Schäuble in Action - Terrorschutz um jeden Preis?

Aha ich verstehe.
Also der normale Bürger hat keine Ahnung von Politik. Ok verstehe ich.
Aber was ich dann nicht verstehe, wie kann man dann den normalen Bürger zumuten überhaupt wählen zu gehen, wenn er sowieso keine Ahnung von der Materie hat?

Ohh klar ich wähle Deppen A weil er besser aussieht als Depp B, wobei ich sowieso keine Ahnung hab von was der da gerade gefasselt hat.

Sorry aber das ist totaler Blödsinn.

Das System ist komplex. Zu Komplex.

Und ja ich glaube das ich ein besserer Politiker wäre... noch. Nur wenn ich in die Politik gehen würde, dann wäre ich vom System längst korrumpiert worden bis ich irgendwo an der Spitze stehen würde um wirklich was großes zu bewegen. Das ist das Problem.

Sorry aber Leute die beschließen das wir so lustige Dinge wie Hartz 4 brauchen, gleichzeitig selber so hohe Gehälter einstreichen das davon mehre Hartz 4 Empfänger leben können, dann wird mir schlecht.
Da wird davon geredet das das Land Geldprobleme hat. Warum fangen dann diese Herrschaften nicht mal an selber bei sich zu sparen? Als gutes Beispiel vorran gehen zum Bürger sagen "Ja die Situation ist *******, wir müssen sparen, aber schaut nicht nur ihr müsst zahlen, auch wir werden sparen."

Sagt mir doch mal wenn das System ach so toll ist, warum dann immer weniger Leute keine Lust mehr auf Politik haben, kein Wort mehr glauben und nicht mehr wählen gehen?
Ach ja, habs vergessen, wir, das Volk sind ja dumm und Blöd.
 
Sabermaster schrieb:
Was reichlich dumm ist wenn man damit die Institution die einem Wohlstand und Freiheit gewährt zu Grunde richtet indem man ihr nicht die notwendige Untersützung zukommen läßt.
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Ich wollte eigentlich andeuten, dass Rationalität, Intelligenz, wie auch immer, rein gar nichts mit Sozialverhalten zu tun hat. Es kommt immer auf die Perspektive an, was rational ist.
Nicht jeder denkt gesamtwirtschaftlich. Das Denken im großen Rahmen leistet sich natürlicherweise erst derjenige, der nicht mehr an sich denken muss. Der Großteil der Bevölkerung wird aber erst auf sich selbst und dann erst auf andere schauen.
Deswegen bezweifle ich ebenfalls das Konzept der direkten Demokratie im großen Rahmen.

Achja, Evolution ist jawohl in unserer heutigen Gesellschaft der falsche Begriff.
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Ein Großteil unseres heutigen Verhaltens ist ein Produkt unserer Vergangenheit.
Außerdem besteht ein Großteil des wirtschaftlichen Wettbewerbsgedanken auf diesem Konzept bzw. funktioniert alleine auf Grund egoistischem Konkurrenzverhalten.

Sagt mir doch mal wenn das System ach so toll ist, warum dann immer weniger Leute keine Lust mehr auf Politik haben, kein Wort mehr glauben und nicht mehr wählen gehen?
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Weil sich Probleme herauskristalisiert haben, auf die Politiker kaum Einfluss haben, für welche der Bürger aber dem Politiker die Schuld gibt. Bsp. Globalisierung und all die damit verbundenen Konsequenzen (Auslagerungen nach China, damit verbundener Lohndruck in Deutschland, usw.)
bzw. die Reaktionen der Politiker nicht immer gefallen, da man teilweise selbst davon Nachteile hat.
 
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Igi schrieb:
Aha ich verstehe.
Also der normale Bürger hat keine Ahnung von Politik. Ok verstehe ich.
Aber was ich dann nicht verstehe, wie kann man dann den normalen Bürger zumuten überhaupt wählen zu gehen, wenn er sowieso keine Ahnung von der Materie hat?

Ohh klar ich wähle Deppen A weil er besser aussieht als Depp B, wobei ich sowieso keine Ahnung hab von was der da gerade gefasselt hat.

Sorry aber das ist totaler Blödsinn.

Das System ist komplex. Zu Komplex.
Und ja ich glaube das ich ein besserer Politiker wäre... noch. Nur wenn ich in die Politik gehen würde, dann wäre ich vom System längstkorrumpiert worden bis ich irgendwo an der Spitze stehen würde um wirklich was großes zu bewegen. Das ist das Problem.

