Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen alternativen Browser verwenden.
Um mal hier wieder einen neuen Anreiz bezüglich der Diskussion zu liefern...
Ich bin gerade auf Folgendes gestoßen ...
[Oh hätt ich nur mehr Hände, mit denen ich mir an den Kopf fahren könnte ...]
Gegen die Genfer Konvention
US-Juristen: Folter im Auftrag des
Präsidenten wäre gerechtfertigt
Amerikanische Zivil- und Militärjuristen haben im letzten Jahr ein Gutachten erstellt, aus dem hervorgeht, dass der US-Präsident nicht an Gesetze und Verträge zum Verbot der Folter gebunden ist. Jene, die in seinem Auftrag und im Namen der nationalen Sicherheit foltern, könnten demnach juristisch nicht belangt werden, so ihr Schluss. Ob George W. Bush das Dokument je gesehen hat, ist allerdings unklar.
Wie das Wall Street Journal berichtet, hatte das Pentagon das Rechtsgutachten für den Präsidenten bereits im letzten Jahr erstellt.
An seiner Anfertigung seien hohe Zivil- und Militärjuristen beteiligt gewesen. Nach Informationen der Zeitung haben sie für Verteidigungsminister Donald Rumsfeld alle nationalen und internationalen Gesetze und Vereinbarungen gegen Folter daraufhin überprüft, wie sie sich unter dem Hinweis auf die nationale Sicherheit umgehen lassen.
Anlass für das Gutachten war eine Beschwerde der Kommandeure des US-Militärgefängnisses Guantanamo Bay. Diese hatten erklärt, sie bekämen mit konventionellen Mitteln aus ihren Gefangenen nicht ausreichend Informationen heraus.
Wie das Wall Street Journal weiter berichtet, hätten die Juristen ihr Gutachten damit gerechtfertigt, dass der Schutz der US-Bürger mittels Geheimdienstinformationen wichtiger sei als die Gesetze und Vereinbarungen gegen die Folter.
Der US-Präsident sei als Oberbefehlshaber befugt, die Anwendung aller körperlichen und psychologischen Mittel zu genehmigen ? darunter auch die Folter.
Zwar hätten sich einige der Juristen gegen bestimme Verhörmethoden ausgesprochen, das Gutachten jedoch trotzdem unterschrieben. Es ist allerdings unklar, ob George W. Bush Kenntnis von dem Dokument hatte.
Behandlung widerspricht der Genfer Konvention
Auch australische Medien berichten, dass die US-Streitkräfte sich offenbar schon im vergangenen Jahr bewusst waren, dass die Behandlung irakischer Gefangener in US-Gewahrsam der Genfer Konvention widerspricht.
Demnach haben die US-Streitkräfte in einem Schreiben an das Rote Kreuz erklärt, dass die Inhaftierten nicht als Kriegsgefangene zu betrachten seien.
Laut einer Meldung des Rundfunksenders ABC sagte der australische Major George O?Kane im Interview, er habe während seiner Tätigkeit in Bagdad mitgeholfen, einen Brief der US-Streitkräfte an das Rote Kreuz zu formulieren.
Darin habe die Armee den Standpunkt vertreten, dass Internierte dort, wo es die militärische Sicherheit erfordere, keinen vollen Schutz entsprechend der Genfer Konvention genössen.
Ob dieses Schreiben tatsächlich an das Rote Kreuz abgeschickt wurde, war nicht klar. Es war eine Antwort auf Einwände des Roten Kreuzes zur Lage im Gefängnis von Abu Ghraib, wo Gefangene, die nach US-Ansicht wertvoll für die Geheimdienste sein könnten, nackt und in völliger Dunkelheit vorgefunden worden waren.
Die Folterungen irakischer Gefangener im Gefängnis Abu Ghraib waren von der US-Regierung als die Taten einzelner US-Soldaten bezeichnet worden. Auch hatten Militärs und Politiker erklärt, bei den Verhören würde nicht gegen die Genfer Konvention verstoßen. Das jetzt bekannt gewordene Gutachten scheint dem jedoch zu widersprechen.
Bereits zuvor hatten Menschenrechtsgruppen die USA für den Umgang der Gefangenen auf Guantanamo heftig kritisiert. Den dort festgehaltenen 600 ?Illegalen Kämpfer? wird noch immer der Kontakt zu Angehörigen und Anwälten verweigert.
