Tagespolitik allgemein

[Janem Menari]

Auch bei der Hitze der Diskussion sollte man nicht vergessen, dass es sich hierbei nicht um Leute handelt die aus der Not heraus oder gezwungener Massen ihr Vermögen vor dem Bösen Staat in Sicherheit bringen. Es hadnelt sich hier m Leute die den Hals nicht vollkriegen und sich in Ihrer Gier vor der Verantwortung und den Gesetzen und geltendem Recht zu entziehen. Es trifft hier keine Armen Menschen denen der Staat das Geld aus der Tasche zieht.

Ich sage das weil ich gestern den esten Kommentar gehört habe (sinnigerweise vom Bund der Steuerberater) der davon sprach das es auch Retner treffen könnte die ihr Vermögen dort gelagert haben. Na den Rentner will ich sehen, der mein Mitleid verdient weil er so viel Zinsen kriegt dass er Abgeltungssteuer bezahlen müsste

Ich persönlich hoffe sogar dass jetzt noch viele solche CDs auftauchen und noch mehr Panik unter den Steuerhinterziehern ausbricht. Je mehr Selbstanzeigen um so besser. Und je weniger die Menschen gleuaben, dass die Schweizer Banken ein Ort sind aus dem nichts herausdringt um so weniger werden Sie ihr Geld dort anlegen. Das ganze verfehlt also die gewünschte Wirkung nicht.

Und zum Schluss nochmal: Es handelt sich hier nicht um Omas Sparstrumpf sondern um hoch kriminelle die sich weigern Steuren zu bezahlen wie jeder andere das muss..

 

[Dr. Sol]

Und weil es so schön war noch einmal :

Neue Datensätze: Bayerische Steuerfahnder prüfen weitere Sünderdaten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Langsam wird es wohl für alle Steuersünder eng

Bevor das jetzt in einer Kauforgie ausartet sollte man aber erstmal abwarten ob die 1. CD den gewünschten Erfolg bringt.

In einem anderen Bericht war übrigens "nur" noch von 23 Millionen € die Rede. Ich bin mal gespannt, wie viel Geld nun diese Aktion wirklich bringt.

 

[Furia Lynn]

Und zum Schluss nochmal: Es handelt sich hier nicht um Omas Sparstrumpf sondern um hoch kriminelle die sich weigern Steuren zu bezahlen wie jeder andere das muss..

Dass es sich bei Steuerhinterziehern um Kriminelle handelt, die bestraft gehören steht auch außer Frage. Aber ein Rechtsstaat, der an sich den Anspruch stellt als solcher angesehen zu werden, darf Kriminelle nicht um jeden Preis verfolgen. Irgendwo ist eben die Grenze der Rechtsstaatlichkeit erreicht und spätestens da wo der Staat selber Straftaten begeht bzw. solche belohnt ist dies der Fall.

 

[TomReagan]

In einem anderen Bericht war übrigens "nur" noch von 23 Millionen € die Rede. Ich bin mal gespannt, wie viel Geld nun diese Aktion wirklich bringt.

In Berlin will ein Steuersünder nun 4,5 Millionen Euro nachzahlen um einem Verfahren zu entgehen! Auch sonst werden die Behörden mit Selbstanzeigen überschwemmt. Wäre natürlich genial wenn es eine Finte wäre und der Verkäufer ein Mann vom BND!

 

[Jedihammer]

Ich persönlich muß gestehen, daß ich große Probleme mit der Straffreiheit bei Selbstanzeige habe.
Die tun das nicht aus Einsicht sondern aus Angst. Keiner würde das tun, wenn er nichts von den Daten wüßte.
Ich bin der Meinung das ein Verbrecher immer bestraft gehört.
Eine Selbstanzeig soll von mir aus Strafmildernd wirken, aber es kann doch nicht sein, daß es dann gar keine Strafe gibt.

 

[Furia Lynn]

@Jedi: Du wärst erstaunt, wenn Du wüsstest was alles so straffrei durch geht... Wenn einer keinerlei Einträge im BZR hat (das ist immerhin mehr als im Führungszeugnis drin steht, aber es müssen Ermittlungen eingeleitet worden sein und weder ein Freispruch noch eine Einstellung nach 170 II StPO erfolgt sein), dann wird er seltenst eine Strafe zu erwarten haben. Es gibt hier allerdings auch die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens gegen Auflage. Das nennt sich zwar nicht Strafe, weil es nicht zur Hauptverhandlung kam, aber von der Wirkung her kann es eine solche sein (bezieht sich dann aber nur höchstens auf Geldzahlungen).

