Tagespolitik allgemein

Ich seh keinen Sinn darin, Geld zu verschenken.
Angenommen ich will nicht waehlen.
Kassier ich also die Kohle, geh zum vereinbarten Treffpunkt und mache dann
*GEHEIM* meine zwei Kreuze...und ach...ups, drei Kreuze zuviel gemacht...somit ist mein Wahlzettel wohl ungueltig...

1. Bin ich Waehlen gegangen wie gewuenscht.
2. Dann aber wiederum auch nicht. *g
3. Und dafuer habe ich noch Kohle kassiert, herrlich. ;)
 
Ich bin ehrlich und sage deutlich ich bin nicht wählen gegangen.
Hätte auch briefwahl machen können hab ich aber auch nicht gemacht.

Warum?

Ganz einfach weil ich Politiker für die Verlogensten Egoistischsten Menschen halte die ich kenne.

Ich werde ständig beim Wahlkampf angelogen und muss dann ansehen wie Politiker Dinge machen bzw nicht machen, wo ich mich frage "Wenn ich so meinen Job machen würde wie ihr euren, dann würde ich wohl nicht so lange bei meiner Firma bleiben und wenn ich gehen muss auch noch ne fette Abfindung einstecken."

Nur das ist das Problem. Politiker leben in ihrer eigenen Welt. Ab und zu erkennen sie da das Volk unzufrieden ist, reden von Politikverdrossenheit aber machen sich keine Gedanken warum das so ist.

Keiner von denen ist offen und Ehrlich und legt Karten auf den Tisch.
Aber Ehrlichkeit, Offenheit und die Wahrheit hat mit Politik nichts zu tun. Und da ist auch der Grund warum ich bei dieser Wahl nicht wählen gegangen bin.
Und wenn wir ehrlich sind... dr großteil der europäischen bevölkerung lehnt die EU so wie sie ist ab.
 
Hm...

Ich bin Österreicher und wir wurden damals in die EU hineingelogen. Eine unserer damaligen Ministerinnen (inzwischen ein toller Vorstandsposten bei Siemens), die gute Frau Ederer hatte uns sogar "einen Tausender mehr Gehalt im Monat" vorhergesagt, wenn wir beitreten (der sog. "Ederer-Tausender").

Gute Frau Ederer, ich habe bis heute nichts davon gemerkt.

Politiker bzw. Menschen, die sich EU kritisch äußern werden sofort als "europafeindlich" abqualifiziert, aber das wird nicht nur beim Thema EU so praktiziert (Stichwort "Gutmenschentum" und "politische Korrektheit" aber da will ich nicht näher darauf eingehen).

Die EU hat (und das ist nur meine Meinung) uns ausser einem aufgeblähten Beamtenhofstaat nichts gebracht. Politikverdrossenheit kann ich sehr gut nachvollziehen, finde ich aber sehr gefährlich, denn dass ist denen die da oben an den Hebeln sitzen sehr sehr recht.

Die Leben und Denken nach dem Motto "der dumme Bürger ist sowieso nicht imstande das große Ganze zu begreifen, der soll nur brav kuschen und konsumieren, wir kümmern uns um die wichtigen und großen Dinge wovon der Kleine nichts versteht".

Ich bin alles andere als ein Kommunist oder Antikapitalist oder...was weiß ich...Öko? Aber ich denke dass wir schon lange von Konzernen regiert werden, die wiederrum ihren Willen und ihre Vorstellungen unserern sog. "Volksverträtern" (in Wirklichkeit sind sie Volksverräter) aufdiktieren.

Tausende verlieren ihre Jobs, viele Jugendliche haben gar keine Zukunft oder wollen einfach nicht bzw. nicht mehr, die Kriminalität wird abgesehn dass sie stetig steigt auch noch im Rahmen der "Menschlichkeit" importiert...wo werden wir in 20...30 Jahren sein?

Dieser ganze miese Haufen wird weiterwurschteln wie bisher...warum auch was ändern? IRGENDWIE gehts ja immer. Es geht solange, bis die Folgen der Armut bzw. der schlechten Wirtschaftlichen Lage uns ALLE treffen.

Und dann kommt wieder ein "starker Mann", der den Menschen das gibt, was sie wollen. Und dann haben wir vll. wieder die gleiche Ausgangssituation wie vor 60 Jahren.

Das Interessante daran ist ja, dass EIGENTLICH ja nicht der "starke Mann" für all das Unglück zur Verantwortung zu ziehen ist sondern die, die jahrelang nur Mist gebaut haben um eine Situation zu schaffen, die es dem "starken Mann" erst ERMÖGLICHT, so stark zu werden...k.a ob das halbwegs logisch klingt.

Und dann möchte ich zb. sehen, wer aller "Widerstand" leistet und wo die guten Vorsätze sind, wenn es darum geht was einem näher ist...das Hemd oder die Hose?

