Tagespolitik allgemein

[Cedrax Farlander]

Nur frage ich mich wie es jetzt in Thüringen weiter geht.
Man doch von der UNION und der FDP nicht verlangen das sie die LINKE stütz, nur weil am dann mit der AfD stimmen muß.
Ich kann doch keiner Partei zustimmen nur weil jemand anderes der noch mehr abgelehnt wird dies ebenfalls nicht macht.

Enthaltung wäre eine Option gewesen. Das ist jetzt ein politischer Dammbruch. Es werden wieder Faschisten akkteptiert. Das geht gar nicht.
Nein Ramelow ist nicht genauso schlimm. Dass du das rechtskonservativer so siehst weiß ich, aber da wiederspreche ich eindeutig.

Ja. Oder wollen wir jetzt hier endgültig dem irrationalen Verfolgungswahn erlegen und behaupten FDP-Mann Kemmerich sei eine Marionette der Nazis der „(NS)AfD“? Ihr tut hier so, als hätte er einer Koalition mit denen zugesagt. Also am besten einfach mal die Kirche im Dorf lassen, das war nicht die letzte Wahl mit der AfD als abstimmende Partei.

Er hätte die Wahl nicht annehmen dürfen, wenn er Anstand hätte.
Jetzt wissen wir es besser und dementsprechend sollte man auch mit CDU und FDP umgehen.

Gehe davon aus, dass die Landesregierung keine 5 Jahre machen wird und dann dürfte es der Linken nützen, zumal eine Mehrheit der Thüriner für eine Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU.

 

[Clyde_]

Ja,aber das bedeutet doch nicht das man gegen seine Überzeugung stimmen muß bloss weil die AfD ebenso dagegen ist.
Wenn es danach ginge müßte die CDU jedem Vorschlag der LINKEN zustimmen weil sie weiß das die AfD dagegen stimmt.
Und könnte selber keinerlei Vorhaben im Landtag einbringen des es wäre ja möglich das die AfD denen zustimmt.

Doch.
Wenn man jegliche Form der Zusammenarbeit ablehnt dann ist genau das die Konsequenz davon.

Nur wenn man politisch total Blind ist sieht man nicht was da gerade passiert ist. Und zu denen gehörst du ja nicht.

Man hätte für die Demokratie gestimmt und ein eindeutiges Zeichen gegen die AfD gesetzt. Wenn es nicht die Überzeugung für die Demokratie ist, sondern nur Parteipolitik... na dann gut Nacht

Die AfD hat bestimmt wer MP wird.
Wie soll die FDP und CDU jetzt ohne die Stimmen der AfD regieren?
In einer Minderheitsregierung, nach dieser Aktion?
Da werden Grüne, SPD und Linke nen teufel tun.

Wer bleibt denn noch? Neuwahlen bleiben dann noch.

Und du denkst doch nicht das die Demokraten in der CDU und FDP diese Aktion vergessen werden.

Das war gerade ein Stoßangriff auf die Demokratie, geführt von der AfD und unterstützt von CDU und FDP, die beide nun abhängig sind von den Braunen.

Oder was denkst du wie CDU und FDP stimmen zusammen bekommen wollen, wenn sie sich von der AfD abgrenzen möchten?

Sie haben sich in eine Zwangslage gebracht, ohne Not.
Sie können nur mit den Stimmen der AfD an der Macht bleiben.

Sauber hinbekommen.
Da hofft man ja schon auf Neuwahlen um zu sehen wie die fdp und cdu abschmiert.

 

[Aurelian]

Entschuldige, dass ich das so deutlich sage, aber meiner Meinung nach lässt sich das an politischer Blödheit nicht überbieten.

Ich vermute mal, dass auch in Thüringen die Minister zunächst vom Parlament bestätigt werden müssen. Allein das droht ja schon zur Farce zu werden. Entweder, man macht einen Kniefall vor Ramelow, oder vor Höcke, andernfalls gibt es noch dieses Jahr Neuwahlen. Diese können dann nur mit Ramelow oder Höcke als MP ausgehen (wobei ich auf Ramelow tippen würde). Dann allerdings mit stabiler Mehrheit. Da hat man ja richtig viel gekonnt.