Und auch bei einer Selbstanzeige kommt man nicht zwingend straffrei heraus. Da werden genau die gleichen Überlegungen gemacht, wie bei allen anderen Ermittlungen auch, sprich was hat er gemacht, wie hoch ist seine Schuld, warum hat er gestanden, wann hat er gestanden, hat er schon den Schaden wieder gut gemacht, wie sind die Vorbelastungen mit den Ermittlungsbehörden etc. Eine Selbstanzeige ist aber eben auch immer mit einer geständigen Einlassung verbunden, was den Behörden weniger Arbeit macht und das wirkt sich mildernd auf eine Entscheidung aus. Steht es z.B. auf der Kippe zwischen Einstellung und Anklage/Strafbefehl, wird man eher zur Einstellung gehen, wenn der Täter den Tathergang zugibt. Wobei auch eine Einstellung nach 153 ff StPO dann ins BZR kommt und das nächste Mal gibts zumindest mal einen Strafbefehl.

Aber grundsätzlich gibt es keinerlei Anspruch des Täters bei einer Selbstanzeige straffrei heraus zu kommen, das obliegt immer der jeweiligen StA.

 

[Sabermaster]

In Berlin will ein Steuersünder nun 4,5 Millionen Euro nachzahlen um einem Verfahren zu entgehen! Auch sonst werden die Behörden mit Selbstanzeigen überschwemmt. Wäre natürlich genial wenn es eine Finte wäre und der Verkäufer ein Mann vom BND!

Das wäre ein sehr kluger Zug gewesen, allerdings müßte ich auch hier die Frage nach der Legalität stellen da es sich dann meiner Meinung nach um eine innenpolitische Aktivität handelt die dem BND meines Wissens nach verboten ist(wenn ich mich da täusche dann bitte ich um Berichtigung.

@Janem:

Ich kann mich hier Furias Worten nur anschließen, Rechtsstaat zu sein bedeutet Grenzen zu kennen und die selbst gesetzten Grenzen zu achten.

Das es sich bei Steuerhinterziehung um eine Straftat handelt stelle ich überhaupt nicht in Frage, aber meines Wissens nach haben Ermittlungsmethoden auch ihre Grenzen. Ich bin zwar für mehr Befugnisse der Polizeien, allerdings rede ich da von Befugnissen die der Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Ordnung dienen, nicht darum mit irgendwelchen Datendieben schwarze Geschäfte zu machen um dadurch noch ein paar mehr Leute zum Datendiebstahl anzustiften.

 

[TomReagan]

Das wäre ein sehr kluger Zug gewesen, allerdings müßte ich auch hier die Frage nach der Legalität stellen da es sich dann meiner Meinung nach um eine innenpolitische Aktivität handelt die dem BND meines Wissens nach verboten ist(wenn ich mich da täusche dann bitte ich um Berichtigung

Naja, innenpolitisch würde der BND ja nicht aktiv werden. Der vermeintliche Verkäufer wäre ja auch kein Deutscher sondern ein angeworbener V-Mann in diesem Falle.

 

[Sabermaster]

Naja, innenpolitisch würde der BND ja nicht aktiv werden. Der vermeintliche Verkäufer wäre ja auch kein Deutscher sondern ein angeworbener V-Mann in diesem Falle.

Es wäre trotzdem, meiner Meinung nach, eine innenpolitische Aktivität. Schließlich ginge es in dem Szenario was du ausgemalt hast darum deutschen Bürgern Angst vor ihrem eigenen Schwarzgeldkonto zu machen, und das wäre dann doch sehr innenpolitisch.

 

[Jedihammer]

Es wäre trotzdem, meiner Meinung nach, eine innenpolitische Aktivität. Schließlich ginge es in dem Szenario was du ausgemalt hast darum deutschen Bürgern Angst vor ihrem eigenen Schwarzgeldkonto zu machen, und das wäre dann doch sehr innenpolitisch.

