Tagespolitik allgemein

Ja. Deutschland sollte vielleicht auch mal aufhören zu versuchen die ganze Welt zu retten und auf sich selbst achten. Die Mutti sollte sich vielleicht mal weniger darauf konzentrieren, gegen Russland vorzugehen oder den Griechen einzuheizen und sich um ihre eigene Bevölkerung kümmern.
 
Ich würde Jeden Der Dort Hin geht Ein Einreise Verbot geben. Die sollen schön in der neuen Wahlheimat bleiben.

Selbst ungebildete sollten doch Menschlichkeit besitzen. In welcher kalten Gesellschaft leben wir denn um auf solche Gedanken zu kommen?

Zur Erinnerung:

(3) Die Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf einem Deutschen nicht versagt werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__10.html
 
Ja. Deutschland sollte vielleicht auch mal aufhören zu versuchen die ganze Welt zu retten und auf sich selbst achten. Die Mutti sollte sich vielleicht mal weniger darauf konzentrieren, gegen Russland vorzugehen oder den Griechen einzuheizen und sich um ihre eigene Bevölkerung kümmern.
So sieht es aus.
Pass aber auf das du mit dieser Meinung nicht in eine komische Ecke gestellt wirst. ;-) ^^

@icebär
Man kann Gesetze auch ändern. ;-)
 
So sieht es aus.
Pass aber auf das du mit dieser Meinung nicht in eine komische Ecke gestellt wirst. ;-) ^^

Das geht in Deutschland viel zu schnell. Kaum sagt man mal was, ist man nen NAzi. Das nervt mich tierisch.

@icebär
Man kann Gesetze auch ändern. ;-)

Eben. Oder eins Schreiben, dass man in diesem Fall die deutsche Staatsbürgerschaft verliert.
 
Ja. Deutschland sollte vielleicht auch mal aufhören zu versuchen die ganze Welt zu retten und auf sich selbst achten. Die Mutti sollte sich vielleicht mal weniger darauf konzentrieren, gegen Russland vorzugehen oder den Griechen einzuheizen und sich um ihre eigene Bevölkerung kümmern.

Das scheint also in dieser globalisierten, vernetzten Welt die Lösung zu sein! Wir als kleines Pupsland ohne wirtschaftliche und politische Bedeutung, igeln uns einfach ein.

Selbst wer nicht Wirtschaft oder Politik studiert hat, wird dir sagen das es so einfach in der heutigen Gesellschaft nun mal nicht immer ist..
 
Coole Stammtischparolen!
Ist euch dieses gegenseitige Agitieren eigentlich nicht peinlich?

Nein. Das is meine Meinung.
Diese Leute haben sich gegen Deutschland entschieden. Warum sollte man Ihnen also nicht die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen?
Sag mir was daran peinlich ist? Ich möchte das meine Kinder in einem halbwegs sicherem Land aufwachsen.


Das sollte man in einem freien Land noch sagen dürfe! !!!!11
 
Diese Leute haben sich gegen Deutschland entschieden. Warum sollte man Ihnen also nicht die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen?
Das könnte unter Umständen damit zu tun haben, dass es in Deutschland Ausfluss der Menschenwürde ist, jemanden durch Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht staatenlos zu machen. Und die Menschenwürde ist nun einmal unveräußerlich, man kann nicht auf sie verzichten oder sie verwirken.


Edit: Fehlendes "nicht" korrigiert. :konfus:
 
Ma
Das könnte unter Umständen damit zu tun haben, dass es in Deutschland Ausfluss der Menschenwürde ist, jemanden durch Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit staatenlos zu machen. Und die Menschenwürde ist nun einmal unveräußerlich, man kann nicht auf sie verzichten oder sie verwirken.
Man muss doch nicht auf die Menschenwürde verzichten, diese Leute sind aber eine Gefahr für die Innere Sicherheit. Sollte man die nicht auch im Focus haben?
 