Immerhin: Wir haben einen Mitgliedsstaat, wo Kinder in den Abwässerkanälen hausen und Klebstoff bzw. Lacke und Verdünner schnüffeln...wie kann es sein, dass Millionen an sog. "Fördergeldern" im jeweiligen Land in dunkle Kanäle sickern??? Wenn ich mir den Rumänen mit dem verdreckten Trainingsanzug und nach Schweiß stinkend ansehe, der aus einem nagelneuen Audi Q7 stiegt dann frage ich mich zb...WAS der arbeitet dass er an so ein Auto kommt (möchte aber damit jetzt nicht behaupten, dass alle Rumänen kriminell sind).

Ich hoffe ja nur, dass wir den Großkopferten da oben nicht noch mehr an Verantwortung, Mündigkeit und Eigenständigkeit abgeben und nurmehr zu Stimmvieh verkommen, dass halt ein notwendiges Übel ist welches alle 4 oder 5 Jahre zur Urne gehen "darf".
 
was muss da her^^? ja natürlich mal wieder ne ordendliche revolution
bloß wo krigt man son antiken schrott her den die damals bei der frazösischen revo benutzt haben^^?
 
Das große Problem ist ja das der Bürger wirklich Machtlos ist.

Demokratie ist eine Illusion.

Wenn Politiker oder sagen wir Hohe Politiker sagen die Sache ist nicht so einfach wie sich der Bürger das manchmal vorstellt, dann bin ich durchaus bereit ihnen recht zu geben. Aber warum ist das so?

Weil wir in einen System leben das von egoismus und kapitalismus gesteuert wird und da zählt "Jeder für sich selbst auf den Kosten der anderen."

Selbst wenn jetzt Frau Merkel plötzlich auf die Idee kommen würde es zu ändern zu wollen und die ganzen Minister auch sagen "Coole Idee das machen wir so" sie könnten nichts ändern.

Das System besteht aus Hohen Politikern, Wirtschaftsbossen und Medien auf die niemand einfluss hat. Und jene die es könnten werden es nicht tun da sie wissen das sie selber dabei verlieren würden. Und wer von den Leuten rebelliert wird vom System selbst getilgt und ins abseits geschoben.

Und genau das ist es was uns gefangen hält.

Ne wirkliche änderung kann man nur durch eine Revolution des Volkes durchführen. Aber selbst wenn es zu einer solche kommen würde, ist die Frage wie soll es danach den weitergehen?
 
Demokratie ist eine Illusion.
Naja. Man sieht doch was passiert wenn kleine Parteien stark werden.
Sind es irgendwo die Rechten wird plötzlich das Asyl- und Einwanderungsrecht verschärft, sind es die Linken, sind Mindestlöhne plötzlich sogar für die CDU kein Teufelswerk mehr. Denn man rückt natürlich immer zur derzeitigen Mitte und versucht die verlorenen Wähler wieder einzufangen.
Von daher ist Nichtwählen eine verlorene Stimme. Denn diejenigen, welche mobilisieren können, vertreten meist nicht die eigenen Interessen. Im Ausland waren es vor allem Rechten, die sicher zur Wahl gingen, in Deutschland Ältere, Rentner. Merkel hat bereits durchschimmern lassen, dass die Rentner jetzt etwas mehr ins Blickfeld geraten werden. Selber Schuld.

Das Problem sehe ich vor allem an zwei Punkten:
- Der Mangel an plebiszitären Elementen auf Bundesebene. Bisher gibts die nur auf kommunaler oder Landesebene. Eine Idee wäre, dass eine Mindestanzahl an Unterschriften nicht nur eine unverbindliche Petition auslösen, sondern eine richtige Volksabstimmung über ein Gesetz. So könnten Gesetze, die komplett an den Bürgern vorbeigehen, verhindert werden.

- Das Demokratieverständnis mancher. Demokratie heißt Politik für 80 Millionen sehr unterschiedliche Menschen mit sehr unterschiedlichen Interessen. D.h. Demokratie heißt immer Kompromiss. Egal bei welcher Entscheidung man wird vor allem in einem Mehrparteienstaat mit zwei Parlamenten nie eine reine Entscheidung in die ein oder andere Richtung erhalten, sondern immer nur einen Kompromiss, der mal auf der einen, mal auf der anderen Seite der Mitte zu finden ist. Auf welcher, darauf hat man in der Wahlurne sehr Wohl Einfluss.
Nur wenn man Extreme von der Demokratie erwartet, wird man enttäuscht werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ja und ein Teil der CDU und der FDP (nämlich die Ost-CDU und der Ostableger der Liberalen) waren auch Teil der DDR-Diktatur, in den Blockparteien, dass wird leider viel zu oft vergessen.