Ich habe das damals bei Liechtenstein so verstanden, daß der Anbieter ein Ausländer war, der im Ausland seine Ware verkauft hat.
daher durfte der BND als Auslandsanrichtendienst die Daten ankaufen.
Ich denke bei Toms Szenario wäre es ähnlich.
Bin aber kein Jurist.

 

[Sabermaster]

Ich habe das damals bei Liechtenstein so verstanden, daß der Anbieter ein Ausländer war, der im Ausland seine Ware verkauft hat.
daher durfte der BND als Auslandsanrichtendienst die Daten ankaufen.
Ich denke bei Toms Szenario wäre es ähnlich.
Bin aber kein Jurist.

Naja, Tom hat je suggeriert das die ganze Aktion vom BND getürkt hätte sein können. Glaube ich zwar nicht dran, aber wenn die gesamte Aktion getürkt wäre, inklusive eines falschen Datendiebes im Ausland um einen innenpolitischen Erfolg zu erzielen dann wäre die ganze Aktion meiner Meinung nach innenpolitisch.

 

[Janem Menari]

Habe heute eine Diskussionsrunde gesehen, bei der ich schier die Krise gekriegt habe. Da wurden von zwei Teilnehmenr die Steuerhinterzieher jetzt zu Opfern gemacht. Jawohl, zu Opfern eines verbrecherischen Staates der Daten ankauft. So weit sind wir jetzt schon wieder.

@Jedihammer
Was die sogenannte Selbstanzeige betrifft. Das ist im Grunde ein unglücklicher Begriff dafür. Es handelt sich hier vielmehr um eine Nachmeldung von zu versteuernden Einnahmen. Wie du weist hat man ja immer eine bstimmte Frist in der man seine Steuererklärung abgeben kan. Ober man "vergisst" es halt einfach. In dem Fall bleibt man natürlich Straffrei wenn man es nachmeldet, muss dann aber die Steuern zuzüglich Zinsen nachzahlen. Daher kann man auch die Leute nicht bestrafen, da sie sich ja nicht der Hinterziehung strafbar gemacht haben, sondern lediglich "vergessen" haben etwas anzugeben. Daher sollte man es nicht Selbstanzeige nennen sondern eher naträgliche Erklärung oder so.

 

[Jedihammer]

Habe heute eine Diskussionsrunde gesehen, bei der ich schier die Krise gekriegt habe. Da wurden von zwei Teilnehmenr die Steuerhinterzieher jetzt zu Opfern gemacht. Jawohl, zu Opfern eines verbrecherischen Staates der Daten ankauft. So weit sind wir jetzt schon wieder.
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Ach, soweit sind wir doch schon lange.
Der Täter wird in diesem unserem Rechtssystem wieder wieder zum Opfer stilisiert.
Dies ist mit ein Grund, warum ich unser System so abgrundtief verachte.

@Jedihammer
Was die sogenannte Selbstanzeige betrifft. Das ist im Grunde ein unglücklicher Begriff dafür. Es handelt sich hier vielmehr um eine Nachmeldung von zu versteuernden Einnahmen. Wie du weist hat man ja immer eine bstimmte Frist in der man seine Steuererklärung abgeben kan. Ober man "vergisst" es halt einfach. In dem Fall bleibt man natürlich Straffrei wenn man es nachmeldet, muss dann aber die Steuern zuzüglich Zinsen nachzahlen. Daher kann man auch die Leute nicht bestrafen, da sie sich ja nicht der Hinterziehung strafbar gemacht haben, sondern lediglich "vergessen" haben etwas anzugeben. Daher sollte man es nicht Selbstanzeige nennen sondern eher naträgliche Erklärung oder so.

Danke daß Du es mir erklärt hast(frei nach Cameron)

 

[Sabermaster]

Habe heute eine Diskussionsrunde gesehen, bei der ich schier die Krise gekriegt habe. Da wurden von zwei Teilnehmenr die Steuerhinterzieher jetzt zu Opfern gemacht. Jawohl, zu Opfern eines verbrecherischen Staates der Daten ankauft. So weit sind wir jetzt schon wieder.

Ich glaube nicht das man dazu noch etwas sagen muß.