Es wäre zwar nicht das erste Mal, dass sich eine Fraktion verzettelt, aber es wirkt retrospektiv schon ein wenig absehbar. Trotzdem hatte diese Option im Vorfeld wohl kaum ein Experte so richtig auf den Zettel, höchstens rein rechnerisch. Es gab ja schon Stimmen, die in der CDU einige Ramelow-Wähler vermuteten, um Mohring eins auszuwischen. An einen konspirativen Coup von FDP, CDU und AfD glaube ich noch nicht, wohl eher Eitelkeit, Unbedachtheit und den Wunsch, rot-rot-grün zu verhindern. Nicht, dass ich das nicht verstehen kann: Die Linke ist die historische Nachfolgepartei der SED, der Staatspartei der zweiten Diktatur auf deutschem Boden. Moralisch ist es halt nur fragwürdig, wenn dafür ausgerechnet der Höcke-Fraktion ein mittelbarer Triumph ermöglicht wird, selbst wenn ich Kemmerich keine rechtsradikale Haltung unterstellen möchte.

Was da in Thüringen gerade passiert ist, kann eine weitere Fragmentierung der politischen Macht bedeuten. Etwas, was wir m.E. in Deutschland gerade nicht brauchen und auch für das Bundesland vor allem sehr viel Ungewissheit mit sich bringt. Mit dieser Aktion hat man zwar aus dem Nichts den historisch erst zweiten Ministerpräsidenten aus dem Hut gezaubert*, aber ich glaube kaum, dass das eine lange Amtszeit wird.

Der Faustschlag in das Gesicht der bisherigen Koalition wird wohl kaum die Bereitschaft für eine konstruktive Zusammenarbeit fördern, das könnte ein sehr kurzes Freudenfeuer werden. Womöglich bringen Neuwahlen tatsächlich Klarheit, für Mohring vielleicht die letzten.

*Damit hat das Ganze m.E. sogar eine ganz feine Pointe. Wer hätte schon gedacht, dass im Jahre 2020 plötzlich ein FDP-MP auf den Plan tritt, vor allem nach einem Wahlergebnis von gerade mal knapp 5% (!). Hat das überhaupt schon mal jemand geschafft?

 

[Clyde_]

@Aurelian: Wie war das gestern noch mit CDU und AfD?

Ich trete ja nur ungern nach, aber jetzt mach ich mal ne Ausnahme.
Wie war das mit den Seiten hieben?
Oder sind die jetzt nicht mehr wichtig da die AfD zufällig so abgestimmt hat wie man selbst.
Man bedenke allerdings das es sich bei der AfD in Thüringen jetzt nicht zu dem Teil der Partei gehört der angeblich gemäßigt wäre.

 

[Aurelian]

@Aurelian: Wie war das gestern noch mit CDU und AfD?

Ich trete ja nur ungern nach, aber jetzt mach ich mal ne Ausnahme.
Wie war das mit den Seiten hieben?
Oder sind die jetzt nicht mehr wichtig da die AfD zufällig so abgestimmt hat wie man selbst.
Man bedenke allerdings das es sich bei der AfD in Thüringen jetzt nicht zu dem Teil der Partei gehört der angeblich gemäßigt wäre.

Ich weiß nicht, was sich die CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt gerade ernsthaft davon erhofft. Was soll mit den Seitenhieben sein? Und wieso "wichtig"?

 

[Eli Vanto]

Nicht, dass ich das nicht verstehen kann: Die Linke ist die historische Nachfolgepartei der SED, der Staatspartei der zweiten Diktatur auf deutschem Boden.

Das kann ich auch verstehen, aber der wäre ja auch im Idealfall nicht verhindert worden.

Moralisch ist es halt nur fragwürdig, wenn dafür ausgerechnet der Höcke-Fraktion ein mittelbarer Triumph ermöglicht wird, selbst wenn ich Kemmerich keine rechtsradikale Haltung unterstellen möchte.