Das ist zwar richtig, allerdings waren die übrigen Blockparteien machtlose Anhängsel der SED, welche ohnehin nur eine bestimmte Anzahl von "Abgeordneten"
stellen durften und die nicht in Konkurenz zur SED stehen durften.
Die übrigen Blockparteien(die SED war übrigens ebenfalls eine Blockpartei) mußten die die gleiche Politik verfolgen wie die SED.
M.W. nach stand in Artikel 1 der Verfassung der DDR folgender Satz "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands"
Die verteufelung der übrigen DDR-Blockparteinen nach der Wende ist m.E. zum Teil ungerecht, weil diese Parteinen gar keine Möglichkeit hqatten, irgendetwas zu verändern.

Die Ost-SPD jedoch war ein Teil der SED.
Zwar ist es richtig, daß die Ost-SPD unter Druck der Sowjet-Union mit der KPD vereinigt wurde, aber es wird doch gerne immer wieder "übersehen", daß sehr viele SPD-Genossen die Vereinigung zunächst begrüßten..
Die Sozialdemokratie und der Kommunismus waren immer wesensgleich.
Viele spätere sozialisch/kommunistische Massenmörder kamen ursprünglich aus der Sozialdemokratie. Siehe Lenin und Stalin.Ich könnte noch mehr nennen.
Oder sehen wir uns zwei Ikonen der deutschen Sozialdemokratie an.
Herbert Wehner war überzeugter Kommunist und hat in seiner Exilzeit in Moskau viele seiner genossen an den NKWD denunziert, was diese zum größten Teil das Leben gekostet hat. Oder Herbert Frahm, der zeitlebens bekennender Marxist war, und der sich noch im Krisenstab während des "Deutschen Herbst" geweigert hatte, den bezug der RAF zum Marxismus zu verurteilen.
Dann sehen wir noch Oskar Lafontaine. Früher Chef der SPD, heute Chef der SED-Nachfolgepartei.Oder die momentane Vorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel. Sie sleber ist laut ihrer eigenen Aussage "noch linker als dioe Linken" und war bis zu ihrer Wahl zur Juso-Vorsitzenden Mitglied der "Roten Hilfe"
Dieser Verein wurde im Jahre 1973 durch die KPD/ML gegründet, iss hochgradig linksextrem, verharmlost die Morde der RAF und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ich könnte jetzt noch einiges zur Nähe der SPD zum Kommunismus aufzählen, aber ich denke zunächst reicht es.
Du magst dies als Polemik abtun, dies ist Dein Recht.
Ich für meinen Teil sehe dies alles als historische Fakten an, die unwiederlegbar sind.
 
Sowas gibt es in einigen europäischen Ländern, z.B. Belgien oder Luxemburg, aber das jetzt bei uns einführen zu wollen halte ich für Quatsch und den sehr platten Versuch eines Hinterbänklers, sich mal ins Gespräch zu bringen. Liegt vermutlich daran, daß die SPD den Grund für ihr schlechtes Abschneiden immer damit begründet, daß sie ihr Wählerpotenzial nicht hätte moblilisieren können. Aber woher die Überzeugung stammt, daß die ganzen zur Wahl gezwungenen Wähler ihr Kreuz auch bei der SPD machen würden, kann ich nicht so recht nachvollziehen. Die Partei hat nunmal in der Ära Schröder viel an Profil verloren und mit ihrer neoliberalen Politik viele ihrer Stammwähler verprellt, und die Zeche dafür zahlen sie halt jetzt. Als klassische Arbeiterpartei taugt die SPD jedenfalls schon lange nicht mehr...

C.
Eben. Freiheit muß auch immer die Freiheit sein, "Nein" zu sagen. Eins fände ich an dem Ganzen allerdings interessant: Wenn nämlich alle, die sonst nicht zur Wahl gingen und verpflichtet wären zu gehen einen ungültigen Zettel abgäben. Dann würden die Herren vielleicht endlich mal schnallen, daß man von einer 40%igen Wahlbeteiligung nicht wirklich den Willen des Volkes ableiten kann.

C.
Gratuliere Crimson. Zwei Postings hintereinander, die ich vollkommen unterschreibe. Das kommt nicht oft vor. Du darfst dir also was drauf einbilden.:D:):D

Ich seh keinen Sinn darin, Geld zu verschenken.
Angenommen ich will nicht waehlen.
Kassier ich also die Kohle, geh zum vereinbarten Treffpunkt und mache dann
*GEHEIM* meine zwei Kreuze...und ach...ups, drei Kreuze zuviel gemacht...somit ist mein Wahlzettel wohl ungueltig...

1. Bin ich Waehlen gegangen wie gewuenscht.
2. Dann aber wiederum auch nicht. *g
3. Und dafuer habe ich noch Kohle kassiert, herrlich. ;)
Fände ich gut. Es kann und darf ja nicht verlangt werden, dass man irgendwem die Stimme gibt. Die Stimme ungültig machen oder ganz offiziell "Keinen" wählen wie TIRex vorgeschlagen hat (was mir, warum auch immer, auch mehr zusagt als das ungültig machen) ist vollkommen legitim. Außerdem würde ich darin einen prima Weg sehen, den großen Parteien mal deutlich zu zeigen, wie wenig Rückhalt sie beim Volk eigentlich haben.

