Tagespolitik allgemein

Mitwirkungsrechte: De Maizière für Auslandseinsätze ohne Bundestagsmandat | ZEIT ONLINE

Der Verteidigungsminister will einem Bericht zufolge die Mitsprache des Parlaments bei Bundeswehreinsätzen einschränken. Das soll gemeinsame EU-Einsätze erleichtern. [...] Nach den Vorstellungen des stellvertretenden Fraktionschefs Andreas Schockenhoff, der der Unionsverhandlungsgruppe angehört, sollen bestimmte Einsätze im EU-Rahmen von der Regierung ohne die Zustimmung des Bundestages beschlossen werden können. Dem Parlament bliebe dann nur ein Rückholrecht. Das Argument von de Maizière und Schockenhoff: Das Zusammenlegen von bestimmten militärischen Fähigkeiten in der EU (Pooling and Sharing) könne an der Sorge der europäischen Bündnispartner scheitern, dass der Bundestag den Einsatz verweigere.

Die Parlamentsarmee war gestern? Auch wenn das wohl (nachvollziehbar) eine Reihe von Unkerufen nach sich ziehen dürfte, rückt das problematische Thema GASP damit vielleicht ein wenig in den Fokus. Fakt ist nämlich auch, dass es in Europa keinen Staat mehr gibt, der dazu in der Lage ist, größere militärische Einsätze aus eigener Kraft (und teilweise auch im Verbund) zu stemmen.
 
Das hätte ja was. Das Mutterland wird zum Bundesstaat seiner ehemaligen Kolonie.

Aber im Ernst. Cameron hat mAn völlig recht. Ich bin auch dagegen noch mehr zu veröffentlichen. Dem einzigen, denen die Snowden-Enthüllungen wirklich etwas nützen, sind doch nur (politische) Gegner. [Von den Regierungen des Westens aus gesehen.]
 
Aber im Ernst. Cameron hat mAn völlig recht. Ich bin auch dagegen noch mehr zu veröffentlichen. Dem einzigen, denen die Snowden-Enthüllungen wirklich etwas nützen, sind doch nur (politische) Gegner. [Von den Regierungen des Westens aus gesehen.]

Ich nicht, ich mag es nicht wenn Veröffentlichungen torpediert werden, weil sie der Regierung nicht nützen. Da wird mir eher übel bei.
 
ehemaligen Kolonie.

Aber im Ernst. Cameron hat mAn völlig recht. Ich bin auch dagegen noch mehr zu veröffentlichen. Dem einzigen, denen die Snowden-Enthüllungen wirklich etwas nützen, sind doch nur (politische) Gegner. [Von den Regierungen des Westens aus gesehen.]

Ich sehe es eigendlich genauso.
Aber in GB ist eine starke freie Presse fester Bestandteil des Lebens.
Ich fürchte selbst Carmeron wird daran nicht ändern können.
Die selbsternannte "vierte Gewalt"(welche Anmassung) gehört im Westen ganz,ganz dringend an die Kette gelegt.Aber das wird sich kein westlicher Staatsmann trauen.
Obwohl es dringend nötig wäre.
 
Ich nicht, ich mag es nicht wenn Veröffentlichungen torpediert werden, weil sie der Regierung nicht nützen. Da wird mir eher übel bei.

Darum geht's für mich nicht.
Wenn wirklich relevante Sicherheitsinformationen drinstehen, dann bringt das dem Bürger gar nichts, nimmt Feinden aber viel Arbeit ab.
"Enthüllungen" über das Abhören unter Verbündeten bringen dagegen niemandem etwas. Was haben die Leute denn gedacht, was hinter den Kulissen läuft? Mir scheint viele Otto Normalverbraucher echauffieren sich nach dem Stil eines Grünen (welcher ist mir entfallen), der sich in einer Live-Schalte in den Nachrichten empörte, dass "Geheimdienste gar nicht transparent arbeiten". :konfus:
 
Ihr meint das tatsächlich ernst? :confused:

Wie kann man so eine widerliche Politik auch noch gutheißen? Eine freie Presse ist so ziemlich das einzige was die Regierung davon abhält eine komplettes Monopol auf die Meinungsbildung ihrer Bürger auszuüben. Auch wenn Snowden nach amerikanischem Recht ein Verbrecher ist, so hat er meiner moralischen Auffassung nach das einzig Richtige getan, indem er diese Ausuferung der amerikanischen Geheimdienste offen dargelegt hat.

