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Hakenkreuz ist auch auf einem Verbotsschild verboten

Dieses Thema im Forum "Sonstiges" wurde erstellt von Xanatos, 28. November 2005.

  1. Xanatos

    Xanatos Verrückter alter Mann Premium

    Hakenkreuz ist auch auf einem Verbotsschild verboten

    Tübinger Amtsgericht: Das Nazisymbol darf grundsätzlich nicht verwendet werden - Student zu Bußgeld verurteilt

    TÜBINGEN. Ein Tübinger Student hat mit einem kleinen durchgestrichenen Hakenkreuz an seinem Rucksack gegen Rechtsextremismus demonstriert. Das Amtsgericht hat ihn deshalb gestern zu einer Geldbuße verurteilt.

    Von Michael Petersen

    Fast jedem Betrachter ist sofort klar, dass dieser Anstecker gegen den Nationalsozialismus gerichtet ist: ein Hakenkreuz, das rot umrandet und rot durchgestrichen ist wie ein Auto auf einem Parkverbotsschild. Doch wegen des Tragens eines solchen Buttons verhängte die Tübinger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 200 Euro. Ober ihn hatte das Tübinger Amtsgericht zu befinden.

    Der Anstecker ist unter jugendlichen weit verbreitet. Er ist über das Internet zu beziehen und auch in einigen Geschäften. Ein 21-jähriger Student der Geschichte und der Politikwissenschaft trug dieses Zeichen in der Größe eines Zwei-Euro-Stücks schon seit Jahren am Rucksack.

    So auch in der Nacht zum 1. Mai bei einer Demonstration gegen das umstrittene Maieinsingen von Tübinger Burschenschaften in der Doblerstraße. Laut Polizeiangaben sind dabei einige Knallkörper in Richtung der 150 teils farbentragenden Studenten geflogen. Polizisten kontrollierten die Personalien von einigen der gut 1500 Gegendemonstranten und durchsuchten auch Rucksäcke. Verdächtige Objekte wurden darin nicht gefunden. Aber einem der Polizisten stach der Button am Rucksack des Studenten ins Auge. Er nahm in ab, um ihn der Staatsanwaltschaft zur Begutachtung vorzulegen, mit dem Resultat, dass ein Strafbefehl wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen nach Paragraf 86 a Strafgesetzbuch verhängt wurde.

    Vor Gericht gestand der zuständige Oberstaatsanwalt durchaus ein, dass man über die Legalität des Abzeichens diskutieren könne.

    "Wir werden immer wieder mit solchen Fällen konfrontiert und wollen nun Rechtssicherheit", betonte er. Seiner Ansicht nach geht es dem Gesetzgeber um eine so genannte formale Tabuisierung. Ein Hakenkreuzsymbol soll grundsätzlich nicht verwendet werden, unabhängig davon, ob es als Meinungsäußerung für oder gegen den Nationalsozialismus eingesetzt wird. Etwas überspitzt formulierte der Vertreter der Staatsanwaltschaft, welche Gedanken den Gesetzgeber zu dieser engen Auslegung bewogen haben könnten: "Stellen Sie sich vor, ein japanischer Tourist sieht in Tübingen diesen Anstecker und erzählt zu Hause, dass in Deutschland das Hakenkreuz immer noch verwendet wird."

    Der Anwalt des Beschuldigten hält das Tragen des Buttons für nicht strafbar. Es sei ausgeschlossen, dass nationalsozialistische Ideen damit unterstützt würden. Der Sticker solle dem Beschuldigten zurückgegeben werden, damit dieser weiter ein Zeichen setzen könne. Der Student selbst betonte vor Gericht mehrfach, dass er doch nur gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalsozialismus habe Position beziehen wollen.

    Das wurde nicht bestritten, auch nicht von der Tübinger Amtsrichterin. "Ich gebe zu, dass Ihre Schuld nicht besonders hoch ist und die Motive billigenswert sind", erklärte sie. Dennoch fällte sie einen Schuldspruch wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Wie, der Staatsanwalt interpretiert sie den Gesetzgeber so, dass auch beim Widerstand gegen Rechtsradikalismus keine Kennzeichnen der Nationalsozialisten verwendet werden dürfen. Der Student muss nun 50 Euro Bußgeld an einen gemeinnützigen Träger bezahlen und erhält eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt über zehn Tagessätze zu je 15 Euro. Das bedeutet, dass der Tübinger Student diese 150 Euro nur bezahlen muss, wenn er sich noch etwas in diesem Zusammenhang zuschulden kommen lässt. Sein Anwalt will Berufung einlegen.

    Von: www.myfunlink.de

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    :verwirrt: :confused: :verwirrt:
     
  2. God of Gamblers

    God of Gamblers The Trooper

    Ist doch alt!
    Völliger Schwachsinn, der Richter war wohl besoffen... dieses ganze Verbot ist eh Müll, Symbole bringen keine Menschen um... :rolleyes:
     
  3. TomReagan

    TomReagan weiser Botschafter

    Klingt zwar komisch, ist aber so. Gesetzeslücke erkannt, irgendwann auch gebannt?
     