Ne wirkliche änderung kann man nur durch eine Revolution des Volkes durchführen. Aber selbst wenn es zu einer solche kommen würde, ist die Frage wie soll es danach den weitergehen?
Ich bin zwar auch der Auffassung, dass wenn nur durch eine Revolution eine wirkliche Änderung bewirkt werden kann, allerdings sehe ich das mit gewaltigen Bauchschmerzen. Denn es ist nicht gesagt, dass nach einer Abschaffung des bisherigen Systems es auch wirklich so weiter geht, wie man es sich wünschen würde. Es wäre genauso denkbar, dass Links- oder Rechts-Radikale Gruppen die Situation ausnutzen, um eine ihnen passende Diktatur zu errichten.

Das Problem sehe ich vor allem an zwei Punkten:
- Der Mangel an plebiszitären Elementen auf Bundesebene. Bisher gibts die nur auf kommunaler oder Landesebene. Eine Idee wäre, dass eine Mindestanzahl an Unterschriften nicht nur eine unverbindliche Petition auslösen, sondern eine richtige Volksabstimmung über ein Gesetz. So könnten Gesetze, die komplett an den Bürgern vorbeigehen, verhindert werden.
Das wäre sicher ein guter Anfang. Nur sehe ich auf Basis der Gesetze dieses Landes, wie so etwas etabliert werden sollte. Es fängt schon damit an, dass Plebiszite als unzulässig erklärt wurden. Und der Politiker (egal ob er irgendwelche "Freunde" in der Wirtschaft hat, oder auch nicht) tut sich auch keinen Gefallen damit, wenn er Gesetze unterstützt, durch die in ihrer Folge, seine eigenen Ziele, quasi durch höhere Gewalt, vereitelt werden.

- Das Demokratieverständnis mancher. Demokratie heißt Politik für 80 Millionen sehr unterschiedliche Menschen mit sehr unterschiedlichen Interessen. D.h. Demokratie heißt immer Kompromiss. Egal bei welcher Entscheidung man wird vor allem in einem Mehrparteienstaat mit zwei Parlamenten nie eine reine Entscheidung in die ein oder andere Richtung erhalten, sondern immer nur einen Kompromiss, der mal auf der einen, mal auf der anderen Seite der Mitte zu finden ist. Auf welcher, darauf hat man in der Wahlurne sehr Wohl Einfluss.
Nur wenn man Extreme von der Demokratie erwartet, wird man enttäuscht werden.
Die Kompromiss-Suche an sich ist auch die vernünftigere Grundlage. Allerdings denke ich nicht, dass das Fundamental benutzt werden sollte. Mal ein eher surreales Beispiel genommen. Das Volk möchte keine Schwarz-Rot-Goldene Fahne mehr haben, Grün mit Rosa Punkten gefällt halt einfach viel besser und eine klare Mehrheit bekundet dies auch.
Das wäre ein Fall wo ich eine Kompromiss-Suche für Absolut idotisch halte.
Und bitte lenke jetzt keiner mit der Ewigkeits-Klause ab, die zwar gut gemeint, aber vollkommen undemokratisch ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das ist zwar richtig, allerdings waren die übrigen Blockparteien machtlose Anhängsel der SED, welche ohnehin nur eine bestimmte Anzahl von "Abgeordneten"
stellen durften und die nicht in Konkurenz zur SED stehen durften.
Die übrigen Blockparteien(die SED war übrigens ebenfalls eine Blockpartei) mußten die die gleiche Politik verfolgen wie die SED.
M.W. nach stand in Artikel 1 der Verfassung der DDR folgender Satz "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands"
Die verteufelung der übrigen DDR-Blockparteinen nach der Wende ist m.E. zum Teil ungerecht, weil diese Parteinen gar keine Möglichkeit hqatten, irgendetwas zu verändern.

Die Ost-SPD jedoch war ein Teil der SED.
Zwar ist es richtig, daß die Ost-SPD unter Druck der Sowjet-Union mit der KPD vereinigt wurde, aber es wird doch gerne immer wieder "übersehen", daß sehr viele SPD-Genossen die Vereinigung zunächst begrüßten..
Die Sozialdemokratie und der Kommunismus waren immer wesensgleich.
Viele spätere sozialisch/kommunistische Massenmörder kamen ursprünglich aus der Sozialdemokratie. Siehe Lenin und Stalin.Ich könnte noch mehr nennen.
Oder sehen wir uns zwei Ikonen der deutschen Sozialdemokratie an.
Herbert Wehner war überzeugter Kommunist und hat in seiner Exilzeit in Moskau viele seiner genossen an den NKWD denunziert, was diese zum größten Teil das Leben gekostet hat. Oder Herbert Frahm, der zeitlebens bekennender Marxist war, und der sich noch im Krisenstab während des "Deutschen Herbst" geweigert hatte, den bezug der RAF zum Marxismus zu verurteilen.
Dann sehen wir noch Oskar Lafontaine. Früher Chef der SPD, heute Chef der SED-Nachfolgepartei.Oder die momentane Vorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel. Sie sleber ist laut ihrer eigenen Aussage "noch linker als dioe Linken" und war bis zu ihrer Wahl zur Juso-Vorsitzenden Mitglied der "Roten Hilfe"
Dieser Verein wurde im Jahre 1973 durch die KPD/ML gegründet, iss hochgradig linksextrem, verharmlost die Morde der RAF und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ich könnte jetzt noch einiges zur Nähe der SPD zum Kommunismus aufzählen, aber ich denke zunächst reicht es.
Du magst dies als Polemik abtun, dies ist Dein Recht.
Ich für meinen Teil sehe dies alles als historische Fakten an, die unwiederlegbar sind.

