Tagespolitik allgemein

Währenddessen in Sachsen-Anhahlt:

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Sachsen-Anhalt: Kabarettist Steimle singt DDR-Hymne, AfD-Politiker Chrupalla und Siegmund stimmen ein

AfD-Chef Tino Chrupalla und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund haben in Sachsen-Anhalt mit dem Kabarettisten Uwe Steimle diskutiert. Der schlug radikale Töne an – und präsentierte einen eigenwilligen Blick auf die deutsche Nationalhymne.
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Der personifizierte Jammer-Ossi Steimle, der in den letzten Jahren komplett unter die Räder gekommen ist, singt auf einer AfD-Veranstaltung mit Spitzenkadidat Siegmund und Bundesvorstand Chrupalla die DDR-Hymne und gibt vor einem johlenden Publikum Hinrichtungs- und Attentatsphantasien gegen Merkel und Merz zum besten. Zur Erinnerung: Die AfD steht in SAH in Umfragen gerade bei um die 40%. :crazy
Wer jetzt noch immer nicht kapiert, wohin die Reise mit Gestalten wie Siegmund und Chrupalle geht, ist unrettbar verloren, wobei die Mehrzahl der Wähler diese Menschen ja nicht trotz sondern wegen solcher Entgleisungen wählt.

C.
 
So, Spahn ist zurückgetreten. Endlich! Wäre nach den Maskendeals schon an der Zeit gewesen. Jetzt muss nur noch Merz und Reiche weg und das AFD Verbotsverfahren gestartet werden, damit man mal wieder etwas optimistischer in die dt. Politik schauen kann

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Debatte um Leihmutterschaft: Unions-Fraktionschef Spahn tritt zurück

In der Debatte um eine Leihmutterschaft in den USA zieht Jens Spahn Konsequenzen: In einem Schreiben informiert er die Unionsfraktion über seinen Rücktritt. Der Druck war offenbar zu groß geworden.
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Zuletzt bearbeitet:
Saham Wahto schrieb:
Dürfte das Problem ja kaum lösen.

Aber die Forderung danach ist natürlich schön einfach
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Saham Wahto schrieb:
Jein…. Immerhin wählt eine erhebliche Anzahl Leute diese Partei.
Die kann man schlecht mit verbieten.
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Ein erfolgreiches Verbot zerschlägt aber die Organisation und nimmt den Faschisten Steuergelder mit denen sie am Ende der Bundesrepublik arbeiten. Ein Verbot löst das Problem nicht, ist aber ein sinnvoller erster Schritt.
 
Cefairon schrieb:
Eine verfassungsfeindliche Partei gehört verboten, egal wie viele Leute sie wählen
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Ja, du hast Recht.
icebär schrieb:
Millionen Fliegen stehen auf braune Exkremente. Will man die Fliegen loswerden, muss man diese Ausscheidungen entsorgen und nicht einfach so hinnehmen.
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Aber dann sind die Fliegen, um im Bild zu bleiben, ja nicht einfach weg.
Sie suchen sich halt einen neuen Haufen als Brutstätte
 
icebär schrieb:
Ja, das ist es in der Tat. Du polterst, du kriegst valide Argumente serviert und du ruderst umgehend mit "jaja, du hast ja recht" zurück, ohne die Antworten inhaltlich zu würdigen. Durchschaubar. Provokativ. Und die Opferrolle kommt nun auch noch dazu.
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Sehr selektive Wahrnehmung, bewusstes Falschverstehen und wie gewohnt beliebiges Vertauschen von Ursache und Wirkung, Und die besagten validem Argumente haben sich offenbar gut versteckt.

Wie gesagt, armselig.

Count Flo schrieb:
Nö, kann man nicht. Aber dadurch das die diese Partei dann nicht mehr wählen könnten, wäre großer Schaden für Deutschland genommen.
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Den Gedanken versteh ich ja.
Meine Befürchtung ist aber, das sie sich eine neue Partei suchen, unterwandern oder gleich neu gründen und in ein paar Jahren stehen wir vor dem selben Problem.

Außerdem finde ich persönlich immer etwas seltsam, dass die eventuelle Verfassungsfeindlichkeit von Parteien immer erst relevant wird, sobald die jeweilige Partei nennenswerte Wahlergebnisse vorweisen.
Kann aber auch nur mein objektiver Eindruck sein
 
Saham Wahto schrieb:
Sehr selektive Wahrnehmung, bewusstes Falschverstehen und wie gewohnt beliebiges Vertauschen von Ursache und Wirkung,
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Du selektierst doch selbst massiv, wenn du die Folgen der politischen Organisation der extremen Rechten zur Gänze hier ignorierst und die Schuld dafür nur den Wählern selbst in die Schuhe schiebst. Du blendest komplett aus, dass die politischen Fraktionen alleine durch Außenwerbung und Auftreten selbst imstande sind, noch mehr und MEHR Anhänger zu generieren, wenn sie zügellos agieren dürfen. Weil nämlich die Union seit Jahren keine Eier in der Hose hat, um den rechtsextremen Umtrieben in den Parlamenten von Bund und Ländern endlich den Garaus zu machen. Unser Kanzler himself ist mit dem Anspruch angetreten, die AfD zu halbieren. Demgegenüber stehen Prognosen von bis zu 40% für die AfD und diese sind wirklich ein beispielhaftes Zeugnis für diese typisch konservative "Erfolgsstory". :crazy


Und die besagten validem Argumente haben sich offenbar gut versteckt.
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> Es wurde dir ausdrücklich mitgeteilt, dass es logisch simpel nachvollziehbare Folgen hat, wenn eine Partei nicht mehr imstande ist, Steuergelder für ihre staatsfeindliche Agenda abzugreifen. Hast du KOMPLETT ignoriert und nicht mal mit ner Silbe hier gewürdigt.
> Es wurde dir ausdrücklich mitgeteilt, dass Staatsfeindlichkeit selbst bereits ein hinreichender Grund für ein Parteiverbotsverfahren sein kein, welcher locker jede nummerische Anhängerschaft aussticht. Weil unser Grundgesetz nun mal gewisse Gepflogenheiten als Gesellschaftsvertrag vorschreibt.

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Anders gesagt:

Saham Wahto schrieb:
Dürfte das Problem ja kaum lösen.

Aber die Forderung danach ist natürlich schön einfach
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Saham Wahto schrieb:
Sehr selektive Wahrnehmung, bewusstes Falschverstehen und wie gewohnt beliebiges Vertauschen von Ursache und Wirkung, Und die besagten validem Argumente haben sich offenbar gut versteckt.

Wie gesagt, armselig.
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Verstehe, der Blödsinn hier war von vornherein nicht Good Faith. Überraschen tut mich das jetzt nicht, viel Spaß noch :zuck:
 
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