Tagespolitik allgemein

Crimson schrieb:
SPD und Grüne sollten standhaft bleiben, sonst werden sie in einer wie auch immer gearteten Koalition zerrieben werden. Besonders die SPD würde ich Merkels Schatten endgültig ihren Status als Volkspartei einbüßen. Sie müsste sich ja nicht nur der CDU als Juniorpartner unterordnen, sondern hätte auch die Linkspartei im Genick, die sie in sozialen Fragen - vor gefühlten hundertfünfzig Jahren mal die Kernthemen der SPD - vor sich hertreiben würde.

C.
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Ich denke die SPD sollte sich nicht verweigern.
Für ein Land wie die BRD wäre eine Minderheitsregierung eine Katastrophe
 
Rain schrieb:
Du meinst, nächstes Mal weniger Spoilerblocker? :verwirrt:
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Nein, dieser "Witz", der allenfalls als Antiwitz gelten kann (dann wäre er aber immernoch ein sehr mieser) ist einfach nur unlustig und peinlich. Sowas wie die Formatierung spielt da für die subjektive Wahrnehmung des Gesamtergebnisses durch andere Wesen auch keine große Rolle mehr.
 
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Antanica schrieb:
Nein, dieser "Witz", der allenfalls als Antiwitz gelten kann (dann wäre er aber immernoch ein sehr mieser) ist einfach nur unlustig und peinlich. Sowas wie die Formatierung spielt da für die subjektive Wahrnehmung des Gesamtergebnisses durch andere Wesen auch keine große Rolle mehr.
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Du, das mit der Regierung, der FDP und so, das tut mir echt leid, diese wird auch lustig, nimm`s nicht so ernst... *kecks*
 
Rain schrieb:
Du, das mit der Regierung, der FDP und so, das tut mir echt leid, diese wird auch lustig, nimm`s nicht so ernst... *kecks*
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Häh? Wie meinst du das? Ich habe nichts gegen den Witz, weil er über die Regierung Spaß macht, sondern weil er einfach nicht witzig ist. In einem anderen Setting oder mit anderen Personen wäre er genauso öde.

Okay, beenden wir dieses Trollfest hier. :D
 
Jedihammer schrieb:
Ich denke die SPD sollte sich nicht verweigern.
Für ein Land wie die BRD wäre eine Minderheitsregierung eine Katastrophe
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Warum wäre sie das? Merkel müsste sich vor jeder Abstimmung eine Mehrheit sichern, und das wäre wahrlich nicht das Schlechteste. Es gibt sowohl Übereinstimmungen mit der SPD, als auch mit den Grünen, das sollte also nicht das Problem sein. Andererseits hätten wir auf diese Art eine viel stärkere Opposition, und das ist der Demokratie grundsätzlich eher förderlich.
Eine ohnehin schon darniederliegende SPD, die in einer großen Koalition noch weiter an Profil verliert kann ebenfalls nicht im Interesse des Landes und seiner Bürger sein. Die Kernthemen der Sozialdemokraten würden in einem noch stärkeren Maße von der Linken besetzt werden, sodass diese bin in vier Jahren durchaus an der 20% Marke kratzen könnten, sollte sie es hinkriegen einigermaßen geschlossen aufzutreten und die ganz weit links außen stehenden Genossen in ihren Reihen im Zaum zu halten.
Im Übrigen finde ich es unredlich seitens der CDU jetzt an die Staatsraison der SPD zu appellieren. Im Wahlkampft wurde eine SPD-Regierung quasi mit dem Untergang des Abendlandes gleichgesetzt, und jetzt sollen die Sozis brav den Mehrheitsbeschaffer für Mutti spielen? Okay, Gabriel und diverse andere Personen aus dem Seeheimer Kreis wären vermutlich bereit, für ein paar Krümel vom Kuchen der Macht und den ein oder anderen Ministerposten eine große Koalition einzugehen. Gespannt darf man sein, was die Basis dazu sagt, und vielleicht endlich mal auf einem eventuellen Sonderparteitag aufmuckt.

C.
 
Ben schrieb:
Und die restlichen Parteien haben sich schön zurückgehalten und sind nur den Kuschelkurs gefahren? ;)
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Nö, aber welchen triftigen Grund hätte die SPD, um jetzt zu Kreuze zu kriechen? In einer großen Koalition würden sie gehörig an Profil einbüßen, könnten vermutlich zentrale Punkte ihres Wahlprgramms nicht umsetzen und gleichzeitig ihre politischen Gegner von rechts und von links stark machen.
Vielleicht ist die Zeit der Koalitionen einfach vorbei, da sich die politische Landschaft verändert hat. In Dänemark, Schweden und einigen anderen Ländern gab und gibt es immer wieder Minderheitsregierungen, und das funktioniert dort auch, warum also nicht in Deutschland? :zuck:

C.
 
Crimson schrieb:
Nö, aber welchen triftigen Grund hätte die SPD, um jetzt zu Kreuze zu kriechen?
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Irgendeine Entscheidung muss die SPD aber treffen. Entweder, sie wagt den Linksruck, versucht Rot-rot-grün und vergrault damit den Großteil ihrer Wählerschaft aus der Mitte (im gleichen Zug könnte sie dann auch einfach in der Linkspartei aufgehen) oder sie geht die große Koalition ein. Das Ganze aussitzen, ist keine Lösung. Ich bin mir recht sicher, dass es statt einer Minderheitsregierung der CDU, Neuwahlen geben wird - aus denen die CDU noch stärker hervorgehen wird. Und vielleicht reicht es dann auch noch für FDP und AfD.
 