Ich halte ihn auch nicht für rechtsradikal. Aber es war mindestens eine riesige Dummheit, die zumindest die Thüringer teuer bezahlen werden. Andererseits, bei dem Wahlergebnis für einige nicht unverdient.

Was da in Thüringen gerade passiert ist, kann eine weitere Fragmentierung der politischen Macht bedeuten. Etwas, was wir m.E. in Deutschland gerade nicht brauchen und auch für das Bundesland vor allem sehr viel Ungewissheit mit sich bringt. Mit dieser Aktion hat man zwar aus dem Nichts den historisch erst zweiten Ministerpräsidenten aus dem Hut gezaubert*, aber ich glaube kaum, dass das eine lange Amtszeit wird.

Das kann es kaum werden. Denn wo soll die notwendige Unterstützng herkommen?

Der Faustschlag in das Gesicht der bisherigen Koalition wird wohl kaum die Bereitschaft für eine konstruktive Zusammenarbeit fördern, das könnte ein sehr kurzes Freudenfeuer werden. Womöglich bringen Neuwahlen tatsächlich Klarheit, für Mohring vielleicht die letzten.

Ich gehe davon aus, dass Neuwahlen mehr Klarheit bringen, allerdings nicht zum Besseren. Die Wähler von LINKE, SPD, GRÜNE und AFD werden wohl dabei bleiben, da es in der Zwischenzeit keinen Grund zum Wechseln gab. Bei der FDP und CDU wird es einige Wähler geben, welche von den heutigen Ereignissen schockiert sind. Das werden Nichtwähler, Kleinparteien-Wähler oder sie wählen LINKE, SPD oder GRÜNE. Ein paar wenige wechseln vielleicht auch von CDU/FDP zur AFD, vielleicht auch nicht. Letztlich kann es bei Neuwahlen mit mehr Klahrheit nur auf einen MP Ramelow hinaus laufen, womit sich CDU und FDP heute vor allem selbst geschlagen haben.

 

[Clyde_]

Ich weiß nicht, was sich die CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt gerade ernsthaft davon erhofft. Was soll mit den Seitenhieben sein? Und wieso "wichtig"?

Ach der galt nur für die CDU in Sachsen-Anhalt. Dachte du würdest überall wo sich die CDU von der AfD abhängig macht oder wie auch immer mit der AfD kooperiert, einen Seitenhieb verteilen.

Wichtig, weil so wie du es beschrieben hast, mit „moralische fragwürdig“, es ein wenig klang wie „passiert, Schwamm drüber“

 

[Jedihammer]

Was mich mal wieder richtig anmacht ist die Verlogenheit und die Doppelmoral einiger Menschen aus der Politikerkaste.
Man mag ja jetzt von der MP-Wahl in Th halten was man will.
Aber wenn aus der SPD jetzt der Schrei nach dem "Missachten den Wählerwillens" kommt,so frage ich mich wo die Empörung in Bremen war und wie man daraus schliessen kann das wenn BRG in Th nicht einmal eine Mehrheit hat man hier vom Wählerwillen sprechen kann.

 

[Crimson]

schliessen kann das wenn BRG in Th nicht einmal eine Mehrheit hat man hier vom Wählerwillen sprechen kann.

Naja, wenn plötzlich die kleinste Fraktion im Landtag, die wegen ca. 100 Stimmen gerade so ins Parlament gerutscht ist, plötzlich den Ministerpräsidenten stellt, dann kann man wohl nicht weiter vom Wählerwillen entfernt sein.

C.

 

[Darth Stassen]

An einen konspirativen Coup von FDP, CDU und AfD glaube ich noch nicht, wohl eher Eitelkeit, Unbedachtheit und den Wunsch, rot-rot-grün zu verhindern.

Davon gehe ich aus. Man sieht an der nicht sehr euphorischen Reaktion von Kemmerich, dass er wohl selbst nicht mit einer Wahl gerechnet hat: https://streamable.com/rvpmy?utm_source=share&utm_medium=ios_app&utm_name=iossmf

Hanlon's razor lässt grüßen.