Da werden Menschenrechte mit Füßen getreten, deren Verteidigung man sich auf die Fahne geschrieben hat. Und hier gibt es Leute die fordern, dass die sowieso schon gefärbte Presse an die Leine gehört. Dann hast du (Jedihammer) das Prinzip einer Demokratie nicht verstanden. Oder du willst sie garnicht. Wohl eher zweiteres :rolleyes:

Aber wir haben ja alle nichts zu verbergen ;)
 
Darum geht's für mich nicht.
Wenn wirklich relevante Sicherheitsinformationen drinstehen, dann bringt das dem Bürger gar nichts, nimmt Feinden aber viel Arbeit ab.
"Enthüllungen" über das Abhören unter Verbündeten bringen dagegen niemandem etwas. Was haben die Leute denn gedacht, was hinter den Kulissen läuft? Mir scheint viele Otto Normalverbraucher echauffieren sich nach dem Stil eines Grünen (welcher ist mir entfallen), der sich in einer Live-Schalte in den Nachrichten empörte, dass "Geheimdienste gar nicht transparent arbeiten". :konfus:

Aber es kann auch nicht Aufgabe eines Geheimdienstes sein, alles und jeden, Freund und Feind auszuhorchen.
Aufgaben von Geheimdiensten sollten die Abwehr feindlicher ausländischer Dienste sein sowie das Bekämpfen innerer Feinde der bestehenden Rechtsordnung. Wenn dabei ein regelrechter Staat im Staate entsteht, und die Geheimdienste systematisch die freiheitlichen Verfassungen, die zu schützen sie letztlich geschworen haben, aushebeln und mit Füßen treten, dann läuft da etwas gewaltig schief.
Dass soetwas aufgedeckt werden kann, ist ein großer Verdienst einer freien Presse, und sicher kein Makel.

C.
 
Darum geht's für mich nicht.

Ist nun mal die Konsequenz.

Wenn wirklich relevante Sicherheitsinformationen drinstehen, dann bringt das dem Bürger gar nichts, nimmt Feinden aber viel Arbeit ab.
"Enthüllungen" über das Abhören unter Verbündeten bringen dagegen niemandem etwas. Was haben die Leute denn gedacht, was hinter den Kulissen läuft? Mir scheint viele Otto Normalverbraucher echauffieren sich nach dem Stil eines Grünen (welcher ist mir entfallen), der sich in einer Live-Schalte in den Nachrichten empörte, dass "Geheimdienste gar nicht transparent arbeiten".

Teil der Spielregeln ist aber auch, dass Überwachung reguliert wird. Denn nur das Volk legitimiert den Nachrichtendienst und das kann es nicht, wenn der Nachrichtendienst völlig losgelöst von dieser Kontrolle waltet und schaltet. So vermeidet man auch diplomatische Peinlichkeiten, wenn der Präsident eines Staates nichts davon weiß, dass seine Geheimdienste die eigenen Bürger ohne Gerichtsbeschluss abhört (was die gesamte Legitimation pervertiert) oder fremde Staatsoberhäupter.
Sicherheitsrelevante Inhalte hab ich in den bisherigen Veröffentlichungen auch nicht ausmachen können, ebenso wie die Justiz in den betreffenden Ländern. Eine Zeitung hat sich nämlich auch dann zu verantworten. Die jetzigen Enthüllungen schädigen vielleicht dem Geheimdienst, aber nicht dem Volk. Der Normalfall für eine sicherheitsrelevante Information wäre eine Kohärenz was das betrifft.

Geheimdienste haben transparent zu arbeiten, das hat historisch Gründe um eine Instrumentalisierung zu verhindern.
 
Crimson schrieb:
Wenn dabei ein regelrechter Staat im Staate entsteht, und die Geheimdienste systematisch die freiheitlichen Verfassungen, die zu schützen sie letztlich geschworen haben, aushebeln und mit Füßen treten, dann läuft da etwas gewaltig schief.

Naja, ein bisschen spionieren muss schon sein, sonst kann man weder Feinde von Innen, noch von Außen aufspüren. Die Plakatieren ja nicht.


