Tagespolitik allgemein

Wenn man aber dermaßen massiv nach links rückt wie die UNION dies getan hat darf man sich nicht wundern wenn sich die Konservativen ein neues Zuhause suchen.

Die CDU ist definitiv immer noch eine mitte-rechts Partei. Asylpakete 1&2 bestanden waren massive Verschärfungen und mit dem Abkommen hat sich die Partei für die Abschottung Europas mitgemacht. Das ist konservativ/rechts/whatever.
Das schlimme aus meiner Sicht ist ja, dass die SPD das alles mitgemacht hat.
 
Also ich sehe in der Flüchtlingspolitik nichts was in den letzten Monaten reformiert worden wäre.
Die Aussagen merkels in den letzten Tagen waren da m.E.n. sehr deutlich.

Ich meine dass jetzt ja nicht mehr Jeder reingelassen wird. Wie Rumänen z.B.., auch wurden andere Länder als sicher eingestuft ( was in den meisten Fällen ja durchaus eine Farce ist ), auch sind seit dem Türkei Deal die Zahlen drastisch eingebrochen, kein Vergleich mehr wie vor einem halben Jahr.

Also liegt es nur an der Flüchtlingspolitk?
 
Ich meine dass jetzt ja nicht mehr Jeder reingelassen wird. Wie Rumänen z.B.., auch wurden andere Länder als sicher eingestuft ( was in den meisten Fällen ja durchaus eine Farce ist ), auch sind seit dem Türkei Deal die Zahlen drastisch eingebrochen, kein Vergleich mehr wie vor einem halben Jahr.

Äh,Rumänien ist seit 2007 Mitglied der EU und damit automatisch sicheres Herkunftsland und war meines Wissens nach bereits seit 1993 als solches eingestuft.
Und es wird immer noch alles aufgenommen was vor unserer Grenze auftaucht.
Gottlob ist die Balkanroute im Moment gesperrt und der deal mit der Türkei klappt ganz gut. Aber was hier auftaucht wird aufgenommen.


Die CDU ist definitiv immer noch eine mitte-rechts Partei.

Sorry,aber davon erkenne ich nichts.
Die CDU eines Helmut Kohl,Alfred Dregger oder Rainer Barzel hätte niemals auch nur in Erwägung gezogen mit so etwas wie den GRÜNEN zu koalieren.
 
Was heißt aufgenommen? Das man nicht jeden vor der Grenze abweist, ohne zu klären ob vielleicht Anspruch auf Asyl besteht? Das dauert halt was und solange muss man die Leute ja irgendwie versorgen, oder?

Ich wundere ich halt immer wieder warum so etwas in der Schweiz oder Norwegen innerhalb von Stunden geht und bei uns nicht.
 
Sorry,aber davon erkenne ich nichts.
Die CDU eines Helmut Kohl,Alfred Dregger oder Rainer Barzel hätte niemals auch nur in Erwägung gezogen mit so etwas wie den GRÜNEN zu koalieren.

Auch die Grünen sind nach rechts gerückt und haben bereits genannte Asylpakete im Bundesrat unterstützt.

Und es wird immer noch alles aufgenommen was vor unserer Grenze auftaucht.

Bis zur Klärumg, ob jemand bleiben darf ist das auch absolut richtig so. Asyl ist keine Freundlichkeit oder Gnädigkeit, sondern ein Rechtanspruch den diese Menschen ggf. haben.
 
Äh,Rumänien ist seit 2007 Mitglied der EU und damit automatisch sicheres Herkunftsland und war meines Wissens nach bereits seit 1993 als solches eingestuft.
Und es wird immer noch alles aufgenommen was vor unserer Grenze auftaucht.
Gottlob ist die Balkanroute im Moment gesperrt und der deal mit der Türkei klappt ganz gut. Aber was hier auftaucht wird aufgenommen.




Sorry,aber davon erkenne ich nichts.
Die CDU eines Helmut Kohl,Alfred Dregger oder Rainer Barzel hätte niemals auch nur in Erwägung gezogen mit so etwas wie den GRÜNEN zu koalieren.

Mit sicheres Herkunftland meint ich nicht Rumänen,
das kam vielleicht falsch rüber. Ich meine z.b. Afghanistan. Aber innerhalb der EU wurde die Einwanderung doch auch zumindest aus dem östlichen Teil begrenzt.

Eigentlich wollte ich mit meiner Frage auch darauf hinaus, dass es an den Leuten liegt, an den Wählern, an den Bürgern, das die AFD solchen Zuspruch hat. Nicht erstmal an der CDU. Es sind einfach viel Leute in Deutschland sehr konservativ eingestellt. Und die haben keinen Bock auf Flüchtlinge.

Die CDU fährt aber doch sonst ziemlich weiter ihre alte Schiene.
 
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Aus meiner Sicht wenigstens drei gute Ergebnisse an diesem Wahlsonntag. Die Grünen und die NPD sind raus und in meinem Heimatort wurde im Bürgerentscheid gegen einen 104m hohen Luxusturm gestimmt. :thumbsup:
Gibt natürlich auch eine beschämende Seite bei der Ladtagswahl, aber ich versuche mich auf anraten mit Optimismus. ;)
 
Ich sehe den Einzug der AFD aus anderen Gründen als einen Gewinn. Wir werden jetzt sehn wie diese Partei im jetzigen System politisch agiert und wie die jetzige deutsche politische Landschaft diese Partei behandelt.
 
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Ich sehe dein Einzug der AFD aus anderen Gründen als einen Gewinn. Wir werden jetzt sehn wie diese Partei im jetzigen System politisch agiert und wie die jetzige deutsche politische Landschaft diese Partei behandelt.

Das kann man in anderen Bundesländern beobachten. In Sachsen z.B. glänzt sie mit hohen Fehlquoten und wenig Aktivität (Anfragen etc.)
In Thüringen fragt man nach der Anzahl der Homosexuellen und veröffentlichst nicht das Ergebnis einer eigenen Anfrage nicht, weil es nicht zur eigenen Meinung passt.

Es ist amtlich, die Grünen sind raus.

Rot-Rot und Rot-Schwarz ist möglich.
Ich würde für RR plädieren. An der Stelle aber gar nicht so sehr wegen meiner politischen Einstellung, weil ich ja finde, dass wir wieder mehr Krontoverse brauchen.
SPD muss sich dringend von der CDU abgrenzen und eigene Vorschläge und Konzepte bringen.
Bei entsprechenden Mehrheiten wäre ich auch eher für eine Koalition aus CDU/AfD mit einer Opposition aus RR, anstatt Groko.
 
Ach was, die SPD soll sich schön langfristig hinter der CDU einreihen, ist schon recht so.

Nein, zumindest dann nicht, falls die SPD wieder sozialdemokratisch wird.
Sonst kann man beide gleichermaßen in die Tonne kloppen.

Dass es übrigens jenseits von schwarz-rot bzw. rot-schwarz nicht unbedingt rosig laufen muss, zeigen doch u.a. Baden-Württemberg und Berlin.

In Berlin regiert doch Rot-Schwarz? Die könnten bei der Wahl ihre Mehrheit verlieren.
In BaWü lag es aus meiner Sicht nicht an der Arbeit von Grün-Rot, denn sonst hätten beide verlieren müssen.
 
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