Tagespolitik allgemein

Ich hab eine Frage: Gibt es einen Unterschied zwischen IS und ISIS, ich blicke da vor lauter Krieg nicht mehr durch.

IS ("Islamischer Staat") und ISIS ("Islamischer Staat im Irak und Syrien") sind dieselbe Mischpoke; ISIS ist einfach nur die Bezeichnung, die vor der Ausrufung des Kalifats verwendet wurde, allerdings auch weiterhin geläufig scheint. Teilweise nannte man die Organisation auch ISIL ("Islamischer Staat im Irak und in der Levante").
 
@David,Seth,Ben
Ich habe heute nicht mehr die Möglichkeit euch angemessen zu antworten.
Ist es für euch in Ordnung wenn ich das im Laufe des morigen Tages tue ?
 
@Ukraine:
Brüssel und Washington sind nicht die einzigen Verursacher des "Putsches". Wie man auf dem Maidan sah, waren da auch reichliche Bürger, die nicht mehr unter der unglaublich hohen Korruption unter Russland (Janukowitsch war doch eh nur eine Marionette Putins) leben wollten. Selbst wenn es so gewesen wäre, dass die Proteste von den USA und der EU unterstützt wurden, kann man nicht sagen, dass das die Bevölkerung mit Demokratieverständnis nichts damit zu tun hatte.
 
@Ukraine: Man schaue sich nur die netten roten Textpassagen an, die zwischen September 2010 und Februar 2014 in der Ukraine ungültiges Recht waren:

Verfassung der Ukraine (1996)

Schön ist da der ständig wiederkehrende Textblock:

Durch Entscheidung des Verfassungsgerichts Nr. 20/2010 vom 30. September 2010 wurde das Verfassungsgesetz Nr. 2222-IV/2004 vom 8. Dezember 2004 für nicht verfassungsgemäß zustande gekommen und nichtig erklärt und dadurch die ursprüngliche Fassung von 1996 wieder hergestellt.
.

Durch Resolution des Parlaments Nr. 750-18 vom 22. Februar 2014 wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts Nr. 20/2010 vom 30. September 2010 aufgehoben und das Verfassungsgesetz Nr. 2222IV/2004 vom 8. Dezember 2004 damit wieder in Geltung gesetzt.

Wenn man da mal so quer liest, wird schon sehr krass deutlich, wie systematisch der tatsächliche Abbau der Demokratie und das Fortschreiten der Korruption auf höchster Ebene unter Janukowitsch vonstatten ging. Na, wer hat sich da wohl wirklich jahrelang in die Innenpolitik der Ukraine eingemischt? Der Westen oder etwa doch Russland?
 
Zuletzt bearbeitet:
Mir hat bisher noch keiner schlüssig erklären können, warum man aus der Perspektive eines Krimbewohners nicht die Verfassung von 94 bevor ziehen sollte (verglichen mit dem was Anfang 14 war), welche wegen Druck aus Kiew zurück genommen wurde.

So wie ich das verstanden habe gewährt die Verfassung in der Version aus 1992 der Regionalversammlung ein hohes Mass an Selbstbestimmung. Die pro Russische Versammlung hat angekündigt dies zu nutzen, um Russland beizutreten. Von daher sehe ich keinen Vorteil für diese Wahlvariante, außer, dass es etwas Zeit geschunden hätte.

Allerdings sind das auch nur die einschlägigen Informationen, die damals durch die Presse gingen. Ich kenne die Verfassung nicht und könnte sie im Original nicht lesen. Von daher kann ich mir leider kein eigenes Bild machen.
 
Einen NATO-Beitritt und eine Intervention wird es zunächst nicht geben, wie man beim NATO-Gipfel in Wales beschlossen hat. Man wird aber der Ukraine folgendermaßen zur Seite stehen:
Die NATO sagte der Ukraine Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee zu. "Wir haben ein umfassendes und zugeschnittenes Maßnahmenpaket gepackt, damit die Ukraine besser für ihre eigene Sicherheit sorgen kann", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Hilfe betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr. Zudem will die NATO die Ukraine bei der Versorgung verwundeter Soldaten unterstützen sowie bei der Reform seiner Streitkräfte beraten und ihren "strategischen Austausch" mit Kiew verstärken.