Wen wir so anfangen wollen, dann schau ich mal nach, wieviele CDUler, etc. früher mal bei den Nazis waren. Oder wieviele Spendenskandale es so bei den ach so rechtsstaatlichen Konservativen so gab. Wollen wir wirklich das "Ich bewerfe deine Partei mit Matsch- und du Meine"-Spiel spielen.
Wer heute die SPD mit irgendwelchen Linksradikalen in Verbindung bringt hat IMHO einfach eine sehr fortgeschrittene Realitätsverdrängung.
Ansonsten waren auch die Blockparteien teil des Regimes und keine Opfer (auch wenn man das heute mit den ganzen Ost-CDUlern und FDPlern gerne vergisst). Sie standen jedenfalls nicht in der ersten Reihe der Demonstranten. Auch darf man die Säuberungen nicht vergessen, die nach der Zwangsvereinigung in der neuen SED eintraten. Komisch oder, wenn doch die SPDler eh schon Kommunisten waren. :rolleyes:

Klar vor 100 Jahren waren die Konservativen noch für Ehre, Treue, Vaterland und Kaiserkrone. Das ist natürlich viel besser als Kommunist. Da konnte man wenigstens wirkliche Kriege anfangen und nicht nur drüber reden und die eigene Bevölkerung massakrieren, wenn man gerade lustig war.

Die RAF hat sich seit mehreren Jahren aufgelöst, die SED gibt es nicht mehr, die DDR ist untergegangen, der Kommunismus als Ideologie gescheitert und du willst jetzt hier wirklich aus diesen alten Kammellen der SPD (der einzigen Partei die gegen die Nazis 1933 gestimmt hat) einen Strick daraus drehen, weil ein EHEMALIGER Parteivorsitzender aus eigener Geltungssucht jetzt Chef der Linken ist und ihre JuSo Vorsitzende meint sie wäre "linker als die Linken"?
Bitte.
Der Junge Unions Vorsitzende wollte noch vor 3 Jahren Rentnern keine Gelenkoperationen mehr bezahlen. Das ist natürlich so viel besser.

Sollen wir weiter polemisieren?
 
Die Stimme ungültig machen oder ganz offiziell "Keinen" wählen wie TIRex vorgeschlagen hat (was mir, warum auch immer, auch mehr zusagt als das ungültig machen) ist vollkommen legitim. Außerdem würde ich darin einen prima Weg sehen, den großen Parteien mal deutlich zu zeigen, wie wenig Rückhalt sie beim Volk eigentlich haben.
Genau DARAUF wollte ich (und eine Freund, von dem die Idee eigentlich stammt) ja hinaus.
Und am meisten Wirkung hätte das nun mal wenn jeder wenigstens einmal zu einer Wahl muß. Es ist ja nicht nötig, daß jede Wahl eine Pflichtwahl wird aber.
Eine, bei der die zusätzlichen Optionen "Es ist mir egal" und "Ich wähle keinen!" (oder noch besser "Ich vertraue keinem") auf dem Zettel stehen, würden mal ein deutliches Zeichen setzen.
Ich fürchte zwar, es wird nicht viel ändern aber es dürfte zumindest ein deutliches Zeichen setzen.
Möglicherweise geht dann doch mal den "Volksvertretern" ein Licht auf.
 
Talon Karrde schrieb:
Die Kompromiss-Suche an sich ist auch die vernünftigere Grundlage. Allerdings denke ich nicht, dass das Fundamental benutzt werden sollte. Mal ein eher surreales Beispiel genommen. Das Volk möchte keine Schwarz-Rot-Goldene Fahne mehr haben, Grün mit Rosa Punkten gefällt halt einfach viel besser und eine klare Mehrheit bekundet dies auch.
Das wäre ein Fall wo ich eine Kompromiss-Suche für Absolut idotisch halte.
Ja hier existiert ein Problem, das auch mit meiner Veto-Volksabstimmung nicht gelöst würde.
Das Volk hat nicht die Möglichkeit eigene Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Höchstens kann man in der Form von Petitionen die Parlamentarier dazu anzuhalten etwas aufzugreifen.
Die einzige Möglichkeit bestände hier eine Partei zu gründen, die genau das zum Ziel hat, und dann in der nächsten Wahl eine ausreichende Mehrheit zu erlangen. Jedoch kann man keine Partei nur auf der Basis eines einzigen Ziels gründen und damit Mehrheitsverhältnisse erreichen.

