Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
DAS halte ich allerdings für ein Gerücht
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Deswegen ja auch der ";)". Laut Verfassung ist in Deutschland aber nunmal das Volk der oberste Souverän, ob das in der Realität auch immer so 'rüberkommt, steht auf einem anderen Blatt.
Wenn allerdings 5% der Wähler oder sogar mehr, der Meinung sind, die Grünen oder die Piraten sollten in einem Parlament vertreten sein, dann müssen die Parteien das hinnehmen und sehen, wie sie damit klarkommen.

C.
 
Jedihammer schrieb:
DAS halte ich allerdings für ein Gerücht
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Selbst die CDU weiß zumindest das "Bedauerlicherweise entscheidet nicht die CDU über den Ausgang der Wahl, sondern der Wähler"". Wie der Rötgen sich so schön versprochen hat. :braue:
Allein wegen solcher Sprüche sollte man mal der CDU zeigen wie bedauerlich das doch ist. Besonders sollten doch mal alle die geschlossen hinter der CDU stehen sich doch bei der nächsten Wahl der Stimme enthalten. Um hier doch nochmal ein abgewandeltes Merkelzitat in die Runde zu werfen. (Man erinnere sich an die enthaltene Stimme der Bundesregierung zum Libyeneinsatz letztes Jahr.):D
 
Hm. Ich hätte schwören können, die hätten in irgendeinem Parlament eine 10%-Klausel. Scheint ganz so, als hätte ich mich geirrt. o.0 Vielleicht war es woanders.
Ich seh' grad: Die Türkei hat 10%. Wie konnte ich denn Türkei und USA verwechseln?! :verwirrt:

Haha! Liechtenstein hatte bis '73 eine 18%-Hürde. Da wäre es dann bei uns sogar im Bereich den Möglichen, dass die SPD rausfiele.

Jedihammer schrieb:
Ich bin überzeugt wäre die Fraktion jetzt nicht die Piraten sondern die NPD würde der Vorschalg sehr große Zustimmung finden(meine nicht Dich damit)

Fakt ist, ein Land MUß regierbar bleiben.
Und wenn dazu die Parteien im Parlament gering gehalten werden müssen dann sollte man dies auch tun.
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Na ja, in diversen Ostdeutschen Landtagen ist die NPD ja eine anhaltende Peinlichkeit, und selbst da fordert keiner ernsthaft die Hürde höher zu setzen.
Und würde im Bund die NPD auf 5-10% kommen, wäre das Land trotzdem noch regierbar. Das sieht man alleine schon daran, wie die Linkspartei im Bund momentan problemlos ignorierbar bleibt, obwohl sie solche Ergebnisse erzielt.
Wo momentan der Wurm drin ist, ist nicht die Zahl der Parteien, sondern der Bruch im "Linken Lager" im Bundestag. Eigentlich haben wir drei eher linke Parteien, die im Prinzip eine mehrheitlich linke Politik vertreten könnten - wenn die Wahlergebnisse Stimmen, versteht sich - die aber nie zusammenarbeiten werden. Die SPD kann Lafontaine auf den Tod nicht ausstehen, die Bündnis '90 Leute von den Grünen kriegen Ausschlag, wenn sie daran denken, mit den Ex-Stasi-Leuten von der Linkspartei zusammenzuarbeiten und die Linkspartei selbst... nun sagen wir, die machen sich ihre großartigsten Wahl- und Umfrageergebnisse immer selbst kaputt, wenn sie von Kommunismus faseln, dem Genossen Castro einen schönen Geburtstag wünschen oder den Mauerbau als notwendiges Mittel verteidigen. Die fallen ja nicht umsonst aus Landtagen, gerade.

Bisher profitiert davon die CDU. Die kann sich drauf verlassen, dass die SPD im Bund keine Mehrheit findet jenseits einer großen Koalition. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, macht man halt GroKo. Und in einer GroKo macht die SPD traditionell immer die schlechtere Figur. Win-Win.
Das wird aber nicht lange so gehen können, weil auch die SPD irgendwann merkt, dass das eher unvorteilhaft für sie ist.
Ergebnis konnte man sehen in NRW und jetzt in SH. In NRW Minderheitsregierung mit Duldung der Linkspartei. Konnte nicht gut gehen. Da waren ja Linkspartei und FDP so ideologisch prinzipientreu/dickköpfig/sturblöd, dass sie den möglichen Fall aus dem Landesparlament in Kauf genommen haben um quasi 'ein Machtwort' gegen die Minderheitsregierung zu sprechen.

