Bundestag beschliesst Speicherung von Telefon- und Internet-Daten

Jedihammer · 11. November 2007

Wie jeder wahrscheinlich mitbekommen hat,hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koaltion in der vergangenen Woche ein neues gesetz verabschiedet,welches die Telefonverbindungen,Internetverbindungen und auch den jeweiligen Standort der Mobiltelefone jeweils für 6 Monate gespeichert werden.Auch bisher heilige Kühe wie Rechtsanwälte,Ärzte und Journalisten dürfen dann abgehört werden.Die Empörung bei Parteien wie den Grünen und der Linken,sowie bei Lobbyverbänden und Täterschutzorganisationen ist groß.
Obwohl die BRD hier wohl nur eine EU-Richtlinie umgesetzt hat.
Was haltet iht von diesem Gesetz ?
Ich persönlich halte es für einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.
Die Hürden zum Abhören sind m.E. allerdings noch immer viel zu hoch.
Eine Einschränkung der Freiheitsrechte durch den Gesetzgeber sehe ich hier nicht,da man ohne Verdacht ohnehin nicht abgehört werden darf,und seien wir ehrlich,niemand hat einen Schaden davon,wenn seine Verbindungsdaten gespeichert werden.
Es sei denn,er hat etwas zu verbergen.

Stasia · 11. November 2007

ich finde es sehr wohl einen einschnitt in das persönlichkeits und privatsrecht. ich mein klar, jeder der ehrlich ist und nur sein beschauliches leben führt, hat dadurch nichts zu befürchten. aber man ist heutzutage sehr schnell in irgendeinem verdacht, schon alleins dank der lieben nachbarschaft.. :rolleyes:

wir sitzen immer mehr im gläsernen kasten und ich finde, die privatsphäre eines bürgers liegt eh schon viel zu offen, weil sich im prinzip kein schwein an den datenschutz hält. weder arbeitsgeber noch sonst irgendwer. für was das wort datenschutz überhaupt noch besteht, frag ich mich eh.

Detch · 11. November 2007

Ich finde den ganzen Vorgang höchst bedenklich und stimme Stasia zu.
Ich bin mir sicher, dass die Regeln irgendwann ausgedehnt werden und es gesetzlich immer leichter wird Leute abzuhören(etc.).

Seth Caomhin · 11. November 2007

Ich finde ja wir sollten Kameras überall installieren, vor allem auf Toiletten, den Wohnzimmer und nicht zu vergessen den Schlafzimmern aber Kinderwiegen sollten auch nicht vergessen werden. Wer was dagegen hat, der hat sicher was zu verbergen und ist Staatsfeind Nummer 1, das beste wäre denjenigen sofort zu erschießen, aber ein Konzentrat... Resozialisierungslager dürfte es sicher auch tun.

Schöne Neue Welt :rolleyes:

Ben · 11. November 2007

Meiner Meinung nach bleibt abzuwarten, ob die Strafverfolgungsbehörden wirklich von diesem Gesetz profitieren.

Jedihammer · 11. November 2007

Stasia schrieb:
ich finde es sehr wohl einen einschnitt in das persönlichkeits und privatsrecht. ich mein klar, jeder der ehrlich ist und nur sein beschauliches leben führt, hat dadurch nichts zu befürchten. aber man ist heutzutage sehr schnell in irgendeinem verdacht, schon alleins dank der lieben nachbarschaft..

Wo schneidet es denn in Dein Leben bzw. Deine Rechte ein,wenn diese Daten gespeichert werden ?
Zum einen bekommst Du das ohnehin nicht mit,zum anderen werden diese Daten nur angerufen,wenn ein Verdacht gegen Dich besteht.

Detch schrieb:
Ich bin mir sicher, dass die Regeln irgendwann ausgedehnt werden und es gesetzlich immer leichter wird Leute abzuhören(etc.).

Und was wäre daran so schlimm ?
Wenn man damit nur ein schweres Verbrechen verhindern kann,wäre es mir die Sache wert.Solange Du nichts krimineles machst,kann es Dir doch egal sein,ob man Deine Telefongespräche abhört oder nicht.

Und übrigens,viele öffendliche Plätze werden bereits heute mit Kameras überwacht.
Dadurch wurden die sogenannten Kofferbomber überführt.

