Abgeordnete der Linken aus Niedersachsen will die Stasi wieder einführen

[Jedihammer]

Die für die Partei "Die Linke" in den neuen Landtag von Niedersachsen gewählte Christel Wegner, Mitglied er DKP, der Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD, hat in einem Beitrag des ARD-Politmagazins Panorama den Bau der Berliner Mauer verteidigt, und gleichzeitig auch die Wiedereinführung eines Organs wie die ehemalige Staatssicherheit der DDR (Stasi) gefordert.
Ich denke, hier hat "Die LInke" endlich mal ihr wahres Gesicht gezeigt, und bewiesen, daß diese Partei keinen Deut besser ist, als Parteien vom rechten Rand.
Zwar gaben mitllerweile Genossen von Frau Wegner in Panik Lippenbekenntnise ab, aber selbst hier wurden die Aussagen von Frau Wegner relativiert.

So schränkte die Sprecherin niedersächsischen Linken, Maren Kaminski ein, daß sie sehr wohl einiges aus der DDR zurück haben wollte

Wir wollen die Errungenschaften der DDR nicht zurück – zumindest nicht diese“,

Zwar versuchen Gysi und Co. jetzt die Worte von Frau Wegner als Worte eines Mitglieds der DKP abzuwerten, "übersehen" aber, daß Frau Wegner über eine Liste der Linken in den Landtag gewählt wurde, und auch bei der Wahl in Hamburg
Mitglieder der DKP auf der Liste der Linken stehen.
DIe Linke zeigt hier ganz klar, wessen Geistes Kind sie ist.
Zusammen mit den Äusserungen des ehemaligen Ministerpräsidenten der DDR,Hans Modrow, zeigt die Linke hier, daß sie sich ebensowenig vom Stalinismus/Kommunismus gelöst hat wie z.B. die NPD vom Nationalsozialismus.

Jeder, der diese Partei wählt soll ich darüber im Klaren sein, wofür diese Organisation steht.


Man stelle sich vor, es würde jemand die Wiedereinführung der SS, des SD und der
Gestapo fordern.


Ich habe die Tatsache dieser Forderung bereits im Threqad "Lantagswahlen 2008" erwähnt, aber ich denke, dies sollte einen eigenen Thread wert sein.



Linkspartei: Abgeordnete will Stasi zurück - Deutschland - FOCUS Online


Eklat in Niedersachsen: Linken-Abgeordnete hat Sehnsucht nach der Stasi - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten


Politikerin der Linkspartei fordert neue Stasi - Politik - NETSCAPE.DE

https://ssl.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/429/158006/

 

[Meister Moe]

Is die Mauer wieder oben und die DDR wieder da, sehe das auf der Weltkarte zwar sch3iße aus - aber wir müssten keinen Solizuschlag mehr latzen.

 

[DJ Doena]

Wozu die technisch veraltete Stasi, wenn wir doch Schäuble & co. haben?

 

[Thrawn]

Wozu die technisch veraltete Stasi, wenn wir doch Schäuble & co. haben?

Gratulation zu einem der unqualifiziertesten Kommentare des Jahres 2008.

 

[Meister Moe]

Ich find ihn nicht unqualifiziert. Schäuble is in der Tat ein Überwachungsfanatiker.

 

[Nomi]

Is die Mauer wieder oben und die DDR wieder da, sehe das auf der Weltkarte zwar sch3iße aus - aber wir müssten keinen Solizuschlag mehr latzen.

ganz toll

Die Zeit wünsche ich mir keinesfalls zurück und wenn ich solche Sätze lese, klappt mir das Messer auf ^^
Dir hätte so ein Regime vielleicht mal gut getan, dann würdest du nicht sowas von dir geben...

 

[Meister Moe]

Gut, ignorier halt den Smiley eben der für Sarkasmus steht...

 

[DJ Doena]

Gratulation zu einem der unqualifiziertesten Kommentare des Jahres 2008.

Der ist nicht unqualifiziert. Was Schily/Schäuble in Deutschland und das DHS in den USA seit 9/11 durchsetzen, davon hätte die STASI nicht zu träumen gewagt.

 

[Amazeroth]

Ich find ihn nicht unqualifiziert. Schäuble is in der Tat ein Überwachungsfanatiker.

Wenn man mal die heutigen Nachrichten betrachtet und nur 50% stimmt, was darin vorgeht - kann ich ehrlich verstehen wieso Schäuble so denkt und versucht zu handeln. ^^

 

[Crimson]

Jeder Staat und jedes System hat Geheimdienste um sich zu schützen. Das ist bis zu einem gewissen Grad auch legitim und sogar im Interesse der Bewohner des Landes, wenn das Staatswesen vor feindlichen Übergriffen von Außen oder vor radikalen Kräften im Inneren geschützt wird.
Problematisch wird es immer nur dann, wenn dieser "Schutz" im ausspionieren und überwachen weiter Teile der eigenen Bevölkerung gipfelt, und dabei alle möglichen Daten gesammelt werden, die keinen was angehen.