Einige NATO-Staaten wollen der Ukraine nach Worten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aber auf bilateraler Basis mit Militärgütern helfen - auch mit Waffen. Namen der Länder nannte der Kiewer Staatschef nicht. In der Gipfelerklärung heißt es, die Alliierten hätten den Wunsch der Ukraine nach militärisch-technischer Unterstützung zur Kenntnis genommen. Viele Staaten seien bereit, dem Land auf bilateraler Basis zu helfen.
Außerdem erklärte Merkel die Bereitschaft für mehr Sanktionen gegen Russland.
Ukraine-Krise im Mittelpunkt des NATO-Gipfels: Kein NATO-Beitritt, keine Intervention | tagesschau.de
 
Na, wer hat sich da wohl wirklich jahrelang in die Innenpolitik der Ukraine eingemischt? Der Westen oder etwa doch Russland?

Ich darf da an die sogenannte "Orange Revolution" erinnern wo der Westen ebenfalls sehr fleißig sich in die Innenpolitik der Ukraine eingemischt hat.
Das ändert nichts an der Einmischung Russlands,sollte aber doch nicht vergessen werden. Immerhin wurden da mit massiver westlcher Unterstützung solche Verbrecher wie die Gasprinzessin an die Macht gebracht.


Da kriegt man ja Kopfschmerzen.

Da hilft Aspirin:D

Du wünscht dir ein massives Vorgehen?

Ja,ich würde mir wünschen Russland würde masiv gegen die Ukraine vorgehen und Kiew einnehmen.
Ich würde mir wünschen die Fahne Russlands würde wieder über Kiew wehen. Habe ich schon öfters erwähnt.


Die Ukraine ist ureigenes Interessengebiet?

Ja das ist sie.So wie die USA Süd-und Mittelamerika als ihr Interessengebiet bezeichnen.
Siehe z.B. die Monroe-Doktrin.
Ausserdem wie schon erwähnt.ging aus dem Kiewer Rus das heutige Russland hervor.
Der heutige Staat Ukraine ist ein Kunstgebilde.Ein Staat Ukraine hat bis auf die wenigen Jahre nach dem I.WK niemals existiert. Undd so Zufall,auch dieser Staat war ein Kind Deutschlands,hervorgegangen aus dem Freidesvertrag von Brest-Litowsk.

Na genial, was kommt dann als nächstes, marschieren wir bis nach Königsberg um das gute alte Preußen zurückzuholen?

Zum einen lag Könisberg in Ostpreussen und ist der einzige Teil Preussens der im heutigen Russland lieg. Der Rest ist heute Polen.
Zum anderen würde ich einen solchen Schritt nicht empfehlen da Russland die BRD dann woll einebnen würde.



Kiew ist nun mal die Hauptstadt der Ukraine, ein eigener Staat der Russland nicht gehört und du wünscht dir das Menschen sterben, für ein kindisches "Das war mal meins"?

Würde Russland den Spuk beenden würde auch das Sterben bald zuende.
Und im Bezug auf die Krim und die Ukraine ist es mit einem einfachen "Das war mal meins" nicht getan.


Ja Deutschland mischt sich.. ein.. militärisch ist etwas übertrieben, so ohne Panzer, Flugzeuge, Raketen und Soldaten, es sei denn was auch immer man da an Kleinkram in die Ukraine schickt definiert man als "militärische Einmischung" aber wer tut das schon?

Es gibt auch kein "bisschen Schwanger"
Die BRD fliegt mit Flugzeugen der Bundesluftwaffe verletzte ukarinische Soldaten nach Deutschland und bedandelt sie in Krankenhäusern der Bundeswehr,des deutschen Militärs. Die Bundesregierung liefert dem ukrainischen Militär Schutzwesten um sie im Kampf zu schützen.Das ist militärische Unterstützung.



Es werden auch keine Verbrecher gesund gepflegt meines wissens, und das Wissen stammt jetzt nur aus diesem Thread, sondern eben Kombatanten. Deren Ziel ist es eigentlich nicht auf Zivilisten loszugehen, sondern auf die Seperatisten die Waffen tragen.. und Schutzwesten.. und Panzer haben.. und das ganze Zeug benutzen.
.

Beschiessen diese Kombatanten deshalb mit Artillerie zivile Wohngebiete in Lugansk und Donezk ?
Und der Beschuß ziviler Ziele durch ukrainische Artillerie und Luftwaffe sind bestätigt.


Was ist eigentlich eine Kiewer Mörderbande? .

U.A. z.B. das Asowsche Bataillon. Oder auch die Banderra-Anhänger.