In SH die Dreierkoalition wird vermutlich stabiler werden: Erstmal hat dort bisher Schwarzgelb auch mit nur einer Stimme Mehrheit regiert, zweitens wäre dort auch immer noch eine klassische Ampel oder GroKo denkbar, wenn die 'Schleswig-Holstein-Ampel' nicht funktioniert. Drittens ist der SSW keine Unbekannte in der Gleichung: Die haben eine lange Tradition in der Duldung Rot-Grüner Regierungen, auch wenn die Mehrheiten hatten. Viertens werden einige Piraten vermutlich für Rot-Grün-Blau stimmen, weil denen das noch lieber ist, als eine CDU-Regierung.

Wenn die Piraten tatsächlich eine "konstruktive Opposition" hinbekommen, sind sie mir auf jeden Fall lieber als eine Linkspartei mit Trotzblokadehaltung, und Regierungsbildung wird so auch eher einfacher.

Mal heute schauen, ob die Linkspartei auch in NRW rausfliegt. Ich glaube jedenfalls nicht, dass immer alle Parteien reingewählt werden. Von den kleinen wird immer jemand rausfliegen, auch ohne 7, 8 oder 9%-Hürde.


Noch ein Punkt: Die CDU wird nie für eine Erhöhung der 5%-Hürde stimmen, weil die dann auch die CSU beträfe, die jetzt schon bei Bundestags- und Europawahlen mal gerne die 5%-Hürde streift. Die kleinen Parteien würden auch nicht dafür stimmen.
Bliebe nur der unwahrscheinliche Fall, dass die SPD mal 'ne 2/3-Mehrheit im Bundestag hätte, um sowas zu machen oder die utopische Idee, dass CDU und CSU fusionieren.
Das sind beides Szenarios für abgefahrene Parallelweltromane, aber in der Realität höchst unwahrscheinlich.
 
Zuletzt bearbeitet:
Dass wir Weimarer Verhältnisse bekommen sehe ich nicht.
Die Piraten gewinnen hinzu, gleichzeitig aber verlieren DIE LINKE und/oder FDP.
In NRW haben wir wieder keinen 6-Parteien Landtag sondern nur einen 5-Parteien Landtag, weil DIE LINKE unter 5% ist, in Schleswig Holstein haben wir nur deswegen 6 Parteien, weil die 5%-Grenze für die SSW nicht gilt, in anderen Landtagen ist die FDP unter 5% gerutscht....

Nach Weimarer Verhältnissen sieht es also nicht aus. Vielmehr scheint es so, dass die einen kommen und gleichzeitig die anderen gehen.

Eine Abschaffung von Kleinparteien durch eine Erhöhung der Grenze halte ich nicht für sinnvoll. Dann könnten die großen Volksparteien tun und lassen was sie wollen, der Wähler hätte auf parlamentarischer Ebene kaum noch Sanktionsmechanismen, in dem man neue Kleinparteien ins Parlament wählt und somit unbesetzte Themen in die Öffentlichkeit und auch in die Volksparteien zwingt. Man bedenke nur wie der Aufstieg der LINKEN die SPD-Politik wieder nach links rutschen ließ. Das wäre ohne Kleinpartei nicht möglich gewesen.
Das würde m.E. Unzufriedene auf die Straße treiben, der einzige Ort, an dem sie ihrem Unmut noch Luft machen könnten. Das Parlament sollte zumindest theoretisch den Volkswillen widerspiegeln können, ansonsten haben wir bald recht unschöne Bilder.
 
Utopio schrieb:
Dass wir Weimarer Verhältnisse bekommen sehe ich nicht.
Die Piraten gewinnen hinzu, gleichzeitig aber verlieren DIE LINKE und/oder FDP.
In NRW haben wir wieder keinen 6-Parteien Landtag sondern nur einen 5-Parteien Landtag, weil DIE LINKE unter 5% ist, in Schleswig Holstein haben wir nur deswegen 6 Parteien, weil die 5%-Grenze für die SSW nicht gilt, in anderen Landtagen ist die FDP unter 5% gerutscht....
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Eben. Im Grunde haben es seit 1949 eigentlich nur die Grünen bisher geschafft, sich dauerhaft in der Parteienlandschaft zu etablieren, weil sie neben ihren Kernthemen schnell gelernt haben, Realpolitik zu machen und als Koalitionspartner für die SPD interessant wurden.
Die Linke wird wohl im Westen so langsam wieder aus den Parlamenten verschwinden und im Osten irgendwann vermutlich auch, da sie als Koalitionspartner letztlich nichts taugt, und die DDR-Nostalgiker, die im Osten viele ihrer Wähler stellen, irgendwann aussterben werden.
Die Piraten müssen sich erstmal bewähren, und selber herausfinden, wo sie außerhalb ihrer Kernthemen überhaupt stehen. Entweder gelingt ihnen das, ähnlich wie den Grünen, oder sie werden als reine Protestpartei schnell wieder in der Versenkung verschwinden.

