Tagespolitik allgemein

Zu Geert Wilders:

Mark Rutte hat doch selbst Jahrelang diesen Weg geebnet. Wenn man über ein Jahrzehnt lang regelmäßig rechte Ressentiments bedient und "nicht liefern kann", dann braucht man sich nicht wundern, wenn dann letztendlich jemand gewählt wird, der noch krasser drauf ist.
 
Enttäuscht bin ich jetzt vor allem wegen dem Ukraine Krieg. Kommt mir vor als würden wir die Leute dort vergessen... Der Krieg ist noch lange nicht entschieden. kann gut noch bis ins 2025 gehen. Russland ist nicht so geschwächt wie viele gerne glauben würden. Auch wirtschaftlich läuft es nicht so schlimm wie man gehoft hat bei denen.
Wo bleibt die Hilfe für die Ukraine, um zu gewinnen müste noch viel mehr kommen. So reicht es einfach zum durchhalten und zum langsam ausbluten...
Wenn Trump Präsident wird könnte sogar eine Niederlage für die Ukraine möglich werden... Und was dann?
Europa solle jetzt eindlich mal die Kurve kratzen, ich glaube unsere Politiker verschlafen gerade die gewaltigen Veränderungen die statfinden.... Mit Massiven Konsequenzen für uns alle.
 
Steven Crant schrieb:
Das Projekt Ampel ist ein absolutes Desaster.
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Liegt meiner Meinung nach daran, dass auf der einen Seite die FDP das Zünglein an der Waage für die Koalition Rot - Grün - Gelb war und man auf der anderen Seite schon immer lieber mit Schwarz regieren wollte. Ein erneutes "Lieber nicht regieren als falsch regieren" konnte sich Linder aber nicht erlauben. Immerhin wählt man Politiker, damit sie dann - wenn das Wahlergebnis es erlaubt - Verantwortung übernehmen.

Ich denke, das Hauptziel der FDP ist es momentan so viele eigene Ziele wie möglich durchzusetzen und gleichzeitig die Ampelkoalition auf Jahrzehnte als regierungsunfähig in Verruf zu bringen. Mit jedem gescheiterten Ampel-Projekt steigt schließlich die Wahrscheinlichkeit, dass bei der nächsten Bundestagswahl der gute Fritze die Mehrheit holt - und dann ist Schwarz - Gelb (- Blau) mit Sicherheit eine Liebesheirat. ;)

Grüße,
Aiden
 
Steven Crant schrieb:
Das Projekt Ampel ist ein absolutes Desaster. Selbst wenn die Merkel-Jahre diesem Land mehr geschadet haben, schafft es die Ampel mit ihrer Fehlkommunikation trotzdem noch lächerlicher auszusehen.
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Der Schaden, den die Merkel-Regierung angerichtet hat, besteht aber zu einem Großteil darin, dass sie für Stillstand gesorgt hat, und Stillstand ist offenbar das, was sich die Mehrheit der Deutschen wünscht. Billiges Essen, billige Klamotten, billige Energie und zweimal im Jahr nach Malle. Dass Deutschland auf diese Art im internationalen Bereich immer weiter ins Hintertreffen gerät, interessiert viele nicht. "Für mich wird's noch reichen" ist eine oft gehörte Reaktion auf anstehende, dringend notwendige Reformen.
Die Ampel stand von Anfang an unter keinem guten Stern, da z.B. der Ukrainekrieg kurz nach Regierungsantritt alles überschattete, und man unter den geänderten Rahmenbedingungen versuchten musste, wichtige Projekte wie Verkehrswende, Transformation der Industrie, Klimaschutz usw. trotzdem angehen wollte und/oder musste. Dabei hat man noch einen Juniorpartner mit im Boot, der einem ständig Knüppel zwischen die Beine wirft, eine Gesellschaft, die träge, und unwillig gegenüber Veränderungen ist, und immer weiter nach rechts driftet, und - so ehrlich muss man sein - ein hausgemachtes Kommunikationsproblem was die Vermittlung der geplanten Projekte angeht.

C.
 
