Neuwahlen in Hamburg

Hamburgs Politik- ein Trauerspiel

Während am Rhein die Jecken närrisch ihrem Treiben nachgehen, herrscht in Hamburg der Wahlkampf. Der Grund: am 29. Februar diesen Jahres wird die Hamburger Bürgerschaft nach ihrer Auflösung neu gewählt.

Im Vorfeld dieser Entscheidungen hatte es zuletzt in der wackeligen Koalition aus CDU, der von Ronald Barnabas Schill gegründeten Partei Rechtstaatlicher Offensive und der FDP ernste Probleme gegeben.

Angetreten war dieser "Bürgerblock", um den sogenannten "Roten Filz" auszumerzen, der sich angeblich in der Hamburger Administration während jahrelanger SPD oder SPD/GAL-Regierungszeit angesammelt haben soll.

Schon bald aber gab es in der neuen Regierungskoalition nach der vergangenen Bürgerschaftswahl, aus der die SPD zwar als stärkste Partei hervorging, jedoch nicht gegen ein Bündnis aus der schwächelnden CDU, der überraschend starken PRO und der FDP mit knapp fünf Prozent mit den Grünen regieren konnte, Gerüchte um Vetternwirtschaft besonders in Reihen der PRO, auch Schill-Partei genannt.

Dies gipfelte nun während der Affäre um den Amtsrat Wellinghausen, den Hamburgs erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach lautstarken Protesten der Opposition, Wellinghausen sei nur durch gute Verbindungen zu Schill in sein Amt gelangt, aus seinem Amt entfernen wollte, in einem Erpressungsversuch Schills an Ole von Beust.

Hierbei soll besagter Schill (nach dem phantastischen Ergebnis seiner Partei Innensenator und zweiter Bürgermeister) von Beust gedroht haben, bei Absetzung seines Spezis Wellinghausen von Beusts angebliche Beziehung zu Roger Kusch, Justizsenator Hamburgs (CDU), und die damit verbundene Homosexualität des ersten Bürgermeisters Hamburgs publik zu machen.

Von Beust reagierte umgehend mit der Enthebung Schills aus dessen Amt. Auf einer Pressekonferenz nahm von Beust Stellung und brachte den Vorfall an die Öffentlichkeit, worauf der überrumpelte Schill versuchte mit polemischen Anfeindungen gegen von Beust und dessen verschwiegene Homosexualität, die Boden zu gewinnen, letztlich jedoch scheiterte.
Schließlich wurde Schill nach langem hin und her auch aus seiner Partei verstoßen, da man sichtlich bemüht war, die bröckelnde Koalition am Leben zu erhalten.

Schließlich gab man diese Versuche auf, und nach weiteren Strittigkeiten wurde die Bürgerschaft aufgelöst und steht nun wie gesagt am kommenden Sonntag zur Neuwahl, an der Schill ebenfalls mit der Partei Pro-DM antreten will. (Bei der letzten Bürgerschaftswahl stand das Kürzel DM noch für Deutsche Mark, bedeutet nun unter Schills Führung Deutsche Mitte.)

Prognosen sehen ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen einer Regierung mit absoluter Mehrheit der gestärkten CDU und einer Koalition aus SPD und GAL voraus, die PRO wird mit vorhergesagten 3 bis 2 Prozent keine Rolle spielen, aber sowohl Pro DM als auch die FDP können noch um den Einzug in die Bürgerschaft hoffen.

Warum erzähle ich das alles?

Nun, zum Ersten wohl, da ich als Hamburger direkt betroffen bin (obwohl ich noch nicht wählen darf), zum Zweiten aber, weil es mir einfach wichtig war, einmal eure Meinung zu diesen desaströsen Vorgängen in der schönen Hansestat zu hören.

Oder bin ich der einzige, der die Meinung vertritt, dass solche Vorgänge einer Weltstadt wie Hamburg nicht würdig sind?

Und ist es nicht erschreckend, dass ein Mann wie Ronald Schill, ehemals bekannt als Amtsrichter "Gnadenlos", der während seiner Zeit als Innensenator besonders mit der skandalösen Rede vor dem Parlament von sich Reden machte, überhaupt mit leeren Versprechungen wie "halbe Kriminalitätsrate nach 100 Tagen" von fast 20 Prozent der Hamburger gewählt wird?

Tut mir Leid, wenn ich euch damit nerve, es beschäftigt mich nur und ich wollte auch mal einen Thread eröffnen...

Protest öffentlich kund tun

Original geschrieben von CK-2587
Oder bin ich der einzige, der die Meinung vertritt, dass solche Vorgänge einer Weltstadt wie Hamburg nicht würdig sind?

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Du bist nicht der Einzige, der ein kritisches Auge auf diese Entwicklung hält. Da die Hansestadt im hohen Norden zu meinen Top-ten-Destination weltweit zählt, nehme ich solche Vorgänge mit sehr viel Skepsis an.

