arbeiten und sich frei bewegen und bekommt wenn nötig die selben Leistungen wie jeder andere Mensch in Deutschland auch.

Asylbewerber- Ein Mensch der in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt hat und nicht arbeiten darf und auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist.Dessen Leistungen sind eingeschränkt.

Keine Ahnung ob die Angaben stimmen, vielleicht wissen es Asylbefürworter besser.

Asylbewerber / Asylsuchende --> politisch Verfolgte, also Leute die vom Staat verfolgt werden.
Flüchtlinge --> z. B. Bürgerkriegsflüchtlinge. Wesentlich grössere Gruppe als Asylsuchende.

Beide Gruppen kommen erstmal in ein Erstaufnahmelager, danach in ein Flüchtlingsheim. In letzter Zeit bekommen sie aber nach dem Erstaufnahmelager sofort eine Wohnung gestellt. Während der Zeit bis zur Entscheidung des Asylverfahrens dürfen sie die Stadt oder den Landkreis nicht verlassen (Residenzpflicht).

Während der Zeit des Asylverfahrens bekommen Alleinstehende 360 € und Ehepartner jeweils 300 € sowie Kinder 200 €. Dauer des Asylverfahrens durchschnittlich 12 Monate. Zur Zeit dürfen sie erst nach 9 - 12 Monaten arbeiten, die CDU will es auf 3 Monate verkürzen.

Nach positivem Bescheid gibt es erstmal eine befristete Aufenthaltserlaubnis von 3 Jahre, danach unbefristet. Ich nehme an das sie nach dem Asylverfahren oder spätestens nach den 3 Jahren Hartz 4 bekommen, davor warscheinlich die 360 €. Absolut keine Ahnung ob die Angaben stimmen.

CDU will Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als sichere Drittstaaten anerkennen. 20% aller Asylanträge kommen zur zeit von dort. Auch wird diskutiert ob Albanien und Montenegro als sichere Staaten gelten sollen. Es würden dann keine Flüchtlinge von dort mehr akzeptiert. Wobei Gerichte den Flüchtlingen gerne zum Bleiberecht verhelfen indem sie sichere Drittstaaten als unsicher deklarieren. Es wird gerne geklagt von Flüchtlingen.

Auch nimmt nicht jedes Land Asylsuchende auf, Japan nimmt nur 500 Asylsuchende pro Jahr auf. Japan könnte wegen Resettlement auch ein paar tausend aufnehmen, machen sie aber nicht. Resettlement = Umsiedlung einer grossen Gruppe innerhalb kürzester Zeit, die vorher ausgesuchten 5000 Syrer in Deutschland sind eine sogenannte Umsiedlung. Und Australien zahlt Papua-Neuguinea ein paar Milliarden damit sie ihre Bootsflüchtlinge dahin abschieben können, keiner betritt jemals Australischen Boden.
 
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Sicherlich wurde Hartz IV auch nicht geschaffe um alles und jeden durchzufüttern aber das tut es ja auch gar nicht. Und gleich wieder Scheinbetriebe und Schein-Minijobs, na klar der gemeine Ausländer hat nichts besseres den gnazen Tag zutun als sich Geld zu erschleichen.
Das würde ich auch so nicht behaupten, allerdings gibt es solche Menschen in Deutschland und die haben hier nichts zu suchen. Wir haben genug eigene Probleme.
 
Das würde ich auch so nicht behaupten, allerdings gibt es solche Menschen in Deutschland und die haben hier nichts zu suchen. Wir haben genug eigene Probleme.

Manche Dinge werden eben geschaffen, um einfach nur ausgenutzt zu werden. Wenn jemand, der 30 Jahre lang hart gearbeitet und brav gezahlt hat Anspruch auf soetwas erhebt, ist das vollkommen in Ordnung, wenn nicht sogar nötig. Wenn allerdings jemand, der noch nie gearbeitet hat und auch keine Lust darauf hat, sehe ich das anders...
 
Manche Dinge werden eben geschaffen, um einfach nur ausgenutzt zu werden. Wenn jemand, der 30 Jahre lang hart gearbeitet und brav gezahlt hat Anspruch auf soetwas erhebt, ist das vollkommen in Ordnung, wenn nicht sogar nötig. Wenn allerdings jemand, der noch nie gearbeitet hat und auch keine Lust darauf hat, sehe ich das anders...
Genau darauf möchte ich hinaus.
Wer nicht arbeitet, hat auch nichts verdient, es sei denn, er ist körperlich eingeschränkt oder ist aus irgendeinem anderen Grund nicht fähig zu arbeiten. Aber wer wirklich aus Absicht und Wille aus der Staatskasse lebt, dass geht mal garnicht.
 


Doof gelaufen! :rolleyes:

Nur informativ und wertungsneutral:
Dieser Ausspruch stammt übrigens wortwörtlich von Seehofer (CSU) aus dem Jahr 2010.
Vor 4 Jahren war er eine legitime konservative Meinungsäußerung der Schwesternpartei der CDU, heute wird die Aussage wohl eher als böses Teufelswerk abgetan.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...len-nicht-zum-welt-sozialamt-werden-1.1012708
 
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Was ich ehrlich gesagt etwas befremdlich finde ist die Tatsache das man Herrn Erdogan erlaubt hier in Deutschland Wahlkampf zu betreiben.
 