Ben schrieb:
Irgendeine Entscheidung muss die SPD aber treffen. Entweder, sie wagt den Linksruck, versucht Rot-rot-grün und vergrault damit den Großteil ihrer Wählerschaft aus der Mitte (im gleichen Zug könnte sie dann auch einfach in der Linkspartei aufgehen) oder sie geht die große Koalition ein. Das Ganze aussitzen, ist keine Lösung. Ich bin mir recht sicher, dass es statt einer Minderheitsregierung der CDU, Neuwahlen geben wird - aus denen die CDU noch stärker hervorgehen wird. Und vielleicht reicht es dann auch noch für FDP und AfD.
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Letzteres wäre allerdings der Super-Gau, dann noch lieber die große Koalition, oder wenn schon Koalition soll Angie meinetwegen die Grünen aufreiben. :p

C.
 
Crimson schrieb:
Merkel müsste sich vor jeder Abstimmung eine Mehrheit sichern, und das wäre wahrlich nicht das Schlechteste. Es gibt sowohl Übereinstimmungen mit der SPD, als auch mit den Grünen, das sollte also nicht das Problem sein. Andererseits hätten wir auf diese Art eine viel stärkere Opposition, und das ist der Demokratie grundsätzlich eher förderlich.
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Jein. Nur bis zu einer gewissen Grenze. Eine starke Opposition hat definitiv ihre Vorteile (weshalb ich generell kein Fan von großen Koalitionen bin), aber zu stark darf sie auch nicht sein - vor allem: nicht stärker als die Regierung. Denn dadurch wird sie in die Lage versetzt, aus reinem Dagegen-Sein heraus zu blockieren. Würde eine rot-rot-grüne Opposition versuchen, zusammen mit einer Merkel-Minderheitsregierung den für Deutschland und die Welt besten Kompromiss zu finden? Oder würden sie lieber mal aus Grundsatz dagegen stimmen, um der für ihren Geschmack viel zu populären Merkel einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen? Ich tippe auf Letzteres. Auf Blockadestimmung kann ich wirklich gut verzichten, außerdem auch auf eine Bundesregierung, die um jede Entscheidung noch länger feilschen und diskutieren muss. Dann wird gar nichts mehr in die Tat umgesetzt und die Kompromisse noch weit fauler, als sie in jeder Art von Koalition ohnehin schon werden.
 
Wonto Sluuk schrieb:
Dann wird gar nichts mehr in die Tat umgesetzt und die Kompromisse noch weit fauler, als sie in jeder Art von Koalition ohnehin schon werden.
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Was wurde denn in den letzten 4 Jahren wirklich umgesetzt, besonders was die wirklich wichtigen Themen angeht? Merkel war vor allem im Aussitzen gut, und darin, nirgends anzuecken. Vielleicht könnte eine starke Opposition die Regierung auch ein wenig vor sich her treiben, um endlich mal dringende Fragen anzugehen.
Eins sollte man bedenken: Eine Koalition aus CDU und SPD hätte mindestens 503 Sitze, Linke und Grüne nur 127. Das ist eine absolute Mini-Opposition, die nichteinmal genug Stimmen hätte, um einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Für Gewöhnlich die stärkste Waffe der Opposition, umd die Regierung zu kontrollieren. Das sind wahrlich keine guten Aussichten für die Demokratie.

C.
 
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Crimson schrieb:
Was wurde denn in den letzten 4 Jahren wirklich umgesetzt, besonders was die wirklich wichtigen Themen angeht? Merkel war vor allem im Aussitzen gut, und darin, nirgends anzuecken.
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Stimmt schon. Dieser Vorwurf wurde ihr ja auch, nicht ganz zu Unrecht, von der Opposition gemacht. Aber dass es schon so war, heißt für mich im Umkehrschluss nicht, dass es in Zukunft auch so oder noch schlimmer werden soll. Egal welche Koalition letztlich regiert (selbst wenn es CDU und Linke wären :p) hoffe ich auf einen halbwegs geraden Kurs und eine gewisse Durchsetzungskraft.

Dass ich von großen Koalitionen nichts halte, hatte ich ja oben schon geschrieben. Aber lieber eine Mini-Opposition als eine Mini-Regierung. Stillstand wird Deutschland nicht nützen.
 
Crimson schrieb:
Was wurde denn in den letzten 4 Jahren wirklich umgesetzt, besonders was die wirklich wichtigen Themen angeht? Merkel war vor allem im Aussitzen gut, und darin, nirgends anzuecken. Vielleicht könnte eine starke Opposition die Regierung auch ein wenig vor sich her treiben, um endlich mal dringende Fragen anzugehen.
Eins sollte man bedenken: Eine Koalition aus CDU und SPD hätte mindestens 503 Sitze, Linke und Grüne nur 127. Das ist eine absolute Mini-Opposition, die nichteinmal genug Stimmen hätte, um einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Für Gewöhnlich die stärkste Waffe der Opposition, umd die Regierung zu kontrollieren. Das sind wahrlich keine guten Aussichten für die Demokratie.

C.
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Was du gerne hättest ist aber absolut nicht das, was realistisch oder auch nur entfernt sinnvoll ist. Wieso sollte man sich bitte mit relativer Mehrheit ins Amt schleppen, wenn man dann nur die Gesetze umsetzen kann, die sich die Opposition wünscht, aber keinen ihrer Anträge blockieren kann? Das wäre nichts anderes als die widersinnige Umsetzung von rot-rot-grün und am System vollkommen vorbei.
Sobald die CDU/CSU das Spiel nicht mehr mitmachen möchte, wird man nach einem Jahr von den mittlerweile zu Kuschelfreunden gewordenen Oppositionellen nach Art. 67 GG abgesetzt und Steinbrück wird Kanzler ... :konfus:
 
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