Wenn man mal die heutigen Nachrichten betrachtet und nur 50% stimmt, was darin vorgeht - kann ich ehrlich verstehen wieso Schäuble so denkt und versucht zu handeln. ^^

Eben, wenn es stimmt. Weil, machen wir uns doch nichts vor; auch die herrschenden Eliten in eher liberalen und freiheitlichen Systemen wüssten gerne mehr über das, was ihre Schäfchen in ihren eigenen vier Wänden so treiben, nur haben sie es nicht so leicht, an diese Informationen zu gelangen, wie ihre Kollegen in diktatorisch geführten Staaten.
Was liegt dann also näher, als in der Bevölkerung die Angst vor irgendwelchen diffusen Bedrohungen zu schüren, bis diese ganz freiwillig mit den gewünschten Informationen rausrückt und diverse Überwachungsmethoden - natürlich nur zum eigenen Schutz - sogar noch gutheißt und beklatscht.

C.

 

[Utopio]

Erinnert irgendwie an Entgleisungen der NPD in diversen Parlamenten, mal sehn ob die Linken genausoschnell auch wieder verschwinden.
Da wäre die Stimme manch eines Linkswählers denke ich bei der nach links gerutschten SPD besser angelegt gewesen, zumindest in Hessen hätte es dann auch klare Mehrheiten gegeben.

 

[durango95]

Eine Abgeordnete redet Quark und gleich zeigt die gesamte Linke ihr wahres Gesicht?
Ach könnte man doch bloss jede Partei auf die Worte einzelner Mitglieder festnageln ...

 

[Talon Karrde]

Eine Abgeordnete redet Quark und gleich zeigt die gesamte Linke ihr wahres Gesicht?
Ach könnte man doch bloss jede Partei auf die Worte einzelner Mitglieder festnageln ...

Bei der NPD gehts doch auch so.

 

[Jedihammer]

Der ist nicht unqualifiziert. Was Schily/Schäuble in Deutschland und das DHS in den USA seit 9/11 durchsetzen, davon hätte die STASI nicht zu träumen gewagt.

Das wage ich allerdings ganz stark zu bezweifeln, daß die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden Maßnahmen durchführen dürfen, die selbst die Stasi nicht durfte.


Hier ist übrigens mal eine sehr gute Einleitung zu einem bericht des Spiegel zu den Äusserungen der Frau Wegner :

Mit blutroten Fahnen gegen Windmühlen

Von Claus Christian Malzahn

Die revisionistischen Sprüche der niedersächsischen Linke-Abgeordneten über Stasi und Mauerbau sind kein Kavaliersdelikt - sie beleidigen die Opfer des autoritären Sozialismus. Ein Eklat, der Gysi und Lafontaine die Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg verhageln dürfte. Der linke Radikalismus, befürchtete Lenin bereits 1920, ist "die Kinderkrankheit des Kommunismus". Knapp 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums wird diese kühle Analyse noch einmal grotesk bestätigt. Eine designierte Landtagsabgeordnete der Linken verteidigt den Terror- und Unterdrückungsapparat der DDR und erzählt Märchen über den Mauerbau.

Ihr offen zur Schau getragener Geschichtsrevisionismus, der historische Fakten und Erkenntnisse einfach ignoriert, unterscheidet sich im politischen Grundsatz überhaupt nicht von den Provokationen der NPD, in deren Reihen der Holocaust geleugnet wird. Natürlich kann man die Verbrechen der Nazis und die des DDR-Regimes nicht gleichsetzen - die Methoden der Verharmlosung dagegen schon. Wobei die Protagonisten des neudeutschen Faschismus bei diesem Thema inzwischen etwas vorsichtiger auftreten, weil sie wissen, dass ein brauner Satz zu viel direkt hinter Gitter führen kann. Der rechtsextremistische Anwalt Horst Mahler - früher RAF, heute Nazi - ist wegen solcher Sprüche schon mehrfach verurteilt worden. Über die DDR, die Mauer und die Stasi kann dagegen in der Bundesrepublik jeder behaupten, was ihm gerade so durch den Kopf geht. Eine ehrliche Bilanz dieses verheerenden sozialistischen Experiments auf deutschem Boden hat es eigentlich nur in den ersten Jahren nach dem Mauerfall gegeben: Damals wusste man noch, wie Braunkohle riecht, man hatte die verrotteten Innenstädte von Erfurt, Leipzig oder Dresden direkt vor der Nase. Die gelben Dunstschwaden hingen noch über Bitterfeld, die Elbe litt noch unter sozialistischen Chemiekeulen. Hätte damals jemand erzählt, dass man die Mauer gebaut habe, um die sozialistischen Supermärkte vor dem Ansturm aus dem Westen zu schützen - man hätte sein Fieber gemessen und ihn zum Arzt geschickt.