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Die gegenwärtigen Probleme der Ampel sind die Probleme aller zukünftigen Regierungen. Sowohl die Schuldenbremse an sich, als auch die jetzt untersagte Umwidmung der 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Krediten, die zur Bekämpfung der Corona-Krise entstanden, werden diesem Land sicherlich noch weit über die jetzige Legislaturperiode hinaus Schaden zufügen, mindestens mal deswegen, weil mal wieder "nichts" passiert. Und davon ganz viel bis zum nächsten großen Knall von internationaler Tragweite.
 
icebär schrieb:
Die gegenwärtigen Probleme der Ampel sind die Probleme aller zukünftigen Regierungen. Sowohl die Schuldenbremse an sich, als auch die jetzt untersagte Umwidmung der 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Krediten, die zur Bekämpfung der Corona-Krise entstanden, werden diesem Land sicherlich noch weit über die jetzige Legislaturperiode hinaus Schaden zufügen, mindestens mal deswegen, weil mal wieder "nichts" passiert. Und davon ganz viel bis zum nächsten großen Knall von internationaler Tragweite.
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Du glaubst doch nicht wirklich das es einer CDU Regierung so ergeht?

Ich kann dir sagen was passiert wenn CDU und FDP regieren und wir uns in der selben Lage wie jetzt befinden:

Merz und Lindner treten vor die Kamera und erklären mit betroffener Miene das die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss um die deutsche Wirtschaft zu retten. (Etwas was eigentlich schon längst geschehen müsste)
Lindner und seine neoliberalen Priester verschweigen dann das sie, als sie mit der SPD regiert haben, die Aussetzung der Schuldenbremse verhindert haben und die Springerpresse feiert die Aussetzung der Schuldenbremse als vernünftige Tat die Deutschland rettet..

Aktuell, nicht alles was unsere Regierung macht find ich geil, aber die Springerpresse und die CDU kommen mir wie kleine Kinder vor die Sauer sind das sie bei Mensch ärger dich nicht verloren haben und schießen mit allem was sie haben gegen diese Regierung.
Das sie dabei das Vertrauen in die Demokratie zerstören ist ihnen scheiß egal.
 
Zuletzt bearbeitet:
Clyde_ schrieb:
Du glaubst doch nicht wirklich das es einer CDU Regierung so ergeht?
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Eine Unionsregierung müsste überhaupt erstmal die Motivation haben, etwas an der Infrastruktur, dem Bildungssektor, dem Wohnungsmarkt oder der generellen Schere zwischen Arm und Reich nachhaltig ändern zu wollen. Das ist in 16 Jahren Merkel nicht geschehen und wird auch nicht unter Merz, Söder oder sonst einem anderen konservativen Grüßaugust geschehen. Und wenn man das alles gar nicht will, braucht man auch überhaupt keine Schulden mehr aufnehmen, sondern kann die Kohle einfach weiter da abschöpfen, wo man es sowieso schon immer getan hat: Sozialausgaben kürzen, Rentenalter anheben, Behörden zusammensparen.
 
icebär schrieb:
Eine Unionsregierung müsste überhaupt erstmal die Motivation haben, etwas an der Infrastruktur, dem Bildungssektor, dem Wohnungsmarkt oder der generellen Schere zwischen Arm und Reich nachhaltig ändern zu wollen. Das ist in 16 Jahren Merkel nicht geschehen und wird auch nicht unter Merz, Söder oder sonst einem anderen konservativen Grüßaugust geschehen. Und wenn man das alles gar nicht will, braucht man auch überhaupt keine Schulden mehr aufnehmen, sondern kann die Kohle einfach weiter da abschöpfen, wo man es sowieso schon immer getan hat: Sozialausgaben kürzen, Rentenalter anheben, Behörden zusammensparen.
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Also alles wie immer.
So wie der Deutsche es liebt.
 
Clyde_ schrieb:
So. Gerade kam die Meldung das die Schuldenbremse für 2023 ausgesetzt wird.

Das wurde definitiv Zeit.
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Bin gespannt, wie sich das entwickelt. Offiziell heißt es ja, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden , sondern dass es um die bereits abgeflossenen Mittel geht, die in Karlsruhe zur Debatte standen.