  4. Wilson

    Wilson I was made for loving you!

    Ich denke ebenalls das es vollkommener Unsinn ist. Und auch ein Japaner wird es erkennen wenn das Hakenkruez durchgestrichen ist und damit auch verbinden das es gegen Nationalsozialismus und den damit zusammenhängenden Bedeutung des Hakenkreuzes ist. Aber so ist es halt. Es lebe die Bürokratie:rolleyes:
     
  5. Stasia

    Stasia fieses und niveauloses Biest..

    wäh? o_O :verwirrt:
    ich hab an der tasche sogar den aufnäher und der ist größer als das 2 ? stück.. ^^
    die dinger sind schon ewig im umkreis, seitwann sollen die verboten sein.. und es ist ein schmarrn das (ich pauschalilsiere das nunmal auf asiaten) asiaten bei diesem zeichen hauptsächlich an den nationalsozialismus denken.. denn wie wir in anderen threads schon diskutiert haben, hat das hakenkreuz noch andere bedeutungen.. gerade dort drüben.. :rolleyes:
     
  6. diese Bürokratie, das ist echt unser Untergang 0.o

    Haben die nix besseres zu tun ? * Kopfschüttel *
     
  7. riepichiep

    riepichiep BI-TREKTUAL Premium

    Das Urteil folgt einer in sich logischen Kette - WENN sie verboten sind, dann konsequent.

    Von daher gibt es nur eine sinnvolle Lösung: das Verbot aufheben
     
  8. Seth Caomhin

    Seth Caomhin Baron von Wolfenstein

    Warum sollte man sowas konsequent verfolgen? Generell Gesetze konsequent ohne Ausnahmen zu verfolgen, würde unsere Gesellschaft wohl ziehmlich arm machen (und das mein ich nichtnur im Sinne des Geldes).
    Das Urteil ist unsinn, genauso unsinnig finde ich das Verbot des Swastikas an sich, denn es selbst war nur das Symbol eines Regimes, nicht aber der Initiator von alledem, der Verursacher oder etwas anderes. Wenn wir es wirklich Konsequent durchsetzen wöllten, ein Verbot in die Richtung solcher Symbole, würde wohl kaum eines unverschont bleiben.
     
  9. Callista Ming

    Callista Ming pösäs Kätzchen

    o_O N Schatten haben die auch oder? Is der Staat schon so pleite,d as die jetzt auf sowas zurückgreifen müssen? ^^

    Ich mein Verbot des Zeichens hin oder her, trotzdem wir es doch wohl erlaubt sein, diese Stecker, aufnäher etc zu tragen. Ich mein, die könntengut 1/4 meiner alten Schule sonst verhaften und reich werden o_O da trug nämlich jeder vierte so ein zeichen
     
  10. Horatio d'Val

    Horatio d'Val Ritter der Kokosnuss

    Meines Erachtens nach nur teilweise richtig.
    Man sollte das Verbot nur in Bezug auf einen Protest aufheben, es sollte aber für das Hakenkreuz als rechtsideologisches Symbol bestehen bleiben.

    Des weiteren ist die ganze Aufregung wohl ein wenig übertrieben, denn ich wage zu bezweifeln, daß wir man mit einer Prozeßwelle rechnen müßen. Die Aktion war eher gutgemeinter, aber übertriebener Aktionismus.
     
  11. Spaceball

    Spaceball Chilehead Mitarbeiter

    In Südostasien ists eigentlich nichts ungewöhnliches Bars und Restaurants mit Hitler Bar oder Führer Restaurant zu betiteln. Auch störts da keinen das eine Firma Markenklamotten mit Hakenkreuzen und Hitlerkontafei verkauft. Das heisst aber noch lange nicht das wir das in Deutschland tollerieren sollen. Ob das Verbot eines Hakenkreuzes in dem Fall nun richtig oder falsch ist sei mal dahingstellt. Das Verbot von Nazionalsolzialistischen Symbolen hat einen Grund.

    @Horatio

    So wie mit dem Kiss Autoaufkleber?

    cu, Spaceball
     
  12. Horatio d'Val

    Horatio d'Val Ritter der Kokosnuss

    Klär mich auf, das sagt mir jetzt absolut gar nichts.... :verwirrt:
     
  13. Spaceball

    Spaceball Chilehead Mitarbeiter

    Irgendwer hat mal den Fall gepostet das jemand nen Kiss Aufkleber vom Auto nehmen musste weil die örtliche Polizie dies gefordert hatte. Kann auch in nem anderen Forum gewesen sein. Auf jeden Fall liefs darauf hinaus das das Kiss Logo wie es in Deutschland verwendet wird legal ist weil die SS Runen abgeändert wurden der betreffende Polizist aber darauf bestanden hat weils für ihn nach einem verbotenen Symbol aussah.