Hier bräuchte es die Möglichkeit einer Volksinitiative, dass das Volk direkt Gesetzesvorschläge einleiten kann, wenn eine bestimmte Mindestanzahl an Unterschriften erreicht wird.

Was die Kompromisse angeht, bei einer Ja/Nein Frage kann es natürlich auch keine Kompromisse geben. Das dürften aber nur recht wenige Dinge sein, bei der es nur ein "Dafür" oder "Dagegen" und nichts dazwischen geben kann.
 
Was die Kompromisse angeht, bei einer Ja/Nein Frage kann es natürlich auch keine Kompromisse geben. Das dürften aber nur recht wenige Dinge sein, bei der es nur ein "Dafür" oder "Dagegen" und nichts dazwischen geben kann.
Da wäre ich mir nichtmal so sicher, imho kann man auch bei sehr simplen Sachen noch ein "Dazwischen" suchen, auch da, wo ichs für ziemlich bescheuert halte.
Jetzt mal das alberne Beispiel mit der Fahne weiter ausgebaut. So wie ich es sehe, würde man wohl festhalten, "Okay es sollte geändert werden" aber da einige halt nicht mit der Mehrheit konform gehen wird ein Komromiss gesucht, inwiefern es geändert werden sollte. Das Ergebnis wäre dann wohl etwas, womit im Volk kaum einer Einverstanden ist.
Das Volk müsste dann ebenfalls auf die Kompromiss-Suche einwirken können, wobei sich dann allerdings die Frage stellt, was tun, wenn gar keine Kompromissbereitschaft vorherrscht?

Ich hoffe das war jetzt noch eingermaßen verständlich formuliert. :kaw:

Alternativ würde ich noch Hartz IV nennen. Ich vermute das ursprüngliche Konzept wäre nicht auf so hohe Ablehnung gestoßen, wie das was letztlich verabschiedet wurde. Nur hätte das etwas genutzt, oder wäre doch ein fauler Kompromiss entstanden?

Gut, durch das Veto hätte das Volk zumindest ein Ventil um sowas zu vereiteln. Fragt sich eben, ob die Folge nicht ein langwieriger Bürokratischer Prozess wäre, damit es auch allen Recht macht oder ob man die Idee sofort hinschmeißt? Oder eben, ob man sich in manchen Dingen nicht besser auf die Legitimation der Mehrheit verlässt. Ehrlich gesagt hätte ich da jetzt auch keine pauschale Antwort parat, mir gings halt nur darum die Haken einer Kompromiss-Politik aufzuzeigen.
 
Wollen wir wirklich das "Ich bewerfe deine Partei mit Matsch- und du Meine"-Spiel spielen.


Nee Du, das können wir nicht spielen;).
Ich habe keine Partei, der ich mich zugehörig fühlen würde.
Die "Partei" der ich mich zugehörig fühlen würde ist vor langer,langer Zeit untergegangen(und bevor einer blöd fragt, NEIN es war nicht die NSDAP)


W.
Wer heute die SPD mit irgendwelchen Linksradikalen in Verbindung bringt hat IMHO einfach eine sehr fortgeschrittene Realitätsverdrängung.


Wenn ich mir Andrea Ypsilanti, Andrea Nahles oder Franziska Dohles ansehe, dann bezweifle ich, ob ich die Realität verdränge. Von Müntes Rede zu den Koalitionen mit der Linken ganz zu schweigen.

Ansonsten waren auch die Blockparteien teil des Regimes und keine Opfer (auch wenn man das heute mit den ganzen Ost-CDUlern und FDPlern gerne vergisst).

Von Opfer habe ich auch mit keinen Wort gesprochen.
Trotzdem waren die Blockparteien nichts als Mummenschanz ohne wirkliche Macht.
Sicher waren sie Teil des Regimes, daß habe ich nie abgestritten.
Aber was wäre wohl passiert, wenn sie plötzlich versucht hätten, eine Änderung der Politik zu erreichen ? Die wären wohl in Bautzen oder werweiswo gelandet.
Und selbst wenn sie es mit Aussicht auf Erfolg versucht hätten,
Budapest und Prag sind da gute Warnungen was wohl geschehen wäre.
Man darf nie vergessen, daß die Wende in der DDR erst mit der Wende in der UDSSR möglich wurde.
Allerdings hast Du natürlich recht wenn Du sagst, daß es in den übrigen Blockparteinen der DDR genug stramme Kommunisten gab, und auch genug sogenannte Wendehälse.
Das habe ich allerdings auch mit keinem Wort in Frage gestellt.