Sorry aber Leute die beschließen das wir so lustige Dinge wie Hartz 4 brauchen, gleichzeitig selber so hohe Gehälter einstreichen das davon mehre Hartz 4 Empfänger leben können, dann wird mir schlecht.
Da wird davon geredet das das Land Geldprobleme hat. Warum fangen dann diese Herrschaften nicht mal an selber bei sich zu sparen? Als gutes Beispiel vorran gehen zum Bürger sagen "Ja die Situation ist *******, wir müssen sparen, aber schaut nicht nur ihr müsst zahlen, auch wir werden sparen."
Also wärst du doch nicht besser. Und du wirst nicht vom System korrumpiert, du lernst einfach mit Notwendigkeiten umzugehen. Denn Politik ist nicht einfach. Man macht nicht "mal eben" ein Gesetz. Und man macht auch nicht "mal eben" alles besser. Politik ist Management auf höchster Ebene. Nur das es hier nicht nur Wirtschaftliche Interessen zu managen gilt.

Igi schrieb:
Sagt mir doch mal wenn das System ach so toll ist, warum dann immer weniger Leute keine Lust mehr auf Politik haben, kein Wort mehr glauben und nicht mehr wählen gehen?
Ach ja, habs vergessen, wir, das Volk sind ja dumm und Blöd.
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Du hast dir die Antwort selber gegeben. Ich kann dieser nichts hinzufügen.

Crimson schrieb:
Das fällt unter "Unglücksfall"
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Also Kriminalität ist meines Wissens nach keine Unglücksfall.

Crimson schrieb:
Aber eben nur in einem gesetzlichen Rahmen, und in diesem Fall ist eben nicht genau klar, ob dieser gedehnt oder gar gebrochen wurde.
..ausdrücklich erlaubt aber eben auch nicht.
Lag dort denn ein "Verteidigungsfall" oder gar ein "Spannungsfall" vor?
Wenn ich recht weiß, dann sind die Grenzen, was ein Verteidigung- oder ein Spannungsfall sind, recht eng gezogen und eine simple Demonstration fällt meines Wissens nicht darunter.

C.
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Also ich sehe es hier durch mein obiges Zitat aus demm GG ganz eindeutig gedeckt, da Polizeiliche Hilfeleistung hier ausdrücklich erwähnt wird. Unter dieses Paragraphen dürfte auch das durchsuchen von Waldgebieten nach Enführuntgsopfern gedeckt sein.

Und ein Spannungsfall könnte das durchaus sein, wenn auch keiner mit einem anderen Staat, aber mit einer militanten Bedrohung.

Ausserdem halte ich ein Camp militanter Autonomer, die bereits ihre Gewaltbereitschaft bewiesen haben nicht gerade für "eine einfache Demonstration"

Hier noch einmal das Zitat:

(3) 1Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. 2Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
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Sabermaster schrieb:
Also ich sehe es hier durch mein obiges Zitat aus demm GG ganz eindeutig gedeckt, da Polizeiliche Hilfeleistung hier ausdrücklich erwähnt wird. Unter dieses Paragraphen dürfte auch das durchsuchen von Waldgebieten nach Enführuntgsopfern gedeckt sein.
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Das Durchsuchen eines Waldgebietes nach Entführungsopfern durch die Bundeswehr schränkt allerdings keine Grundrechte ein. Das Fotographieren von Teilnehmern einer angemeldeten Versammlung ist da eine ganz andere Hausnummer.


Und ein Spannungsfall könnte das durchaus sein, wenn auch keiner mit einem anderen Staat, aber mit einer militanten Bedrohung.
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Ein Spannungsfall, der den Einsatz des Militärs im Inneren rechtfertigt, muß m.W. wohl so aussehen, daß dadurch direkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gar die Existenz der Bundesrepublik direkt bedroht ist, sprich ein bewaffneter Aufstand, Erstürmung des Parlaments oder was auch immer.
Daß diese Gefahr durch eine angemeldete und genehmigte Demonstration ausgeht halte ich doch für mehr als fraglich.

Ausserdem halte ich ein Camp militanter Autonomer, die bereits ihre Gewaltbereitschaft bewiesen haben nicht gerade für "eine einfache Demonstration"
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Die überflogenen Camps waren genehmigt, und wurden auch nicht ausschließlich von militanten Autonomen bewohnt (das dürfte der kleinste Teil dort gewesen sein). Und wie gesagt, selbst zwischen einer Demo, bei der es am Rande zu Ausschreitungen kommt, und einer staatsbedrohenden Krise ist immer noch ein himmelschreiender Unterschied.

C.
 