David Somerset schrieb:
Ist nun mal die Konsequenz.
Ähh...nein. Das ist schließlich nicht der ursprüngliche Grund, warum ich persönlich gegen weitere Veröffentlichungen bin.

Geheimdienste haben transparent zu arbeiten, das hat historisch Gründe um eine Instrumentalisierung zu verhindern.

Geheimdienst und transparent ist für mich ein Widerspruch in sich.
Dass deren Arbeit nicht öffentlich ist, hat ja auch Gründe.
Ohne Geheimhaltung in der Politik könnte man das ganze doch gleich lassen.
 
Geheimdienst und transparent ist für mich ein Widerspruch in sich.
Dass deren Arbeit nicht öffentlich ist, hat ja auch Gründe.
Ohne Geheimhaltung in der Politik könnte man das ganze doch gleich lassen.

Tja wenn man aber auch wirklich alles wissen will und alles und jeden quasi Grundlos abhört und es unter Terrorschutz vermarktet ist dies aber schon mehr als paranoid, das ist dann schon ein verrückter Kontrollzwang.
So zerstört doch gerade die USA ihr eigenes vertrauen in der Welt. Gerade wenn man die "Freunde" abhört. Besonders bei wichtigen Regierungsträgern wie Kanzlerin Merkel.
So erscheint es ja das manche Verschwörungstheorien, oder was man vor nen halben Jahr noch dafür abgetan hat, nun doch mehr als wahr sind. Das ist doch das Schlimme daran. Nicht das niemand weiß was die Geheimdienste tun. Sondern das nun so getan wird als ob alle nichts davon wussten und der BND und der US Präsident als Inkompetent dastehen da niemand die NSA zu kontrollieren scheint.
 
Naja, ein bisschen spionieren muss schon sein, sonst kann man weder Feinde von Innen, noch von Außen aufspüren. Die Plakatieren ja nicht.

Dagegen sagt ja auch kein Mensch was. Es sollte nur vertretbar sein und nicht willkürlich.

Ähh...nein. Das ist schließlich nicht der ursprüngliche Grund, warum ich persönlich gegen weitere Veröffentlichungen bin.

Ich dachte, weil die Veröffentlichungen den (politischen) Gegnern aus Sicht der Regierungen des Westens nützen und sonst nichts?

Geheimdienst und transparent ist für mich ein Widerspruch in sich.
Dass deren Arbeit nicht öffentlich ist, hat ja auch Gründe.
Ohne Geheimhaltung in der Politik könnte man das ganze doch gleich lassen.

Was hat Transparenz mit Geheimhaltung zu tun? Das BNDG sowie das BVerSchG bspw. sehen nun mal vor, dass die Arbeit der Geheimdienste kontrolliert wird, deswegen ist sie noch lange nicht öffentlich.
 
Zuletzt bearbeitet:
Geheimdienste haben transparent zu arbeiten, das hat historisch Gründe um eine Instrumentalisierung zu verhindern.

Ist das dann auch noch ein Geheimdienst ?
Ich persönlich finde es wie bekannt sein dürfte schon als Zumutung daß ein Paralment die Geheimdienste kontrollieren darf.Aber wenn solch ein Dienst auch noch transparent sein sollte,dann kann man ihn gleich zumachen.


Und hier gibt es Leute die fordern, dass die sowieso schon gefärbte Presse an die Leine gehört. Dann hast du (Jedihammer) das Prinzip einer Demokratie nicht verstanden. Oder du willst sie garnicht. Wohl eher zweiteres :rolleyes:

Oh glaube mir,ich habe das Prinzip verstanden.
Deshalb lehne ich die Demokratie und den Großteil ihrer Errungenschaften aus tiefsten Herzen ab.



Aber wir haben ja alle nichts zu verbergen ;)

Ich frage mich immer wieder für wie wichtig sich so mancher hält. Glaubst Du du kleines Licht.oder ich kleines Licht haben irgendetwas zu verbregen was die NSA oder andere Geheimdienst auch nur im Geringsten interessiert ?


Aber es kann auch nicht Aufgabe eines Geheimdienstes sein, alles und jeden, Freund und Feind auszuhorchen.

Ja doch,genau das ist die Aufgabe eines Geheimdienstes.
Und mit der Bezeichnung "Freund" wäre ich in der Politik seeeehr vorsichtig.