Was die sogenannte Selbstanzeige betrifft. Das ist im Grunde ein unglücklicher Begriff dafür. Es handelt sich hier vielmehr um eine Nachmeldung von zu versteuernden Einnahmen. Wie du weist hat man ja immer eine bstimmte Frist in der man seine Steuererklärung abgeben kan. Ober man "vergisst" es halt einfach. In dem Fall bleibt man natürlich Straffrei wenn man es nachmeldet, muss dann aber die Steuern zuzüglich Zinsen nachzahlen. Daher kann man auch die Leute nicht bestrafen, da sie sich ja nicht der Hinterziehung strafbar gemacht haben, sondern lediglich "vergessen" haben etwas anzugeben. Daher sollte man es nicht Selbstanzeige nennen sondern eher naträgliche Erklärung oder so.

Ähhm.... das ist jetzt mal interessant. Das ist mir neu, aber es würde sogar
Sinn machen in dem verqueren deutschen Steuerrecht.

 

[Furia Lynn]

@Pilot: es macht insoweit Sinn, als das das Steuerrecht kompliziert ist und der normale Bürger keine Pflicht hat zum Steuerberater zu gehen. Ich wurde auch schonmal vom Finanzamt angeschrieben ich hätte bis zum Tag X ne Steuererklärung abgeben müssen, habe es aber nicht gemacht. Ich hatte nicht gewusst, dass ich 2 Einkünfte habe (bzw. dachte, dass das für 2 Mal besteuertes Gehalt gilt und nicht auch für Kapitalerträge plus normales Gehalt).

Ich denke das ist der Hintergrund, dass die Fristen einfach weiter gefasst sind.

 

[Sarid Horn]

Ohne jetzt tiefer in die bisherige Diskussion einzusteigen muss ich sagen, dass ich sehr enttäuscht wäre, wenn der deutsche Staat die Möglichkeit nicht ergriffen hätte die Steuerhinterzieher dank "freundlicher Unterstützung" der schweizerischen Banken in dem Fall nicht zur Rechenschaft zu ziehen.

Es kann doch wohl nicht sein, dass gerade solche Millionäre und ähnliche, die jetzt wirklich nicht unter Geldmangel leiden wegen offensichtlicher Steuerhinterziehung nicht zu Rechenschaft gezogen werden, andererseits aber jetzt Hartz4-Empfänger oder Renter oder BAföG-Student jeden Euro umdrehen müssen über die Runden zu kommen und dort teilweise noch nachgedacht wird die bestehenden Regelungen noch weiter zu verschärfen, um Geld zu sparen. Rechtstaatlichkeit hin oder her, aber das kann man doch nicht Gerechtigkeit nennen, wenn solche schon seit langem bekannte Maschen zur Steuerhinterziehung nicht bestraft werden würden. Gut, wenn es anders nicht möglich ist, dann eben mit Hilfe von Insidern, aber so besonders kooperativ ist die Schweiz in dem Fall auch nicht, sonst bräuchte man diese ganze Situation nicht. Liechtenstein lässt grüßen. Selbst schuld, aber das ist doch echt kein Grund darüber zu jammern, dass den Schweizer Banken jetzt ein paar Einnahmen verloren gehen. Das ist doch echt eine Frechheit. Haben nicht auch Österreich, Belgien und die Niederlange schon Interesse angemeldet an den Deutschland angebotenen Daten? Recht so. Das finde ich jedenfalls.

 

[Talon Karrde]

lalala...

Daten-CD: Schweizer Politiker spricht von "Kriegserklärung" | tagesschau.de

 

[TomReagan]

Ein Sturm im Wasserglas.

 

[Igi]

Überfallen wir die Schweiz, machen wir sie platt, nehmen das ALLES Geld was dort ist, sanieren unseren Haushalt und fertig!

 

[g~izzel]

@Sarid
Du hast ja recht mit dem was du sagst. Im Endeffeckt werden fiese Steuerhinterzieher betraft, Deutschland bekommt ein nettes Sümmchen, mit dem gearbeitet und an Harz4empfänger Studenten etc verteielt wann kann und jeder hat bekommen was er verdient.

Die Frage ist nur, ob das Geld dann wirklich so sinnvoll genutz wird, schließlich redet man jetzt schon über 400 Millionen €...

Spiegel Online - Schweizer Bankdate - Steuer-CD hat 400 Millionen Euro Wert