Sie standen jedenfalls nicht in der ersten Reihe der Demonstranten.

Ich persönlich würde es niemanden vorwerfen, nicht an einer Demo teilgenommen zu haben.
Ich persönlich würde mich auch niemals an so etwas beteiligen.
Aber in der ersten reihe standen auch andere heutige Personen der Politprominenz nicht. Eher auf der Gegenseite.

Auch darf man die Säuberungen nicht vergessen, die nach der Zwangsvereinigung in der neuen SED eintraten. Komisch oder, wenn doch die SPDler eh schon Kommunisten waren. :rolleyes:

Gelber Vogel.;)
Du wirst ausgerechnet mir doch nicht vorwerfen wollen daß ich mich in deutscher Geschichte nicht auskenne.:p
Zum einen habe ich die Säuberungen nicht geleugnet, zum anderen waren solche
Säuberungen in kommunistischen Parteien normal.
Was Du mir vorwerfen kannst ist die Tatsache, daß ich die Säuberungen bei meinem letzten Post nicht erwähnt habe. Den Schuh muß ich mir anziehen.
Doch all dies ändert nichts an der Tatsache, daß der Gr0ßteil der SPD-Genossen der vereinigung mit der KPD zunächst begeistert zugestimmt haben.
Übrigens vielen dieser Säuberung auch viele KPDler zum Opfer.


Die RAF hat sich seit mehreren Jahren aufgelöst,

Und doch noch seit dieser offizielen Auflösung schwere Straftaten wie z.B. den Überfall auf einen Geldtransporter begangen.

die SED gibt es nicht mehr,

Das ist so nicht ganz richtig.
Es gibt immerhin noch ihre Nachfolgeorganisation.
Auch ist sie leider offziel nie verboten worden.


der Kommunismus als Ideologie gescheitert

Wenn ich nach Süd-Amerika sehe, da bin ich mir dessen nicht so sicher.
Desweiteren funktioniert der Kommunismus in China(wenn auch in abgeänderter Form), auf Kuba,in Vietnam und sogar der Stalinismus in Nord-Korea noch.


der Kommunismus als Ideologie gescheitert und du willst jetzt hier wirklich aus diesen alten Kammellen der SPD (der einzigen Partei die gegen die Nazis 1933 gestimmt hat) einen Strick daraus drehen,

Zum 1 :
Für mich sind das keine alten Kammellen.
Gerade die jüngste vergangenheit hat m.E. gezeigt, daß die SPD noch immer eine hohe Affinität zum Kommunismus hat.
Wie Du weißt halte ich den Kommunismus/Sozialismus für die größte Gefahr für die Menschheit. Da kann man m.E. nicht genug davor warnen.

Zum 2.
Du spilest hier jetzt wahrscheinlich auf das sogenannte Ermächtigungsgesetz an.
Da tut es mir jetzt in der Seele weh, aber da muß ich die KPD jetzt verteidigen.
Die SPD war nur deshalb die einzige Fraktion die dagegen gestimmt hat, weil
die KPD-Abgeordneten bereits verhaftet waren.

weil ein EHEMALIGER Parteivorsitzender aus eigener Geltungssucht jetzt Chef der Linken ist und ihre JuSo Vorsitzende meint sie wäre "linker als die Linken"?
Bitte.


Nun, in Oskars Lebenslauf gibt es noch sehr viele Hinweise, daß er erst jetzt seine wahre politische Heimat gefunden hat.


Der Junge Unions Vorsitzende wollte noch vor 3 Jahren Rentnern keine Gelenkoperationen mehr bezahlen. Das ist natürlich so viel besser.

das habe ich nie gesagt, daß das besser ist.
Und ich halte auch nicht viel von der Union.
Sie ist in meinen Augen bloß das kleinere von beiden übeln.


Klar vor 100 Jahren waren die Konservativen noch für Ehre, Treue, Vaterland und Kaiserkrone. Das ist natürlich viel besser als Kommunist. Da konnte man wenigstens wirkliche Kriege anfangen und nicht nur drüber reden und die eigene Bevölkerung massakrieren, wenn man gerade lustig war.

Vergiß nicht, Du spürichst hier mit einem "Militärhistoriker";)
Daher bin ich mir bewußt, daß man niemals vergessen sollte, daß die SPD-Fraktion im Deutschen Reichstag fast geschlossen dem I.Weltkrieg zugestimmt hat.;)
 
Ne wirkliche änderung kann man nur durch eine Revolution des Volkes durchführen. Aber selbst wenn es zu einer solche kommen würde, ist die Frage wie soll es danach den weitergehen?

Kannst ja schon mal anfangen. Ich komm vllt später nach.

