Tagespolitik allgemein

Das ändert doch nichts daran, dass die Syrier ein Recht darauf haben sollten, gewaltfrei zu demonstrieren, ohne vom Regime massakriert zu werden. Ob der Westen heuchelt, ist doch vollkommen egal, wenn die Gewalt ein Ende findet.

Warum wird immer nur erwähnt das Gewalt von den Sicherheitskräften ausgeht ?
Zum einen ging die Gewalt zuerst von den Rebellen aus und zum anderen habe ich gestern im Weltspiegel die "friedlichen" Demonstarnten gesehen.


In Syrien sterben Menschen, ungeachtet ihres Alters, das muss aufhören.

Es würde auch aufhören wenn die Aufständischen ihren gewaltsamen Widerstand gegen die legitime Regierung aufgeben würden.

Übrigens, was das Alter angeht, so kommt der Vorwurf des Tötung und Folterung von Kindern immer sehr schnell um die Empörung gegen die Regierung zu schüren.
Das wissen wir ja seit Nijirah al-Sabah.
 
@Jedihammer
Ich weis wir werden uns da nie einig aber ich kann einfach so nicht stehen lassen, dass die derzeitige Regierung in Syrien legitim sein soll. Nach meinen Recherchen kam die derzeit kürltige regierungsform (demokratischer sozialimus) durch einen Putsch 1973 zustande und seit dem gilt auch der Ausnahmezustand. Dem Präsidenten wurde von der neuen Verfassung eine große Machtfülle zugesprochen. So weit so gut. ABER dieser Präsident muss eigentlich alle 7 Jahre durch Wahl bestätigt werden. Bisher wurde der Präsident immer ohne Gegenkanditen im Amt bestätigt oder neu gewählt. Des weiteren wurde für Baschar Al-Assad eigens die Verfassung geändert damit er mit 34 schon Präsident werden konnte.

Meine Frage wäre jetzt:

Warum gab es keinen Gegenkanditen bei den Wahlen? Warum gewinnt der Präsident mit einer Zustimmung von 97% die Wahlen? Warum gilt immer noch der Ausnahmezustand?

Ich glaube dass hier entweder massiv gegen mögliche Gegenkandidaten vorgegangen wurde und das ganz klar Wahlbetrug vorlag bei den Wahlen. Sollte das der Fall sein, kann eine Regierung die durch Unterdrückung von Gegenkandidaten, die nach der Verfassung vorgeschriebenen Präsidentschaftswahlen verfälscht und beeinflusst nicht legitim sein. Und sollte sie durch Wahlbetrug an die Macht kommen erst recht nicht. Oder sehe ich hier was falsch?
 
@ Janem Menari

In Saudi-Arabien gibt es nicht mal gefälschte Wahlen, trotzdem wird die Regierung dort als legitim angesehen.
Letzendlich ist eine Regierung nämlich immer dann legitim wenn sie sozusagen die Herrschaft hat.
Was andere darüber denken und sagen ist vollkommen Wurst.
 
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Meine Frage wäre jetzt:

Warum gab es keinen Gegenkanditen bei den Wahlen?

Weil Syrien de facto ein Einparteiensystem hat.

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Warum gewinnt der Präsident mit einer Zustimmung von 97% die Wahlen?

Weil wahrscheinlich getürkt wurde.
Wie z.B. bei Herrn Karsai. Aber bei dem sieht m,an gnädig darüber hinweg.


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Warum gilt immer noch der Ausnahmezustand?

Weil der Ausnahmeszustand einige Bestimmungen des Verfassung ausser Kraft setzt.
Das Ausnahmerecht ermöglicht u.a. eine wirksamere Verfolgung und Bekämpfung von Staatsfeinden und radikal-islamischen Organisationen.
In Äypten bestand auch seit der Ermordung Saddats das Ausnahmerecht.