Und wieso gehört die Ost-Ukraine und die Krim zu Russland wie die Hand zum Arm, Russland wirkte nicht gerade Behindert die ganzen Jahre ohne. Es darf auch die Frage erlaubt sein, inwiefern überhaupt die Interessensphäre von Russland bedroht ist, wenn aus dem Westen her mit den Nachbarn verhandelt wird,

Ich denke beide Fragen habe ich hier in letzter Zeit mehrfach ausführlich beantwortet.
Auch ging es hier nicht um Verhandlungen sondern um unterstützung eines Putsch durch den westen.Was immer noch ein gewaltiger Unterschied ist.


das geschieht ja nicht aus bösem Willen, zur Vorbereitung auf eine Invasion in Russland oder ähnliches.

Das geschah eben nicht aus gutem Willen sondern um Russland noch weiter einzukreisen und darüberhinaus sich einen weiteren Markt zu erobern.


Dass sich Russland dennoch eingemischt hat war natürlich absolut legitim, so ist Diplomatie eben. Aber damit kann man eben nicht sagen, dass Brüssel den Konflinkt allein zu verantworten hat. Man kann doch nicht sehen "Oho die EU spricht mit der Ukraine, jetzt ist die EU schuld am Krieg".

Es ging eben nicht darum das die Ukraine mit der EU spricht sondern darum das die EU gezielt einen Putsch in der Ukraine unterstützt und bezahlt hat. Klitschko und co wurden nicht umsonst von der Adenauer-Stiftung gebrieft und bezahlt.
Und das alles nur weil der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine nicht nach der Pfeiffe der EU tanzen wollte. Selbst die Schoßhündchen des Westens,die Bande von der OSZE haben die Präsidentenwahl nicht beanstandet.


Beide tragen ihre mitschuld aber Russland ist der Aggressor.

Sehe ich anderst.
Moskau hat jahrelang gewarnt daß das immer näher rücken an seine Grenzen nicht ewig hingenommen werden kann und wird.


niemand hat sie gezwungen in der Ukraine aktiv zu werden um sich Staatsgebiete zu klauen. Russland zieht die Welt mit diesem Blödsinn in einen neuen kalten Krieg.


Das hätten sich Papa Steinmeier und seine Mitzündler überlegen sollen bevor sie sich mit dem Pöbel vom Maidan verbündet bzw. diese bezahlt haben.
Jedenfalls wären in einem neuen kalten Krieg mit klar begrenzten Einflussphären so etwas wie in der Ukraine wohl in Zukunft unmöglich.

Es geht um IS, nicht darum dass die USA oder Deutschland sich ein Stück Syriens nimmt und einverleibt. Völlig falscher Vergleich.

Achso.
Es sind also die Gründe warum man völkerrechtliche Grenzen mißachten darf ?
Und wer legt diese Gründe fest ?
Der unfehlbare Westen ?
Fakt ist daß Syrien doch nach der Auffassung des Völkerrechts ebenso unverletzliche Grenzen hat wie die Ukraine. Und eine Granzverletzung wäre ebenso eine Grenzverletzung wie in der Ukraien insofern Damaskus nicht darum bittet.
Aber nach Meinung der meisten dürfen das wohl nur die Guten aus dem Westen.



Darüber hinaus: Dass die Ukraine teilweise ein faschistisches System hat, faschistische Mörder nach Deutschland ausfliegt und gesund pflegt nud die Russen ermorden und vergewaltigen ist zu beweisen.

Siehe die Vorfälle um den Maidan,siehe die Zusammensetzung des Paralments,siehe die faschistischen TRuppen der "Nationalgarde".Und verfolge die Nachrichten.


(wusste gar nicht dass die Ukraine in Russland einmarschiert ist)

Das habe ich auch mit keinem Wort behauptet.
Aber es leben nun einmal in der Ost-Ukraine sehr viele Russen.



- natürlich nicht für all diejenigen, die das Krim-Referendum für realistisch halten und den NATO-Einsatz im Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Das Referendum war natürlich formal ein Witz.
Dennoch bin ich der festen Überzeugung daß es unter normalen Umständen eine klare Mehrheit für einen Anschluss an Russland gegeben hätte.
Und was den Kosovo-Krieg angeht,nun Ben ich denke darüber haben wir beide unseren Standpunkt mehrfach dem anderen mitgeteilt. Müssen wir nicht nochmals tun;)


Gibts dafür auch Quellen? Inwieweit hat man den Putsch gesteuert und bezahlt

Siehe oben.


und hat Russland keine finanziellen Mittel in die Ukraine gesteckt um seine Interessen zu pushen (siehe Kooperationsvertrag zwischen den Parteien von Putin, Einiges Russland, und Janukowitsch, Partei der Regionen)?