Wer nicht arbeitet verdient sehr wohl Unterstützung. Die Aufgabe des Staates ist es seine Mitbürger zu unterstützen, nur weil jemand faul ist, nur weil jemand nicht bereit ist sich ausnehmen zu lassen, nur weil jemand einen anderen sozialen oder ethnischen Hintergrund hat, kann sich der Staat seiner Verantwortung nicht entziehen. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Lage des Arbeitsmarktes und das desaströse System der Arbeitsvermittlung, ist das aller geringste Problem das dieses Land hat Menschen, die Schwächen ausnutzen oder ihre Kooperation verweigert.
 
Wer nicht arbeitet verdient sehr wohl Unterstützung. Die Aufgabe des Staates ist es seine Mitbürger zu unterstützen, nur weil jemand faul ist, nur weil jemand nicht bereit ist sich ausnehmen zu lassen, nur weil jemand einen anderen sozialen oder ethnischen Hintergrund hat, kann sich der Staat seiner Verantwortung nicht entziehen. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Lage des Arbeitsmarktes und das desaströse System der Arbeitsvermittlung, ist das aller geringste Problem das dieses Land hat Menschen, die Schwächen ausnutzen oder ihre Kooperation verweigert.
Das finde ich überhaupt nicht. Jeder muss arbeiten, egal aus welchem Ländern er kommt (natürlich körperlich Benachteiligte etc. ausgenommen). Deutschland ist nicht dafür zuständig, faule Leute durchzufüttern, vor allem nicht, wenn sie deshalb aus anderen Ländern kommen.
 
Das finde ich überhaupt nicht. Jeder muss arbeiten, egal aus welchem Ländern er kommt (natürlich körperlich Benachteiligte etc. ausgenommen). Deutschland ist nicht dafür zuständig, faule Leute durchzufüttern, vor allem nicht, wenn sie deshalb aus anderen Ländern kommen.

Ich glaube du musst dir da nochmal die Statistik der Erwerbsfähigen ansehen und wie diese definiert ist. Oder mal nochmal nachschlagen wofür die Arbeitetenden Leute hier ihre Sozialleistungen und Steuern zahlen. Weil du bezeichnest hier gerade über die Hälfte der Einwohner dieses Landes als faul.
 
Das finden wohl wenige deutsche Politiker sonderlich gut, aber den türkischen MP zur persona non grata zu erklären, wird allgemein sicher nicht als diplomatisch geschickt angesehen.

Erdogan führt sich selbst auf wie der Elefant im Porzellanladen. Ob in der Türkei oder im Ausland. Wird mal Zeit das diesem ekelhaft kindischen Verhalten von Tayyip ein Ende gesetzt wird. Angefangen mit seinem anstehenden Besuch in Köln.
 
Wer nicht arbeitet verdient sehr wohl Unterstützung. Die Aufgabe des Staates ist es seine Mitbürger zu unterstützen, nur weil jemand faul ist, nur weil jemand nicht bereit ist sich ausnehmen zu lassen, nur weil jemand einen anderen sozialen oder ethnischen Hintergrund hat, kann sich der Staat seiner Verantwortung nicht entziehen. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Lage des Arbeitsmarktes und das desaströse System der Arbeitsvermittlung, ist das aller geringste Problem das dieses Land hat Menschen, die Schwächen ausnutzen oder ihre Kooperation verweigert.

Jedihammer hat das sehr gut erklärt: Wer seinen Teil zu diesem Staat beiträgt, hat auch das Recht auf jede erdenkliche Hilfe.

Wer allerdings auf Kosten der arbeitenden Steuerzahler sein Leben führt, keine Verantwortung übernimmt und sich als Anti-Vorbild seinen Nachkommen präsentiert obwohl er sehr wohl in der Lage wäre, seinen Teil beizutragen...kann von mir kein Verständnis verlangen.
 
Jedihammer hat das sehr gut erklärt: Wer seinen Teil zu diesem Staat beiträgt, hat auch das Recht auf jede erdenkliche Hilfe.

Wer allerdings auf Kosten der arbeitenden Steuerzahler sein Leben führt, keine Verantwortung übernimmt und sich als Anti-Vorbild seinen Nachkommen präsentiert obwohl er sehr wohl in der Lage wäre, seinen Teil beizutragen...kann von mir kein Verständnis verlangen.

Was gibt es dem noch hinzu zu fügen?
 
Zum Beispiel dass es blödsinn ist. Niemand muss sein Teil beitragen um ein Recht auf Hilfe zu kriegen. Du kannst faul sein, du kannst behindert sein, du kannst schwarz, weiß, bunt gestreift, schwul, reaktionär, liberal, christlich, männlich, weiblich oder einen Penis am Kopf haben, du hast ein Recht darauf Leben zu dürfen und der Staat hat dieses Recht sicherzustellen. Kein Verständnis können von mir Leute verlangen, die irgendeiner Gruppe von Menschen das Recht zu Leben absprechen wollen, denn darauf läuft es hinaus, wenn Hilfe verweigert wird.
 
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