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Ich glaube dass hier entweder massiv gegen mögliche Gegenkandidaten vorgegangen wurde und das ganz klar Wahlbetrug vorlag bei den Wahlen. Sollte das der Fall sein, kann eine Regierung die durch Unterdrückung von Gegenkandidaten, die nach der Verfassung vorgeschriebenen Präsidentschaftswahlen verfälscht und beeinflusst nicht legitim sein. Und sollte sie durch Wahlbetrug an die Macht kommen erst recht nicht. Oder sehe ich hier was falsch?

Siehe moses.
Die Regierung in Damaskus ist die völkerchtlich annerkannte Regierung Syriens.
Wie die an die Macht kam ist irrelevant.
Die neue Regierung Lybiens ist auch mit Gewalt an die Macht gekommen und wurde sogar noch bevor das alte Regime gestürzt wurde von vielen Staaten anerkannt.
Ebenso der Kosovo,Tunesien,Ägypten usw.usf.
 
Wer da demonstriert weiss hier sowieso keiner.
Und gewaltfrei ist das schon lange nicht mehr.

Nicht jeder Mensch der dort unten gegen Assad auf die Straße geht, hat eine Kalaschnikow dabei und den festen Vorsatz gewalttätig seinem Missfallen Luft zu machen. Und diese Menschen, müssen geschützt werden. So, wie deine Meinung und dein Recht diese zu äußern, von unserer Regierung geschützt wird.

Doch es ist schon ein Unterschied ob jemand offen heuchelt oder nicht.
Weil es einfach unehrlich ist.

So lange es Menschenleben rettet, ist es egal, ob es Heuchelei ist, oder nicht.

Ja und?
Menschen sterben ständig irgendwo auf der Welt. Vor allem mehr als in Syrien.

Aber nur ein Teil dieser Menschen stirbt, weil die Regierung, die eigentlich die Aufgabe hat, sie zu schützen und vor Unheil zu bewahren, Massaker unter der Bevölkerung anrichtet.

Warum wird immer nur erwähnt das Gewalt von den Sicherheitskräften ausgeht ?

Weiß ich nicht. Ich habe immer von friedlichen Demonstranten gesprochen. Das Demonstrationen, die in Gewalt ausarten, von den Sicherheitskräften aufgelöst werden müssen, ist vollkommen legitim. Nur, es ist auch immer eine Frage, wie diese Demonstrationen aufgelöst werden. Panzer und Sturmgewehre sind sicherlich nicht der richtige Weg und der Einsatz des Militärs schon gar nicht.

Es würde auch aufhören wenn die Aufständischen ihren gewaltsamen Widerstand gegen die legitime Regierung aufgeben würden.

Mit Sicherheit nicht. Darauf folgen würde eine weitere Welle der Gewalt und zwar aus Militär- und Geheimdienstkreisen der syrischen Unrechtsregierung. Ich halte dich nicht für so kurzsichtig, dass du tatsächlich glaubst, die Gewalt würde aufhören, wenn plötzlich niemand mehr demonstriert.

Letzendlich ist eine Regierung nämlich immer dann legitim wenn sie sozusagen die Herrschaft hat.
Was andere darüber denken und sagen ist vollkommen Wurst.

Und, wenn das Volk die Regierung für illegitim hält? Wer, wenn nicht das Volk eines Staates, hat das Recht über die Regierung zu bestimmen? Aber gut, vielleicht muss ich das als Demokrat nicht verstehen.
 
Nicht jeder Mensch der dort unten gegen Assad auf die Straße geht, hat eine Kalaschnikow dabei und den festen Vorsatz gewalttätig seinem Missfallen Luft zu machen. Und diese Menschen, müssen geschützt werden.

Falsch. Nur weil dies demokratischen Staaten so gehandhabt wird ist es noch lange nicht universell zwingend.
Wenn es in einem Staat verboten ist eine Demo zu veranstalten bzw. die Demo verboten dann müssen solche Leute nicht geschützt sondern bekämpft werden da sie gegen die Gesetze verstoßen.
Und die syrische Regierung hat mehrfach die Aufständischen aufgerufen die Proteste zu unterlassen.

. So, wie deine Meinung und dein Recht diese zu äußern, von unserer Regierung geschützt wird.