Crimson schrieb:
Das Durchsuchen eines Waldgebietes nach Entführungsopfern durch die Bundeswehr schränkt allerdings keine Grundrechte ein. Das Fotographieren von Teilnehmern einer angemeldeten Versammlung ist da eine ganz andere Hausnummer.
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Ich sehe da keine größere Einschränkung als bei der Fotografie eines Blitzers oder bei Aufnahmen durch die Presse. Es ist niemand angegriffen worden, geschweige denn hat die BW hier eine Rolle im Polizeilichen Vollzug gespielt. Sie hat lediglich der Polizei eine Hilfe gewährt, die die Polizei nicht selber leisten konnte. Und Bilder zu machen ist wohl kaum verfassungswiedrig, sonst werde ich beim nächsten mal wo ich geblitzt werde auf Verfassungswiedrigkeit klagen.

Crimson schrieb:
Ein Spannungsfall, der den Einsatz des Militärs im Inneren rechtfertigt, muß m.W. wohl so aussehen, daß dadurch direkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gar die Existenz der Bundesrepublik direkt bedroht ist, sprich ein bewaffneter Aufstand, Erstürmung des Parlaments oder was auch immer.
Daß diese Gefahr durch eine angemeldete und genehmigte Demonstration ausgeht halte ich doch für mehr als fraglich.
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In meinen Augen sit die Freheitlich demokratische Grundordnung gefährdet wenn eine Horde marodierender Gangster Das Eigentum unbeteiligter zerstört weil es gerade da ist. Das ist auf jedenfall Rechtfertigung genug das ein Tornado ein paar Bilder macht wenn damit die Arbeit der Polizei erleichtert wird.
Es ist hier zu keinem aktiven Eingreifen der BW gekommen wie es die Verfassung vorsieht, denn als dieser PAragraph geschrieben wurde hat mit Sicherheit niemand diese Situation vorgesehen, geschweige denn die Möglichkeit das mit einem derartigen Einsatz Aufklärungsflüge gemeint sein könnten.

Crimson schrieb:
Die überflogenen Camps waren genehmigt, und wurden auch nicht ausschließlich von militanten Autonomen bewohnt (das dürfte der kleinste Teil dort gewesen sein). Und wie gesagt, selbst zwischen einer Demo, bei der es am Rande zu Ausschreitungen kommt, und einer staatsbedrohenden Krise ist immer noch ein himmelschreiender Unterschied.
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Und wo ist da jetzt eine Begründung für die Verfassungswiedrigkeit dieses Einsatzes?
 
Crimson schrieb:
Das Durchsuchen eines Waldgebietes nach Entführungsopfern durch die Bundeswehr schränkt allerdings keine Grundrechte ein. Das Fotographieren von Teilnehmern einer angemeldeten Versammlung ist da eine ganz andere Hausnummer.
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Sorry Roter,aber wo und wie wurde denn hier ein Grundrecht eingeschränkt ?
Es wurden Fotos der Marodeure und ihrer Unterstützer gemacht.
Die Versammlung wurde weder aufgelöst,noch wurde sie behindert.
Und schon gar nicht bestand die Géfahr,daß die Verbrecher beschoßen werden würden.Das haben sie laut Gregor Gysi angeblich befürchtet(!!!!!!!!!!!).
Ich bezweifle doch ganz stark,daß die Flugzeuge aufmunitioniert waren.
Also,wo ist die Einschränkung eines Grundrechtes,wenn von eine Quelle der potenzielen gefahr Bilder gemacht werden.
Wenn ich deine Argumentation richtig verstehe,war die für Dich ein Einsatz der Bundeswehr,der gegen die Verfassung verstößt.Gut,der Meinung kann man sein,und es wird wohl dem BVG obliegen,darüber zu Urteilen.
Wenn jetzt die Polizei mit Hubschraubern über das Nest geflogen wäre,und hätte Bilder geschoßen wäre das Ergebnis von der Sache her das Gleiche.
Dann wäre aber kein Grundrecht verletzt worden ?
Wie paßt das ?
Oder verstehe ich Dich falsch ?

Sabermaster schrieb:
In meinen Augen sit die Freheitlich demokratische Grundordnung gefährdet wenn eine Horde marodierender Gangster Das Eigentum unbeteiligter zerstört weil es gerade da ist. Das ist auf jedenfall Rechtfertigung genug das ein Tornado ein paar Bilder macht wenn damit die Arbeit der Polizei erleichtert wird.
Es ist hier zu keinem aktiven Eingreifen der BW gekommen wie es die Verfassung vorsieht, denn als dieser PAragraph geschrieben wurde hat mit Sicherheit niemand diese Situation vorgesehen, geschweige denn die Möglichkeit das mit einem derartigen Einsatz Aufklärungsflüge gemeint sein könnten.
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Ich sehe es genauso.
Es waren die Marodeure und ihre Unterstützer,die ihnen Zuflucht gewährt haben,und es möglich gemacht haben,in der Masse zu verschwinden,die den Einsatz der Flugzeuge erst nötig gemacht haben.
Es war interessant zu sehen,wie die Umweltfreunde z.B. felder vernichtet haben.
Von den Plünderungen und Krawalen in Rostock ganz zu schweigen.

