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Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
David Somerset
Dr. rer. nat.
In wie weit wird TTIP damit überflüssig?
Wonka Third
(⌐■_■)
Wie bitte?
Nordamerika ist wirtschaftlich eng miteinander vernetzt und die meisten US-amerikanischen Unternehmen wären in der Lage, Sonderklagerechte die CETA einräumt, zu nutzen. Das macht den Investitionsschutz in TTIP und damit das gesamte Abkommen quasi überflüssig.
R
riepichiep
Gast
Ich dachte, der Spruch "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten" wäre so bekannt, dass ich nur den Anfang zitieren muss.
Naja, Marc-Uwe Kling greift den Spruch auch in einem Lied auf:
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Richtig, wobei die Bezeichnung Piraterie wohl von der Industrie kommt und die Partei hat es dann in den Namen aufgenommen, um Aufmerksamkeit zu erregen.
Das ist traurig
SPD gonna SPD oder wie war das?
Da hätte nach langer Zeit mal wieder positiv überraschen können, aber nein auch diesmal nicht.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Wobei es doch gerade bei den Schiedsgerichten einen Unterschied gibt, den die USA auch nicht verhandeln wollen. Bei TTIP sollen es rein private Schiedsgerichte sein und bei CETA ein ständiger Gerichtshof mit staatlicher Berufung.
Auf TTIP kann die USA jedenfalls nicht verzichten.
Wonka Third
(⌐■_■)
Das ist wohl war.
Ich wollte darauf hinaus, dass Sigmar Gabriel CETA ja immer als Gold verkauft und TTIP ja ablehnt, dabei greift beides so schön flüssig ineinander.
Jetzt muss Bayer nur noch endgültig Monsanto übernehmen, TTIP kommt denke ich mal sowieso und dann kann man die Standards der EU auch gleich in die Tonne treten.
Horuspokus
A Blue Hope
In der Bezirksverordnetenversammlung von Friechdrichshain-Kreuzberg wird Die Partei künftig zwei Plätze besetzen. Damit setzt sich die BVV dort insgesamt aus acht (!) Parteien zusammen. Das nenne ich mal eine bunte Torte 
: https://www.wahlen-berlin.de/wahlen...ezirk-02-friedrichshain-kreuzberg_gesamt.html
: https://www.wahlen-berlin.de/wahlen...ezirk-02-friedrichshain-kreuzberg_gesamt.html
Cedrax Farlander
junger Botschafter
In der Bezirksverordnetenversammlung von Friechdrichshain-Kreuzberg wird Die Partei künftig zwei Plätze besetzen. Damit setzt sich die BVV dort insgesamt aus acht (!) Parteien zusammen. Das nenne ich mal eine bunte Torte
Langsam aber sicher nähert sich Die Partei der endgültigen Machübernahme an.
Crimson
The great Cornholio
Heute vor 25 Jahren erreichten übrigens die rassistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda ihren traurigen Höhepunkt. Nachdem bereits ab dem 17.9.1991 ein rechtsextremer Mob unter dem Applaus der Bevölkerung ein Heim für ehemalige DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam und Mosambik angegriffen hatte, woraufhin diese aus der Stadt gebracht wurden, galten die Angriffe ab dem 20.9. einer Flüchtlingsunterkunft, die daraufhin am nächsten Tag ebenfalls geräumt wurde.
Bis zu den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen feierte die rechte Szene die Vorgänge von Hoyerswerda als ihren bis dahin größten Triumph. Der Staat hatte dem Mob nachgegeben, und die Stadt "ausländerfrei" - später dann das Unwort des Jahres 1991 - gemacht. Leider zeigen die Vorgänge in Bautzen, dass sich in den letzten 25 Jahren wenig in den Köpfen der Menschen geändert hat.