Ansonsten hoffe ich, dass Kemmerich sich nicht erpressbar macht und sein Mandat ausschließlich dafür nutzt, Neuwahlen zu organisieren. Andernfalls werde ich wohl die längste Zeit ein Unterstützer dieser Partei gewesen sein.

Als kleine Randnotiz fand ich es aber auch mal wieder schön zu sehen, welchen Respekt Die Linke vor demokratischen Prozessen hat, so lange sie ihnen nicht zugute kommen.

 

[Jedihammer]

Naja, wenn plötzlich die kleinste Fraktion im Landtag, die wegen ca. 100 Stimmen gerade so ins Parlament gerutscht ist, plötzlich den Ministerpräsidenten stellt, dann kann man wohl nicht weiter vom Wählerwillen entfernt sein.

C.

Da wiederspreche ich Dir ja auch gar nicht.
Aber die Frage die sich mir stellt ist die,ob die Krähe hier das Recht hat dem Raben zu sagen er sei schwarz.

Alle Parteien im Lantag von Thüringen hatten die Möglichkeit ohne Mitarbeit der AfD den Landtag auf zu lösen und Neuwahlen zu veranlassen.
Aber auch BRG wollte das nicht. Warum wohl ?
Jetzt wird das wohl die erst Option sein.

 

[Clyde_]

Davon gehe ich aus. Man sieht an der nicht sehr euphorischen Reaktion von Kemmerich, dass er wohl selbst nicht mit einer Wahl gerechnet hat: https://streamable.com/rvpmy?utm_source=share&utm_medium=ios_app&utm_name=iossmf

Hanlon's razor lässt grüßen.

Ansonsten hoffe ich, dass Kemmerich sich nicht erpressbar macht und sein Mandat ausschließlich dafür nutzt, Neuwahlen zu organisieren. Andernfalls werde ich wohl die längste Zeit ein Unterstützer dieser Partei gewesen sein.

Als kleine Randnotiz fand ich es aber auch mal wieder schön zu sehen, welchen Respekt Die Linke vor demokratischen Prozessen hat, so lange sie ihnen nicht zugute kommen.

Man könnte ihr auch einfach Standhaftigkeit unterstellen oder Verachtung für den 5% Menschen der sich mit Hilfe von Faschisten hat wählen lassen.

Hätte die CDU und FDP nur halb soviel Standhaftigkeit und würde die Worte Anstand und Moral, statt immer nur im Mund führen, hätten sie nicht mit der AfD zusammengearbeitet heute und der gute hätte seine Wahl abgelehnt.

Er hätte es damit begründen können das er Demokrat ist und nicht mit der Hilfe der höcke-afd an die Macht will, die cdu hätte ihn darin unterstützten können.

So hätte man eindrucksvoll gezeigt das die Demokratie wichtiger ist als Parteipolitik und gute Chancen bei Neuwahlen gehabt

 

[icebär]

"Ministerpräsident first - Bedenken second"

 

[Darth Stassen]

Man könnte ihr auch einfach Standhaftigkeit unterstellen oder Verachtung für den 5% Menschen der sich mit Hilfe von Faschisten hat wählen lassen.

Könnte man. Mache ich aber nicht. Für mich ist das Verhalten irgendwo zwischen bockigem Kind und mangelndem Anstand einzustufen.

hätten sie nicht mit der AfD zusammengearbeitet heute

Dann gib mir doch bitte mal einen Beweis, dass es da tatsächlich eine Absprache gab und sich Union und FDP nicht schlicht haben vorführen lassen. Denn damit rechnen konnten sie meines Erachtens nicht (ich wüsste nicht, dass irgendein politischer Kommentator die jetzige Konstellation mal als Szenario für realistisch erachtet hätte) und auch die Reaktionen der beteiligen Parteien sprechen nicht dafür.

der gute hätte seine Wahl abgelehnt.

