Tagespolitik allgemein

Unsinn Da hier schon eine Partei verboten wurde, soweit ich weiß.
Zwei. Auszug aus Wikipedia:
Auch wenn es zwei weitere entsprechende Eröffnungsanträge gegeben hat (beide Male gegen die NPD[23]), sind durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Bundesrepublik Deutschland bisher erst zwei Parteienverbote ausgesprochen worden: gegen die SRP, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, am 23. Oktober 1952[24] und die KPD am 17. August 1956 (siehe KPD-Verbot)[25].
 
Unsinn. Da hier schon eine Partei verboten wurde, soweit ich weiß. Ich meine das war ne kommunistische Partei

Stimmt natürlich.
Mein Fehler.

Lässt sich aber m.E nur bedingt vergleichen. Die KPD war damals doch wohl kleiner, und ihr, sagen wir gesellschaftlicher Einfluss geringer.
Sprich das kommunistische „Potential an der Basis“ war kleiner als es das nationalistische heute ist.


Übrigens hätte ich ein KPD-Verbot damals genauso abgelehnt.

Das hat nichts mit politischer Sympathie oder Antipathie zu tun.


Übrigens war ich der Meinung, die NPD sei mittlerweile auch verboten. Ist aber gar nicht so
 
Nach meiner Einschätzung eben nur solange bis die nächsten Parteien auftaucht
Nachfolgeparteien sind direkt mit verboten.

Das spannende ist, wir können uns hier so viel im Kreis drehen wie wir wollen. Ich bin der Meinung, man sollte ein Verbot einfach mal von unserem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen..sollen die sich doch die Köpfe zerbrechen und ein Urteil fällen. Dafür sind sie schließlich da :)
 
@Saham Wahto Ich finde schade, dass du nicht auf die Frage eingehst. Lass es mich also anders formulieren: Du weißt, was die NSDAP verbrochen hat und sas zwischen dieser Partei und gründung der AfD 80 Jahre liegen.
Wie kannst du davon ausgehen, dass dann schnell eine neue Partei gegründet würde?
Und noch mal: wärst du direkt betroffen von den Forderungen der AfD, weil migrantisch und queer, wie wäre es dann?
Wir müssen gar nicht auf einen Nenner kommen, aber mir ist ein "Na ja, bin gegen ein Verbot, weil dann iwann Bücher verboten werden und Gedankengut so nicht verschwindet" einfach zu wenig.
Du scheinst mir auszublenden, welche Macht eine Partei haben kann und da würde ich gerne ansetzen. Morgen ist die AfD an der Macht, was dann?
 
@Saham Wahto Ich finde schade, dass du nicht auf die Frage eingehst

Bitte um Entschuldigung. Ich hab irgendwie nicht gedacht dass das
. Lass es mich also anders formulieren: Du weißt, was die NSDAP verbrochen hst

Eine ernste Frage ist, die einer Antwortet bedarf

ha zwischen dieser Partei und gründung der AfD 80 Jahre liegen.
Wie kannst du davon ausgehen, dass dann schnell eine neue Partei gegründet würde?

Weil eben sehr viele Leute mit der entsprechenden Gesinnung da draußen rumlaufen.

Und in den letzten Jahren sind je mehrere Parteien in recht kurzer Zeit gegründet worden und zu politischer Bedeutung gekangt

Und noch mal: wärst du direkt betroffen von den Forderungen der AfD, weil migrantisch und queer, wie wäre es dann?

Vieles was zum Beispiel die CDU sagt/will/tut gefällt mir nicht, macht mit sogar Angst.
Trotzdem fordere ich kein Verbot der CDU.
Oder ist das ein verharmlosender Vergleich von Äpfeln und Birnen?

Wir müssen gar nicht auf einen Nenner kommen, aber mir ist ein "Na ja, bin gegen ein Verbot, weil dann iwann Bücher verboten werden und Gedankengut so nicht verschwindet" einfach zu wenig.

Tja, schade. So sehe ich das aber nun mal und ich verstehe nicht was du von mir (hören) möchtest

Du scheinst mir auszublenden, welche Macht eine Partei haben kann und da würde ich gerne ansetzen.

Und für mich sind die Leuten, die eine Partei wählen, eben eher ein Grund zur Sorge, als die Partei selbst.