Natürlich hat auch Russland kräftig gezahlt und geschmiert. Streite ich doch gar nicht ab.
Aber Russland wird es vorgeworfen und die Dinge der EU werden verschwiegen oder beschönigt.


Die NATO hat sich an die Abmachungen der NATO-Russland-Gründungsakte gehalten, obwohl sie das nicht müssten.

Und doch hat sich die NATO bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Selbst der Lakai des Westen Gorbatschow kritisiert das.
Und dann der unsägliche Raketenschild.Nicht einmal zugeben wollte man das dieser gegen Russland gerichtet ist.


. Die hat Russland aber nicht und das hat Russland auch in mehr als einem Vertrag zugesichert.

Wenn man sieht das Russland seit der Wende immer und immer wieder betrogen wurde ist die Reaktion Russlands in m.A. mehr als verständlich.



Stimmt, wenn man das einfach macht und ständig wiederholt, dass man es nicht macht, dann ist dass total dursichtig und keine Doppelmoral.

David,ich bezweifle ja selber nicht das die Separatisten in der Ost-Ukraine militärisch von Russland unterstützt werden.Sonst hätten die Ukrainer sie längst überrannt. Aber selbst die Heuchelbande der OSZE verkündet doch immer wieder selbst sie habe keine Hinweise für die Anwesenheit russischer Truppen in der Ukraien.



Russland sollte vielleicht mal in der Weltgemeinschaft ankommen und verstehen, warum da unilaterale Entscheidungen so schlecht ankommen.

Vieleicht sollte die "Weltgeimeinschaft"(ist damit der Westen gemeint ?) auch mal auf die Sicherheitsbedürfnisse Russlands Rücksicht nehmen.




Und Russland unterstützt Rebellen die teilweise Faschisten sind. Das stört Dich doch auch nicht.

Und wie mich das stört.
Doch manchmal muß Feuer mit Feuer bekämpft werden.


Auf Russen wurde in der Ukraine weder Jagd gemacht, noch wurden sie in Massengräbern verscharrt.
Und zu den Morden und Vergewaltigungen, sind die genauso sicher wie die Kreuzigung von Neugeborenen?
.

Zu 1. Was war da doch gleich nach der Machtübernahme der Putschisten ?
Wollte man nicht die russische Sprache verbieten und der Krim den Autonomiestatus nehmen ?
Und was war da damals in Odessa ?

Zu 2. Da ich nicht dabei gewesen bin kann ich natürlich nicht von absoluter Sicherheit sprechen,wie auch.
Aber es gibt doch genügend Berichte darüber.



Ich merke das. Normalerweise ist Dir die nationale Souveränität von Staaten heilig, nur hier ist sie total egal und eine de facto Invasion und ein de facto Angriffskrieg sind absolut legitim um eine, aus Sicht der Russen, Ungerechtigkeit der Geschichte auszubessern.

Nein total Egal ist sie mir nicht. Hier streiten zwei Seelen in meiner Brust.
Zum einen ist mit jede nationale Grenze eigendlich heillig.
Aber es gibt auch das Selbsverteidigungsrecht und das Recht zur Not auch präventiv tätig zu werden. Dieses Recht nimmt Russland hier m.E.n. gezwungener Maßen in Anspruch.
Und bevor mir jetzt jemand mit dem Vergeich zu Syrien kommt,die USA und der Westen werden von der IS nicht bedroht. RFussland durch den Westen aber unmittelbar an seiner Grenze.



Dabei scheißt man aufs Völkerrecht und internationale Verträge solange wie es einem beliebt und reagiert dünnhäutig auf Sanktionen und entsprechenden Reaktionen des Auslands.

Ja,tut man in Moskau.
Aber warum fallen wir da noch viel mehr ähnliche Vorfälle ein die einfach durchgewunken wurden ?
Könnte das daran liegen das dies der "gute" Westen getan hatte ?



Da wird mit zweierlei Maß gerechnet.

DAS ist wahrlich ein Fakt.;)


Völkerrechtlich ist die Invasion des Iraks sogar stabiler als das was Russland da in der Ukraine macht.