Unterdessen zieht mit Kay Nerstheimer, der den Wahlbezirk Lichtenberg 1 gewann, eine - vorsichtig ausgedrückt - schillernde Persönlichkeit für die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Nerstheimer war bis 2012 Chef des Berliner Teils der "German Defense League", die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Neben seiner Begeisterung für die rechtsextremen Prügelknaben finden sich auf seinem Facebookprofil zudem noch Holocaustleugnung, Relativierung der deutschen Schuld am 2. Weltkrieg und diverser Reichsbürger-Unsinn. Man darf gespannt sein, wie die Parteispitze ihre Behauptung umsetzt, dass Antisemiten und Leute mit Verbindungen ins rechtsextreme Millieu in der AfD angeblich nichts verloren hätten...
C.
Bis zu den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen feierte die rechte Szene die Vorgänge von Hoyerswerda als ihren bis dahin größten Triumph. Der Staat hatte dem Mob nachgegeben, und die Stadt "ausländerfrei" - später dann das Unwort des Jahres 1991 - gemacht. Leider zeigen die Vorgänge in Bautzen, dass sich in den letzten 25 Jahren wenig in den Köpfen der Menschen geändert hat.
Unterdessen zieht mit Kay Nerstheimer, der den Wahlbezirk Lichtenberg 1 gewann, eine - vorsichtig ausgedrückt - schillernde Persönlichkeit für die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Nerstheimer war bis 2012 Chef des Berliner Teils der "German Defense League", die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Neben seiner Begeisterung für die rechtsextremen Prügelknaben finden sich auf seinem Facebookprofil zudem noch Holocaustleugnung, Relativierung der deutschen Schuld am 2. Weltkrieg und diverser Reichsbürger-Unsinn. Man darf gespannt sein, wie die Parteispitze ihre Behauptung umsetzt, dass Antisemiten und Leute mit Verbindungen ins rechtsextreme Millieu in der AfD angeblich nichts verloren hätten...
C.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Und jetzt wird sogar ermittelt ob er den anderen Mann in seiner Wohnung mißbraucht und ermordet hat.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...es-opfer-war-schon-laenger-tot-a-1113108.html
Count Flo
weiser Botschafter
@Jedihammer
Ja das habe ich leider auch schon mitbekommen,wenn das stimmen sollte finde ich das natürlich grausig und unfassbar.
Ja das habe ich leider auch schon mitbekommen,wenn das stimmen sollte finde ich das natürlich grausig und unfassbar.
Seth Caomhin
Baron von Wolfenstein
Die Sache war ja so schon schlimm genug und die andere Leiche ziemlich mysteriös aber jetzt wird es wirklich albtraumhaft. Ich schätze die B.Z. wird sich wegen ihres Titelbilds heute in den Hintern beissen.
Arlen
The Impostor
Bitte seht mir die unseriöse Quelle nach aber zu der Sache gibts noch nicht viel anderes. Vor allem finde ich das Zitat sehr interessant.
http://m.bild.de/regional/koeln/spe...festgenommen-47916426.bildMobile.html?wtmc=mw
Ein sechzehnjähriger Flüchtling soll sich innerhalb von Tagen (!) so gefährlich radikalisiert haben, dass das SEK anrückt? Mal lieber vorsichtshalber wie der Verantwortliche sagt. Ich will das Urteilsvermögen als nicht am Prozess beteiligter nicht in Zweifel ziehen, allerdings kann ich mich gewisser Zweifel ob der Verhältnismäßigkeit nicht erwehren. Schwierig..
http://m.bild.de/regional/koeln/spe...festgenommen-47916426.bildMobile.html?wtmc=mw
Ein sechzehnjähriger Flüchtling soll sich innerhalb von Tagen (!) so gefährlich radikalisiert haben, dass das SEK anrückt? Mal lieber vorsichtshalber wie der Verantwortliche sagt. Ich will das Urteilsvermögen als nicht am Prozess beteiligter nicht in Zweifel ziehen, allerdings kann ich mich gewisser Zweifel ob der Verhältnismäßigkeit nicht erwehren. Schwierig..