Wenn nun aber mit 2/3 Mehrheit die Verfassung geändert und die Schuldenbremse gestrichen wird, bin ich gespannt, wie dann gewirtschaftet wird. Im kleinen Stil vielleicht mal bisschen den Haushalt aufstocken an erforderlichen Stellen oder vollkommen maßlos mit deutlich überdimensionierten Geldsummen herumhantieren und die dann auf ineffiziente und kopflose Art und Weise auf den Kopf stellen. Es ist zwar ein Armutszeugnis, das ein Schwergewicht in puncto Steuereinnahmen wie die Bundesrepublik Deutschland es nicht hinbekommt, effizient und zielorientiert genug zu wirtschaften ohne einen sinnvollen Verfassungsartikel zu durchkreuzen. Aber wenn man es nicht übertreibt, muss es ja nicht in einer Katastrophe enden.

Aus unternehmerischer Sicht sind Schulden ja oftmals nichts schlimmes, sondern oftmals ein probates Mittel zur Liquiditätsbeschaffung. Es gibt aber halt Gründe, weshalb Wirtschaftswissenschaftler an Verschuldungsgraden herumrechnen und wie sich diese auf alle anderen möglichen Kennzahlen auswirken. Wenn man den Staat auch nur ansatzweise wie ein rentables Unternehmen führen und damit sein wirtschaftliches Wohl sichern und nicht so wie Argentinien enden will, darf man diese hochkomplexe und lebensnotwendige Wissenschaft niemals vergessen.
 
Agustin Prada schrieb:
Im kleinen Stil vielleicht mal bisschen den Haushalt aufstocken an erforderlichen Stellen oder vollkommen maßlos mit deutlich überdimensionierten Geldsummen herumhantieren und die dann auf ineffiziente und kopflose Art und Weise auf den Kopf stellen.
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Solch bescheuerte Luftschlösser wie etwa die Ausländermaut, die trotz erheblichen Widerstands und deutlicher Einschätzungen der Verfassungswidrigkeit, gnadenlos durchgeboxt wurden, waren auch mit der Schuldenbremse möglich.
 
Agustin Prada schrieb:
Also bist du dagegen, dass ein Staat effizient und ergebnisorientiert haushalten und wirtschaften soll? Auch nicht schlecht.
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Im Gegensatz zu dir erlebe ich tagtäglich, was "effizent" und "ergebnisorientiert" bedeutet. Denn das wird schon seit mehr als fünfundzwanzig Jahren so gehandhabt.

Diese Sichtweise hat zum Beispiel dazu geführt, dass Lehrer in ein Angestelltenverhältnis gezwungen und über den Sommer entlassen werden. Diese Sichtweise hat dazu geführt, dass das Gesundheitssystem privatisiert und - bei gleichzeitiger Gewinnmaximierung - kaputt gespart wurde. Diese Sichtweise hat dazu geführt, dass der behördliche Apparat personell immer weiter zusammengeschrumpft wird, während gleichzeitig die Arbeitslast gleich hoch bleibt (oder gar erhöht wird).

Den Staat (ansatzweise ;) ) wie ein Unternehmen zu führen, führt zudem zu einem weiteren Auseinanderklaffen von Arm und Reich. Denn Sozialausgaben kann man schlecht zu (staatlichen) Gewinnen ummünzen. Man stärkt damit aber weiter den Privatsektor, weil dadurch der Niedriglohnsektor am Leben gehalten wird.

Grüße,
Aiden
 
Agustin Prada schrieb:
Also bist du dagegen, dass ein Staat effizient und ergebnisorientiert haushalten und wirtschaften soll? Auch nicht schlecht.
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Wir haben von allen G20 Staaten die niedrigste Schuldenquote.
Wir haben ein BIP von 3000 Milliarden Euro und Schulden von über 2000 Milliarden.
Unsere Quote liegt bei 66%
Die anderer Industriestaaten, also denen ohne marode Infrastruktur, Industriestaaten bei denen es preiswerten Strom und Mieten gibt, weil sie investieren, liegen bei über 100% Schulden.

Ein Staat ist kein Unternehmen und er darf, kann und muss anders mit dem Geld umgehen um die Grundlagen für eine erfolgreiche Wirtschaft und Wohlstand zu legen, und dazu gehört neben schnellen Internet, gut ausgebaute Straßen, preiswerter Strom, preiswerte Mieten und ein preiswerter Nahverkehr.
 
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