DJ Doena · 11. November 2007

Jedihammer schrieb:
Obwohl die BRD hier wohl nur eine EU-Richtlinie umgesetzt hat.

Eine der größten Politiklügen der letzten Jahre.

Es sind immer wieder deutsche Politiker die diesen Sch**ß auf EU-Ebene durchdrücken um dann hier zu behaupten, dass sie das jetzt leider, leider auch in Dtl. umsetzen müssten.

Und die Härte ist: Die EU-Richtlinie wird nicht nur in ihren Minimalforderungen umgesetzt, nein, es wird auch immer noch eins draufgesetzt.

Und was wäre daran so schlimm ?
Wenn man damit nur ein schweres Verbrechen verhindern kann,wäre es mir die Sache wert.Solange Du nichts krimineles machst,kann es Dir doch egal sein,ob man Deine Telefongespräche abhört oder nicht.

Genau. Hat die Stasi auch immer gesagt.

Dadurch wurden die sogenannten Kofferbomber überführt.

Aber verhindern hätte man es nicht können und wird man auch in Zukunft nicht. Und wären das Selbstmordbomber gewesen wäre es denen auch relativ egal, ob sie hinterher durch Videoaufnahmen identifiziert werden können.

Man kann sich nicht Sicherheit erkaufen, in dem man die Freiheit aufgibt.

Stasia · 11. November 2007

Jedihammer schrieb:
Wo schneidet es denn in Dein Leben bzw. Deine Rechte ein,wenn diese Daten gespeichert werden ?
Zum einen bekommst Du das ohnehin nicht mit,zum anderen werden diese Daten nur angerufen,wenn ein Verdacht gegen Dich besteht.

sicherlich, ich bekomme es nicht mit - aber ich weiß es.
und ein verdacht besteht leider schneller als man denkt. es herrscht neid in deutschland. die gerichte sind voll mit nachbarschaftskriegen. jeder nachbar steht hinter dem fenster um dem anderen eins auszuwischen, nur weil man eventuell ein zimmer mehr hat, statt nur einer familienkutsche, zwei autos dastehen usw usw.

und zum thema verbrecher - ich wage zu bezweifeln das dadurch mehr überführt werden als auf "normalem" wege. aber ich lass mich gern eines besseren belehren.
auch für mich als geschäftsfrau heißt es dadurch, ich regle nur noch per augenkontakt. klar. ich persönlich mache keine krummen dinger, aber woher soll ich wissen, wer meiner kunden nicht nebenbei das ein oder andere krumme ding dreht? es interessiert mich schlicht weg auch nicht. aber dann hat man während dessen seiner überprüfung mit ihm gesprochen (obwohls um was völlig anderes geht) und man ist sofort mit drin gespeichert. na schönen dank.

TomReagan · 11. November 2007

Klar das wieder rumgefelnnt wird, wie sonst was. Das man damit nur die internationalen Standarts einführt ist dabei egal.
Naja, die Kritik wird auch verstummen, wie Tränen im Regen.

Jedihammer · 11. November 2007

DJ Doena schrieb:
Genau. Hat die Stasi auch immer gesagt.

Ich persönlich habe an den Methoden der Stasi im Bereich der Verbrechensbekämpung nichts auszusetzen.

DJ Doena schrieb:
Aber verhindern hätte man es nicht können und wird man auch in Zukunft nicht. Und wären das Selbstmordbomber gewesen wäre es denen auch relativ egal, ob sie hinterher durch Videoaufnahmen identifiziert werden können.

Nein,man hätte diesen Fall nicht verhindern können,insoweit hast Du Recht.

Aber man hat den Fall der deutschen Muslime,die den ganze Garage voller Sprengstoff verhindern können,weil man von auswärtigen Diensten Tips bekommen hat,die auf solchen wegen in Erfahrung gebracht wurden,wie man sie jetzt auch hier einführen will.
Oder ist jemand der Meinung,man hätte diese Informationen nicht nutzen dürfen,nur weil ihre Beschaffung nach unseren Gesetzen damals noch illegal waren ?

DJ Doena schrieb:
Man kann sich nicht Sicherheit erkaufen, in dem man die Freiheit aufgibt.