Oh mir fielen da einige Meinungen ein die von unserer Regierung nicht geschützt werden obwohl dies das GG vorschreibt.


Aber nur ein Teil dieser Menschen stirbt, weil die Regierung, die eigentlich die Aufgabe hat, sie zu schützen und vor Unheil zu bewahren, Massaker unter der Bevölkerung anrichtet.

In meinen Augen geschehen dort keine Massaker sondern es wird versucht einen Aufstand niederzuschlagen


Weiß ich nicht. Ich habe immer von friedlichen Demonstranten gesprochen. Das Demonstrationen, die in Gewalt ausarten, von den Sicherheitskräften aufgelöst werden müssen, ist vollkommen legitim. Nur, es ist auch immer eine Frage, wie diese Demonstrationen aufgelöst werden. Panzer und Sturmgewehre sind sicherlich nicht der richtige Weg und der Einsatz des Militärs schon gar nicht.


Wenn die Aufständischen trotz mehrerer Aufrufe sich nicht friedlich auflösen oder gar bewaffneten Kampf eröffnen dann sind Sturmgewehre, Panzer und Militäreinsatz die einzige Sprache die diese Leute verstehen.



Mit Sicherheit nicht. Darauf folgen würde eine weitere Welle der Gewalt und zwar aus Militär- und Geheimdienstkreisen der syrischen Unrechtsregierung. Ich halte dich nicht für so kurzsichtig, dass du tatsächlich glaubst, die Gewalt würde aufhören, wenn plötzlich niemand mehr demonstriert.

Zuerst einmal würde die militärische Gewaltanwendung aufhören.
Natürlich würden unzählige Aufständische, Mörder, Vergewaltiger und Desserteure den Weg in die Verhörzimmer der Sicherheitsbehörden antreten müssen.
Aber dies ist legitim da diese ja Verbrechen begangen haben.


Und, wenn das Volk die Regierung für illegitim hält? Wer, wenn nicht das Volk eines Staates, hat das Recht über die Regierung zu bestimmen? Aber gut, vielleicht muss ich das als Demokrat nicht verstehen.

Nochmals Ben.
Nur weil die Demokratie hier gilt haben sich andere Staaten nicht an diese Gesellschaftform zu glauben.

Die LINKE und die NPD halten unser politisches System auch nicht für legitim.
Aben diese Parteien und ihre Anhänger jetzt das Recht auf die gewaltsame Regierungsänderung ?

Anderst Breivik war der Meinung das die Regierung Norwegens illegitime Handlungen vornimmt.
Durfte er also deshalb eine sozialistische Kaderschmiede der Regierungspartei anzugreifen ?




Alles in allem glaube ich, daß auch die Regierung Assad sich wohl nicht wird halten können.
Mal sehen was geschieht wenn das weitgehend laziistische Regime in Damaskus durch ein islamisches Regime ersetzt wird.
Den Iran wird es freuen.
 
Und, wenn das Volk die Regierung für illegitim hält? Wer, wenn nicht das Volk eines Staates, hat das Recht über die Regierung zu bestimmen? Aber gut, vielleicht muss ich das als Demokrat nicht verstehen.

Dann macht man eine Revolution.
Dummerweise haben die im Normalfall die Eigenschaft blutig zu sein.
Muss man nicht gut finden, ist aber so.

Um es mal mit Lenin zu sagen: Revolutionen finden statt wenn die unterdrückten Klassen nicht mehr weitermachen wollen und die herrschenden Klassen nicht mehr weitermachen können wie bisher.
In Syrien scheint es mir einfach mal so das dies nicht gegeben ist.
Das Regime kann nämlich weitermachen.
Dann scheitern Revolutionen, auch vollkommen Normal.
Unnormal ist nur die Vorstellung oder besser gesagt die veröffentlichte Meinung das Revolutionen immer zu siegen und friedlich zu Ende zu gehen haben.