Verharmlosung der "kommoden Diktatur"

Doch seit geraumer Zeit wird an der Ehrenrettung der zweiten deutschen Diktatur gearbeitet. Da wird dieser deutsche Staat von Stalins Gnaden zu einer "kommoden Diktatur" (Günter Grass), zu einem mehr oder weniger berechtigten sozialistischen Experiment, schließlich sogar zum "besseren deutschen Staat" umgemodelt. Hätte es die Mauer und die Stasi nicht gegeben - dann hätte man sich im realen Sozialismus doch eigentlich ganz wohl gefühlt, lautet der Subtext solcher Botschaften. Und fröhliche Unterhaltungsfilme wie "Sonnenallee" oder "Good bye Lenin" haben die Idee des "gefühlten Sozialismus" - den es freilich nur im Kino gab - noch heftig verstärkt. Immerhin kam man mit "Das Leben der Anderen" der ebenso tristen wie brutalen Wirklichkeit schon näher - auch wenn sich so ein sympathischer Stasi-Mann wie der von Ulrich Mühe verkörperte Offizier, der seine Opfer schützt, in der DDR wohl nirgendwo nachweisen lässt.Das zur Schau getragene Entsetzen der Berliner Parteiführung über solch revisionistischen Aussagen ist freilich verlogen. Seit langer Zeit wissen die Ex-PDS'ler, mit welchen verbalradikalen Kraftmeiern und verbohrten Ideologen sie es bei den westdeutschen Genossen zu tun haben. Seit die Fusion zwischen West und Ost angesagt ist, hat man freilich den Mantel des Schweigens darüber gebreitet. Dennoch ist der Unterschied zwischen Ost- und West-Genossen ganz grundsätzlicher Natur. Im Osten hat man es in der Mehrheit mit ehemaligen Staatssozialisten zu tun, die nach der Wende schon ganz zufrieden damit waren, dass sie im neuen Deutschland wieder eine Rolle spielen dürfen. Dass sie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sogar zeitweilig mitregieren durften und dürfen, hätten sie in ihren dunkelsten Stunden kurz nach dem Mauerfall freilich nicht einmal zu träumen gewagt.

Zum einen vertritt hier auch der Spiegel die These, die auch ich immer wieder betont habe, daß die Neo-Nazis ala NPD und die Linke bzw. die DKP in ihrer verlogenen Geschichtsverdrehung ein und das selbe sind, zum anderen teilt auch der Autor die Meinung, daß das "Entsetzen" der linken Parteiführung über die Sprüche und Geschichtsfälschungen Frau Wegners verlogen ist.

Wer den gesamten Bericht lesen möchte, hier ist der Link :

Kommentar: Mit blutroten Fahnen gegen Windmühlen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

 

[Dark Hunter]

Wenn man mal die heutigen Nachrichten betrachtet und nur 50% stimmt, was darin vorgeht - kann ich ehrlich verstehen wieso Schäuble so denkt und versucht zu handeln. ^^

Das lustige daran ist, wie viele Terroranschläge, Morde, Unfälle, Straftaten aller Art hast du eigentlich in deinem Leben erlebt und mitgemacht, wie viele der Meldungen aus Nachrichten, erleben wir eigentlich wirklich life am eigenen Leib?
Man sollte mal das Verhältnis korrigieren und sich ein bissel fragen, wie verzerrt unser Bild der Realität wird, wenn wir es nur durch die Medien betrachten. Die bringen das, was sie für interessant halten, wenn sie wirklich reales Leben bringen würden, sähe es eigentlich so aus, dass sie erstmal sagen zu 99,9999...% ist auf der Welt nichts Ungewöhnliches, Außergewöhnliches, Spektakuläres oder sonstwie Berichtenswertes passiert, dann vielleicht noch, um das richtige Verhältnis zur Realität in die Sendezeit einzubauen, das um etwa 10 Minuten ausdehnen und dann einige Sekunden alles berichten, was sie uns sonst so breit erzählen. Ungefähr dann hast du ein Bild, was wirklich passiert ist und was der Realität nahe kommt. Aber sowas wäre langweilig und würde keiner sehen wollen. Da ist es sehr bedenklich, wenn man sich ein Bild der Welt und des Lebens nur aus den Nachrichten generiert.