Die Auswertung seiner Handydaten hat mittlerweile ergeben, dass er mit einer Person in Kontakt stand, die zum IS gehört, und von dieser offenbar angeworben werden sollte. http://www.spiegel.de/politik/deuts...-kontakt-zum-islamischen-staat-a-1113253.html
Der Begriff "Blitzradikalisierung" ist eigentlich irreführend, so wie er in den Medien verwendet wird, denn oft ist es so, dass die Verdächtigen schon zuvor z. B. Sympathien haben anklingen lassen und sich mit dem Thema beschäftigt haben. Was dann die Behörden alarmiert, ist beispielsweise der gehäufte Besuch von extremistischen Webseiten und das Suchen nach Mitteln und Wegen für eine Tat in einem kurzen Zeitraum, oder eben wie hier die Kontaktaufnahme mit bekannten Gefährdern. Möglicherweise gab es in diesem Fall auch Hinweise von anderen Flüchtlingen. Das Alter spielt bei der Gefährdung eine Rolle, leider sind ja gerade junge Menschen für Extremismus anfällig und nicht weniger gefährlich als Erwachsene.
Was den Einsatz des SEK angeht, klingt das immer sehr drastisch, aber Streifenpolizisten vorbeischicken wäre auch unverantwortlich, man kann ja nicht wissen, ob der Verdächtige z. B. eine Waffe oder einen Sprengsatz besitzt und für eine Festnahme in einer Situation, in der auch viele andere Personen anwesend und damit auch gefährdet sind, ist das SEK besser geeignet. Jetzt werden erst einmal die weiteren Ermittlungen zeigen müssen, was da genau los war, und dann kann man den Vorgang besser beurteilen, denke ich.
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Der Hinweis auf den Typen soll wohl von einer Moschee gekommen.
Auf viele der Verdächtigen kommen sie, weil andere Flüchtlinge den Hinweis geben.
Luther Voss
Bald wieder in der Goldversion
Das finde ich sehr löblich. Es wird in dem Bereich ja auch Aufklärung betrieben, auch werden Flyer in mehreren Sprachen verteilt die vor einer Radikalisierungen oder Instrumentalisierung durch den IS oder den Taliban warnen usw.
Das beste Mittel sind immer noch aufmerksame ( Mit ) Menschen und keine totale Überwachung. Obwohl das mit den aufmerksamen Bürgern auch nach hinten los gehen kann, das Diese auch vom Staat für eigene Zwecke missbraucht werden wie in der DDR damals oder aktuell bei Erdogan. Aber in diesem Fall halte ich das natürlich für äußerst Sinvoll.
Zuletzt bearbeitet:
Das ist richtig, er ist offenbar gleich mehreren Personen in der Flüchtlingsunterkunft und der Moschee aufgefallen, die dann die Behörden informiert haben.
Die Gefährdungslage war, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, noch weitaus größer, der Verdächtige ist offenbar von sich aus den IS-Mann im Ausland herangetreten und hat sich von ihm Anweisungen zum Bombenbau geben lassen und Erkundigungen nach möglichen Anschlagszielen eingeholt. Die Radikalisierung fand, anders als von der Bild-Zeitung beschrieben, auch nicht in einem Zeitraum von wenigen Tagen statt, sondern über mehrere Monate. Nun ja, das ist eben die Bild.
Hut ab vor den Sicherheitsbehörden und vor allem vor den Zeugen und der Moschee. 
Auch wenn es utopisch ist: Hoffentlich läuft es bei den nächsten Malen auch so ab. Wäre allen nur zu wünschen. *dreimalaufholzklopf*
Auch wenn es utopisch ist: Hoffentlich läuft es bei den nächsten Malen auch so ab. Wäre allen nur zu wünschen. *dreimalaufholzklopf*
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Was schmäme ich mich für mein Bundesland :
http://www.kassel.de/aktuelles/meldungen/07658/
Ein Verräter und Deserteur wird in Hessen mit einem Preis geehrt.
Schande übr Dich Kassel,Schande über Dich.
http://www.kassel.de/aktuelles/meldungen/07658/
Ein Verräter und Deserteur wird in Hessen mit einem Preis geehrt.
Schande übr Dich Kassel,Schande über Dich.