C.
 
Ich glaube, in den Ostparlamenten wird die Linke nicht so schnell verschwinden. Die wird da nicht mehr nur aus Ostalgie gewählt, welche gerne auch über Generationen weitergegeben wird, sondern auch aus Familientradition, Regionalstolz oder einem diffusen Zusammengehörigkeitsgefühl.
Das dauert eine Weile, bis die verschwindet. Im Westen kann das aber ohne weiteres sehr schnell passieren.
 
Drüsling schrieb:
Ich glaube, in den Ostparlamenten wird die Linke nicht so schnell verschwinden. Die wird da nicht mehr nur aus Ostalgie gewählt, welche gerne auch über Generationen weitergegeben wird, sondern auch aus Familientradition, Regionalstolz oder einem diffusen Zusammengehörigkeitsgefühl.
Das dauert eine Weile, bis die verschwindet. Im Westen kann das aber ohne weiteres sehr schnell passieren.
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Im Westen passiert es ja gerade schon. Da wurde die Linke ja vorwiegend von enttäuschten SPD-Anhängern aus Protest gewählt, und weniger aus Überzeugung.

C.
 
@Crimson: Das mein ich ja. Es sieht im Westen momentan so aus, allerdings würde ich mich nicht dafür verbürgen, dass sich das nicht auch wieder schnell ändern kann.

Nochmal zum Thema Parteienanzahl ganz interessant:

NRW-Landtag 1947: 5 Parteien

NRW-Landtag 2012: 5 Parteien
 
Drüsling schrieb:
@Crimson: Das mein ich ja. Es sieht im Westen momentan so aus, allerdings würde ich mich nicht dafür verbürgen, dass sich das nicht auch wieder schnell ändern kann.
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Verbürgen würde ich mich dafür auch nicht. Es hängt allerdings stark davon ab, wie sich die Partei in der nächsten Zeit positioniert, wie sie z.B. mit den beinharten Kommunisten in ihren Reihen umgeht und ob sie in der Lage ist, wirklich Realpolitik zu machen, oder sich weiterhin auf ihre Protesthaltung verlegt.

C.
 
Röttgen machte keinen besonders souveränen Eindruck als er vor der Wahl lange nicht sagen wollte, ob er in NRW bleibt, wenn er verliert. Merkel macht keinen souveränen Eindruck, weil sie zuerst wollte, dass er bleibt und sich dann plötzlich umentscheidet.
Seehofer hatte seine 5 Minuten Aufmerksamkeit im Fernsehen.

Ist überhaupt noch ein Minister da, wo er 2009 angefangen hat? Es gab ja schon immer viel Rumgeschiebe, aber in diesem Kabinett kommt mir das besonders schlimm vor.
Ich finde ja, die hätten den Röttgen ruhig da sitzen lassen können. Was soll auch Peter Altmaier in dem einen Jahr bis zur Wahl noch reißen?
 
Drüsling schrieb:
Ich finde ja, die hätten den Röttgen ruhig da sitzen lassen können. Was soll auch Peter Altmaier in dem einen Jahr bis zur Wahl noch reißen?
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Warum soll man den Jeck names Röttgen denn noch für sein rumgeeiere belohnen ?
Der wußte vorher schon ganz genau, daß er die Wahl nicht gewinnen kann. Deshalb hatte er auch keine eindeutige Aussage gemacht, daß er nach der Wahl auf jeden Fall in NRW bleibt. Der hat darauf spekuliert, daß er als Verlierer eben Bundesumweltminister bleibt. Ist doch schön, wenn man noch einen Posten in Reserve hat, wo man sich ausruhen kann.

Dieses Spiel ist zum Glück gründlich daneben gegangen, die Art und Weise des Rauswurfs war zwar unschön für ihn, aber notwendig, um den Schaden so klein wie möglich zu halten.

Altmaier ist einer der wenigen noch verbliebenen Parteisoldaten, auf die Merkel sich verlassen kann.
Was er jetzt noch machen kann ? Seine Fähigkeiten als Meister der Akten einsetzen und im Bundesumweltministerium gründlich aufräumen. Nur so kann sichergestellt werden, daß der nächste Bundesumweltminister, wahrscheinlich wieder mal ein Grüner nach der Wahl 2013, mit einer sauberen Roadmap als Grundlage arbeiten kann.
 