In Syriern haben wir also einen Bürgerkrieg wg. einer Revolution. Und die Revolutionäre schreien
nach Hilfe von Aussen weil sie in der Minderheit sind und deshalb es nicht selbst schaffen.
Und im Westen schreien einige mit weil sie eine feuchte Hose haben beim Gedanken an die Geschäfte die man dann machen kann.
 
Weil Syrien de facto ein Einparteiensystem hat.



Weil wahrscheinlich getürkt wurde.
Wie z.B. bei Herrn Karsai. Aber bei dem sieht m,an gnädig darüber hinweg.




Weil der Ausnahmeszustand einige Bestimmungen des Verfassung ausser Kraft setzt.
Das Ausnahmerecht ermöglicht u.a. eine wirksamere Verfolgung und Bekämpfung von Staatsfeinden und radikal-islamischen Organisationen.
In Äypten bestand auch seit der Ermordung Saddats das Ausnahmerecht.



Siehe moses.
Die Regierung in Damaskus ist die völkerchtlich annerkannte Regierung Syriens.
Wie die an die Macht kam ist irrelevant.
Die neue Regierung Lybiens ist auch mit Gewalt an die Macht gekommen und wurde sogar noch bevor das alte Regime gestürzt wurde von vielen Staaten anerkannt.
Ebenso der Kosovo,Tunesien,Ägypten usw.usf.
Ja aber all diese regierungen wurden demokratisch bestätigt (lybien zumindest noch nicht) und es ist sehr einfach und absolut logisch nachweisbar, dass die Demokratie die einzige Regierungsform ist, die den Volkswillen fast zur Gänze verkörpern kann.
Das macht sie zur naturrechtlich einzigen legitimen Regierungsform und da das Naturrecht über irgendwelchem, den Umständen verschuldeten, positiven Recht steht, zur einzigen legitimen Regierungsform. Der juristische Gesichtspunkt ist in diesem als positives und damit minderwertiges Recht absolut und völlig irrelevant.

Jedes nicht demokratische Regime sollte man stürzen, aber wenn man der meinung ist (wie ich), dass dies unmöglich ist, so sollte man doch jedes regime stürzen, bei dem es gut möglich ist.

Wenn im übrigen, wie moses meinte, die Revolutionäre in der Minderheit sind, dann entsteht durch Einführung wirklich demokratischer Wahlen überhaupt kein Problem für Assad. Man muss Demokratiern übrigens nicht zwingend so errichten, dass sie unabschaffbar werden... wenn man nicht entsprechende Gesetze dagegen einbaut, so ist eine funktionierende Demokratie, die Staatsform, die am einfachsten abgeschafft werden kann!
 
es ist sehr einfach und absolut logisch nachweisbar, dass die Demokratie die einzige Regierungsform ist, die den Volkswillen fast zur Gänze verkörpern kann.
Das macht sie zur naturrechtlich einzigen legitimen Regierungsform und da das Naturrecht über irgendwelchem, den Umständen verschuldeten, positiven Recht steht, zur einzigen legitimen Regierungsform.

Ich stimme dir zu dass die Demokratie wohl die beste Regierungsform ist, da die Vertreter vom Volk direkt gewählt werden. Allerdings musst du mir mal näher erklären warum es die natürlichste ist. Die Menschheit hat in den letzten Jahrtausenden ja eher gezeigt das man eher zu Monarchien und Diktaturen neigt. Auch wenn es in Griechenland und Rom frühe Demokratien gab.
Aber selbst in der Natur ist es doch eher so das der Anführer der ist, der der stärkste ist, wie bei Wölfen oder Löwen. Und bei Ameisen oder Bienen wird auch eher durch Geburt bestimmt welcher Kaste man angehört. Deshalb sehe ich nicht wirklich warum die Demokratie natürlich sein soll.
Höchstens für den Menschen der sich ja bekanntlich Geistig über das Tierreich stellt. Und so seine Regierungen anders bestimmt, oder bessser gesagt wählen kann. (Mir wäre nicht bekannt das es im Tierreich sowas wie Volksrevolutionen gibt, das sich die Arbeitenden Ameisen gegen ihre Königin stellen und diese dann ersetzen. Bei Wölfen und Löwen mag das so sein, wo ein junger Starker das Alphamenchen herausfordert und dann selbst zum neuem Alphamännchen wird. Aber da geht dies soweit mir bekannt ist nicht vom Rudel aus.
Das Wahlrecht des gesamten Volkes ist aber immer noch relativ neu. Das hat sich ja auch nur Stückchenweise entwickelt. Zuerst dürften ja auch nur die Männer wählen, die Frauen kamen erst später dazu. Und in Amerika haben die Schwarzen das Wahlrecht auch erst in den fünfzigern bekommen. So gesehen hat sich die Demokratie wirklich nur sehr langsam entwickelt zu der heutigen Form. Die aber immernoch nicht perfekt ist. Da inzwischen die Wirtschaft und Lobby sehr viel macht und Einfluss auf die Politik hat. Immerhin finanzieren sich Wahlen nicht von alleine.
Trotzdem ist Demokratie einer Diktatur immernoch vorzuziehen.