Es ist immer wieder herzerfrischend zu sehen,daß gerade die,die diesen Staat verachten und bekämpfen,und seine Verfassung mit Füssen treten,nach genau dieser Verfassung rufen,wenn sie eine Verletzung dieser Verfassung wittern.
Ich zumindest kenne keine Stelle im Grundrecht auf Versammlungsfreiheit,die die Exzesse rund um den G8 Gipfel abdeckt.
 
Sabermaster schrieb:
Ich sehe da keine größere Einschränkung als bei der Fotografie eines Blitzers oder bei Aufnahmen durch die Presse.
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Im Falle eines Blitzers nimmt die Polizei (oder das Ordnungamt) polizeiliche Aufgaben wahr. Gegen Pressefotos von Dir, die ohne Deine Zustimmung geschossen und veröffentlicht werden, hast Du das Recht juristisch vorzugehen.

Und Bilder zu machen ist wohl kaum verfassungswiedrig, sonst werde ich beim nächsten mal wo ich geblitzt werde auf Verfassungswiedrigkeit klagen.
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Wenn Du von der Bundeswehr außerhalb von Militärgelände geblitzt wirst, könntest Du damit vielleicht sogar durchkommen. ;)

In meinen Augen sit die Freheitlich demokratische Grundordnung gefährdet wenn eine Horde marodierender Gangster Das Eigentum unbeteiligter zerstört weil es gerade da ist.
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Das sieh der Gesetzgeber allerdings anders.
Nochmal: Ein sog. Spannungsfall, welcher den Einsatz der Streitkräfte erfordert, muß die freiheitlich-demokratische Grundordnung bzw. der Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland direkt gefährden. Dazu muß m.W. nach der nationale Notstand ausgerufen werden.
Was in und um Heiligendamm vor sich ging, war Landfriedensbruch und Sachbeschädigung, was unter die Zuständigkeit der Polizei fällt.

Das ist auf jedenfall Rechtfertigung genug das ein Tornado ein paar Bilder macht wenn damit die Arbeit der Polizei erleichtert wird.
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Genau das sollte imho ein Gericht klären.
Es geht ja dabei auch in erster Linie nicht um die Bilder selbst, sondern darum, wer sie geschossen hat. Wie Jedihammer richtig bemerkte, wäre das alles kein Problem, hätte die Polizei selbst die Fotos gemacht. (Das dürfen die, ich hab während der BuLi-Saison das Vergnügen quasi im Schnitt alle zwei Wochen von den Herren in Grün fotografiert und gefilmt zu werden :crazy)
Das Problem ist, daß es einige Politiker schon seit Jahren in den Fingern juckt, die BW auch zu anderen Sachen im Inneren einzusetzen, als zum Fotos machen, und hier der Verdacht naheliegt, daß an der Legislative vorbei ein Präsedenzfall geschaffen werden sollte.
Eine Verfassungsänderung in diese Richtung hat nicht gerade gute Chance, die Parlamente zu passieren, da es selbst im konservativen Lager Stimmen gibt, die sich dagegen aussprenchen. Also lotet man erstmal mit einem vergleichsweise harmlosen Einsatz die Grenzen der bestehenden Gesetze aus, und schaut, wie die Justiz und die Öffentlichkeit reagieren. Das nächste Mal geht man dann vielleicht schon einen Schritt weiter usw. usf.
Natürlich war das, was vorgefallen ist vergleichsweise harmlos, und womöglich war es sogar zum Teil sinnvoll. Nur ob es tatsächlich legal war sollte man eben genau abklopfen, da in dieser Thematik eben ziemlicher Zündstoff steckt.

@ Jedihammer

Stimmt, ich hab mich dumm ausgedrückt. Es wurden nicht wirklich die Rechte der Demo-Teilnehmer eingeschränkt, aber es wurde möglicherweise gegen das Grundgesetz verstoßen. (siehe oben)

C.
 
Jedihammer schrieb:
Es ist immer wieder herzerfrischend zu sehen,daß gerade die,die diesen Staat verachten und bekämpfen,und seine Verfassung mit Füssen treten,nach genau dieser Verfassung rufen,wenn sie eine Verletzung dieser Verfassung wittern.
Ich zumindest kenne keine Stelle im Grundrecht auf Versammlungsfreiheit,die die Exzesse rund um den G8 Gipfel abdeckt.
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Seit wann ist zB Greenpeace gegen die Verfassung?
Die Zahl der radikalen Elemente was verschwindend gering!
Und Exzesse hat wen dann die Polizei veranstaltet.Ich habe nichts von schwerverletzten Polizisten gehört.

Edit: Auch 15jährige können sich mit Politik beschäftigen!
 
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