Das hätte ich jetzt doch mal genauer erklärt bekommen.
 
Dennoch bin ich der festen Überzeugung daß es unter normalen Umständen eine klare Mehrheit für einen Anschluss an Russland gegeben hätte.

Das ist aber absolut irrelevant; das Landesparlament der Krim hat überhaupt gar nicht die Befugnis, die Unabhängigkeit zu erklären, auch nicht nach einem Referendum. Stell dir mal vor, der Bremer Senat würde heute die Unabhängigkeit Bremens erklären, weil 51% der Bremer keinen Bock mehr auf Berlin haben. Es gibt nur wenige Szenarien, in denen eine Sezession der Krim völkerrechtlich gedeckt gewesen wäre - dazu gehört u.a die massive Verletzung von fundamentalsten Rechten, wie es eben im Kosovo der Fall war. Und davon konnte auf der Krim zu keinem Zeitpunkt die Rede sein. Aber eigentlich zielte mein Seitenhieb auch gar nicht auf dich ab, sondern viel eher auf zwei Mitdiskutanten. ;)
 
Das hätte ich jetzt doch mal genauer erklärt bekommen.

Die Invasion des Iraks wurde von 43 Staaten getragen, teilweise auch von Staaten, die in der Region keine herausragenden Interessen haben wie zum Beispiel Japan. Wohingegen sich die Intervention Russlands in der Ukraine lediglich auf russische Interessen bezieht und diese mit Argumenten untermauert wird, die keinerlei Halt in der internationalen Gemeinde hat.

Die Gründe, die von Russland genannt wurden sind allesamt Rohrkrepierer. Es gab keine Jagd auf Russen und auch die Ukrainisierung zur Konsolidierung der Sprache ist ein eher normaler Vorgang der in anderen mehrsprachigen Staaten auch keinen Grund für einen bewaffnete Intervention von Außen rechtfertigte. Eher hat sich die ukrainische Übergangsregierung deutlich von den sogenannten Faschisten distanziert, sie teilweise verhaftet und sonstige Aktionen eben jener auch verurteilt. Der Maidan wurde auch geräumt gegen den Widerstand des rechten Sektors. Derzeit würden die Swoboda und der rechte Sektor wohl beide an der 5%-Hürde scheitern.
Zusammengefasst hat sich eben kein faschistisches Regime in Kiew breit gemacht, auch wenn die russischen Medien das ständig behaupten und sich auch nicht zu schade sind zu lügen. Werden diese Lügen, wie im Fall des gekreuzigten russischen Kindes, von unabhängigen russischen Journalisten enthüllt, erfolgt da keine Klarstellung, sondern es wird einfach verschwiegen, weil das nicht in den Kurs passt den Putin vorgibt. Gleiches gilt im Fall der gefallene russische Fallschirmjäger bei Krasnodon, bei denen Journalisten und Hinterbliebende eingeschüchtert wurden um ja nicht darüber zu berichten.

Lass mich aber nochmal unterscheiden. Ich hab keinen Zweifel, dass ein Referendum in der Krim eindeutig pro-russisch ausgefallen wäre. Der Umstand wie es zu dem Referendum kam, wie es durchgeführt wurde und die Annexion von Russland waren aber nicht rechtmäßig und nur dem Umstand geschuldet, dass die Ukraine sich in einer Krise befand.
Die Ostukraine ist da ganz anders geartet. Es gibt in der Ostukraine einfach keine Mehrheit für eine Abspaltung der Ukraine, da es dazu nie eine Erhebung gab. In der Ostukraine gibt es eine Mehrheit der ethnische Ukrainer und eine Minderheit der ethnischen Russen von denen man jetzt pauschal behaupten könnte, dass die alle die Unabhängigkeit wollen. Das wäre aber ziemlich verwegen. Es wundert jedenfalls nicht, dass die Separatisten unter keinen Umständen warten wollten mit dem Referendum (es sollte auch nie verboten werden), wie es selbst Putin forderte, weil dieses Referendum ohne die entsprechenden Vorbereitungen (Polizeistationen stürmen und entwaffnen, Amtsinhaber aus den Büros prügeln, Milizionäre vor jedem Wahllokal positionieren um die Wähler einzunorden) und unter Federführung der neuen Regierung wohl nicht das Ergebnis geliefert hätte, was die Separatisten sich ausgedacht haben. Die Angst der Bürger von Mariupol vor den Separatisten, passt da auch nicht ganz ins Bild des unbedingten Willens der Ostukraine dem Diktat aus Kiew zu entkommen.
 