Drüsling schrieb:
Ist überhaupt noch ein Minister da, wo er 2009 angefangen hat? Es gab ja schon immer viel Rumgeschiebe, aber in diesem Kabinett kommt mir das besonders schlimm vor.
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Ist eher das Gegenteil.
Gegenüber anderen Kanzlern ist das Kabinett von Frau Merkel eher stabil.
Natürlich wurde das Kabinett der Großen Koaltion nach dem Entstehen der jetzigen Koalition umgestaltet, das liegt in der Natur der Sache. Aber im schwarz/gelben Kabinett wurden doch eher wenige Minister ausgetauscht.
Der ein oder andere Minister wechselte zwar den Geschäftsbereich, aber im Vergleich zu anderen regierungen ist das Kabinett Merkel ehe stabil.
 
Sehr schön, damit ist der "Solarfeind Nr. 1" endlich weg vom Fenster. Jetzt fehlt nur noch der Rauswurf oder gar Rücktritt von "Solarfeind Nr. 2", dem nicht minder erfolglosen Rössler....
 
LordSidious schrieb:
Welche großen Erfolge hat er auf seine Kappe zu schreiben, seit er Parteivorsitzender ist?
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Du scheinst die Machtbefugnisse eines Ministers/Parteivorsitzenden stark zu überschätzen.
Wenn man solch einem Funktionsträger schon alle Mißerfolge ankreidet, dann muß man ihm aber bitte schön auch die Erfolge anrechnen.
Immerhin ist die FDP unter ihm trotz der Todesmeldungen wieder in zwei Landtage eingezogen.
Ich bin wahrlich kein Freund der FDP, aber die schlichte Aussage Rösler sei "erfolglos" reicht mir nicht.

Nochmals meine Frage :

Wo war er denn "erfolglos"

Und bitte nicht wieder eine Gegenfrage sondern nachvollziehbare Fakten.

P.S. Meine Fragen richten sich nicht gegen Dich als Person.Ich möchte nur wissen warum Du diese Aussage machst um darauf antworten zu können bzw. Deine Ansicht nachvollziehen zu können.
 
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Drüsling schrieb:
Ist überhaupt noch ein Minister da, wo er 2009 angefangen hat? Es gab ja schon immer viel Rumgeschiebe, aber in diesem Kabinett kommt mir das besonders schlimm vor.
Ich finde ja, die hätten den Röttgen ruhig da sitzen lassen können. Was soll auch Peter Altmaier in dem einen Jahr bis zur Wahl noch reißen?
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MIch wundert auch das Merkel ihn entlässt. Frage mich welche Gründe das wohl noch hat. Weil normalerweise überlässt man das ja nach der verlorenen Wahl dem Verlierer selbst ob er zurücktritt oder nicht. Dabei verwundet mich nichtmal das Rötgen nun eben nicht mehr den Minister macht, sondern halt wirklich das Merkel ihn rauswirft und er nicht gegangen wird, sprich zum Rücktritt überredet.


Polo schrieb:
Nur so kann sichergestellt werden, daß der nächste Bundesumweltminister, wahrscheinlich wieder mal ein Grüner nach der Wahl 2013, mit einer sauberen Roadmap als Grundlage arbeiten kann.
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Im Moment scheinen die Zeichen ja eher auf GroKo zu stehen. Dann wird es wohl eher ein SPDler werden. Für Rot Grün reicht es ja nicht, außer die SPD lässt sich auf irgendeine Ampel ein.
 
Kein Problem, erfolglos war da vielleicht auch etwas falsch ausgedrückt. Die beiden Siege der FDP bei Landtagswahlen werden ja - wenn ich nicht total falsch liege - mehrheitlich den jeweiligen Landesvorsitzenden der FDP zugeschrieben, und nicht der Bundes-FDP unter Rösler.

Seine Deckelung und die von ihm und Röttgen ursprünglich vorgesehenen, weitreichenden Befugnisse zum EEG wurden glücklicherweise nicht umgesetzt. Da war er erfolglos, aber im positiven Sinne für die PV-Branche. ;-)

Ebenfals spricht er oder sprach er sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke aus, deren Finanzierung z.T. aus Klimafonds erfolgen sollte/soll, was den ganzen Atmausstieg und den vor über einem Jahr groß angekündigten, aber bisher nur sehr schleppend vorankommenden Ausbau der erneuerbaren Energien ins Lächerliche zieht.

Nicht Alles ist schlecht unter ihm (die Anhebung der Krankenkassenbeiträge fand ich damals im Grunde vernünftig), mir ist er da eben vor allem im Zusammenhang mit Röttgen und der Kürzung/Änderung des EEG sehr negativ im Gedächtnis haften geblieben.
 
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