Crimson;1505646 Aufgaben von Geheimdiensten sollten die Abwehr feindlicher ausländischer Dienste sein sowie das Bekämpfen innerer Feinde der bestehenden Rechtsordnung. Wenn dabei ein regelrechter Staat im Staate entsteht schrieb:
Hier wird m.E.n. immer wieder ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen angewendet.
Die NSA,um die es ja im sogenannten Abhörskandal geht, hat weder geschworen das Grundgesetz der BRD zu schützen noch untersteht sie diesem.Deshalb kann sie es auch nicht mit Füßen treten.
Es bleibt wohl nur der Verstoß gegen Strafrechtsbestimmungen der BRD sofern die Bespitzelung auf dem Boden der BRD geschieht.


Dass soetwas aufgedeckt werden kann, ist ein großer Verdienst einer freien Presse, und sicher kein Makel.

Eher ein Verdienst des Hochverräters Snowden.
 
Ist das dann auch noch ein Geheimdienst ?
Ich persönlich finde es wie bekannt sein dürfte schon als Zumutung daß ein Paralment die Geheimdienste kontrollieren darf.Aber wenn solch ein Dienst auch noch transparent sein sollte,dann kann man ihn gleich zumachen.

In unserer Verfassung steht aber nunmal, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, und insofern hat das vom Volk gewählte Parlament nunmal das Recht und die Pflicht die Geheimdienste zu kontrollieren.
Ein Geheimdienst, der über und außerhalb aller staatlichen Kontrolle steht ist somit verfassungswidrig.

Ich frage mich immer wieder für wie wichtig sich so mancher hält. Glaubst Du du kleines Licht.oder ich kleines Licht haben irgendetwas zu verbregen was die NSA oder andere Geheimdienst auch nur im Geringsten interessiert ?

Jeder hat im Grunde was zu verbergen. Wer sagt, dass die Daten nur bei der NSA landen? Ein Herr Snowden hat es auch geschafft, mit brisanten Informationen abzuhauen. Wer garantiert, dass nicht noch andere Mitarbeiter dort persönliche Daten an alle möglichen Interessenten verhökern?

Ja doch,genau das ist die Aufgabe eines Geheimdienstes.
Und mit der Bezeichnung "Freund" wäre ich in der Politik seeeehr vorsichtig.

Aber doch nicht umfassend und ohne konkreten Verdacht. Da ist doch einiges außer Kontrolle geraten, wenn mal ganze Völker pauschal ausgehorcht werden, weil man jenseits des Atlantik eine gewaltige Paranoia schiebt.

Hier wird m.E.n. immer wieder ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen angewendet.
Die NSA,um die es ja im sogenannten Abhörskandal geht, hat weder geschworen das Grundgesetz der BRD zu schützen noch untersteht sie diesem.Deshalb kann sie es auch nicht mit Füßen treten.
Es bleibt wohl nur der Verstoß gegen Strafrechtsbestimmungen der BRD sofern die Bespitzelung auf dem Boden der BRD geschieht.

Ist halt die Frage, was die NSA im eigenen Land so alles abgezogen hat, und wie die deutschen Dienste hier bei uns arbeiten.

Eher ein Verdienst des Hochverräters Snowden.

Ohne eine unabhängige Presse hätte er seine Erkenntnisse aber nicht so schnell und so umfassend an die Öffentlichkeit bringen können.

C.
 
Oh glaube mir,ich habe das Prinzip verstanden.
Deshalb lehne ich die Demokratie und den Großteil ihrer Errungenschaften aus tiefsten Herzen ab.

Das erklärt natürlich einiges. Dann müsstest du es ja begrüßen, dass die USA moralisch wie wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast sitzt und deswegen immer mehr in ein beinahe totalitäres Gehabe abdriftet. (Allerdings auch schön zu sehen, dass die Amerikanischen Bürger sich anscheinend gerade die Augen reiben und langsam aufwachen)

Zum Glück gibt es ja soviele Regierungsformen, die sich erfolgreich als echte Alternativen herausgestellt haben ;D

Ich frage mich immer wieder für wie wichtig sich so mancher hält. Glaubst Du du kleines Licht.oder ich kleines Licht haben irgendetwas zu verbregen was die NSA oder andere Geheimdienst auch nur im Geringsten interessiert ?