Morgen ist die AfD an der Macht, was dann?

Wie gesagt ich vertraue unsere Demokratie einfach, dass das nicht passiert.

Und immerhin bedeuten 20 Prozent Zustimmung auch, dass 80 Prozent dagegen sind

Dass sie verboten werden hast du gesagt.

Eben….

Und das mag vielleicht ein überspitzter Vergleich sein, weit ist der Weg aber nicht mehr
 
Wer Parteien verbieten, verbietet früher oder später auch Bücher.
Und weil man ne rechte Partei verbietet, werden irgendwann Bücher verbrannt ?
Dass sie verboten werden hast du gesagt.
Eben….

Und das mag vielleicht ein überspitzter Vergleich sein, weit ist der Weg aber nicht mehr
:verwirrt: :konfus:


Um vielleicht wieder etwas zur Realität zurückzufinden, in Ungarn nimmt Peter Magyar sehr effektiv und rapide Orbans Strukturen auseinander. Man kann nur hoffen, dass sie mit etwas Besserem ersetzt werden

 
Allerdings ist das für mich nicht der einzige Grund. Spahns Glaubwürdigkeit hat schon lange vor dieser Affäre gelitten. Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wirft bis heute Fragen nach Verantwortung und Entscheidungswegen auf. Dann die Debatte um den Kauf seiner Villa.

Einer der meiner Meinung nach abgezocktesten, mancher würde sagen skrupellostesten Karrieristen der CDU und des politischen Betriebes allgemein scheitert nach all den Fehltritten ausgerechnet an etwas, was ihn sogar sehr menschlich macht; der Familienplanung. Welche Ironie und doch passt es ins Bild eines Menschen, der zumindest für mich öffentlich nie so wirklich hat Gespür für Zwischenmenschliches erkennen lassen.

Dass er dann die ganze Geschichte ausgerechnet über die BILD medial geplant (!) hat und steuern wollte, setzt dem noch die Krone auf. Einfach herrlich und auch absurd.
 
Na ja, ich lese schon sehr stark, dass du die AfD verharmlost. Du vertraust auf die Demokratie und lässt dich nicht auf ein Gedankenspiel ein. Die AfD hat in manchem Bundesland mehr als 20% und das empfinde ich als problematisch.
Auch die zunehmende Radikalisierung der Partei.
Wenn du aber nicht ins Feindbild passt, wundert mich irgendwie nicht, was du schreibst.
Weiß nicht, wie ich das einordnen soll. Naiv, aber auch ein bisschen ignorant.
Du gehst von mindestens zwei Sicherheiten aus, die keiner hier haben kann.

1. Ein Parteiverbot führt zum Verbot von Büchern
2. Eine AfD bekommt niemals eine regierungsfähige Mehrheit

Eine NSDAP hat zu verherendem Schaden geführt. 80 Jahre lang hat das keine Partei mehr getan. Jetzt haben wir eien Partei, bei der es ähnliche Gefahren gibt, wenn man soe mal genau betrachtet.
Gut, kein Verbot. Also nur Vertrauen? Und noch mal: Was wenn du falsch liegst?
Was wäre, wenn du der Mensch bist, den die AfD hasst?
Das ist ein bisschen wie mit dem Klimawandel. Mir macht Hitze nichts aus, also was ist schlimm an 41,3 Grad?
Und selbst wenn du sagst, dass die AfD nicht verboten gehört, weil eine Demokratie auch Andere Meinungen aushalten muss.
Was, wenn diese Partei tatsächlich vollkommen als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Und was sollten wir denn tun, um rechtes Gedankengut zu verringern. Lese da keine Idee. Nur, dass es kein Verbot geben soll.
 
Unsere Regierung ist der Ansicht, keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. Dazu will sie das Informationsfreiheitsgesetz in drastischer Weise reformieren. Ein Gesetz, welches es so ziemlich jedem und allem Akteneinsicht bei Bundesbehörden gegen Gebühr ermöglicht. Man begründet dieses Vorgehen mit Spionageabwehr. Es ist dieses Gesetz gewesen, welches die hochnotpeinliche Maskenaffäre überhaupt erst an die Oberfläche gebracht hat. Das ist dreist, demokratiegefährdend, intransparent, fördert Korruption und ist IMO auch verfassungswidrig.

Details dazu gibt es hier:
 
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