Dem stimme ich zu. Die Wahl hätte nie angenommen werden dürfen.

Edit: Link ergänzt.

 

[Aurelian]

Ich halte ihn auch nicht für rechtsradikal. Aber es war mindestens eine riesige Dummheit, die zumindest die Thüringer teuer bezahlen werden. Andererseits, bei dem Wahlergebnis für einige nicht unverdient.

Das kann ich auch verstehen, aber der wäre ja auch im Idealfall nicht verhindert worden.

Ich gehe davon aus, dass Neuwahlen mehr Klarheit bringen, allerdings nicht zum Besseren. Die Wähler von LINKE, SPD, GRÜNE und AFD werden wohl dabei bleiben, da es in der Zwischenzeit keinen Grund zum Wechseln gab. Bei der FDP und CDU wird es einige Wähler geben, welche von den heutigen Ereignissen schockiert sind. Das werden Nichtwähler, Kleinparteien-Wähler oder sie wählen LINKE, SPD oder GRÜNE. Ein paar wenige wechseln vielleicht auch von CDU/FDP zur AFD, vielleicht auch nicht. Letztlich kann es bei Neuwahlen mit mehr Klahrheit nur auf einen MP Ramelow hinaus laufen, womit sich CDU und FDP heute vor allem selbst geschlagen haben.

Trotz des starken Ergebnisses der Linkspartei war es eben nicht der eindeutige Wählerwille, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die nötige Mehrheit hätte er sonst nach einer demokratischen Wahl haben müssen, blieb aber aus. Faktisch ist die Mehrheit von AfD-CDU-FDP da, aber bei mindestens zwei der Parteien ein Betrug an der eigenen Wählerschaft. Die Lage in dem Bundesland ist so oder so ziemlich verfahren.

Die Frage ist jetzt, ob und wie schnell es zu Neuwahlen kommt und wie sich die Machtverhältnisse dann verschieben. Für CDU und FDP könnte es wie das Röttgen-Fiasko 2012 enden, das ist alles andere als ausgeschlossen. Ich glaube bis hier hin, dass sich Christdemokraten und Liberale komplett verzockt haben und Kemmerich selbst von der Situation überrannt wurde.

Am Ende führt das vllt. tatsächlich zu einer stabilen Mehrheit für rot-rot-grün.

Das kann es kaum werden. Denn wo soll die notwendige Unterstützng herkommen?

Er hat sich zudem heute ganz explizit gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen und ein Angebot ausschließlich an SPD, CDU und Grüne gerichtet. Damit hat der Mann quasi keine reale Machtoption.

 

[Clyde_]

Könnte man. Mache ich aber nicht. Für mich ist das Verhalten irgendwo zwischen bockigem Kind und mangelndem Anstand einzustufen.

Mangelnder Anstand ist es sich von der AfD wählen zu lassen ohne das man ablehnt und dies mit den Werten der Demokratie begründet.


Ich würde wetten das, wenn ein MP der CDU gewählt worden wäre, ohne AfD, kein Mensch ein Problem damit hätte und sie den Blumenstrauß, trotz verlorener Wahl, anständig überreicht hätte.

Dann mir doch bitte mal einen Beweis, dass es da tatsächlich eine Absprache gab und sich Union und FDP nicht schlicht haben vorführen lassen. Denn damit rechnen konnten sie meines Erachtens nicht (ich wüsste nicht, dass irgendein politischer Kommentator die jetzige Konstellation mal als Szenario für realistisch erachtet hätte) und auch die Reaktionen der beteiligen Parteien sprechen nicht dafür.

Du ich weiß nicht ob es eine Absprache gab. Die einen werden jetzt dafür Beweise sehen, die andern nicht. Ich warte erst mal ab bis alle Geschehnisse der letzten Tage, vor der Wahl, zu Tage treten.

Es muss auch keine Absprachen gegeben haben und es war das einzig realistische Szenario.
Höcke will seit Jahren die Politik bestimmen und das ist sein Weg den Fuß in die Tür zu bekommen.
Er steigert damit auch sein Prestige für den kommenden Kampf am sozialparteitag.