Edit: Kommt mir dass nur so vor, oder klingt das etwas arg radikal und etwas zu darwinistisch? :(
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich stimme dir zu dass die Demokratie wohl die beste Regierungsform ist, da die Vertreter vom Volk direkt gewählt werden.

Es gibt sehr viele Demokratien(u.a. auch in der BRD) in denen die maßgeblichen Vertreter nicht vom Volk gewählt werden.
Dazu gehören der Bundeskanzler,die Ministerpräsidenten der Länder und sogar der Bundespräsident.
 
Es gibt sehr viele Demokratien(u.a. auch in der BRD) in denen die maßgeblichen Vertreter nicht vom Volk gewählt werden.
Dazu gehören der Bundeskanzler,die Ministerpräsidenten der Länder und sogar der Bundespräsident.
Nun was den Bundeskanzler angeht neige ich zu widersprechen, da man ja die Partei wählt die den Bundeskanzler stellt (Zweitstimme), zusammen mit dem direktem Vertreter aus der Kommune (Erststimme). Selbiges gilt auch für die Ministerpräsidenten.
Es ist aber interessant zu beobachten das viele Leute inzwischen fordern das man den Bundespräsidenten direkt wählen soll und wohl auch der Gedanke herrumgeht, dass man den Kandidaten des Bundeskanzler in einem Vorwahlkampf bestimmen lassen sollte, so wie in den USA.
 
Genauso wie der Westen.
Das ganze Geschwafel von wegen Menschenrechte und Demokratie kann man getrost in die Tonne kloppen.

Es wundert mich eher dass der Westen, allen voran die USA Syrien so abwatscht. Schließlich war Syrien ein beliebtes Ausflugziel für CIA-Gefangene. Und zudem ein verlässlicher Partner in der Region.

Es würde auch aufhören wenn die Aufständischen ihren gewaltsamen Widerstand gegen die legitime Regierung aufgeben würden.

Tja, da für mich die Legitimierung jeder Regierung vom Volk ausgeht, gibt es da eigentlich nur eine Richtung.
Friss-oder-Stirb-Mentalität ist doch eine Sache der letzten Jahrhunderte...eigentlich. :p
 
Nun was den Bundeskanzler angeht neige ich zu widersprechen, da man ja die Partei wählt die den Bundeskanzler stellt (Zweitstimme), zusammen mit dem direktem Vertreter aus der Kommune (Erststimme).

Aber hier kann man mit der Abgabe der Stimme doch nur die Partei bestimmen.
Aber die Partei bzw. der Bundestag ist nicht verpflichtet den Kanzlerkandidaten der sich dem Volk präsentiert hat auch zu wählen.
Es könnte morgen Angela Merkel als Kanzlerkandidatin antreten und nach der Wahl wählt der Bundestag Thomas de Maiziere. Und nichts daran wäre gegen das Gesetz.
Im Falle von Bayern sogar schon geschehen.
Die Mitglieder der Bundesregierung müssen nicht einmal Mitglied des Bundestages sein, also kein vom Wähler erteiltes Mandat haben.