Was das Thema angeht, mir waren die Extreme immer suspekt und mich wundert es nicht, dass dort noch immer das Gedankengut versammelt ist, welches man eben aus diesen Lagern kennt. Da verschwindet doch nicht, nur weil ihnen die Anhänger weg gerannt sind. Jene, denen es immer gut ging und die gerne Macht ausüben, wollen das sicher wieder, oder überhaupt erst haben.

 

[[GLT]Legislator]

Wozu die technisch veraltete Stasi, wenn wir doch Schäuble & co. haben?

Das unterschreibe ich. Ich halte die CDU mit ihren Verbots- und Überwachungsforderungen für viel gefährlicher als es z.B. die NPD jemals sein könnte. Bei der NPD weiß man wenigstens, um was für Schwachköpfe es sich handelt, siehe Herr Pasteurs, Herr Apfel.

Wer glaubt denn, dass dieser ganze Überwachungsblödsinn (Stichwort Vorratsdatenspeicherung) zur alleinigen Terroristenbekämpfung gedacht ist? Selbst Laien könnten diese Datenspeicherung umgehen, austricksen und eine Entdeckung vermeiden. Nein, hier gehen Dinge vor, die weit in große Unternehmensstrukturen reichen. Es geht nur ums Geld und mit Daten kann man heutzutage richtig viel Geld machen.

 

[Mitth'raw'nurodo]

Das mit der Terroristengefahr ist sowieso ein ziemlich seltsames Argument. Wieviele Menschen kommen denn in der BRD jedes Jahr durch Terroristen um und wieviele durch die ganz "normale" Kriminalität? Immer wenn in die Privatsphäre des Bürgers oder seine Rechte eingegriffen werden soll kommt der Staat mit dem Totschlagargument "Terror". Und natürlich alles nur zu unserem Besten und wer nix zu verbergen hat, dem kanns ja egal sein.*gähn*

 

[Jedihammer]

Nein, hier gehen Dinge vor, die weit in große Unternehmensstrukturen reichen. Es geht nur ums Geld und mit Daten kann man heutzutage richtig viel Geld machen.

ich habe ja schon viele Theorien gehört, aber das hier die Daten gesammelt werden sollen, um der Wirtschaft zu dienen, das haut doch dem Faß den Boden aus.

 

[[GLT]Legislator]

Dann recherchiere mal im Internet Call Center kaufen jede Form von Informationen von Informationsbrokern. Ebay und Paypal Accounts gehen für'n Appel und nen Ei auf Schwarzmärkten weg, Sicherheitslücken in Software bringen fünfstellige Euro Beträge. Profiler sammeln auf Bestellungen alle recherchierbaren Informationen und bereiten für Werbeunternehmen potenzielle Kundenprofile auf. Und wenn sich Rechteinhaber, Anwaltskanzleien und Anti Piracy Firma perdu sind, dann wird ein Produkt nur für Abmahnzwecke auf den Markt gebracht und nicht um nur am Produkt zu verdienen ... quasi IP Adresse - die Ware. Wenn ich jetzt Quellen nennen müsste, hab ich spontan keine parat, denn ich hab mich nicht stundenlang auf diesen Post vorbereitet. Man muss nur aufmerksam mal in der C't lesen, diverse News Blogs im Auge behalten, diese und jene Dokumentation sehen. Allein das mit den Call Centern hat *hust* RTL vergangene Woche gebracht. Im CT Magazin wird regelmäßig geraten, dass man nicht leichtfertig seine Daten preis geben soll. In der morgigen Sendung bringen sie einen Bericht, in dem sie Leuet auf offener Straße nach allen möglichen Daten fragen und diese auch erhalten. Diese kann man z.B. zum Abschließen von Verträgen missbrauchen. Das wäre zwar illegal und unwirksam, aber hey ... wenn man damit Geld verdienen kann, werden einige dubiose Unternehmen schwach.

 

[Orakel]

Das wage ich allerdings ganz stark zu bezweifeln, daß die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden Maßnahmen durchführen dürfen, die selbst die Stasi nicht durfte.

Vorratsdatenspeicherung, Biometrische Ausweise, "Bundestroianer", Onlinedurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung durch die Geheimdienste, etc.

Also bei aller Gutgläubigkeit an der Demokratie: Aber Schäuble ist in seiner Paranoia eindeutig der Mann, der sämtliche Grundsätze der Freiheit mit Füßen tritt. Und ich traue es ihm im Moment wirklich zu "1984" zu realisieren und dafür auch noch applaus zu ernten. Von daher ist der Einwand nicht wirklich abwegig.