Natürlich sollte man das und muss es sogar. Aber nicht mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit, weil dieses Mittel nach derzeitiger Lesart unseres Grundgesetzes eben verfassungswidrig wäre.
 
Diese Leute haben sich gegen Deutschland entschieden. Warum sollte man Ihnen also nicht die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen?

Es hat schon seine Gründe, warum man jemandem die Staatsbürgerschaft nicht so einfach entziehen kann. Selbst wenn sich jemand "gegen Deutschland" entscheidet, darf man ihn nunmal nicht zum Staatenlosen machen.
Für den Umgang mit solchen Leuten sind so oder so die Strafverfolgungsbehörden zuständig, egal ob diese auf dem Papier Deutsche sind oder nicht. Es ist ja auch nicht gesagt, dass jemand weniger Ärger macht, wenn er plötzlich staatenlos ist.

C.
 
Ma

Man muss doch nicht auf die Menschenwürde verzichten, diese Leute sind aber eine Gefahr für die Innere Sicherheit. Sollte man die nicht auch im Focus haben?
Naja, ohne die die Gefahr durch Islamisten herunterspielen zu wollen: Ist die Wahrscheinlichkeit, durch die Hand eines nichtislamischen Mitbürgers Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, nicht immer noch um einiges größer? Wieviele potenziell gefährliche Staatsbürger nichtislamischen Hintergrundes mag es wohl geben, die sich gerade jetzt in diesem Augenblick frei und unbehelligt in diesem Land befinden?
 
Zuletzt bearbeitet:
Naja, ohne die die Gefahr durch Islamisten herunterspielen zu wollen: Ist die Wahrscheinlichkeit, durch die Hand eines nichtislamischen Mitbürgers Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, nicht immer noch um einiges größer? Wieviele potenziell gefährliche Staatsbürger nichtislamischen Hintergrundes mag es wohl geben, die sich gerade jetzt in diesem Augenblick frei und unbehelligt in diesem Land befinden?

Es gab bis heute Gott sei Dank noch keine Große erfolgreiche Aktion von islamischen Extremisten. Aber die Gefahr besteht. Ganz sicher kann man eh niemals sein, dennoch sollte man alles versuchen Anschläge zu verhindern. Eine große Anzahl solcher Extremisten in Deutschland ist für die Behörden ein immenser Aufwand. Mit einem Einreiseverbot könnte man diesem Problem etwas entgegen wirken.
 
Wenn man beginnt, das Grundgesetz und die Menschenrechte einzuschränken/abzuschaffen um Terror zu besiegen, kann man auch gleich kapitulieren.
Das ist das Problem, was viele nicht verstehen wollen. Auf diese Art und Weise hat die USA jegliche moralische Autorität in diesem Fall auch verspielt. Durch Guantanamo, den Irak Krieg, etc.
Außerdem ist es für Strafverfolgungsbehörden sogar einfach gegen jemanden vorzugehen, wenn er ein Bürger des eigenen Landes ist, als wenn er sagen wir mal, die syrische Staatsangehörigkeit hat.
Ich möchte auch gerne mal auf einen ZEIT Artikel vom letzten Jahr hinweisen:
(...) die deutsche Staatsbürgerschaft ist nichts, was vom Wohl- oder Fehlverhalten ihres Inhabers abhängt. Artikel 16 des Grundgesetzes stellt klar: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden." Die Erfahrung der Ausbürgerungen von Oppositionellen und Juden während der Zeit des Nationalsozialismus hat dazu geführt, dass das Grundgesetz den Entzug der Staatsbürgerschaft gegen den Willen des Betroffenen auf ganz wenige Ausnahmen beschränkt. Eine islamistische Gesinnung kann dafür also keinesfalls die Grundlage sein, genausowenig wie strafbares Verhalten.
(...)Denkbar wäre dies auch, wenn sich ein Deutscher in den Dienst von militärischen Verbänden eines fremden Staates stellt. Doch diese Sonderregelung trifft auf die deutschen Dschihadisten nicht zu, die ja nicht für Staaten sondern für terroristische Gruppierungen kämpfen.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/islamisten-dschihadisten-deutschland

Und Lieber Dark Igel:
Das sollte man in einem freien Land noch sagen dürfe! !!!!

