Wie steht ihr eigentlich dazu, dass unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der hessischen Landtagswahl als Kandidatin antritt?
Im Zusammenhang mit der ganzen Debatte um Lambrecht hatte ich in einem Podcast vor einigen Wochen mal gehört, dass sie ursprünglich das Innenministerin hatte übernehmen wollen, aber Faeser noch einen Posten zum Profilieren brauchte, weshalb man sie, Lambrecht, schlussendlich ins Verteidigungsministerium steckte.
Grundsätzlich steht es ja frei jeder Bundesbürgerin und jedem Bundesbürger sich zu (fast) jeder Wahl aufstellen lassen kann, finde ich solche Konstellationen immer ein bisschen schwierig. Natürlich arbeitet Frau Faeser nicht allein im BMI (und andere Spitzenkandidaten in einer Landtagswahl haben meist ja genauso Ämter inne), aber ein Wahlkampf ist in der Regel eine sehr zeit- und aufmerksamkeitsraubende Sache.
Aber wie seht ihr das?
Grüße,
Aiden
Dazu gab es entsprechend auch u.a. auf Twitter eine kontroverse Debatte. Jeweils Für und Wider haben sich dabei mit angeblich validen Fallbeispielen beworfen, beim Für vor allem in der Tonalität "Aber die CDU hat ja auch!!!".
Ich finde diese Fallbeispiele etwas seltsam gewählt. Der Fall Norbert Röttgen ist schon deshalb ein anderer, weil er die Wahl so nie wollte und unter Zugzwang stand, zum anderen verstehe ich nicht so ganz, warum sich einige Befürworter von Faeser u.a. an einem Beispiel festbeißen, bei dem das Ergebnis am Ende eine Katastrophe (für Röttgen) war. Das Problem ist neben der hohen Auslastung des BMI, dass jede ihrer politischen Handlungen jetzt im Verdacht steht, ihr bei der Landtagswahl zu helfen. Dass sie den vom BMI finanzierten Twitter-Account nun zum Wahlkampf-Medium
umbaut oder auffällig viele Dienstreisen nach Hessen
unternimmt, hat einen faden Beigeschmack.
Es ist jedenfalls in der Außenwirkung wenig optimal, wenn von Anfang an klar ist, dass sie im Grunde nichts zu verlieren hat. Persönlich kann ich schon verstehen, dass sie ihre politische Karriere nicht in Hessen beerdigen möchte, aber dann hätte sie es vielleicht besser bleiben lassen sollen. So wirkt es schon sehr nach Karrierismus, um im
best case starke Landesfürstin zu werden, welche der Koalition wichtige Stimmen im Bundesrat bringt, oder eben weiter auf Bundesebene eines der wichtigsten Ministerien zu führen. Sicher, für die SPD in Hessen ist eine prominente Kandidaten viel wert, um gegen die schwarz-grüne Regierung Wählerpotentiale zu mobilisieren, aber ob es mit dieser Rechnung hier aufgeht? Lt.
SpOn-Umfrage ist die Kritik nicht einfach nur panisches Gezeter des politischen Wettbewerbs und es würde mich nicht wundern, wenn genau dieses Kalkül dem Landesverband mehr schadet als nutzt.
Bis zum 08.10.23 ist es noch eine Weile hin, als Startschuss für den Wahlkampf aber eher wenig beeindruckend.