Tagespolitik allgemein

Ian Dice schrieb:

Inhaltliche konstruktive Kritik ist super wichtig. Ganz kapiere ich auch nicht, was du mir sagen willst, auch mit den Stichpunkten nicht.

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Ich will sagen: Wir sind gesellschaftlich längst darüber hinaus, einen sachlichen öffentlichen Diskurs zu führen. Es ist eigentlich egal, in welche Richtung man in dieser Hinsicht schaut, sei es nun Russland, Ungarn, Polen, Brasilien, Italien, Türkei, UK, USA und, ja, auch Deutschland.

Wir sind an dem Punkt angekommen, wo reden und der Austausch von Informationen nicht mehr hilft, um eine unhaltbare Situation zu beseitigen. Es MUSS der Rechtsweg beschritten werden, um rechtswidrige Zustände ungeschehen zu machen. Exemplarisch sind hier die systematischen Grenzkontrollen, die von Nancy Faser (SPD) 2024 eingeführt und von Alexander Dobrindt (CSU) immer wieder und wieder verlängert worden sind:

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat nun der Klage des Juraprofessors stattgegeben und festgestellt, dass die Grenzkontrolle zum damaligen Zeitpunkt gegen die Schengen-Regeln verstoßen hat und damit rechtswidrig war. Eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, so das Gericht, könne dann vorliegen, wenn es plötzlich eine sehr hohe Zahl unerlaubter Migrationsbewegungen gebe und dadurch die Kapazitäten der staatlichen Behörden erheblich unter Druck geraten könnten.

Die Bundesregierung habe die Bewertung dieser Frage aber nicht auf einer "tragfähigen Tatsachengrundlage" vorgenommen, so der Sprecher des Verwaltungsgerichts Koblenz, Tim Wiemers: "Es hat dazu ausgeführt, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend dargelegt habe, dass es in diesem Zeitraum zu einem Anstieg der Migrationsbewegungen kommen werde."

In ihrer Begründung habe die Bundesregierung nichts dazu gesagt, in welchem Verhältnis die Migrationsbewegungen zu den vorhandenen Kapazitäten der Behörden stehen. Daher könne das Gericht nicht beurteilen, ob die Behörden voraussichtlich erheblich unter Druck geraten werden oder nicht.

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Wir haben hier gleich zwei Regierungen, die komplett willkürlich, ohne Sachgrund, in die Freiheit von Bürgern eingegriffen haben.

Das ist sicher nicht das Level von ICE in Minnesota, aber wir haben selbst bereits eindeutige und unmissverständliche Probleme, die schwer in die selbe Richtung gehen. Normal drüber reden geht nicht. Es muss buchstäblich der Arschtritt durch ein Verwaltungsgericht herbeizitiert werden. Ursächlich ist sowohl bei ICE als auch bei den rechtswidrigen Grenzkontrollen eine nebulöse Angst vor Menschen mit nichtweißer Hautfarbe, gegen die man IRGENDWAS tun muss, egal wie hirnverbrannt, unsachlich oder abwegig es ist.

Das ist es, was ich mit inhaltlicher Entgleisung meine. Die Menschen, die so agieren, WISSEN, dass das, was sie da tun so nicht in Ordnung ist. Es ist ihnen nur egal und sie tun so, wäre man selbst dumm, unpatriotisch oder sonst was, wenn man das höflich anspricht. Robert Habeck kann darüber sicher einiges erzählen. Die andere Seite der Medaille: In den Vereinigten Staaten können wir z.B. seit einigen Wochen live erleben, wie bestimmte Funktionäre sich regelmäßig um Kopf und Kragen reden, um eigentlich glasklare rechtliche Sachverhalte bis zum absurden Äußersten zu leugnen:


In diesem Video werden die Richter-Kandidaten durch das juristische Aufsichtsgremium des US Senats dazu befragt, ob Donald J. Trump zum dritten mal Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden kann. Und die Antworten sind entlarvend und, gelinde gesagt, einfach nur zum kotzen. Es ist dieses Level von Bullshit, das unmissverständlich auch als solcher bezeichnet werden muss und dies so unhöflich, so laut und so öffentlichkeitswirksam, wie nur möglich. So etwas darf nicht der Gegenstand von Meinungen sein, weil es dazu nun mal eindeutige Gesetze gibt.

Und jeder, der an diesen Gesetzen sägt oder die Gewaltenteilung zerlegen will, muss in peinlicher Weise in die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit gezerrt und dort gnadenlos bloßgestellt werden. Dazu gehört auch unsere gegenwärtige Bundesregierung, wenn sie in rechtswidriger Weise in die Lebensrealität von Millionen deutschen Menschen einzugreifen gedenkt, damit sich gefühlte sieben ultrareiche Leute endlich ihre dritte Luxusyacht leisten können.