Er hat FDP und CDU wunderbar in eine unnötige Zwangslage gebracht.

Nach dem zweiten Wahlgang hätte man sich auf einen Kandidaten der CDU, fdp, Grünen und spd einigen können, mit dem auch die linke Leben kann.

Dieser Versuch wurde nicht einmal in Erwägung gezogen.
Lieber rechnet man damit das die AfD einen unterstützt.

Absprachen? Vielleicht, warten wir raus kommt.
Kühles politisches Agieren um dabei nur den eigenen Vorteil zu erzielen war es auf alle Fälle.

Da sitzen doch keine dummen Menschen, die kennen doch die Verhältnisse und können Dinge abschätzen. Ihren Lauf voraus sehen.

Da waren wahrscheinlich gar keine Absprachen nötig.

Er hat sich zudem heute ganz explizit gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen und ein Angebot ausschließlich an SPD, CDU und Grüne gerichtet. Damit hat der Mann quasi keine reale Machtoption.

Es hieß auch das die CDU jegliche wie auch geartete Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.
Das wurde heute eindrucksvoll wiederlegt, da wir hier schon einige schrieben, es andere Möglichkeiten gab als mit der AfD zu stimmen.

Du hast mich gestern dafür kritisiert als ich gesagt hab das es egal ist was die Bundesparteien sagen, wenn sich die landesverbände nicht dran halten.

Für mich persönlich und meiner Meinung nach, ist heute genau das eingetreten wovon ich gestern geschrieben hab.

 

[Aurelian]

Es hieß auch das die CDU jegliche wie auch geartete Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.
Das wurde heute eindrucksvoll wiederlegt, da wir hier schon einige schrieben, es andere Möglichkeiten gab als mit der AfD zu stimmen.

Das ist jetzt erstmal einfach nur deine Auslegung des Ganzen.

Du hast mich gestern dafür kritisiert als ich gesagt hab das es egal ist was die Bundesparteien sagen, wenn sich die landesverbände nicht dran halten.

Ja, daran ändert sich auch nichts. In Thüringen ist ein FDP-Abgeordneter gewählt worden. Ob das jetzt ein abgekartetes Spiel war oder nicht (ich denke nicht), ist doch noch gar nicht klar. Im besten Fall war es einfach nur dumm.

 

[Clyde_]

Das ist jetzt erstmal einfach nur deine Auslegung des Ganzen.

nicht ganz...

quelle: n-tv.de

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirft der thüringischen CDU-Fraktion vor, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben. "Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch", sagt während eines Besuchs in Straßburg. Das Votum der CDU-Abgeordneten für den von der AfD unterstützten FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei "gegen die Beschlusslage der CDU" erfolgt. Die Fraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt. Sie sei der Auffassung, "dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind".

Wie du siehst bin ich nicht der einzige der das so sieht...

Ja, daran ändert sich auch nichts. In Thüringen ist ein FDP-Abgeordneter gewählt worden. Ob das jetzt ein abgekartetes Spiel war oder nicht (ich denke nicht), ist doch noch gar nicht klar. Im besten Fall war es einfach nur dumm.

Dumm ist da nicht das Wort der Wahl.
Berechnend, schon eher wie ich oben ausgeführt habe.

 

[Modal Nodes]

Zitat Kemmerich lt. Spiegel:
"Es wird keine AfD-Ministerien und keine AfD-Politik geben. Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke."
Wenn er das beherzigt, ist für mich heute nichts besonders Schlimmes passiert.

 

[Jedihammer]

Zitat Kemmerich lt. Spiegel:
"Es wird keine AfD-Ministerien und keine AfD-Politik geben. Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke."
Wenn er das beherzigt, ist für mich heute nichts besonders Schlimmes passiert.

Ich gehe ohnehin davon aus das Kemmerich keine Regierung zustande bringen wird und es Neuwahlen geben wird.
Der heutige Tag wird wohl eher eine Momentaufnahme bleiben.