Tagespolitik allgemein

Aber über etwas abzustimmen was eigentlich vertraglich bindend ist, ist auch nicht ganz korrekt. Oder?


Ich denke jedes EU Land, oder?

Ich verstehe die Regularien der EU noch immer so,daß die EU-Verträge einstimmig beschlossen werden müssen und auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen.
Das ist m.W.n. in Ungarn nicht geschehen.
Laße mich aber gerne über das Gegenteil beleheren.
 
Wohl viel eher, weil sie zwischen 2014-2020 über 25.000.000.000 Euro aus den Struktur- und Regionalisierungsfonds der EU erhalten sollen, sich im Gegenzug aber weigern einmalig 1300 Flüchtlinge aufzunehmen.
Und das Geld gibt es nur, wenn man Flüchtlinge aufnimmt?

Oder sind das zwei verschiedene Themengebiete?
 
Solidarität sollte es tatsächlich nur geben, wenn man diese nicht nur in Anspruch nimmt, sondern auch gewährt. Geben und nehmen, solltest du eigentlich kennen.

Ob es eine moralische Verbindung gibt, habe ich aber nicht gefragt.
Mir geht es um eine rechtliche Verbindung, da ware ich noch drauf, ob es die gibt ...
 
Solidarität sollte es tatsächlich nur geben, wenn man diese nicht nur in Anspruch nimmt, sondern auch gewährt. Geben und nehmen, solltest du eigentlich kennen.

Das ist zweifellos richtig. Und ich verstehe auch das die EU eine Solidargeimeinschaft ist und es kann ausdrücklich nicht sein dass ein Mitglied die Segnungen selbstverständlich in Ansruch nimmt die Pflichten aber ablehnt.
Aber eine Tür schwingt nach zwei Seiten. Die Regierung,zumindest eine demokratisch gewählte Regierung,ist auch dem Wohl ihres Volkes verpflichtet.
Und das die ungarische Regierung eine gewaltiges Mandat des Volkes hat,daran kann ja wohl kein Zweifel bestehen.
 
Aber du hast auch gefragt, wieso @Cedrax Farlander die Abstimmung als unverschämt, also moralisch verwerflich, bezeichnet hat und @Ben hat dir eine Antwort darauf gegeben. Oder etwa nicht?
Eigentlich nicht.

Ich habe mich bzw. @Cedrax Farlander gefragt, warum er einen demokratischen Prozess für "unverschämt" hält? Darauf habe ich noch keine Antwort gekriegt. Laut dem "Duden" hat unverschämt auch nicht zwangsläufig was mit moralisch verwerflich zu tun.

Ich finds halt bedenklich, wie (nicht nur hier) mittlerweile auf Abstimmungen reagiert wird, die nicht in dem Sinne ausgehen, die sich die Leute wünschen. Für mich gehört zu einer Demokratie AUCH dazu, dass es Ergebnisse geben kann und wird, die einem nicht gefallen.
 
Ob es eine moralische Verbindung gibt, habe ich aber nicht gefragt.

Aber, warum das Referendum der Ungarn alles eine Unverschämtheit ist, wolltest du doch wissen...?

Ich habe mich bzw. @Cedrax Farlander gefragt, warum er einen demokratischen Prozess für "unverschämt" hält?

Dabei hat @Cedrax Farlander doch die ungarische Regierung als unverschämt bezeichnet und nicht explizit das Referendum. :konfus:

Ich finds halt bedenklich, wie (nicht nur hier) mittlerweile auf Abstimmungen reagiert wird, die nicht in dem Sinne ausgehen, die sich die Leute wünschen. Für mich gehört zu einer Demokratie AUCH dazu, dass es Ergebnisse geben kann und wird, die einem nicht gefallen.

Für mich gehört zu einer Demokratie AUCH dazu, dass man Ergebnisse, die einem nicht gefallen und die Prozesse, die zu diesem Ergebnis führen, kritisieren kann. Bedenklich ist es eher, dass man sich dafür auch noch rechtfertigen muss.

Aber eine Tür schwingt nach zwei Seiten. Die Regierung,zumindest eine demokratisch gewählte Regierung,ist auch dem Wohl ihres Volkes verpflichtet.
Und das die ungarische Regierung eine gewaltiges Mandat des Volkes hat,daran kann ja wohl kein Zweifel bestehen.

Wie sehr die orbansche Fidesz sich dem Volk verpflichtet fühlt, hat sie ja durch Korruption, Verschwendung und autokratisches Verhalten, eindrucksvoll bewiesen. Aber, sei's drum. Richtig, niemand kann Ungarn dazu zwingen, sich den Flüchtlingsquoten der EU zu unterwerfen. Das ändert aber am Ende des Tages auch nichts daran, dass es schlichtweg 'ne Frechheit ist, die Hände aufzuhalten, wenn Regionalisierungsmittel ausgeschüttet werden und sich auf der anderen Seite einem solidarischen Verhalten zu verweigern.
 
Meines Wissens nach ist die ganze Abstimmung recht irrelevant, denn wie schon gesagt, das ganze ist schon unter Dach und Fach und dementsprechend kann sich die Abstimmung auch nur auf zukünftige Geschichten dieser Art beziehen. Da allerdings die EU Geschichte rechtlich bindend für jeden Zeitpunkt ist, sieht es da schlecht für aus. Bleibt nur, dass sich Ungarn einfach quer stellt und nicht umsetzt was beschlossen wurde. Nebenbei finde ich diesen Hinweis auf der demokratischen Abstimmung recht zweifelhaft, einerseits weil Abstimmungen über Minderheiten durch Mehrheiten immer etwas schales haben, andererseits weil es davor schon eien Abstimmung gab und da wurde Ungarn nun Mal überstimmt. Es ist schon irgendwie absurd, wenn dann im nachhinein ein Land einfach sagt "Ok, dann fragen wir jetzt aber noch mal unser Volk, hetzen es schön auf und machen dann was das will und nicht was wir abgesprochen haben".

Bei diesen Sachen zeigt sich jedes Mal wie schlecht es war, dass man nicht Nägeln mit Köpfen machte. Eine Gemeinschaft wie die EU hat einfach keine Stabilität, solange wie die Mitgliedländer noch ihre eigenen Regierungen behalten.
 
Für mich gehört zu einer Demokratie AUCH dazu, dass man Ergebnisse, die einem nicht gefallen und die Prozesse, die zu diesem Ergebnis führen, kritisieren kann. Bedenklich ist es eher, dass man sich dafür auch noch rechtfertigen muss.
Kritisieren kann man das, klar. Mache ich ja auch.

Aber eine Aussage wie
IST keine Kritik. Sie ist im besten Fall eine Behauptung und im schlechtesten Fall billige Polemik. Hätte der Startbeitrag Kritik enthalten (wie z.B. Tagespolitik allgemein oder Tagespolitik allgemein), wäre das was anderes gewesen ...
 
IST keine Kritik. Sie ist im besten Fall eine Behauptung und im schlechtesten Fall billige Polemik. Hätte der Startbeitrag Kritik enthalten (wie z.B. Tagespolitik allgemein oder Tagespolitik allgemein), wäre das was anderes gewesen ...

Alles klar, geschenkt. @Cedrax Farlander ist aber kaum die erste Person hier, die sich einen solchen Schnitzer leistet und immerhin so regelmäßig hier vertreten, dass man seine Standpunkte zu bestimmten Themen mittlerweile kennt und die nötigen Schlüsse ziehen kann. ;)
 
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