Ja natürlich darfst du das in diesem freien Deutschland dürfen. Du darfst hier offen im Forum für die Abschaffung von Verfassungsgesetzen Deutschlands plädieren. Niemand hindert dich daran. Aber den Gegenwind wirst du auch aushalten dürfen.

Du bist der Meinung, wenn sich jemand "gegen Deutschland entscheidet", in diesem Fall die FDGO mit Terror bedroht, darf man die FDGO nicht mehr auf ihn anwenden. Das ist eine, freundlich formuliert, bushistische Logik á la "feindliche Kombattanten". (Mit diesem Begriff setze die Bush Regierung die Genfer Konvention für Jihadisten außer Kraft, weil sie keine regulären Soldaten wären.)

Die Faschisten im islamistischen Gewand wollen genau das erreichen, die Freiheit Europas zu brechen. Warum ihnen dabei helfen?
 
Nein, kann man nicht. Wenn die wollen, brauchen die nämlich nur über die nicht vorhandene Grenze zu fahren und durchzuziehen was auch immer sie durchziehen wollen. Das dürfte sogar noch schlechter zu verhindern sein als es bei dem zu belassen, wie man es jetzt hat, denn hier kann man die Leute wohl besser beobachten als man es da tun kann, wo unsere Behörden gar nicht greifen können.
Deutschland bzw. Europa würde sogar besser daran tun zusammen zurücken und nicht nur die eigenen Probleme anzugehen. Gerade wenn ich auf Boko Haram schaue aber auch zu anderen Problemherden der Vergangenheit und Gegenwart, wie die Piraterie, wäre allen besser geholfen, würde man direkt eingreifen und mit den betroffenen Ländern zusammenarbeiten die Zustände zu verbessern, um die Entstehung und Festigung terroristischer Organisationen zu verhindern oder zu vermeiden.

Isolation dagegen? Wem hat jemals Isolation geholfen?
 
Eine große Anzahl solcher Extremisten in Deutschland ist für die Behörden ein immenser Aufwand. Mit einem Einreiseverbot könnte man diesem Problem etwas entgegen wirken.
Diese ganz bestimmten Gestalten sind aber nun einmal gerade unser deutsches Problem, auch wenn wir das vielleicht ganz gerne nicht so hätten und es lieber ignorieren würden. Oder jemand anderen diese Aufräumarbeit machen lassen würden.

Unsere bereits straffällig gewordenen Mitbürger laden wir ja auch nicht einfach hinter irgendeiner Grenze ab, in der Hoffnung, dass sich schon jemand anderes darum kümmern wird.
 
Es gab bis heute Gott sei Dank noch keine Große erfolgreiche Aktion von islamischen Extremisten. Aber die Gefahr besteht. Ganz sicher kann man eh niemals sein, dennoch sollte man alles versuchen Anschläge zu verhindern. Eine große Anzahl solcher Extremisten in Deutschland ist für die Behörden ein immenser Aufwand. Mit einem Einreiseverbot könnte man diesem Problem etwas entgegen wirken.
Islamisten nur auf Verdacht die Einreise verweigern birgt die Gefahr gefährlicher Präzedenzfälle. Von einem Dschihadisten ist es nur ein kleiner Schritt zum vorbestraften Straftäter, den man aufgrund seines Strafregisters nach dem Urlaub die Einreise verweigert.
Überhaupt, wer sollte deiner Meinung nach eigentlich darüber entscheiden wer ins Land darf oder nicht? Ja wohl hoffentlich nicht keine von der Bundesregierung abhängigen Behörden, ansonsten landen am Ende auch "unbequeme" Leute wie Oppositionelle, Karabettisten, Greenpeace Aktivisten etc auf diese Liste.
 
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