Tja, da für mich die Legitimierung jeder Regierung vom Volk ausgeht, gibt es da eigentlich nur eine Richtung.
Friss-oder-Stirb-Mentalität ist doch eine Sache der letzten Jahrhunderte...eigentlich. :p

Tom mein Freund, so sehr ich Dich achte wissen wir doch beide, daß wir in politischen Fragen niemals synchron gehen werden:D:D
 
Ja aber all diese regierungen wurden demokratisch bestätigt (lybien zumindest noch nicht) und es ist sehr einfach und absolut logisch nachweisbar, dass die Demokratie die einzige Regierungsform ist, die den Volkswillen fast zur Gänze verkörpern kann.

Schön währe es ja.
Aber man muss sich ja nur mal das Gewurstel um den Euro oder die Ausländerpolitik ansehen um zu merken das dies ganz und gar nicht so ist.

Das macht sie zur naturrechtlich einzigen legitimen Regierungsform und da das Naturrecht über irgendwelchem, den Umständen verschuldeten, positiven Recht steht, zur einzigen legitimen Regierungsform. Der juristische Gesichtspunkt ist in diesem als positives und damit minderwertiges Recht absolut und völlig irrelevant.

Na wenn Demokratie so natürlich ist, wie kommt es dann das Demokratien in der Geschichte und auch jetzt in der Minderheit sind?
 
Aber hier kann man mit der Abgabe der Stimme doch nur die Partei bestimmen.
Aber die Partei bzw. der Bundestag ist nicht verpflichtet den Kanzlerkandidaten der sich dem Volk präsentiert hat auch zu wählen.
Es könnte morgen Angela Merkel als Kanzlerkandidatin antreten und nach der Wahl wählt der Bundestag Thomas de Maiziere. Und nichts daran wäre gegen das Gesetz.
Im Falle von Bayern sogar schon geschehen.
Die Mitglieder der Bundesregierung müssen nicht einmal Mitglied des Bundestages sein, also kein vom Wähler erteiltes Mandat haben.

Für einen solchen Fall gibt es ja noch Artikel 20 Grundgesetz.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Falls also mal sowas vorkommen sollte, das auf einmal ein total Anderer Bundeskanzler bestimmt wird, als das Volk gewählt hat, kann man auf Absatz 4 zurückgreifen.


Wobei die EU, beziehungsweise Italien ja etwas ähnliches gemacht hat, aufgrund der Schuldenkrise.
 
Falls also mal sowas vorkommen sollte, das auf einmal ein total Anderer Bundeskanzler bestimmt wird, als das Volk gewählt hat, kann man auf Absatz 4 zurückgreifen.

Nochmals, der Bundeskanzler wird nicht vom Volk gewählt sondern vom Bundestag.
Das sieht das GG so vor.

Also denke nochmal kurz über Deinen Hinweis auf Absatz 4 vom Art. 20GG nach.

Würde der Bundestag nach der Bundestagswahl einen anderen Bundeskanzler wählen als einen der Kanzlerkanzlerkandidatin der Parteien, so wäre dies absolut legal.
Es würde hier weder der Versuch gemacht die bestehende Ordnung zu ändern, noch würde in diesem Fall ein Verstoß gegen das GG vorliegen.
Absatz 4 würde hier nicht greifen.


Wobei die EU, beziehungsweise Italien ja etwas ähnliches gemacht hat, aufgrund der Schuldenkrise.

Und was ?
 
Zuletzt bearbeitet:
Für einen solchen Fall gibt es ja noch Artikel 20 Grundgesetz.

Bei der Wahl des Kanzlers greift aber Art 63 des Grundgesetzes:

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Von daher wiederspräche dieser sehr unwahrscheinliche Fall der verfassungsmäßigen Ordnung nicht. Eben wie Jedihammer sagt.

Jedoch gibt es Einschränkungen wer Bundeskanzler werden darf:
Art 66 schrieb:
Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
 
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