Und genau hier wird dein Denken unglaublich naiv und kurzsichtig. Mal davon abgesehen, dass dadurch allgemeingültige, demokratische Grundrechte (Die du vermutlich eh ablehnst) verletzt werden und das eine Prinzipsache ist. Schon mal was von der Acxion Corp. gehört?

Wir können dieses Gedankenspiel auch weiterspinnen. Hier wird eine Infrastruktur eingerichtet und ausgebaut, die eine totale Überwachung von Alles und Jedem ermöglicht. Noch schlimmer ist wohl die Tatsache, dass man gerade dabei ist das ganze zu legitimieren und den Bürger daran zu "gewöhnen". Natürliche klingt das alles sehr spekulativ aber das ist die Richtung in die wir momentan steuern.

"1984" oder George Lucas' "THX 1138" sind Science Fiction und keine Anleitung...
 
Das erklärt natürlich einiges.

Mal davon abgesehen, dass dadurch allgemeingültige, demokratische Grundrechte (Die du vermutlich eh ablehnst) verletzt werden und das eine Prinzipsache ist.

Und Du bist wirklich schon 8 Jahre hier ?:confused::confused::confused:

Zum Glück gibt es ja soviele Regierungsformen, die sich erfolgreich als echte Alternativen herausgestellt haben ;D

Die ein oder andere fiele mir da ein,ja.


Schon mal was von der Acxion Corp. gehört?

Ja.


In unserer Verfassung steht aber nunmal, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, und insofern hat das vom Volk gewählte Parlament nunmal das Recht und die Pflicht die Geheimdienste zu kontrollieren.
Ein Geheimdienst, der über und außerhalb aller staatlichen Kontrolle steht ist somit verfassungswidrig.

Das streite ich ja auch nicht ab.
Ich sehe es nur als Fehler an.


Ein Herr Snowden hat es auch geschafft, mit brisanten Informationen abzuhauen. Wer garantiert, dass nicht noch andere Mitarbeiter dort persönliche Daten an alle möglichen Interessenten verhökern?

Das mag richtig sein.Aber daraus speißt sich auch u.a. meine Überzeugung daß die Medien ganz,ganz dringend an eine sehr enge Leine gelegt gehören.
Denn die "freie Presse" hat ihm bei seinem Hochverrat unterstützt.
Und wie die Unterstützung an Hoch und Landesverrat als erlaubte Wohltat verstanden werden kann kann und will ich niemals verstehen.


Jeder hat im Grunde was zu verbergen.

Das mag ja sein.
Aber nicht alles was wir zu verbergen haben kümmert die NSA.


Wer garantiert, dass nicht noch andere Mitarbeiter dort persönliche Daten an alle möglichen Interessenten verhökern?

Gut das Du es ansprichst.
Würde jetzt ein NSA-Mitarbeiter Joe Sunshine z.B. Deine Penisgröße:D:D:D(welche die NSA bei einem von Dir besuchten Konzert gefilmt hat) und die als Geheimnis gilt an eine Pariserfabrik verkaufen fändest Du das jetzt nicht so frei.
Du verstehst meine Ironie;)

Aber doch nicht umfassend und ohne konkreten Verdacht. Da ist doch einiges außer Kontrolle geraten, wenn mal ganze Völker pauschal ausgehorcht werden, weil man jenseits des Atlantik eine gewaltige Paranoia schiebt.

Tut mir leid Roter.
Aber wenn die SPD offen mit der SED zusammen arbeitet und selbst die UNION es erwägt mit den GRÜNEN zu koalieren,dann verstehe ich die USA wenn sie diesem Staat nicht traut und selbst dessen höchste Funktionsführer abhört.


Ist halt die Frage, was die NSA im eigenen Land so alles abgezogen hat, und wie die deutschen Dienste hier bei uns arbeiten.
Was die NSA innerhalb der Grenzen der USA macht geht auch ausserhalb dieser Grenzen niemanden etwas an.


Ohne eine unabhängige Presse hätte er seine Erkenntnisse aber nicht so schnell und so umfassend an die Öffentlichkeit bringen können.

Und genau aus diesem Grund macht sich die freie Presse mitschuldig.
Sie unterstützt einen Hochverräter.
Das erinnert mich sehr an mein beliebtes Beispiel von Aviano


Übrigen fällt mir kein Staat der Welt ein,in dem Snowdens Verhalten nicht als Verrrat strafbar gewesen wäre.
 
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