Wen wir so anfangen wollen, dann schau ich mal nach, wieviele CDUler, etc. früher mal bei den Nazis waren. Oder wieviele Spendenskandale es so bei den ach so rechtsstaatlichen Konservativen so gab. Wollen wir wirklich das "Ich bewerfe deine Partei mit Matsch- und du Meine"-Spiel spielen.
Wer heute die SPD mit irgendwelchen Linksradikalen in Verbindung bringt hat IMHO einfach eine sehr fortgeschrittene Realitätsverdrängung.
Ansonsten waren auch die Blockparteien teil des Regimes und keine Opfer (auch wenn man das heute mit den ganzen Ost-CDUlern und FDPlern gerne vergisst). Sie standen jedenfalls nicht in der ersten Reihe der Demonstranten. Auch darf man die Säuberungen nicht vergessen, die nach der Zwangsvereinigung in der neuen SED eintraten. Komisch oder, wenn doch die SPDler eh schon Kommunisten waren. :rolleyes:

Klar vor 100 Jahren waren die Konservativen noch für Ehre, Treue, Vaterland und Kaiserkrone. Das ist natürlich viel besser als Kommunist. Da konnte man wenigstens wirkliche Kriege anfangen und nicht nur drüber reden und die eigene Bevölkerung massakrieren, wenn man gerade lustig war.

Die RAF hat sich seit mehreren Jahren aufgelöst, die SED gibt es nicht mehr, die DDR ist untergegangen, der Kommunismus als Ideologie gescheitert und du willst jetzt hier wirklich aus diesen alten Kammellen der SPD (der einzigen Partei die gegen die Nazis 1933 gestimmt hat) einen Strick daraus drehen, weil ein EHEMALIGER Parteivorsitzender aus eigener Geltungssucht jetzt Chef der Linken ist und ihre JuSo Vorsitzende meint sie wäre "linker als die Linken"?
Bitte.
Der Junge Unions Vorsitzende wollte noch vor 3 Jahren Rentnern keine Gelenkoperationen mehr bezahlen. Das ist natürlich so viel besser.

Sollen wir weiter polemisieren?

Polemisieren? Tolles Spiel!!!!! :D

Der Vorsitzende Der JU hat durchaus eine Wirtschaftlich vertretbare Aussage getroffen, die ich sogar eingeschränkt unterschreiben würde.

Die SPD ist HEUTE!!!! im Gegensatz zur CDU coller extremistischem Pack wie Franziska Drohsel. Eine seriöse PArteifährung hätte Frau Drohsel abgesägt bevor sie auch nur in die Nähe des JUSO-Vorsitzes gekommen wäre da diese Frau ganz eindeutig eine verfassungsfeindliche Politik und Weltauffassung versteht.

Spendenskandale gab es in der SPD genau wie in der CDU und wenn ich mir so die aktuellen Parteien ansehe dann sehe ich aus der SPD das zweitgrößte politische Gefahrenspektrum hinter der Linken lauern.
 
Also eigentlich sollte es jedem Staatsbürger möglich sein, einmal alle 4-5 Jahre eine halbe Stunde Zeit zu finden, um sein Kreuzchen zu machen bzw. den Wahlzettel mit Schmähworten vollzuschreiben (wenn man dieser Überzeugung ist). Das dürfte nicht zuviel verlangt sein und eigentlich sind mir dann Faulheits-Nichtwähler schon ein großes Grausen.
Dafür ist mir die Zeit bezüglich der EU eigentlich zu wertvoll, selbst, wenn ich in der Zeit nur Schlafe oder nichts mache. Wenn es dazu noch in strömen regnet ...

Nur durch interessante Angebote und einen gewissen Unterhaltungswert kann man heutzutage IMHO Politik wieder interessanter machen.
Über den Unterhaltungswert kann man sich eigentlich nicht beschweren. Eigentlich ist es genau dieser Unterhaltungswert (wenn man dan unsere Politiker nicht ernst nimmt), der Politik in Deutschland noch halbwegs genießbar macht.

Zu den hier geäußerten Revolutionsgedanken: Ich glaube, die Geschichte hat gezeigt, dass herkömmliche Revolutionen den Zustand zumindest vorerst meistens drastisch verschlechtern und man letztenlich genau die gleiche Art Leute in der Politik sitzen hat wie vorher, nur halt mit anderen vorgegaukelten Ideologien.
Deshalb halte ich einzig und allein eine gut ausgearbeitete "Revolution von oben" für sinnvoll, die in meinen Augen jedoch bei unserer derzeitigen Zusammensetzung der Politiker nicht möglich ist.
 
Dafür ist mir die Zeit bezüglich der EU eigentlich zu wertvoll, selbst, wenn ich in der Zeit nur Schlafe oder nichts mache. Wenn es dazu noch in strömen regnet ...

Dir ist aber schon klar, wo unsere Gesetze im Moment größtenteils herkommen?
Wenn man zynisch wäre könnte man die Bedeutung der Bundestagswahl beinahe auf die Zusammensetzung des Ministerrats und den europäischen Rat verkürzen. :p
 
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