Zuletzt bearbeitet:
So wie ich das verstanden habe gewährt die Verfassung in der Version aus 1992 der Regionalversammlung ein hohes Mass an Selbstbestimmung. Die pro Russische Versammlung hat angekündigt dies zu nutzen, um Russland beizutreten. Von daher sehe ich keinen Vorteil für diese Wahlvariante, außer, dass es etwas Zeit geschunden hätte.

Allerdings sind das auch nur die einschlägigen Informationen, die damals durch die Presse gingen. Ich kenne die Verfassung nicht und könnte sie im Original nicht lesen. Von daher kann ich mir leider kein eigenes Bild machen.
Die Verfassung von 92 gibt der Krim mehr Autonomie, so dass sie eigene Entscheidungen über ihre Beziehungen zu anderen Staaten fällen kann. Jedoch definiert die Verfassung von 92 die Krim als Teil der Ukraine. Vor allem die Pacht, welche Russland für Sewastopol zahlt könnte dann direkt nach Simferpol statt nach Kiew fliessen.
Wie gesagt, ich sehe einfach keinen Vorteil vom Stand Anfang 14 gegenüber der Verfassung von 92 für die Bewohner der Krim.

EDIT
Die Krim hatte sich für unabhängig erklärt. Hat DANACH das Referendum abgehalten, wo es die Option gab Teil der Ukraine zu sein/wieder werden.
Wie sähe es denn aus, wenn die Krim-Bevölkerung sich für die Ukraine entscheidet, und dann das Parlament - erneut - die Krim für unabhängig erklären würde um dann den Anschluss in Russland zu suchen?
/EDIT

Was die Krim-Tataren angeht, so denke ich persönlich, dass sie sich in einem hypothetischen umgekehrten Fall, also einer Abspaltung von Russland und einem Anschluss an die Ukraine, ebenso enthalten hätten.
Wohl aber, dass sie bei einem ebenfalls hypothetischen Anschluss an die Türkei wählen gegangen wären.
Ist aber nur meine bescheidene Meinung.

Es gibt nur wenige Szenarien, in denen eine Sezession der Krim völkerrechtlich gedeckt gewesen wäre - dazu gehört u.a die massive Verletzung von fundamentalsten Rechten, wie es eben im Kosovo der Fall war.
Bis zur Abspaltung des Kosovos gab es keine völkerrechtlichen Grundlagen für eine Sezession. Die wurde erst im Nachhinein erbracht. Mit der Argumentation dass es überhaupt keine Regelungen zu Unabhängigkeitserklärungen gäbe.
Hier wurde keinerlei Menschenrechtsverletzungen als Bedingungen genannt. Wobei es gerade soviele Lügen während des Kosovokrieges über die bösen Serben verbreitet wurden, dass ich gar nicht wirklich weiss, ob irgend eine der Behauptungen hinterher durch die OSZE als Wahrheit bestätigt werden konnte. Aber egal...

Falls mittlerweile der Tatbestand von Menschenrechtsverletzungen wirklich ausformuliert worden sein sollte, behaupte ich mal, dass die Medien es doch sofort zitiert hätten, als die Krim sich auf den Präzedenzfall Kosovo berufend für unabhängig erklärte. Aber vielleicht haben die Medien das auch einfach nur versäumt, dann kann Ben bestimmt entsprechende völkerrechtlich verbindliche Paragraphen zitieren.:)


Habe es leider nicht in Deutsch. Aber für die Englisch-Sprachigen mal ne interessante Sicht darüber wo die Schuld an der Ukraine-Kriese liegt:
John J. Mearsheimer | How the West Caused the Ukraine Crisis | Foreign Affairs
 
Zuletzt bearbeitet:
Immerhin wurden da mit massiver westlcher Unterstützung solche Verbrecher wie die Gasprinzessin an die Macht gebracht.

Und dann sollte man nicht vergessen, dass ausgerechnet Timoschenko mit Russland Geschäfte gemacht hat und diese dann wegen "mieser Geschäfte zugunsten von Russland" unter einer nunmehr russlandfreundlichen Regierung in den Knast gesteckt wurde. Das ist die reinste Realsatire!