Ich persönlich bin der Meinung, daß die persönliche Freiheit hinter der allgemeinen Sicherheit weit zurück zu stehen hat.
Mich würden noch weitaus stärkere Einschränkungen in den Freiheitsrechten nicht im geringsten stören.

Stasia · 11. November 2007

Jedihammer schrieb:
Ich persönlich bin der Meinung, daß die persönliche Freiheit hinter der allgemeinen Sicherheit weit zurück zu stehen hat.
Mich würden noch weitaus stärkere Einschränkungen in den Freiheitsrechten nicht im geringsten stören.

erläuterst du mir bitte diese stärkeren einschränkungen?
und wieviel privatsphäre gestehst du dir zur allgemeinen sicherheit selbst noch ein?

Opi's Wahn · 11. November 2007

vielleicht sollte man einfach eine freiwillige Durchsuchung anbieten. Wer will darf mal seine Wohnung durchsuchen lassen. Dann bekommt er einen Stempel und gut ist.

Und jeder, der das nicht macht ist ein Verbrecher, weil wenn er nix zu verbergen hätte würd er seein Haus ja durchsuchen lassen...

man man man... wenn ich manche hier so lese...

Jedihammer · 11. November 2007

Stasia schrieb:
erläuterst du mir bitte diese stärkeren einschränkungen?
und wieviel privatsphäre gestehst du dir zur allgemeinen sicherheit selbst noch ein?

Telefon und Internetüberwachung,Bankdatenüberwachung,Versammlungsverbot,
Platzverbote,Ausweitung der Inhaftierung ohne Haftbefehl,härtere Verhörmethoden,Einsicht bei Verdacht in die Karnkendatei,Einschränkung der Pressefreiheit und vorallem massive Verschärfungen von Strafen und Präventivmaßnahmen.
Auf deutsch,weg von der liberalen Starfverfolgung und Ermittlung hin zu einem echten Strafverfolgungs und Strafverhinderungssystem.

Das alles würde mich weder stören,noch einschränken in meinem normalen Lebensablauf.

Stasia · 11. November 2007

Jedihammer schrieb:
Telefon und Internetüberwachung,Bankdatenüberwachung,Versammlungsverbot,
Platzverbote,Ausweitung der Inhaftierung ohne Haftbefehl,härtere Verhörmethoden,Einsicht bei Verdacht in die Karnkendatei,Einschränkung der Pressefreiheit und vorallem massive Verschärfungen von Strafen und Präventivmaßnahmen.
Auf deutsch,weg von der liberalen Starfverfolgung und Ermittlung hin zu einem echten Strafverfolgungs und Strafverhinderungssystem.

Das alles würde mich weder stören,noch einschränken in meinem normalen Lebensablauf.

"Ausweitung der Inhaftierung ohne Haftbefehl"

weg vom leitsatz "unschuldig bis die Schuld bewiesen" - einfach mal auf verdacht einsperren und wenn durch unglückliche umstände weder schuld noch unschuld bewiesen werden können, haben seine kinder eben mal pech, weil er muss sitzen bleiben?

Versammlungsverbote/Platzverbote

dehnt sich das auch auf private veranstaltungen aus? darf man dann nimmer heiraten, weil sich zuviele leute dann auf einem platz sammeln? es könnte ja der fall sein, dass in dem gepäck für die flitterwochen eine kofferbombe ist. oder sich kamikazeninjas unter dem reifrock der braut verstecken.

hmm.. nice

Utopio · 11. November 2007

Und wieder fließt Geld unnötig zum Fenster hinaus. Jeder Schritt in Richtung Überwachung, ist ein Schritt mehr in Richtung Steuererhöhung

Nein, im Ernst. Die Überwachung hat so oder so kaum Sinn, da bereits jetzt zu wenig Beamte existieren, um auch nur die vorhandenen, bereits erlaubten Methoden zu 50 % auszuschöpfen.
Was nützt es wenn man die Daten jedes Menschen der Erde besitzt und jeden Millimeter Deutschlands mit Kameras abdeckt oder jedes Telefongespräch mitschneidet, wenn niemand hinter den Monitoren oder Tonbändern sitzt um dies auch auszuwerten?