Die Frage ist, was kann man dagegen tun? Wie du richtig bemerkt hast, kannst du noch nicht wählen gehen. Aber du kannst deine Unzufriedenheit z.B. mit einem Leserbrief im Hamburger Abendblatt zum Ausdruck bringen, deinen Lehrer fragen, ob er das Thema mal im Unterricht anschneiden kann. Eure Klasse könnte ein Protestschreiben aufsetzen an die Hamburger Regierung, in dem ihr eure Bedenken zum Ausdruck bringt.

Immerhin gehörst du jener Generation an, die Morgen das Ruder in Hambrug an die Hand nehmen muss.


Schönen Abend...

Bea

Mal eine Frage.
Ist unter SPD/GAL die Kriminalität nicht sprunghaft angestiegen ?

Traue nie einer Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!

Aber mal im Ernst:

Natürlich ist das für Hamburg nicht gerade eine gute Werbung. Aber es war auch kein Wunder. Nach (zuvielen?) Jahren SPD musste die CDU das regieren erst wieder "erlernen". Leider hat sie dabei gleich am Anfang den kapitalen Fehler gemacht, diesen Ronald Palpatine Schill mitzunehmen. Das dieser Mensch früher oder später wie eine Zeitbombe hochgehen würde, hätte man eventuell wissen müssen.
Wie dem auch sei, ich hoffe nur, das nach der Wahl erstmal Ruhe in HH ist. Wenn die neue Regierung, egal ob CDU allein oder Große Koalition, dann erstmal gute Arbeit leistet, wird auch über dieses traurige Kapitel bald Gras wachsen.
Einst ist zum Glück sicher, nach den Querelen hat Schill nicht mehr viele Chancen. Er wird wohl hoffentlich dann unter dem Stein verschwinden, unter dem er hervorgekrochen ist!

Was sagen die letzten Umfragen? Hat die CDU eine Chance auf die absolute Mehrheit und wie siehts mit Roland Schill aus?

Original geschrieben von Jedihammer
Mal eine Frage.
Ist unter SPD/GAL die Kriminalität nicht sprunghaft angestiegen ?

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Stimmt, besonders von der PRO wurde beispielsweise die offene Drogenszene am Hamburger Hauptbahnhof als Versagen der SPD/GAL-Koalition gedeutet.

Nur: obwohl Ronald Schill mit seiner neuen Partei behauptet, mit seinen Methoden einen erhöhten Kriminalitätsrückgang ermöglicht zu haben, so hat es doch nur eine Problemverlagerung gegeben. Die Süchtigen und Dealer wurden in Stadtteile wie St. Georg vertrieben, wo sie sich in dunklen Häuserecken der Polizeigewalt noch effektiver entziehen können.

Auf jeden Fall hat Schill sein großspuriges Wahlversprechen gebrochen und im Wahlkampf der letzten Bürgerschaftswahl viel dramatisiert, was anscheinend bestens geklappt hat, wie man an dem damaligen Ergebnis sieht.

Ob SPD/GAL es besser machen, ist eine andere Frage, aber es geht mir nicht nur um die verfehlte Innenpolitik, sondern gleichfalls um das unmögliche Gesamtauftreten Schills.

@Gandalf der Weiße

Ob die CDU es alleine schafft ist immer noch fraglich, zumal man Wahlprognosen trotz ihrer erstaunlichen Präzision nicht zu hundert Prozent vertrauen sollte.

Und Schill hat wie gesagt mit der Pro DM noch Chancen auf einen Einzug in die Bürgerschaft.

Sehr überraschend, muss ich sagen.
Nach dem Durchgreifen von Beusts dachte ich, Schill wäre so platt wie Haider oder Le Penn.
Wie dumm muss man sein, eine solche Pfeife nochmals zu wählen (was zweifellos geschehen wird) ?

Original geschrieben von Remus
Sehr überraschend, muss ich sagen.
Nach dem Durchgreifen von Beusts dachte ich, Schill wäre so platt wie Haider oder Le Penn.
Wie dumm muss man sein, eine solche Pfeife nochmals zu wählen (was zweifellos geschehen wird) ?

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Anscheinend scheint Schill mit seiner populistischen Stimmungsmache immer noch den Nerv einiger Bürger der Hansestadt zu treffen, aber ich bezweifle stark, dass er dieses Mal über die Fünf Prozent-Hürde hinauskommt, und bundesweit hat seine alte Partei nie eine große Rolle gespielt, wie es seiner neuen hoffentlich ebenfalls ergehen wird.

Trotzdem bleibt ein schaler Nebengeschmack und ich schäme mich schon fast, dass dieser Mann bei der letzten Bürgerschaftswahl von fast 20 Prozent meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger gewählt wurde... denn schon damals sollte allen klar gewesen sein, was wirklich in diesem Mann steckt.
Nun ja, einen Vorwurf kann man der CDU dabei allerdings nicht machen, schließlich bot sich die Möglichkeit, mit einem lächerlichen Ergebnis von weniger als 30 Prozent den Bürgermeister zu stellen.

Wie dem auch sei, das ist Vergangenheit. Am Sonntag wird Ronald Barnabas Schill hoffentlich klar werden, dass er sein politisches Leben längst ausgehaucht hat.