Tagespolitik allgemein

Jens Spahns Rücktritt war am Ende unausweichlich. Nicht wegen seines Privatlebens. Sondern wegen seiner Glaubwürdigkeit.

Wer anderen jahrelang erklären will, was moralisch und politisch richtig ist, muss bereit sein, sich selbst daran messen zu lassen. Genau daran ist Spahn gescheitert. Er hat einen Weg gewählt, den er politisch ablehnt oder zumindest anderen nicht eröffnen möchte. Diesen Widerspruch kann man nicht einfach mit dem Hinweis auf das Privatleben beiseiteschieben.

Allerdings ist das für mich nicht der einzige Grund. Spahns Glaubwürdigkeit hat schon lange vor dieser Affäre gelitten. Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wirft bis heute Fragen nach Verantwortung und Entscheidungswegen auf. Dann die Debatte um den Kauf seiner Villa.

Saham Wahto schrieb:

Außerdem finde ich persönlich immer etwas seltsam, dass die eventuelle Verfassungsfeindlichkeit von Parteien immer erst relevant wird, sobald die jeweilige Partei nennenswerte Wahlergebnisse vorweisen.
Kann aber auch nur mein objektiver Eindruck sein

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Ein AfD Verbot wurde meines Wissens schon sehr viel früher gefordert. Aber letztendlich ist das irrelevant für die aktuelle Faktenlage. Die AfD ist nicht nur gesichert rechtsextrem sondern wird durch ein 1500 seitiges Rechtsgutachten als vefassungsfeindlich eingestuft. Mir ist schleierhaft, wie du hier von Eventualitäten sprechen kannst. und natürlich machen nennenswerte Ergebnisse ein Verbot noch dringlicher, wenn wir über eine Partei, woe die AfD sprechen.

Das Argument, nach dem eine Partei aufgrund ihrer reinen, anzahlmäßigen Wählerschaft zu wichtig ist, um verboten zu sein, ist eine krude Fehlinterpretation des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur NPD von vor 9 Jahren, als festgestellt wurde, dass die NPD zu bedeutungslos für ein Verbot sei.

NPD zu unwichtig -> AfD zu wichtig

Ist ne wirklich astreine Mentalakrobatik, die sich hier in den Talkingpoints in den letzten paar Stunden manifestiert hat. Alleine der Anspruch, dass eine mengenmäßige Überlegenheit maßgebliche Grundprinzipien ausstechen könne, ist die pure Gedankenschule nach Donald J. Trump.

Niemand mit dem heutigen Wissen hätte gesagt, man sollte die NSDAP nicht rechtzeitig verbieten, beevor sie an die Macht kommt, weil sie so viele Anhänger hat und die dann ja keine Partei mehr hätten.

...okay, ausgeschlossen Menschen mit rechtsextremem Gedankengut, die das feiern, das Hitler getan hat. Also niemand bei geistiger Gesundheit. Warum also sollte man mit der AFD anders verfahren? Demokratiegefährdende Parteien gehören verboten. Punkt. Da braucht es eigentlich überhaupt keine Diskussion.