Bedenklich wird das Ganze imho hinsichtlich des Rechtsstaatprinzips. Denn elementarer Teil davon besteht nunmal darin, dass man gegen jeden Eingriff, der in die eigenen Rechte vorgenommen wird, vor Gericht gehen kann und Einspruch erheben. Doch um dieses ausüben zu können, müsste man erst einmal mitbekommen, dass ein Eingriff vorliegt. Wie will man dies können, wenn immer mehr zur nationalen Sicherheit geheim und unbemerkt vollführt wird?

Jedihammer · 11. November 2007

Stasia schrieb:
"Ausweitung der Inhaftierung ohne Haftbefehl"
weg vom leitsatz "unschuldig bis die Schuld bewiesen" - einfach mal auf verdacht einsperren und wenn durch unglückliche umstände weder schuld noch unschuld bewiesen werden können, haben seine kinder eben mal pech, weil er muss sitzen bleiben?

Diese Diskussion hatten wir ja kürzlich erst.
Wenn ein Verdach besteht sollten die Sicherheitsbehörden m.E. einen Verdächtigen auch ohne Haftbefehl länger in Gewahrsam behalten dürfen.
Ich rede hier nicht von der Einrichtung von KLs,sondern im Falle von Verdachtsmomenten oder Zweifeln.

Stasia schrieb:
Versammlungsverbote/Platzverbote

dehnt sich das auch auf private veranstaltungen aus? darf man dann nimmer heiraten, weil sich zuviele leute dann auf einem platz sammeln? es könnte ja der fall sein, dass in dem gepäck für die flitterwochen eine kofferbombe ist. oder sich kamikazeninjas unter dem reifrock der braut verstecken.

Natürlich rede ich hier nicht von privaten Feiern sondern von Zusammenrottungen
z.B. von Autonomen,die nur das Ziel von Krawallen haben oder ähnlichen Fällen.

Opi's Wahn · 11. November 2007

Jedihammer schrieb:
Diese Diskussion hatten wir ja kürzlich erst.
Wenn ein Verdach besteht sollten die Sicherheitsbehörden m.E. einen Verdächtigen auch ohne Haftbefehl länger in Gewahrsam behalten dürfen.
Ich rede hier nicht von der Einrichtung von KLs,sondern im Falle von Verdachtsmomenten oder Zweifeln.

und wer definiert den Verdachtsmoment? Was, wenn deine Nachbarin sagt "Der Herr Jedihammer hat selles oder jenes getan"... schon geibts nen Verdachtsmoment du du fährst ein.. und dann sag mir nochmal, das würde dich absolut nicht stören.

Jedihammer · 11. November 2007

Opi's Wahn schrieb:
und wer definiert den Verdachtsmoment? Was, wenn deine Nachbarin sagt "Der Herr Jedihammer hat selles oder jenes getan"... schon geibts nen Verdachtsmoment du du fährst ein.. und dann sag mir nochmal, das würde dich absolut nicht stören.

Jaja,das übliche Schwachsinnsargument.
Nur weil ein Nachbar etwas behauptet wird wohl niemand einfahren.
Ich rede hier von Verdachtsmomenten,die von Ermittlungsbehörden auch belegt werden können,bzw von Zweifeln an der Unschuld eines Verdächtigen.
Für beides muß ermittelt werden,und da tut es mit Sicherheit keine Behauptung eines Nachbarn.

Crimson · 11. November 2007

Jedihammer schrieb:
Jaja,das übliche Schwachsinnsargument.
Nur weil ein Nachbar etwas behauptet wird wohl niemand einfahren.
Ich rede hier von Verdachtsmomenten,die von Ermittlungsbehörden auch belegt werden können,bzw von Zweifeln an der Unschuld eines Verdächtigen.

In solchen Fällen kann man aber nach jetziger Rechtslage schon in Untersuchungshaft genommen werden.

C.

Opi's Wahn · 11. November 2007

Jedihammer schrieb:
Jaja,das übliche Schwachsinnsargument.
Nur weil ein Nachbar etwas behauptet wird wohl niemand einfahren.
Ich rede hier von Verdachtsmomenten,die von Ermittlungsbehörden auch belegt werden können,bzw von Zweifeln an der Unschuld eines Verdächtigen.
Für beides muß ermittelt werden,und da tut es mit Sicherheit keine Behauptung eines Nachbarn.

ich sag nur englisches Mädel

Und wozu braucht man da ne Inhaftierung ohne Haftbefehl... dafür gibts die Untersuchungshaft

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