    cu, Spaceball
     
  14. colonelveers

    colonelveers Member of the Tattooine Metal Bikini Fetishist Ass Premium

    Also dann ist das hier jetzt auch verboten:verwirrt:

    [​IMG]

    Ja, nee ist schon klar. Moment!!![​IMG] so jetzt gehts mir besser.

    mfg
    colonelveers
     
  15. Furia Lynn

    Furia Lynn 1er Karnickel und stolz drauf! Kerensky's Booty in

    Ähm ... Also ich weiß ja nicht von wann das Urteil ist (entweder ich bin blind, oder sie haben es nicht dazu geschrieben...), aber die Sache ist ja schon soooooooo alt... Das wurde sogar schon vor's Verwassungsgericht gebracht und dieses hat in seiner Grundsatzentscheidung eindeutig gesagt, dass solange es eindeutig um die Aussage gegen Rechts geht oder die Aussage (auch) so ausgelegt werden kann, die Symbole nicht verfassungsfeindlich sind.

    Ich glaube der Streit ging damals um dieses Männlein, das ein HK in den Müll wirft, das aber auch so ausgelegt werden kann, dass es rausgenommen wird (ohne Text wie im Bild von colonelveers).

    Das Ding hat mitlerweile einen Bart...
     
  16. Igi

    Igi Minzas privater Großtroll

    Och ich finde das auch als Modellbauer immer wieder witzig.
    Man baut zum Beispiel eines der deutschen Schlachtschiffe die an Bug und Heck immer ein Lufthoheitszeichen haben, sprich Roter Balken, weisser Kreis mit schwarzen Hakenkreuz oder ein Flugzeug was ja damals auch immer am Leitwerk ein HK hatte und schon kommt man in Probs.
    Zum einen will man als Modellbauer so gut wie möglich ins Detail gehen, zum anderen müsste man nun gegen das Gesetz verstossen. Ich finde das völlig penne.
    Es kommt doch immer drauf an in welchen bezug ich ein Hakenkreuz verwende.
    Wird es auf einer Nazi-Demo verwendet oder wird es im Geschichtlichen Unterricht verwendet?
    In Filmen scheint es niemand zu störren wenn es auftaucht.

    Ich mach es bei meinen deutschen Panzermodellen aus der immer so mache, das ich oftmals die mit Edding wunderbar geschwärzten Stellen auf den Decals wieder frei legen und sie so drauf klebe wie es sich gehört. Und dann kann man mit etwas Dreck-Farbe es etwas verdecken bzw nicht ganz so offensichtlich machen.
     
  17. Imbe

    Imbe loyaler Abgesandter

    Ich glaube aber, das Ding ist heute noch der Aufhänger für dieses "Missverständnis".. Also ich glaube, vielen Erwachsenen fällt es schwer, sich vorzustellen, daß man ein Hakenkreuz einfach wegwerfen kann... Man kann ja auch nicht Gott oder den Teufel einfach wegwerfen. Das Hakenkreuz ist zu schwerwiegend für diesen leichtfertigen Umgang. Vielerorts wird das allerdings nicht gesehen und man denkt, das Hakenkreuz wäre hier in seiner Eigentlichen Bedeutung zu sehen.. Was es ja eigentlich auch ist. Das ist für viele dann anscheinend so verwirrend, daß sie das beides in einen Topf werfen müssen, um wieder zu einem Ergebnis zu kommen. Ist halt so, kann man ihnen wohl nicht anders beibringen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 29. November 2005
  18. TomReagan

    TomReagan weiser Botschafter


    Nur mal so nebenbei. Da ich auchmal Modelle gebastelt habe. Deutsche Panzer haben das HK nicht drauf. Nur das Balkenkreuz. HKs sah man bei Panzern nur wenn die Lufthoheit geklärt war und man den eigenen Flugzeugen ein Zeichen gab, und die Hakenkreuzflagge auf den Turm befestigte.
    Lediglich die Panzer des Afrikakorps haten in ihrem Abzeischen ein HK was aber so klein war das es auf einen 1:32 Modell sowieso nicht erkennbar wäre, wenn man es Maßstabsgetreu baut.

    So war jedenfalls die Regel.
     
  19. Jedihammer

    Jedihammer Generalfeldmarschall, Großmeister der Templer Premium

    Vollkommen richtig,Space.
    Das besitzen und tragen von Verfassungsfeindlichen Symbolen oder Natinonalsozialistischer Symbole ist in der BRD verboten,und es ist aus guten Grund verbotten,wenn auch das Hakenkruez oder die Runen nur von den Nationalsozialisten mißbraucht wurden.
    Es sind sogar Symbole verboten,die den Nationalsozialistischen zum verwechseln ähnlich sehen.

    Das Hakenkreuz ist bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland verboten.Punkt.Aus.
     
  20. Igi

    Igi Minzas privater Großtroll

    Ach da wäre ich mir niczht so sicher.
    bei 1/35 ist ein HK immernoch gut sichtbar beim Afrikakorps.
     

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