Hier wird man als Unbeteiligter tatsächlich vor allem von russischer Seite aus für komplett dämlich, bescheuert und unzurechnungsfähig gehalten. Russland heuchelt hier im ganz großen Stil die Ehrennation, während es mit der anderen Hand die Souveränität eines anderen Staats mit Waffengewalt verletzt.

Dagegen ist jegliche politische Einflussnahme des Westens auf die Ukraine absolut lächerlich anmutend. Vielmehr zeigt sich hier nur eine altbewährte Weisheit: Wer nicht mehr reden kann, weil die Argumente ausgegangen sind, der schlägt halt zu und verdreht am Ende die Tatsachen, bis es passt.

Genau dieses Bild produziert Russland im Augenblick. In Tateinheit mit ganz anderen Unrühmlichkeiten, die sich Russland unter Putin derzeit leistet (Verfolgung von Minderheiten z.B.) kann man schon halbwegs objektiv Urteilen, dass das politische Russland a) den Knall nicht gehört hat, b) völlig verzweifelt ist und c) sehr stark zu Unterdrückung, Lügen und Gewaltanwendung tendiert.

Und langsam aber sicher interessieren mich irgendwelche Vergleiche mit dem Kosovo, den USA, China oder den Spinnern vom Planeten Spaceballs nicht mehr die Bohne. Solche Vergleiche taugen hier in dieser Diskussion nur zu einer einzigen Sache: Sie lenken von den Tatsachen ab, nämlich dass Russland sich auf einem extrem nationalistischen, gefährlichen Weg befindet, weil ein einzelner Spinner den Nationalstolz zur Lebensmaxime (fast) aller Russen gemacht hat.

Und das letzte mal, als eine bankrotte Nation sich unter einem Führer selbst gefeiert und sich selbst als Gottes Geschenk an die Menschheit deklariert hat, sind Millionen von Menschen gestorben.
 
Bis zur Abspaltung des Kosovos gab es keine völkerrechtlichen Grundlagen für eine Sezession. Die wurde erst im Nachhinein erbracht.

Das ist falsch. Das Prinzip Selbstbestimmungsrecht der Völker existiert in seinen Grundzügen schon seit dem 17.Jahrhundert, wurde zwischenzeitlich von Lenin aufgegriffen und maßgeblich von Woodrow Wilson geprägt. Auf diesen Rechtssatz stützt sich auch die Unabhängigkeit des Kosovo. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wiegt nämlich dann höher als das Recht auf territoriale Integrität, wenn einer Minderheit in jeder Hinsicht das Recht auf freie Entfaltung genommen bzw. massive Menschenrechtsverletzungen an dieser Minderheit vorgenommen werden - und daraus lässt sich ein Recht auf Sezession ableiten.

Falls mittlerweile der Tatbestand von Menschenrechtsverletzungen wirklich ausformuliert worden sein sollte, behaupte ich mal, dass die Medien es doch sofort zitiert hätten, als die Krim sich auf den Präzedenzfall Kosovo berufend für unabhängig erklärte. Aber vielleicht haben die Medien das auch einfach nur versäumt, dann kann Ben bestimmt entsprechende völkerrechtlich verbindliche Paragraphen zitieren.:)

Es gibt keinen Tatbestand der Menschenrechtsverletzung. Unter dem Begriff Menschenrechtsverletzung werden unzählige Tatbestände subsumiert, wie z.B Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und du hättest gar nicht lange suchen müssen, um völkerrechtliche Paragraphen zu finden, an allererster Stelle steht da nämlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948.

Ach ja. Nochmal am Rande zum Vergleich Kosovo/Krim. Das Parlament der Krim war von der Krim-Bevölkerung gewählt worden. Das des Kosovo nicht.

Und was willst du uns damit sagen? :verwirrt:
 
Ich würde mal sagen, weil es seitdem mehrere internationale Verträge gibt, in denen der Rechtsnachfolger der Sowjetunion die Unabhängigkeit der Ukraine in irgendeiner Form akzeptiert hat. Man hat also die Entscheidung Chruschtschow mehr als einmal legitimiert.

So ist es. Es hätte wohl anders ausgesehen, wenn man die Ukraine in ihren Grenzen damals nicht akzeptiert, die Krim zurückgefordert oder auch die Übertragung für nichtig erklärt hätte - dann wäre der Status der Krim wohl bis heute zumindest fraglich gewesen. Vielleicht hätte man sich sogar viel früher, und vor allem gütlich, mit der Ukraine einigen können.
 
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